Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 259
Parteivorstand
Verbot des Klonens
Das Klonen von Menschen ist technisch
machbar geworden. Der Gesetzgeber muû
der Anwendung der modernen Biologie am
Menschen dort Grenzen setzen, wo sie mit
der Würde des Menschen unvereinbar ist
und Grundrechte und Grundfreiheiten des
Menschen gefährdet werden. Das Klonen,
die Technik, genetisch identische Menschen
herzustellen, verstöût gegen die
Würde des Menschen. Wir halten an dem
in Deutschland bestehenden strafrechtlichen
Verbot des Klonens von Menschen
fest und setzen uns ein für ein europaweites
und weltweites Verbot des Klonens von
Menschen.
(Angenommen)
Antrag 1 261
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Menschenrechtsübereinkommen
zur Biomedizin
Der Bundesparteitag beobachtet mit groûer
Sorge die vom Europarat ausgearbeiteten
Vorschläge und Normen des zur Ratifizierung
anstehenden Menschenrechtsübereinkommens
zur Biomedizin (früher Bioethik-
Konvention), das ethische Standards bei
der Anwendung von Biologie und Medizin
festlegen soll. Sie erwartet, daû eine Ratifizierung
dieses Übereinkommens durch die
Bundesrepublik Deutschland nur dann
erfolgt, wenn der Schutz einwilligungsunfähiger
Personen gegen fremdnützige Forschung
unzweideutig gewährleistet und
damit ein umfassender Persönlichkeitsschutz
des betroffenen Personenkreises
garantiert ist.
Der Bundesparteitag fordert deshalb die
SPD-Bundestagsfraktion auf, im Rahmen
des Ratifizierungsverfahrens der vorliegenden
Fassung des Menschenrechtsübereinkommens
zur Biomedizin nicht zuzustim-
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men und bei den weiteren Verhandlungen
mit Nachdruck darauf zu drängen, daû
Menschenrecht und Menschenwürde einwilligungsunfähiger
Menschen umfassend
gewahrt werden und nicht zum Spielball
fragwürdiger kommerzieller Interessen verkommen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 262
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Patientenverfügung
Der Bundesparteitag fordert die SPD-Fraktion
im Bundestag auf, die Anerkennung
der Patientenverfügungen gesetzlich zu
regeln. Die darin im Falle einer Einschränkung
ihrer Willens- und Entscheidungsfähigkeit
festgelegte Form der medizinischen
Behandlung muû gelten.
Das Gesetz muû sicherstellen, daû Patientenwünsche
verbindlich und gleichzeitig
die behandelnden ¾rzte vor strafrechtlichen
Folgen geschützt sind.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 263
Ortsverein Isarvorstadt
(Landesverband Bayern)
Mut zu einer besseren
Drogenpolitik
Die SPD wird den eingeschlagenen Weg
eines Kurswechsels in der Drogenpolitik
konsequent fortsetzen und in ihrem Regierungsprogramm
1998 eine einheitliche
Alternative zur verfehlten Drogenpolitik
der bisherigen Bundesregierung anbieten.
Die Bundestagsfraktion und die Landesregierungen
werden aufgefordert, die eingebrachten
Gesetzesentwürfe zum Betäubungsmittelgesetz
weiterzuverfolgen und
weiterhin abzustimmen mit den folgenden
Zielen und Grundsätzen: