Parteitag der SPD in Hannover

± Reduzierung der Arbeitszeit
(Wochen oder Jahresarbeitszeit)
um 10 % bei Lohnausgleich
entsprechend der
Produktivitätssteigerung 1000 000
± Begleitende Maûnahme:
Unterstützung und Beratung
von kleinen und
mittleren Betrieben, die die
Arbeitszeit auf bis
zu 30 Stunden/Woche senken.
B. Arbeitskostensenkung
Reduzierung der Lohnzusatzkosten,
Senkung der Beiträge für
die Sozialversicherungen durch
Herausnahme der versicherungsfremden
Leistungen. Bei
Senkung der Beitragssätze um
1%-Punkt können etwa 100 000
zusätzliche Arbeitsplätze
entstehen. Bei Senkung um rd.
5%-Punkte durch die Herausnahme
der versicherungsfremden
Leistungen sind es insgesamt 500 000
C. Programme zur Schaffung von
Arbeitsplätzen
± Investitionsprogramm; mit
10 Mrd. DM Investitionen
können etwa 140 000 Arbeitsplätze
geschaffen werden.
Mit 35 Mrd. DM, entsprechend
dem Vorschlag der
SPD Bayern 500 000
± Überführen von unbezahlter
Arbeit in bezahlte Arbeit
durch kommunale und regionaleBeschäftigungsprogramme,
Projekte mit
sozialen, ökologischen und
kulturellen Zielen 1000 000
± Begleitende Maûnahmen:
Lohnkostenzuschüsse vor
allem für junge Facharbeiter,
die nach der Ausbildung
keinen Arbeitsplatz finden
Finanzielle Unterstützung
von Existenzgründungen
durch Bereitstellung von Risikokapital
und Bürgschaften.
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Um die Bedeutung der einzelnen Maûnahmen
im Hinblick auf die Zielsetzung Vollbeschäftigung
zu veranschaulichen, ist eine
Quantifizierung vorgenommen worden, die
sich an die Auswertungen des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
anlehnen. Die Zahlen sind für Westdeutschland
ermittelt, entsprechende Rechnungen
für Gesamtdeutschland liegen noch
nicht vor.
Die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze
beträgt damit insgesamt in Westdeutschland
3850 000. Die aufgezeigten Maûnahmen
bieten die Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit
deutlich zu reduzieren und dem
Ziel der Vollbeschäftigung nahezukommen
unter Berücksichtigung der sogenannten
stillen Reserve, die etwa ein Drittel der
registrierten Arbeitslosen ausmacht.
Die Maûnahmen gelten grundsätzlich auch
für Ostdeutschland, auch wenn aufgrund
struktureller Unterschiede, die zahlenmäûige
Wirkung dort im Einzelfall nicht
genau der Entwicklung in Westdeutschland
entspricht.
1.3. Finanzierung der Maûnahmen
Die Maûnahmen zur Erhöhung des
Arbeitsvolumens (Punkte 2. und 3.) sind
mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden.
Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
ist durch Steuern zu finanzieren.
Dasselbe gilt für die Maûnahmen im Rahmen
der Beschäftigungsprogramme. Zur
Finanzierung ist der Lastenausgleich
(Besteuerung von Vermögen über 2,5 Millionen
DM) heranzuziehen. Da dieses Steueraufkommen
nicht ausreicht, ist zusätzlich
die Ökosteuer einzuführen bzw. die Mineralölsteuer
um etwa 0,40 DM/Liter zu
erhöhen.
Die Aufwendungen für Investitionen finanzieren
sich mittelfristig zum gröûten Teil
selbst. Die Berechnungen vom WSI ergaben
rd. 70 % und vom IAB sogar 100 %
Rückflüsse der aufgewendeten Mittel. Den
Maûnahmekosten der öffentlichen Hand
stehen Entlastungen gegenüber, die durch