Parteitag der SPD in Hannover

Umwelt, Energie- und Verkehrspolitik
Antrag I 136
Bezirk Hessen-Süd
Politik für ein zukunftsfähiges
Deutschland
I.
Die Bundesrepublik ist mit zwei groûen
Herausforderungen konfrontiert: Die fortschreitende
Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen und die anhaltend hohe
Massenarbeitslosigkeit mit ihren bedrohlichen
Folgen für den sozialen Zusammenhalt
und Stabilität unserer Demokratie.
Ein Kurswechsel ist notwendig, denn mit
der derzeitigen Politik ist weder die
Umweltzerstörung noch die Beschäftigungskrise
zu beseitigen. Deshalb ist es
falsch, Wirtschaftswachstum gegen Sozialstaat
oder Umweltschutz auszuspielen.
Schlimmer noch: Damit werden die groûen
Chancen vertan, die sich aus einer Politik
der ökologischen Modernisierung ergeben,
zu mehr Innovationen und Beschäftigung
zu kommen.
Die SPD will das Zukunftsbündnis für
Arbeit und Umwelt. Es bringt unserem
Land eine vierfache Dividende:
1. Eine soziale Dividende, weil dieses
Bündnis einen wirksamen Beitrag zum
Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Stabilisierung
der sozialen Sicherheit leistet.
2. Eine ökonomische Dividende, weil es
den Strukturwandel fördert, die Innovationskräfte
stärkt und die ökologischen
Zukunftsmärkte erschlieût.
3. Eine ökologische Dividende, weil die
Modernisierung zu einer deutlichen Verringerung
der Umweltbelastungen führt.
4. Eine politische Dividende, weil es die
Grundlage für eine internationale
Kooperation und eine nationale Vorrei-
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terrolle schafft, die das Ansehen der
Bundesrepublik für eine friedliche Weltordnung
verbessert.
II.
Die Menschheit ist in ein globales Zeitalter
eingetreten. Im Unterschied zu früher wird
die Globalisierung heute von der Auflösung
der bisherigen Ordnung von Zeit und
Raum geprägt und vorangetrieben. Die
Globalisierung ist nicht mehr die Erweiterung
des Lokalen, sondern heute bestimmen
die globalen Bedingungen zunehmend
die Entwicklung der einzelnen Nationen
und Gesellschaften.
Ohne politische Rahmensetzung kommen
die globalen Ungleichheiten und Probleme
in die einzelnen Länder zurück. Denn vor
uns baut sich eine verschmutzte, ökologisch
instabile, überbevölkerte und in ihrem
Reichtum höchst ungleich verteilte Welt
auf. So beschreiben die Vereinten Nationen
den Zustand der Erde. Zugleich verschärft
sich die ungleiche ökonomische Konkurrenz.
Die Weltwirtschaft wird bestimmt
vom Diktat der internationalen Finanzmärkte
in dem aufeinander abgestimmten
Devisen- und Börsensystem.
Auf den globalen Märkten ohne Koordination,
Grenzen und wirksame Regeln nehmen
nicht nur die Umweltprobleme zu,
sondern kommen mit der Verfestigung der
Massenarbeitslosigkeit und der Zunahme
der Arbeit auch die sozialen Fragen zurück,
die in den vergangenen Jahrzehnten in den
westlichen Ländern entschärft schienen.
Die Globalisierung eröffnet aber auch neue
Möglichkeiten und Chancen, wenn wir sie
als Aufforderung zur Gestaltung einer
internationalen Zusammenarbeit nehmen,
über die wir weltweit die Durchsetzung
von mehr Demokratie, sozialen Rechten
und ökologischer Vorsorge möglich
machen. Die Vernetzung von Informatio-