Parteitag der SPD in Hannover

schen 400000 und 600 000 Arbeitsplätze
geschaffen werden. Allerdings wäre dies
eine Arbeitszeitverkürzung ohne jeden
Lohnausgleich, und dies würde eine einseitige
Finanzierung von neuer Beschäftigung
aus dem Erwerbseinkommen der abhängig
Beschäftigten bedeuten.
Der IG Metall-Vorschlag der 32-Stundenwoche
¹Gemäû dem Grundsatz, besser Arbeit als
Arbeitslosigkeit finanzieren, ist auch die
Bundesanstalt für Arbeit an den Kosten der
Arbeitszeitverkürzung zu beteiligen.ª
(Klaus Zwickel 1997)
Der aktuelle Vorstoû des IG Metall-Chefs
Zwickel auf dem Beschäftigungskongreû
des DGB in Berlin, Einführung der 32-
Stundenwoche bis 1999 und Verzicht auf
vollen Lohnausgleich, hat eine mögliche
Offensive in der Arbeitszeitfrage eingeleitet.
Zwickel knüpfte an Überlegungen
eines Vorschlages vom Januar 1996 für ein
spezielles Bündnis für Arbeit Ost an.
Damals sollte im Osten die Einführung der
35-Stundenwoche vorgezogen werden (dort
gilt immer noch die 38-Stundenwoche bis
Ende 1998). Damit sollten bis zu 33 000
zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die
Finanzierung sollte drittelparitätisch erfolgen
(1 Stunde durch die Arbeitgeber;
1 Stunde durch die ArbeitnehmerInnen,
1 Stunde durch die Bundesanstalt für
Arbeit). Die IG Metall hatte für Ostdeutschland
ausgerechnet, daû die Bundesanstalt
für Lohnkostenzuschüsse für 33 000
Beschäftigte 500 Millionen DM ausgeben
müûte, gleichzeitig aber eine Milliarde DM
an Lohnersatzleistungen sparen könnte.
Der Gedanke der Drittelparität bei der
Finanzierung von AZV ist nunmehr wiedergekehrt
und enthält als strategisch neues
Element die Einbeziehung des Staates in
die Tarifpolitik, insbesondere als Unterstützung
für AZV und als Garant für einen Teil
des Lohnausgleiches.
Arbeitszeitverkürzung und Lohnausgleich
Beim Begriff des (vollen) Lohnausgleiches
herrscht ein heilloses Durcheinander. Es
wird meist nicht unterschieden zwischen
Nominal-, Real- und Effektiveinkommen
einerseits und dem zur Verfügung stehenden
tariflichen Verteilungs-¹Kuchenª (die
Höhe der Inflationsrate, das Produktivitätswachstum
± sowie eine in den letzten Jahren
in Vergessenheit geratene Umverteilungskomponente)
andererseits. Meist ging
es der gewerkschaftlichen Tarifpolitik
nolens volens um die Absicherung der
Nominallöhne. D.h. die Stundenlöhne
wurden soweit angehoben, daû mit ihnen
nach der AZV das nominale Lohneinkommen
gesichert wurde. Faktisch muûten
stets AZV mit geringeren Lohnsteigerungen
bezahlt werden, was stets ¹Verzichtª
bedeutete, bzw. ¹Solidarität in einer
Klasseª war und dennoch als AZV mit vollem
Lohnausgleich bezeichnet werden
konnte. Worum es nunmehr geht, ist, daû
bei rascheren Schritten der AZV das Verteilungsvolumen
nicht mehr für den vollen,
sprich den Nominallohnausgleich reicht
und eine Umverteilung zuungunsten der
Unternehmerseite bei den derzeitigen
Kräfteverhältnissen recht unwahrscheinlich
ist. Trotzdem soll AZV mit tarifpolitischen
Mitteln weitergeführt werden. Die sind
allerdings mehrfach begrenzt:
± durch Überlastung und Überfrachtung
der Tarifpolitik,
± durch die Interessenlage von Unternehmen
(Verlust des Druckmittels bei Abbau
der Arbeitslosigkeit) aber auch der
Beschäftigten (der Eigennutz einer
Lohnsteigerung steht gegen das objektive
Interesse an Arbeitsplatzsicherheit),
± durch die Begrenztheit des Verteilungsspielraumes,
solange die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse sich nicht grundlegend
ändern,
± durch die Erfahrung, daû AZV zu Einkommenseinbuûen
und Arbeitsverdichtung
geführt hat (das bedeutet psychologisch
eine Motivationsgrenze und
ökonomisch eine reale Einkommensgrenze
± bei den unteren Gruppen).
± Schlieûlich hat AZV ohne Einkommensausgleich
(wenn die reale Lohnsumme
nach der AZV inklusive neuer Beschäfti-
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