Parteitag der SPD in Hannover

nicht ausgeschlossen werden, wenn anders
ein demokratiegefährdendes Ansteigen der
Arbeitslosenzahlen in der Region nicht verhindert
werden kann. Dazu der Sachverständigenrat
wörtlich in seinem neuesten
Gutachten:
¹Wer jetzt kurzfristig auf die Rückführung
der Staatsquote durch tiefe Einschnitte in
das Sozialsystem setzt, korrigiert zwar die
statistisch gemessene Staats-und Abgabenquote.
Die Belastung die sich vor allem aus
der deutschen Einigung ergeben hat, läût
sich damit jedoch nicht beseitigen. Die
Lasten werden lediglich auf andere Gruppen
der Gesellschaft verlagert. Die Gefahr
ist groû, daû wegen einer nicht ursachengerechten
Therapie am sozialen System die
Schäden am Ende gröûer sind als der Nutzen.
Es ist unbestritten, daû die hohen
Belastungen auf Dauer abgebaut werden
müssen. Der geeignete Zeitpunkt hängt
aber in erster Linie von den Erfolgen des
Aufholprozesses in Ostdeutschland ab.ª
Deshalb wird sich die SPD nicht an dem
aussichtslosen wie schädlichen Versuch
beteiligen, die nächsten konjunkturell
bedingten Steuerausfälle durch weitere,
sofort wirkende Sparmaûnahmen zu kompensieren.
Sie wird statt dessen ein verläûliches
Konsolidierungskonzept vorlegen, in
dem das strukturelle Defizit beseitigt und
durch Einnahmeerhöhung und Ausgabenreduzierung
Spielraum für mehr Beschäftigung
geschaffen wird.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
Antrag I 93
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen
Forderungen an eine ¹Groûe
Steuerreformª
Der Bundesparteitag fordert die SPD-Führung
auf, unverzüglich nach Übernahme
der Regierungsverantwortung im Jahr 1998
das Gesetzgebungsverfahren für eine
grundlegende Steuerreform einzuleiten mit
210
dem Ziel des Aufbaus eines gerechten, einfachen
und effizienten Steuersystems. Das
bedeutet insbesondere:
± Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit,
± grundsätzlich gleiche steuerliche
Behandlung aller Arten von Einkommen
oder Einkommensteilen,
± konsequenten Abbau von Steuervergünstigungen,
± Einführung einer Mindeststeuer,
± Reform der Finanzverwaltung nach den
Grundsätzen der Erhebungseffizienz,
Konzentration der Lenkungswirkung auf
wenige Bereiche (Ökosteuer!) und rigorose
Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Im einzelnen müssen im Rahmen der Steuerreform
folgende Mindestforderungen
realisiert werden.
± Abschaffung des sogenannten ¹Ehegattensplittingª
zugunsten von Individualbesteuerung.
Bei ¹Alleinverdienerpaarenª
ist ± unabhängig vom Trauschein (!) ±
ein Alleinverdienergrundfreibetrag in
Höhe des doppelten Existenzminimums
zu berücksichtigen. Unterhaltszahlungen
für nicht im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte
Personen sind steuermindernd
zu berücksichtigen.
Bei Abschaffung des Steuersplitting entfällt
automatisch die frauendiskriminierende
Steuerklassenkombination 111/V. Doch
auch wenn es nicht gelingt, das Steuersplitting
vollständig abzuschafffen, muû die
Steuerklasse V sofort und ersatzlos gestrichen
werden.
± Anhebung des Grundfreibetrages für
Erwachsene auf DM 18000 pro Person
und Jahr (¹steuerfreies Existenzminimumª);
± endgültige Abschaffung des Kinderfreibetrages
und Einführung eines einheitlichen
Kindergeldes in Höhe von DM 300
pro Kind, unabhängig von der Ordnungszahl;
± steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
als Sonderausgaben,