Parteitag der SPD in Hannover

Tagesordnung. Er hat drei wichtige Ziele.
Der vorsorgende Schutz der natürliche
Lebensgrundlagen, der Einsatz energieund
ressourcenschonender Technologien
und die weitgehende Ausrichtung der
Wirtschaftsprozesse an Kreislaufprozessen.
VI.
Die SPD begrüût das hohe Umweltbewuûtsein
in unserer Gesellschaft. Es hat
dazu beigetragen, Wertvorstellungen und
Verhaltensweisen zu verändern. In der
Bundesrepublik gibt es eine breite Zustimmung
für die ökologische Modernisierung:
Doch so wichtig und notwendig individuelles
Umdenken auch ist, allein reicht es
nicht aus. Notwendig sind vor allem Reformen
in Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidungen
müssen so organisiert werden,
daû es zu einer auf Dauer angelegten,
sozial- und umweltgerechten Entwicklung
kommt.
Die ökologische Modernisierung ist der
wichtigste Ansatzpunkt, um unser Land
zukunftsfähig zu machen. Es existieren
groûe, bisher nicht genutzte Möglichkeiten
für den schonenden Einsatz von Energie,
Ressourcen und Flächen sowie die Entwicklung
solarer Technologien. Allein in
der Energieversorgung sind Einsparpotentiale
von rund 45 Prozent nachgewiesen,
wenn die beste verfügbare Technik zum
Einsatz käme.
Auch der Anteil der regenerativen Energien
kann in kurzer Zeit vervierfacht werden.
Viele dieser Investitionen würden sich
schon nach kurzer Zeit bezahlt machen.
Eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung
dieser Chancen ist auch der Ausstieg
aus der Atomkraft, die heute mit ihren
hohen Kapazitäten und wirtschaftlichen
Zwängen den Einstieg in die Einspar- und
Solarwirtschaft blockiert.
Bessere Wärmedämmung, sparsame
Geräte, Maschinen und Fahrzeuge oder
der Durchbruch der regenerativen Energieträger
bedeuten die Substitution von Energieimporten
und Energiekosten durch
Ingenieurwissen, Qualifikation und Dienstleistungen.
Wir fördern einen Technologie-
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pfad, der die Zukunftsmärkte erschlieût
und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
verbessert. Anlagesuchendes Kapital
wird durch Contracting, Risiko- und Beteiligungskapital
gezielt in diese Bereiche
gelenkt.
Die Wirtschaft der Zukunft nutzt umweltverträgliche
Werkstoffe, minimiert den
Materialeinsatz, verringert den Reststoffanfall
und erzeugt hochwertige und langlebige
Produkte, die sich so weit wie möglich
nach dem Gebrauch in die ökologischen
Kreisläufe zurückführen lassen. Die Verringerung
des Energie- und Rohstoffeinsatzes
auf ein Viertel des heutigen Umsatzes
(Faktor 4) ist ein ehrgeiziges Ziel. An diesem
Ziel orientieren wir den ökologischen
Strukturwandel. Dafür brauchen wir eine
ökologische Stoffwirtschaft, die auf einer
integrierten Ressourcenplanung aufbaut.
Beispiele insbesondere aus den USA zeigen,
daû mit diesem Instrument die Marktwirtschaft
ökologische Zielsetzungen auf
eine effiziente Weise umsetzen kann.
Die ökologische Steuerreform ist der wichtigste
Einstieg in den Strukturwandel. Die
schrittweise und langfristig angelegte Erhöhung
der Kosten für Energie, Rohstoffe,
Emissionen und Flächen bei gleichzeitiger
Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf
den Faktor Arbeit fördert gleichermaûen
Beschäftigung und die ökologischen
Zukunftsmärkte. Dies verbessert auch die
Funktionsfähigkeit der Marktprozesse,
denn es kommt zu einer stärkeren Berücksichtigung
der externen Kosten.
Deshalb wollen wir eine Aufbruchstimmung
für die ökologische Modernisierung
erzeugen. Durch rechtliche und ökonomische
Rahmensetzungen in Forschung,
Wirtschaft und Gesellschaft werden die
ökologischen Zukunftsmärkte für Einsparen,
Energieeffizienz und regenerativer
Energien gezielt erschlossen. Unsere Partner
für diese Aufgaben sind:
± die wachsende Zahl der Unternehmer/
innen, die erkennen, daû der schonende
Umgang mit Energie und Ressourcen
nicht nur ökologische notwendig, sondern
auch wirtschaftlich vorteilhaft ist;