Parteitag der SPD in Hannover

waltungshaushalts finanziert werden
kann, da sie nicht aus den laufenden Einnahmen
zu erwirtschaften sind und in
erheblichem Maû zur Finanzkrise der
Kommunen beitragen.
(Überwiesen als Material an Parteivorstand
und Bundestagsfraktion)
Antrag I 119
Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der
SPD
Kommunen als Konkurrenten
des Mittelstands
Kommunale Unternehmen versuchen
zunehmend, sich mit ,Subventionierten
Leistungen auf den Märkten der gewerblichen
Wirtschaft zu etablieren. Diese Aktivitäten
sind mit den Aufgaben des Öffentlichen
Dienstes nicht vereinbart.
Kommunen und Landkreise bieten zunehmend
Leistungen ihrer Angestellten und
Beamten auf den Märkten der privaten
Wirtschaft an.
± Stadtwerke mit Taxi-, Bus-, und Telefondienstleistungen,
± Reparaturwerkstätten mit Reparatur-,
und Recyclingleistungen,
± Stadtbauämter und Katasterämter mit
Consultingleistungen,
± Fremdenverkehrsbüros mit Reisebüroleistungen,
± Hausdruckereien mit Druckleistungen,
± Gastronomische Einrichtungen mit Versorgung
des allgemeinen Publikums.
Diese Leistungen können gegenüber privaten
Unternehmen zu günstigeren Preisen
am Markt angeboten werden, weil kalkulatorische
Kosten der privaten Wirtschaft
nicht eingerechnet sind:
± Kalkulatorische Miete
± Kalkulatorische Zinsen
± Abschreibungen.
Die Nähe der kommunalen Betriebe zur
Hoheitsverwaltung macht zudem vielfach
eine klare Trennung von privaten Interessen
und Allgemeininteressen möglich.
Die gewerbliche Wirtschaft wird gezwungen,
mit ihren Steuern (z.B. Gewerbesteuern),
die eigene Konkurrenz zu subventionieren.
Die AGS wendet sich entschieden gegen
alle Aktivitäten in Landkreisen und Kommunen,
den Leistungsbereich des Öffentlichen
Dienstes über die Aufgaben der
Daseinsvorsorge hinaus auszuweiten.
(Überwiesen an Parteivorstand und an
Landtagsfraktionen)
Antrag I 120
Bezirk Weser-Ems
Frauen wollen die Hälfte der
Zukunft ± für eine doppelte
Umverteilung
Die strukturelle Benachteiligung von
Frauen wird durch die gegenwärtige wirtschaftliche
Krise noch verschärft. Noch
immer werden Frauen als erste entlassen
und als letzte wieder eingestellt, noch
immer ist die Frauenarbeitslosigkeitsquote
deutlich höher als die der Männer. Gleichstellungspolitik
wird immer deutlicher als
gesellschaftlicher Luxus gesehen, der in der
wirtschaftlichen Krise abgeschafft werden
kann. Schwer erkämpfte Gleichstellungsmaûnahmen,
wie die Quote, stehen auf
dem Spiel. Die Überwindung des
geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktes mit
Unterteilung in Frauen- und Männerberufe
wird kaum noch gefordert. Notwendig ist
im Gegensatz dazu der frauenorientierte
Umbau (nicht Abbau) des Sozialstaates.
Gleichzeitig bleibt die Benachteiligung von
Frauen z.B. in der Steuerpolitik bestehen.
Das Ehegattensplitting ist ein Beispiel: die
Steuerersparnis ist um so höher, je weiter
die Einkommen der Ehepartner auseinander
liegen. Am gröûten ist sie, wenn
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