Parteitag der SPD in Hannover

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und das Wohnumfeld an die Bedürfnisse
der Menschen angepaût werden. Hier
sind die Städte sowohl in ihrer Funktion
als planende Instanz gefordert, aber auch
als die örtliche Gemeinschaft, die auf
eine ausreichende ambulante und stationäre
Versorgung hinwirken soll.
Diese vier zentralen Aufgaben können die
Städte nicht aus eigener Kraft mit ihren
heute zur Verfügung stehenden Mitteln
bewältigen. Sie sind auf Unterstützung des
Bundes angewiesen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 170
Bezirk Weser-Ems
Entschlieûung zur Sozialpolitik
Arbeitslosigkeit gefährdet unsere Sicherheit
± zum Sozialstaat gibt es keine Alternative!
Die Bundesrepublik Deutschland ist eines
der reichsten Länder der Welt. Deshalb
trägt sie ± jedenfalls in Europa ± die
mitentscheidende Verantwortung für politische,
soziale und wirtschaftliche Stabilität.
Stabilitätspolitik ist Sicherheitspolitik in
einem umfassenden sinne. Die hektische
und immer mehr zu panikartigen Reaktionen
neigende Politik der Bundesregierung
vernachlässigt die Sicherheit in sträflicher
Weise.
Die junge Generation steht mitten in einer
chaotischen Situation für ihre Ausbildung:
Lehrstellenkatastrophe, Probleme in der
Unterrichtsversorgung, drohender Verfall
von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
sind die Stichworte. Drohende
Arbeitslosigkeit schon am Beginn eines
Berufslebens führt in die Resignation, bei
manchen zu aggressivem Verhalten.
Die mittlere Generation steht ohnmächtig
vor der höchsten Abgabenbelastung, die es
je in der Bundesrepublik gegeben hat.
Obwohl es zugleich niemals günstigere
Bedingungen für Investitionen gegeben
hat, kennzeichnen Abwarten und in vielen
Fällen wachsender Egoismus ihr Verhalten.
Die ¾lteren fürchten um die Stabilität ihrer
Altersversorgung. Nicht selten, sondern
immer häufiger empfinden sie zunehmende
Gewalt und Kriminalität als unmittelbare
Bedrohung.
Sozialer Ausgleich, soziale Partnerschaft
und soziale Gerechtigkeit sind Werte, die
immer mehr in Frage gestellt werden. Wo
sind die Grenzen des Sozialstaates? Verlangt
er denjenigen, die etwas haben, zuviel
ab? Oder gönnt er den Bedürftigen zu
wenig? Mindern Sozialausgaben die Konkurrenzkraft
der Unternehmen? Oder
sichern sie den sozialen Frieden und damit
den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Je heftiger diese Diskussion in Deutschland
geführt wird, desto mehr geraten die Maûstäbe
ins Wanken. Auf einmal scheint unter
dem Deckmantel von sogenannten Reformen
alles möglich. Längst gibt es keine
soziale Leistung mehr, deren Streichung
nicht schon lautstark gefordert worden
wäre. Ist Solidarität nicht mehr zeitgemäû?
Selbst diejenigen werden unsicher, denen
Solidarität eine menschliche Selbstverständlichkeit
ist. Weil immer nur gefragt
wird, wie belastbar die sind, die das soziale
Netz bezahlen: die Steuerzahler, die Beitragszahler,
die Wirtschaft. Kaum jemand
fragt noch, wie belastbar eigentlich die
sind, die Hilfe brauchen? Gibt es das Recht
auf Hilfe nicht mehr?
Sozialpolitik ist heut mehr denn je gefordert.
Wir sehen die Herausforderungen,
wollen aber die wirtschaftliche und soziale
Situation in Deutschland auch nicht
schlechter reden als sie ist. Die Leistungsfähigkeit
unserer Wirtschaft ist nach wie
vor hoch. Tarifpartnerschaft und die sozialen
Sicherheitssysteme sind dafür eine entscheidende
Grundlage.
Allerdings hat der Sozialstaat auch eine
beträchtliche Schwäche. Denn daû alles