Parteitag der SPD in Hannover

Es berührt die Menschenwürde des aktiven
und leistungsbereiten Kerns der Gesellschaft,
wenn immer mehr Menschen die
Möglichkeit genommen wird, ihren
Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu
bestreiten; und daû diejenigen, die (noch)
abhängig beschäftigt sind, in ¹ihrenª
Betrieben einen weitgehend demokratiefreien
und oft auch rechtsfreien Raum vorfinden,
verletzt die Menschenwürde gleichermaûen.
2.
Gerechtigkeit in den menschlichen Beziehungen
zu schaffen, ist eine ständige Aufgabe
der ganzen Gesellschaft. Der Staat
hat hier Hilfestellung zu geben und die
entsprechenden Rahmenbedingungen zu
schaffen. Besonderer Wert ist auf die
Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14
GG) zu legen.
Die einseitige Abwälzung der Krisenlasten
auf die abhängig Beschäftigten und die
sozial Schwachen widerspricht eklatant
dem Gebot der Gerechtigkeit. Die Lasten
müssen von allen getragen werden, und
zwar nach Maûgabe der jeweiligen individuellen
Leistungsfähigkeit. Unter diesem
Gebot der Gerechtigkeit ist der Generationenvertrag
neu zu verhandeln.
Genaue Abwägung und Vorsicht bei Einschnitten
in das soziale Netz, Erhaltung
einer für alle zugänglichen kulturellen
Sphäre, Schaffung eines gerechten und
übersichtlichen Steuerrechts (Vorschläge
dazu liegen längst vor), das Stopfen von
Steuerschlupflöchern, aktive Beschäftigungspolitik
± das sind die aktuellen Herausforderungen.
Die Themen Arbeit und
soziale Gerechtigkeit werden für die
Zukunft der Sozialdemokratie entscheidend
sein.
Sozialdemokraten können nicht hinter die
Erkenntnis des Kirchenlehrers Augustin
zurückfallen, nach der ein Staat, in dem es
keine Gerechtigkeit gibt, nichts als eine
Räuberbande ist.
3.
Zukunftsfähigkeit heiût, Politik und Wirtschaft
so auszurichten, daû Raubbau an
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den natürlichen Ressourcen vermieden
wird und daû den zukünftigen Generationen
die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges
Leben für alle erhalten bleiben.
Das erfordert die Abkehr von alten
Gewohnheiten und eine vorausschauende
Politik, wobei die Kommunen ebenso ihren
Beitrag leisten müssen und können wie die
Weltgemeinschaft als Ganzes. ¹Nachhaltigesª
Wirtschaften, Teilen als Gebot internationaler
Solidarität ± auch jeder Einzelne
ist hier gefordert.
Einige Stichworte: Energiewende (die Klimawende
setzt in den Kommunen an ±
Düsseldorf z.B. ist immer noch nicht Mitglied
im Klimabündnis), weitgehende
Abkehr vom Verbrauch fossiler Energieträger,
(rechtzeitige Umstrukturierung betroffener
Regionen hilft Härten vermeiden ± s.
diverse Kohlekrisen, Lausitz, Garzweiler
II), stufenweise Reduzierung der Subventionierung
für die Förderung fossiler Energien,
dagegen Förderung der Gewinnung
regenerativer Energien, Ausstieg aus der
Atomwirtschaft ± nachhaltiges Wirtschaften:
Das Leitbild ¹sustainable developmentª
(nachhaltige, besser: zukunftsfähige)
Entwicklung wurde 1987 von der UN-Sonderkommission
für Umwelt und Entwicklung
(Brundlandt-Kommission) geprägt,
also schon vor ¹Rioª. Im Schluûbericht
dieser Kommission heiût es: ¹Dauerhafte
Entwicklung ist Entwicklung, die die
Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne
zu riskieren, daû künftige Generationen
ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen
können.ª
Das setzt unter u. a. voraus: faire Wettbewerbsbedingungen
für ökologisch orientierte
Unternehmen, gezielte Auftragsvergabe
und -kontrolle der öffentlichen Hand,
Umorientierung der Landwirtschaft. Hier
lohnt es sich, Entwicklungen in den Vereinigten
Staaten, den Niederlanden, Dänemark
zu verfolgen und mit aufgeschlossenen
Unternehmern und Managern zu
kooperieren.
IV
Ein neues Reformbündnis (über die parteipolitische
Perspektive Rot-Grün hinaus)