Parteitag der SPD in Hannover

Ende Januar hat sie das Vorhaben einer
umfassenden Einkommensteuerreform
bekanntgegeben, die folgende Ziele verfolgt:
Das Wirrwar von Bestimmungen soll
gelichtet und das Steuersystem radikal vereinfacht
werden. Die Steuerquote soll
gesenkt werden, BezieherInnen hoher Einkommen
sollen durch die Reduzierung des
Spitzensteuersatzes, die Unternehmen
durch die Senkung der Körperschaftssteuer
entlastet werden; damit möchte man die
Investitionen ankurbeln. Bislang sprechen
die Ergebnisse konservativ-liberaler Politik
nicht dafür, daû diese Ziele erreicht werden:
Denn das Ergebnis der Politik der
Regierung sind wegen der steigenden
Abgabenbelastung stagnierende oder sinkende
Masseneinkommen, zerrüttete
Staatsfinanzen und ein wachsendes Heer
von Arbeitslosen. Dem setzen wir erfolgversprechende
sozialdemokratische
Reformvorschläge entgegen.
2.2.1 Leitlinien eines sozialdemokratischen
Reformkonzeptes
* Gerechtigkeit und Einfachheit
Hauptanliegen einer sozialdemokratischen
Steuerreformpolitik ist und bleibt es, das
Steuerrecht gerechter und einfacher zu
machen. Die oben dargestellte Entwicklung
des Anteils der Lohnsteuer, der Einkommensteuer
und der Körperschaftssteuer am
Steueraufkommen muû rückgängig
gemacht werden. Das Steuerrecht muû
grundlegend vereinfacht werden. Ein kompliziertes
und undurchschaubares Steuersystem
nutzt insbesondere einer kleinen
Gruppe von cleveren Spitzenverdienern.
Die Komplizierung unseres Steuersystems
ruft inzwischen schwerwiegende Steuerungerechtigkeiten
hervor, die das Vertrauen
der Bürger in unser Gemeinwesen erschüttern.
* Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
bedeutet, daû mit steigendem
Einkommen auch die steuerliche Belastung
wächst. Die Nichterfassung von
Einkommen oder Einkommensteilen stellt
deshalb bereits einen Verstoû gegen den
Grundsatz der Besteuerung nach der Lei-
stungsfähigkeit dar. Unhaltbar ist es, wenn
schon Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen
durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
für jede zusätzlich verdiente
Mark mehr abführen müssen als
Bezieher hoher Einkommen. Inakzeptabel
ist es auûerdem, daû Möglichkeiten zur
Steuergestaltung umso besser genutzt werden
können, je höher das Einkommen ist.
* Transparenz und Akzeptanz der Besteuerung
Die meisten Steuerpflichtigen verstehen die
Steuergesetze nicht mehr und miûtrauen
ihnen deshalb. Und selbst Steuerbeamte
und Steuerberater sind zunehmend nicht
mehr in der Lage, das steuerrechtliche
Regelungsdickicht zu durchschauen. Wenn
der Bürger das Steuersystem nicht mehr
akzeptiert, wandert er leichter in die Schattenwirtschaft
ab und die Steuerhinterziehung
greift um sich. Steuervereinfachung
und konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung
sind deshalb fester Bestandteil
einer sozialdemokratischen Steuerreformpolitik.
* Bedeutung für die Wirtschaftspolitik
Staatliche Maûnahmen bedürfen einer soliden
Finanzierung. In der sozialen Marktwirtschaft
übernimmt der Staat diejenigen
Aufgaben, derer sich die Privatwirtschaft
nicht ausreichend widmet (Beschäftigung
sichern, ausreichende Einkommen garantieren,
Umweltschutz gewährleisten und
soziale Sicherheit schaffen). Es macht deswegen
keinen Sinn, den Umfang der
öffentlichen Einnahmen zu verringern.
Einkommen, das von seinen BezieherInnen
nicht in den Kreislauf zurückgeschleust
und damit zur effektiven Nachfrage wird,
sollte vom Staat stärker abgeschöpft und
für gesellschaftlich nützliche Zwecke und
die Unterstützung von Unternehmen verwendet
werden.
* Bedeutung für die Verteilungspolitik
Angesichts der Zunahme von Einkommensarmut
in der Bundesrepublik besteht aller
Grund, die unteren Erwerbseinkommen
steuerlich zu entlasten. Andererseits gibt es
angesichts zunehmender Konzentration
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