Parteitag der SPD in Hannover

len. Soll die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit
der deutschen Hochschulen
gewahrt oder wiedergewonnen werden,
muû auch ein universales Studiengangspektrum
erhalten werden, anstatt einseitig
wirtschaftsorientierte Schmalspurhochschulen
zu schaffen.
Der Bildung kommt eine Schlüsselposition
bei der Gestaltung der Gesellschaft zu. Sie
hat ein Bewuûtsein von zentralen Problemen
der Gegenwart und Zukunft zu vermitteln.
Die Erforschung der Ursachen globaler
Probleme und die Erarbeitung von
Lösungsstrategien stehen im Vordergrund.
Das Bildungssystem muû von gleichberechtigter
Teilhabe ausgehen und darf keine
Unterschiede nach der Herkunft oder Mittelausstattung
der Lernenden machen. Bildung
muû finanziell so ausgestattet sein,
daû Chancengleichheit gewahrt bleibt.
3. Die SPD fordert die Bundesregierung
auf, mit den Ländern unverzüglich Verhandlungen
über ein kurzfristiges Aktionsprogramm
vordringlicher Maûnahmen und
ein mittel- und langfristiges Sanierungsund
Modernisierungsprogramm für die
Hochschulen aufzunehmen. In diese Beratungen
sind die Vorschläge der Studierendenverbände,
der Hochschulorganisationen
und der Hochschulen einzubeziehen. Die
Probleme der Hochschulen rechtfertigen
keinen weiteren Aufschub.
Die Koalitionsfraktionen haben bei der
abschlieûenden Beratung des Bundeshaushalts
1998 ein solches Verhandlungsangebot
der SPD ausgeschlagen. Statt dessen
haben sie einen Beschluû über ihre ¹einmalige
Aktionshilfe für ein Hochschul-Bibliotheksprogramm
der Länderª verabschiedet.
Ein solches Trostpflaster für die Studierenden
löst die Probleme der Hochschulen
und der Studierenden nicht. Der Bund
wird so seiner Verantwortung für die
Finanzierung der Hochschulen nicht
gerecht.
Der Bund hat in den letzten Jahren keine
ausreichende finanzielle Ausstattung für die
Hochschulen sichergestellt (Gemeinschaftsaufgaben
Hochschulbau, Forschungsförderung).
Die Länder sind nicht mehr in der
Lage, angesichts der Situation der öffentlichen
Haushalte die Kürzungen des Bundes
zu kompensieren.
4. Die jahrelange Vernachlässigung der
Hochschulen ist unverantwortlich:
± weil wir als rohstoffarmes Land auf Wissen
und Qualifikation elementar angewiesen
sind;
± weil wir die Studierenden auf diese
Weise zu den langen Studienzeiten nötigen,
die die Bundesregierung dann
beklagt;
± weil wir ein Interesse daran haben, daû
viele junge Menschen gute Qualifizierungen
erhalten;
± weil wir den jungen Menschen eine gute
Ausbildung schulden.
In den nächsten Jahren wird die Zahl der
Studierenden weiter ansteigen. Eine
Gesellschaft, die den Bildungswillen ihrer
Jugend als Last oder gar als ¹Überlastª
empfindet, darf sich über Protest nicht
wundern.
Allen Überlegungen, die hohe Belastung
unserer Hochschulen durch eine
Erschwerung des Zugangs zum Studium zu
reduzieren, erteilen wir eine klare Absage.
Wenn wir eine zukunftsorientierte Wirtschafts-
und Gesellschaftspolitik verwirklichen
wollen, haben wir nicht zu viele, sondern
zu wenig Studierende. Die
Begrenzung der Studentenzahlen durch
Einführung von Studiengebühren lehnen
wir daher ebenso ab wie eine Privatisierung
der Hochschulen. Gleichzeitig treten wir
für eine bedarfsgerechte Ausbildungsfinanzierung
ein.
5. Die Universitäten und Fachhochschulen
bedürfen der demokratischen Umgestaltung.
Hochschulgremien müssen von einer
kollegialen Entscheidungsfindung ausgehen
und dürfen nicht durch autokratische
Strukturen zerstört werden. Für die Sozialdemokraten
steht fest, daû unter dieser
Bedingung die Hochschulen mehr Autonomie
und mehr Gestaltungsspielraum erhalten
sollen. Die Hochschulen müssen die
Autonomie nutzen, um auch selbst dafür
zu sorgen, daû die öffentlichen Mittel effi-
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