Parteitag der SPD in Hannover

vermiedene Kosten der Arbeitslosigkeit
entstehen sowie durch Mehreinnahmen aus
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
infolge der positiven Beschäftigungswirkungen
aus der induzierten Wachstumssteigerung
im Inland.
Bei den Beschäftigungsprogrammen wird
insbesondere Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanziert. Wenn bisher Arbeitslose ein
Monatseinkommen von brutto DM 3000,±
erhalten (z. B. aus einem Sonderetat der
Bundesanstalt für Arbeit), so können über
1 Million Arbeitsplätze mit einem Finanzaufwand
von rd. 8 Mrd. DM geschaffen
werden. Hier gilt hinsichtlich der Kosten
und Entlastungen dasselbe wie bei den
Investitionsprogrammen.
V. Unsere Städte brauchen den sozialen
Frieden
Deutschland braucht starke, selbständig
handelnde und selbstbewuûte Städte. Sie
sind Zentren der Produktion, des Handels
und der Dienstleistung. Ihre Rolle als
Wirtschaftszentren können die Städte nur
wahrnehmen, wenn ihre Bewohnerinnen
und Bewohner bereit und in der Lage sind,
sich den Anforderungen der heutigen
Arbeitswelt zu stellen.
Grundvoraussetzung für den hohen Einsatz
und die hohe Flexibilität, die der heutige
Arbeitsmarkt von den Beschäftigten fordert,
ist ein funktionierendes soziales
Sicherungssystem. Erst den einzelnen stützende
soziale Strukturen und die Gewiûheit
des bereitstehenden Hilfesystems
schaffen die notwendigen Handlungsfreiheiten.
Durch eine vorbeugende Ausrichtung
der Sozialpolitik sind lebenswerte stabile
Verhältnisse in den Städten zu schaffen
und zu fördern, um so Konflikte und Krisen
möglichst von vorne herein zu vermeiden
zu können. Jeder, der in Not gerät,
muû die erforderliche Hilfe und damit die
Chance erhalten, wieder zu einem unabhängigen
und selbstbestimmten Leben
zurückzufinden. Dabei setzen wir vorrangig
auf Hilfe zur Selbsthilfe, die dazu beiträgt,
soziale Ungleichheiten abzubauen, soziale
Integration zu ermöglichen, solidarisches
Handeln zu erleichtern und damit den
sozialen Frieden in den Städten zu erhalten.
Die Leistungsfähigkeit der Städte im sozialen
Bereich und damit ihre Möglichkeiten,
ihren Beitrag für den sozialen Frieden in
der Stadt zu leisten, wird zunehmend eingeschränkt:
Einerseits sinken die Einnahmen, andererseits
wachsen die von den Städten zu erledigenden
Aufgaben und werden ihnen
zusätzliche Lasten von Bund und Land auferlegt.
Dies verhindert den notwendigen
Einsatz in den derzeit wichtigsten Problemfeldern
sozialer Sicherung:
± Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und ihrer Folgen wird ohne zusätzliche
Mittel immer mehr den Städten auferlegt
± In Folge von Arbeitslosigkeit, wachsender
Teilzeitarbeit und wachsenden Zahlen
an geringfügig Beschäftigten erhöht
sich die Zahl der Armen. Gezielte
Armutsbekämpfung braucht Investitionen
in die Selbsthilfekräfte der Betroffenen.
Diese Mittel stehen kaum noch zur
Verfügung.
± Der Personenkreis derer, die sich aus
eigener Kraft nicht mit ausreichendem
Wohnraum versorgen können, wird gröûer.
Das als Hilfe in dieser Zwangslage
geschaffene Wohngeld, eine Aufgabe von
Bund und Land, wird den Anforderungen
in den Städten nicht mehr gerecht.
Dies führt von Jahr zu Jahr zu steigenden
Lasten der Städte als Sozialhilfeträger,
die ihnen von niemandem ersetzt
werden. Würde jetzt noch der Rückzug
des Bundes aus der Wohnungsbauförderung
Realität, ohne daû das Land einspringt,
sind die Städte mit diesem Problem
weitgehend alleingelassen und
überfordert.
± Die Bevölkerung wird insgesamt deutlich
älter. Darauf wird sich die gesamte Infrastruktur
der Städte einstellen müssen.
Wir wollen alten Menschen möglichst
lange ihre gewohnte Umgebung erhalten.
Deshalb müssen die Wohnungen
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