Parteitag der SPD in Hannover

Antrag A 15
Unterbezirk Köln
(Bezirk Mittelrhein)
Für mehr Gerechtigkeit bei
Zivilund Wehrdienst
Die Wehrpflicht ist eine zeitweilige
Beschneidung der Grundrechte und ein
erheblicher Eingriff in die Lebensplanung
junger Menschen. Sie muû daher nicht nur
immer wieder demokratisch legitimiert
werden, sondern auch so attraktiv wie
möglich gestaltet werden. Unnötige Härten
sind zu vermeiden.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein:
± daû der Einberufungstermin stärker als
bisher nach den individuellen Lebensplanungen
ausgerichtet wird. Dazu gehört
eine Integration in die Schul-, Ausbildungs-
und Studienzeiten.
± daû der Dienstleistende so wohnungsnah
wie möglich zum Einsatz kommt.
± Wehrsold soll sich orientieren an der
durchschnittlichen Vergütung eines Auszubildenden.
± daû im Interesse einer ¹lebenslangen
Ausbildungª den Dienstleistenden Fortund
Weiterbildungsangebote bereitgestellt
werden.
± daû die Höhe der Abfindung den Kosten
zur Suche nach einer angemessenen
Beschäftigung besser Rechnung trägt.
Für die Berufs- und Zeitsoldaten wollen
wir:
± Eine Verbesserung der Beförderungsbedingungen
in den Unteroffiziersrängen.
± Eine Durchlässigkeit zwischen Unteroffiziers-
und Offizierslaufbahn.
± Eine Trennung von Versetzung und
Beförderung.
± Eine Verlängerung der Verweildauer an
einem Stationierungsort.
± Förderung von Freizeitbeschäftigung
auûerhalb der Kaserne.
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± Einen ständigen Personalaustausch zwischen
Krisenreaktionskräften und Heimatverteidigungskräften.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag A 16
Kreisverband Karlsruhe-Stadt
(Landesverband Baden-Württemberg)
Zivildienst
Die SPD fordert, daû Zivildienstleistende
ihren Ersatzdienst zukünftig zeitflexibel
gestalten können. Dieser soll nicht mehr
zwangsweise in einem starren 13-Monate-
Block erfolgen, sondern es muû dem ZDL
möglich sein, seinen Dienst nach Absprache
mit den Trägern in mehreren
Abschnitten abzuleisten.
Weiterhin sollen regelmäûige unbezahlte
Tätigkeiten, die in ihrem Wesensgehalt
dem Ersatzdienst nach § 12a entsprechen,
dem ZDL auf die Dauer seines Ersatzdienstes
angerechnet werden.
Die Gesamtdauer von derzeit 13 Monaten
bleibt davon unberührt.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag A 17
Landesverband Baden-Württemberg
Landminen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
im Deutschen Bundestag einen
Antrag einzubringen, die Produktion und
den Vertrieb von Landminen zu untersagen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
im Deutschen Bundestag einen
Antrag zu stellen, die für die Entwicklung
von Minen und Minenwerfgeräten bereitgestellten
Gelder (354 Millionen DM im
Jahre 1994) umzuwidmen zugunsten der