Parteitag der SPD in Hannover

mehr Arbeitskräfte nachgefragt werden (2,5
bis 3 Prozent). Seit Anfang der 80er Jahre
wuchs das Bruttoinlandsprodukt real um
nicht mehr als durchschnittlich 1,8 Prozent.
Jedes Zehntel Prozent unterhalb des
Produktivitätszuwachses bedeutet aber den
Verlust von mehr als 35 000 Arbeitsplätzen.
Die Inlandsnachfrage wird insbesondere
gedämpft wenn Wirtschaft und Staat einen
rigiden Sparkurs fahren, der gerade die
Gruppen trifft, die gerne mehr konsumieren
würden. Das real (im Verhältnis zur
niedrigen Inflationsrate) immer noch hohe
Zinsniveau hemmt auûerdem die Investitionen
und übt zusätzlichen Druck auf Löhne
und Transfereinkommen aus. Zur Zeit
trägt die unnötig strikte Auslegung der
Maastricht-Kriterien ihren Teil zur Konjunkturzügelung
bei.
1.4 Forderungen
Wir fordern deshalb alle SPD-Funktionäre
und -Mandatsträger in Kommunen, Ländern,
auf Bundesebene und in der Europapolitik
auf, sich die wirtschaftlichen
Zusammenhänge bewuût zu machen und
der neoliberalen Ungleichheitsideologie
eine Absage zu erteilen. Der Einsatz von
nachfragestützenden Maûnahmen und
Investitionsprogrammen muû Schwerpunkt
einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik
sein. Eine intelligente Verteilungspolitik,
die wieder für einen Ausgleich der Einkommen
und Besitzstände eintritt, muû
den Konsum beleben und so Arbeit schaffen.
Daneben ist der öffentliche Konsum
dermaûen zu organisieren, daû ökologische,
soziale, kulturelle, Gesundheits- und
Bildungsbedürfnisse breiter Schichten
befriedigt werden und der öffentliche Sektor
weitere Arbeitskräfte absorbiert. Doch
nicht nur Waren und Dienste (ausgedrückt
in Geldeinkommen) sind gerecht zu verteilen;
verteilt werden muû auch Arbeitszeit.
Nur so geraten die enormen Produktivitätsfortschritte
unserer Volkswirtschaft zum
Nutzen aller.
Die Abwärtsspirale aus Sparpolitik, Entlassungen,
Nachfragedämpfung, Konjunkturzügelung
und Steuerausfällen muû unterbrochen
werden. Investitionsprogramme
müssen das schleppende Wachstum anheizen.
Finanzierungsquellen für staatliche
Investitionen und für eine öffentliche
Beschäftigungspolitik müssen durch eine
gezielte Steuerpolitik konsequent genützt
werden. Die rigide Geldpolitik der Bundesbank
muû von einer europäischen Geldpolitik
abgelöst werden, die demokratischer
Steuerung zugänglich gemacht werden soll.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik
muû die Gewerkschaften im Kampf um
Arbeitszeitverkürzung und Kaufkrafterhalt
unterstützen und sich gegen den Abbau des
Sozialstaates stellen. Die europäische Wirtschaftspolitik
muû es sich zum Ziel
machen, das einseitige Maastricht-Abkommen
durch Übereinkünfte zur Sozial- und
Beschäftigungspolitik und durch eine europäische
Steuerharmonisierung auf ausreichend
hohem Niveau zu ergänzen.
2. Wege zur Vollbeschäftigung
2.1 Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm
(MOB)
Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik
kann schnell entscheidende Fortschritte in
Richtung Vollbeschäftigung bewerkstelligen.
Als effektives Mittel haben sich Investitionsprogramme
erwiesen, die die Nachfrage
beleben und zugleich die
Investitionsschwäche bekämpfen. Die steigende
Massenarbeitslosigkeit ist seit langem
kaum mehr konjunkturell zu erklären,
denn nach jeder Konjunkturflaute blieb ein
höherer Sockel an Arbeitslosen zurück.
Deswegen halten wir kurzfristige, antizyklische
Maûnahmen für nicht ausreichend
und plädieren für ein mittelfristiges Programm:
Wir fordern ein Modernisierungsund
Beschäftigungsprogramm mit einer
Laufzeit von 10 Jahren und einem Gesamtvolumen
von mindestens 400 Mrd. DM,
d. h. den Einsatz von 40 Mrd. DM jährlich.
Ein solches Programm hat das Wirtschaftsund
Sozialwissenschaftliche Institut des
DGB konzipiert und bereits durchgerechnet.
Im Rahmen dieses Programmes tritt der
Staat als Investor auf. Er verwendet die
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