Parteitag der SPD in Hannover

1. Bildung: Priorität in einer sozialen
Demokratie
Bildung und Qualifikation sind von entscheidender
Bedeutung für die Lebenschancen
der Menschen, für die Zukunft der
sozialen Demokratie in Deutschland und
nicht zuletzt für die wirtschaftliche, ökologische
und kulturelle Entwicklung und
damit für den allgemeinen Wohlstand
unseres Landes.
Willy Brandt hat 1969 mit der sozialliberalen
Bundesregierung ebenso wie seither
sozialdemokratisch geführte Bundes- und
Landesregierungen die Weichen dafür
gestellt, daû im Westen Deutschlands Bildung
für viele und mehr Chancengleichheit
möglich wurden. Mehr Demokratie wagen,
gleiche Chancen für alle, Durchlässigkeit
und Gleichwertigkeit von beruflicher und
allgemeiner Bildung ± das waren und sind
bis heute unsere Leitziele.
Den Bildungswillen der Menschen konnte
auch die konservative Bundesregierung
nicht aufhalten. Nie zuvor, läût sich nach
den Jahren der Reform und des Ausbaus
im Westen und nach der Phase der
Erneuerung im Osten unseres Landes
sagen, hat es in Deutschland eine so gut
ausgebildete junge Generation und so gute
Voraussetzungen für eine lernfähige, für
eine lernende Gesellschaft gegeben.
Trotzdem haben wir nach 15 Jahren konservativer
Regierung in Bonn einen
Höchststand der Arbeitslosigkeit und
Staatsverschuldung bei höchster Abgabenlast
für die Familien; und dennoch haben
wir einen Tiefstand der Bildungs- und Forschungsausgaben
des Bundes. Unser Bildungssystem
ist durch die Konservativen
massiv gefährdet. Die junge Generation hat
deshalb allen Grund mit Sorge und Pessimismus
in die Zukunft zu blicken.
Wer Innovation will, muû zur Veränderung
bereit sein; deshalb werden wir Sozialdemokraten
neue Wege und Instrumente zur
Erreichung unserer Ziele entwickeln. Wir
werden jedoch an unseren Grundwerten
festhalten, wenn es um die Verteidigung
des Sozialstaates und des Kulturstaates
geht.
2. Der Ertrag der Bildungsreform
Kindergärten, Schulen, alle Lernorte der
dualen Berufsausbildung, Hochschulen und
Institutionen der Weiterbildung, in denen
heute gelernt und gelehrt wird, haben im
Westen seit den Aufbruchsjahren der Bildungsreform
und im Osten seit der Vereinigung
einen kaum vorstellbaren Expansions-
und Wandlungsprozeû durchlaufen.
Das Qualifikations- und Bildungsniveau
der heute im Arbeits- und Berufsleben Stehenden
ist hoch; und die Nachfrage nach
qualifizierter Bildung und Ausbildung ist
ungebrochen. 17 Millionen Menschen lernen
in Kindergärten, Schulen und Hochschulen;
etwa 20 Millionen Menschen
beteiligen sich an der Weiterbildung. Den
allergröûten Teil der Bildungsausgaben tragen
die Länder, die geringsten trägt mit
dramatisch abnehmender Tendenz der
Bund. Aufbau und Reform haben die Bildungsinstitutionen
und ihre Inhalte verändert.
± Im Westen finden drei von vier Kindern,
im Osten nahezu jedes Kind einen Platz
im Kindergarten. Der Alltag in den Kindergärten
ist mehr als je zuvor kindgerecht
gestaltet.
± Die Grundschulen sind zu Zentren pädagogischer
Reformen geworden. Ihre
Arbeit strahlt in die weiterführenden
Schulen aus. Dort haben die Herausforderungen,
die von den in einer veränderten
Umwelt heranwachsenden Schülerinnen
und Schülern sowie von der
Entwicklung der Gesamtschule ausgehen,
einen tiefgreifenden Wandlungsprozeû
eingeleitet. Dieser Prozeû hat durch
die Entwicklung in den östlichen Bundesländern
einen neuen Antrieb bekommen.
± Neun von zehn jungen Menschen verfügen
heute über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Die duale Berufsausbildung
hat sich in Betrieb und Berufsschule
als wandlungsfähig erwiesen; und
sie gilt weltweit als vorbildlich. Um so
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