Parteitag der SPD in Hannover

6. Verminderung des bürokratischen Aufwandes
insbesondere bei Feststellung
bzw. ¾nderung der Pflegestufe, beim
Leistungsnachweis, im Rechnungswesen,
beim Abschluû sowie bei der statistischen
Erfassung
Trotz der von der Bundesregierung immer
wieder verkündeten Marktorientierung in
der Pflege, die mit dem Pflegeversicherungsgesetz
verbunden sei, leidet dieses
Gesetz unter einer dramatischen Überreglementierung,
insbesondere bei der Rechnungslegung,
beim Leistungsnachweis,
beim Begutachtungsverfahren und bei der
statistischen Erfassung. Im Gegensatz zu
den Verwaltungskosten der Pflegekassen ist
die Vergütung des in den Einrichtungen
und Diensten entstehenden Personal- und
Sachaufwandes im Zusammenhang mit
Verwaltungsaufgaben gesetzlich nicht geregelt.
Die Vereinfachung von Verfahren und
Abläufen und Darstellungspflichten kommt
letztlich dem Pflegebedürftigen zugute,
denn die Einsparungen in diesem Bereich
können der Pflegearbeit zugeführt werden.
Die Milliarden, die zur Zeit bei den Pflegekassen
als Überschuû gehortet werden,
müssen dem Bereich der Pflegearbeit zugeführt
werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 195
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Pflegeversicherungsgesetz
1. Die Deckelung der Pflegesätze kann
und darf nicht weitergeführt werden. Sie
muû wieder aufgehoben und der Pflegesatz
angesetzt werden, der den tatsächlichen
Kostenberechnungen entspricht.
2. Die Richtlinien des MDK müûten insofern
geändert werden, daû die Behandlungspflege
sowie der gesamte psychosoziale
Bereich und die körperlich und
geistig Behinderten Berücksichtigung
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finden und in dem Punktesystem erfaût
werden können.
3. Für die BewohnerInnen in Heimen,
sowie für die Betroffenen in der ambulanten
Pflege, die nicht in Pflegestufe 1,
2 oder 3 eingestuft werden können, die
aber ebenfalls einen erheblichen Pflegeaufwand
benötigen, muû eine bezahlte
Stufe 0 eingeführt werden ± vielleicht
auch aus gewissen Überschüssen, die
momentan ja schon vorhanden sind. Es
wäre ein Betrag in Höhe von DM 500,±
bis 1000,± anzusetzen.
4. Die Einstufung in eine Pflegestufe
durch den MDK muû zeitnah erfolgen
können und ist nach einer gewissen Zeit
wiederum zu überprüfen, damit aktuelle
Verbesserungen und Verschlechterungen
erkannt und anerkannt werden können.
5. Es muû eine Gleichbehandlung bei der
Zuweisung von Hilfsmitteln durch die
Krankenkassen für Heimbewohner und
Betroffene in der ambulanten Pflege
erfolgen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 196
Landesverband Berlin
Pflegeversicherung
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
daû die Pflegekassen einen Leistungserbringungsvertrag
mit einem
pflegebedürftigen Versicherten über die
Sicherstellung der Pflegesachleistung für
die eigene Person gem. § 77 Abs. 1 SGB XI
abschlieûen können und demzufolge Pflegekräfte,
die ein Pflegebedürftiger selbst
eingestellt hat, als Sachleistung gem. § 36
SGB XI vergütet werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)