Parteitag der SPD in Hannover

können bzw. ihr Kapital ins Ausland verlagern.
Diese Aspekte machen deutlich, daû eine
Steuerreform, die diesen Namen verdient,
überfällig ist. Aus sozialdemokratischer
Sicht müûte eine solche Reform folgende
Ziele verfolgen:
± Vereinfachung des Steuerrechts
± Gerechtigkeit bei der Verteilung der zu
übernehmenden Lasten
± weitere Senkung des Eingangstarifs und
Senkung der Steuersätze in volkswirtschaftlich
vertretbaren Schritten
± Verringerung der Lenkungsmechanismen
im Steuerrecht
Diese Ziele sind zu erreichen und der
Bevölkerung gegenüber deutlich zu machen
in einem einheitlichen Steuerreformvorschlag
der SPD, der u.E. folgende Komponenten
als Eckpunkte enthalten sollte:
Steuererhebung statt Steuererhöhung
± gleichmäûige Erhebung der Steuern
durch bundeseinheitliche Kontrollmechanismen
± Verstärkung von Betriebsprüfung und
Steuerfahndung
± gröûere gesellschaftliche ¾chtung von
Steuerhinterziehung
Unternehmenssteuerreform
± Vereinheitlichung der Einkunftsarten
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
und Kapitalvermögen sind wie
die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbständiger
Arbeit als Gewinneinkünfte zu behandeln.
Gewinne (und Verluste) aus der
Veräuûerung der Vermögenssubstanz
sind steuerlich zu erfassen.
± Betriebsteuer
Für die so definierten Gewinneinkünfte
wird eine Betriebsteuer mit einem linearen
Steuersatz eingeführt, die rechts-formunabhängig
für alle ,Einkünfte aus
Betrieb© gilt. Die Entnahmen und Ausschüttungen
aus dem Betrieben unterliegen
dem progressiven Einkommensteu-
ersatz unter Anrechnung der
Betriebsteuer.
± Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird beibehalten in
einer modifizierten Form. Bemessungsgrundlage
für die Gewerbesteuer ist die
Betriebsteuer. Die Gemeinden erhalten
ein eigenes Hebesatzrecht.
Wegen der verbreiterten Bemessungsgrundlage
könnte bei wesentlich niedrigeren
Hebesätzen die Gemeindefinanzierung
gewährleistet werden. Die Gewerbesteuer
ist anrechenbar auf die Einkommensteuer.
Diese Zuschlagsregelung ist verfassungsmäûig
zu verankern. Solange die erfassungsmäûige
Gewähr für die Zuschlagsregelung
nicht gegeben ist, wird an dem bestehenden
System von Gewerbeertrag- und
Gewerbekapitalsteuer festgehalten.
Drastischer Abbau von Subventionen
Generell ist anzustreben, Subventionen für
einzelne Wirtschaftsbereiche nicht vorzunehmen,
sondern die Abgabenlast insgesamt
so zu senken, daû Subventionen in
der Regel nicht notwendig sind. Wichtigster
Aspekt ist hierbei, sinnvolle volkswirtschaftliche
Subventionen (Existenzgründungsförderung,
Forschung und
Entwicklung) nicht im Steuerrecht zu verankern,
sondern im Haushalt offen auszuweisen.
Wichtig ist auch, Subventionen nicht an
diejenigen Unternehmen flieûen zu lassen,
die die ersparten Mittel nicht im Inland
investiert, sondern neue Betriebe im Ausland
ansiedelt.
Abschaffung von Sondervorschriften
Durch den geminderten Steuertarif ist es
möglich, Steuerbefreiungen und Steuerermäûigungen
im groûen Umfang abzuschaffen.
Grundlage für diese Überlegungen
können die Vorschläge der ¹Bareis-Kommissionª
sein.
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