Parteitag der SPD in Hannover

den Produktivitätsfortschritten teilhaben
und setzen uns im Rahmen des neuen
Gesellschaftsvertrages dafür ein, die individuelle
Zeitautonomie, d.h. die Verfügbarkeit
über die eigene Lebensarbeitszeit, zu
erhöhen. Die Verwirklichung dieser allgemeinen
Zielsetzung erfordert eine neue
Arbeitszeit- und Einkommenspolitik, durch
die ein Recht auf immer weniger Erwerbsarbeit
für alle verbunden wird mit einem
Recht auf zeitweilige Nichtarbeit und entsprechende
Transferleistungen für erwerbsarbeitsfreie
Perioden.
5.5. Die Produktivitätssteigerungen
ermöglichen objektiv weitgehende
Erwerbsarbeitszeitverkürzungen, durch die
die Massenarbeitslosigkeit von Millionen
Menschen transformiert werden könnte zu
einem Recht auf weniger Erwerbsarbeit für
alle. Die bisher von den Gewerkschaften
erkämpften Arbeitszeitverkürzungen haben
nachweisbar positive Beschäftigungseffekte
gehabt. Sie sind vergleichsweise gering ausgefallen,
weil sie in zu kleinen Schritten
und über zu lange Zeiträume realisiert
wurden und so teilweise durch Rationalisierungen
neutralisiert werden konnten.
5.6. Eine gesamtwirtschaftliche Verkürzung
der Erwerbsarbeitszeit um etwa 20 %
in vier Stufen, verbunden mit einer aktiven
Beschäftigungspolitik, führt zu einer weitgehenden
Lösung der Erwerbsarbeitskrise.
Der technologische Fortschritt und der
wirtschaftliche Strukturwandel sowie die
immer kürzer werdende Halbwertzeit des
erlernten Wissens machen in der Arbeitswelt
ein ständiges Um-, Weiter- und Neulernen
erforderlich. Lebenslanges Lernen
erhält für die Beschäftigten und deren Entwicklungsmöglichkeiten
am Arbeitsplatz
eine zentrale Bedeutung. In einem ressourcenarmen
Land ist daher die Qualifizierung
der Arbeitnehmerinnen, also die ¹Investition
in die Köpfe der Menschenª eine zentrale
Aufgabe. Angesichts der weltwirtschaftlichen
Herausforderungen im
internationalen Wettbewerb und der Entwicklung
der modernen Informations- und
Kommunikationstechnologie brauchen wir
eine bundesweite Bildungsoffensive. Daher
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sind Zeiten der Arbeitszeitverkürzung auch
verstärkt für Weiterbildung zu nutzen.
Eine Politik des ¹Weiterbilden und Einstellenª,
in der Beschäftigte, auch über längere
Zeiträume, ihre Arbeitszeit verkürzen
und an Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen,
soll gleichzeitig dazu beitragen,
daû Arbeitslose im Rahmen der für
Beschäftigung freigewordenen Zeit eingestellt
und in die Unternehmen integriert
werden können. Auf diesem Weg lieûen
sich auch kontinuierliche Weiterbildungsprozesse
in rollierenden Systemen von
Arbeit und Weiterbildung organisieren.
Diese Strategie der Arbeitszeitverkürzung
und Weiterbildung muû abgestützt werden
durch die Zahlung von Lohnersatzleistungen
zum teilweisen Ausgleich der Nettolohnverluste.
Durch eine solche Strategie
würden Einkommen und Erwerbsarbeitszeit
teilweise entkoppelt. Wir wollen vielfältige
Formen der Arbeitszeitverkürzungen
ermöglichen, die den spezifischen Notwendigkeiten
der Betriebe ebenso wie den
lebensgeschichtlichen Situationen der
Arbeitnehmerinnen gerecht werden.
Durch die Schaffung von mehr sozialversicherten
Teilzeitarbeitsplätzen kann die
Politik der Arbeitszeitverkürzung ergänzt
werden. In Dänemark erhalten z. B. nach
dem 1993 beschlossenen Urlaubsgesetz
Beschäftigte, die sich bei vollem Rückkehrrecht
in beliebigen Zeitabschnitten für insgesamt
ein Jahr freistellen lassen, für diese
Zeit einen Lohnausgleich etwa in Höhe
der Arbeitslosenhilfe in Deutschland. Diese
Möglichkeit konnte in Dänemark in einzelnen
Betrieben so umgesetzt werden, daû
die Zahl der Beschäftigten um bis zu 25 %
stieg.
5.7. Zum teilweisen Ausgleich der Nettolohnverluste
muû bei der Bundesanstalt für
Arbeit ein ¹Arbeitszeitverkürzungs- und
Qualifizierungsfondsª gebildet werden, der
aus ihren Mitteln mitfinanziert wird. Mittelfristig
muû auch der Produktionsfaktor
Kapital zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
herangezogen werden. Wir erwarten
von der SPD auf Bundesebene, daû sie entsprechende
Konzepte entwickelt. Kurzfri-