Parteitag der SPD in Hannover

nologischer Vorsprung, Disziplin und
Gemeinschaftssinn.
Die Antwort auf die Globalisierung erfordert
aktive Pionierarbeit auf neuen Gütermärkten,
in der Produkt- und Verfahrensinnovation
und bei der Reform des Staates
sowie des Bildungs- und Forschungssystems.
Notwendig ist zudem eine bessere
und intensivere europäische Zusammenarbeit
in der Handels- und Währungs- sowie
in der Forschungs- und Technologiepolitik.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik
setzt auch auf eine solidarische internationale
Zusammenarbeit. Wir plädieren dafür,
die soziale und ökologische Marktwirtschaft
zur Grundlage zu machen. Denn wo
der Verlust nationaler Kompetenz nicht
durch internationale Regeln ausgeglichen
wird, gilt das Recht des Stärkeren. Deshalb
brauchen wir internationale Vereinbarungen
auf der Ebene der Europäischen
Union, der OECD, auf der Ebene der
Welthandelsorganisation und des internationalen
Währungsfonds sowie der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO).
Vor allem aber braucht eine erfolgversprechende
Innovationsstrategie eine dialogorientierte
Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen
verbessert und die Teilhabe
breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung
am Haben und Sagen in der Gesellschaft
ermöglicht.
Die Erfolge der sozialdemokratischen Parteien
in Frankreich und Groûbritannien
zeigen, daû immer mehr Bürgerinnen und
Bürger Europas der Sozialdemokratie vertrauen,
die groûen Veränderungen des
21. Jahrhunderts nach den Prinzipien Freiheit,
Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe
aktiv zu gestalten.
2. Die Wachstumskräfte stärken ± wir
brauchen eine Innovationspolitik für die
Zukunft
Wirtschaftswachstum ist für die Schaffung
von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Deshalb
müssen die Wachstumskräfte gestärkt werden.
Umwelt- und Ressourcenschutz sind
dabei integraler Bestandteil wirtschaftlichen
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Wachstums und selbst Quelle von Innovationen
für die Märkte der Welt. Dazu
bedarf es
± einer konjunkturgerechten Fiskalpolitik:
Die aktuellen Probleme der öffentlichen
Haushalte und Sozialversicherungssysteme
werden sich nur dann lösen lassen,
wenn wieder mehr Beschäftigung
geschaffen wird. Deshalb erfordert die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
den Abbau struktureller Haushaltsdefizite
und ein hohes Investitionsniveau
vor allem für Bildung, Forschung,
öffentliche Infrastruktur und die Bewahrung
der Lebensgrundlagen. Notwendig
ist eine Verbesserung der Konjunktur
und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen.
± einer ökologischen Modernisierung der
Wirtschaft und Senkung der Lohnnebenkosten:
Wir wollen unsere Wirtschaft nachhaltig
entwickeln. Der Faktor Arbeit soll einerseits
durch schrittweise Senkung von
Abgaben und Steuern entlastet werden,
um die Nachfrage nach Arbeit zu
erhöhen. Auûerdem sollen marktwirtschaftliche
Anreize für die Entwicklung
ressourcenschonender Produkte und
Produktionsverfahren, für Umweltschutz
und Energieeinsparung durch maûvolle
und schrittweise Belastung des umweltschädlichen
Energie- und Ressourcenverbrauchs
geschaffen werden. Auch die
öffentlichen Investitionen sind am Ziel
der Nachhaltigkeit auszurichten.
± einer Stärkung der Binnenmärkte:
Die Unternehmen werden nur in neue
Arbeitsplätze investieren, wenn auch die
Binnennachfrage wieder in Schwung
kommt. Dazu ist die Kaufkraft der Normalverdiener
zu stärken. Die Konsumquote
unterer und mittlerer Einkommensbezieher
ist am höchsten. Deshalb
wird die SPD eine Steuer- und Abgabenreform
durchsetzen, die nicht nur aus
sozialen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen
Gründen die Entlastungen auf
die normalverdienenden Arbeitnehmer
und Familien sowie auf die mittelständische
Wirtschaft konzentriert. Darüber