Parteitag der SPD in Hannover

zent des Tarifentgeltes, das für die befristet
geleistete Arbeit maûgeblich ist.
Das Modell ist für den Arbeitgeber und für
die Bundesanstalt für Arbeit weitgehend
kostenneutral. Die Einführung der Regelungen
sollte im Rahmen von Tarifverträgen
oder arbeitsrechtlichen Einzelvereinbarungen
erfolgen. Die Realisierung setzt
darüber hinaus eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes
voraus. Bei Akzeptanz des
Modells würde eine arbeitsmarktentlastende
Wirkung von mehr als 200 000 Stellen
im Jahr möglich.
Neue Brücken für den Arbeitsmarkt:
Förderung von Dienstleistungsagenturen
Wir brauchen weitere arbeitsmarktpolitische
Instrumente, die mittel- und kurzfristig
die Transparenz der vorhandenen
Sozialtransfers erhöhen, den Übergang aus
der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung
erleichtern, neue Beschäftigungsfelder
erschlieûen und die Unternehmen zur
Bereitstellung neuer Arbeitsplätze für
geringer qualifizierte Menschen anzuregen.
Ziel ist es, durch den Aufbau verbindlicher
Kooperationsstrukturen zwischen privatwirtschaftlichen,
gemeinnützigen und
öffentlichen Akteuren, sowohl Erwerbsarbeit
zu vermitteln, als auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten
zu entwickeln. Einmal
eingespielte Strukturen und die Bündelung
zahlreicher erforderlicher Informationen
können eine schnelle und flexible Reaktion
solcher Anlaufstellen garantieren und sich
anbahnende soziale Notlagen im Anfangsstadium
überwinden helfen.
Ein sinnvolles Instrument sind Dienstleistungsagenturen,
die bereits in vielen Kommunen
Erwerbsarbeit im Bereich der haushaltsbezogenen
Dienstleistungen
erschlieûen. Sie leisten wertvolle Arbeit bei
der Qualifizierung und Wiedereingliederung
insbesondere arbeitsloser Frauen in
den Arbeitsmarkt. Ihr Angebot stöût aufgrund
hoher Arbeitskosten bislang auf
Grenzen der Nachfrage.
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Dienstleistungsagenturen sind deshalb
grundsätzlich von der Mehrwertsteuerpflicht
zu befreien. Die Befreiung sollte
ggf. durch ein System der Zertifizierung
und ein ¹Monitoringª vor Miûbrauch
geschützt werden. Darüber hinaus muû die
Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen
von der Steuer des Arbeitgebers
(¹Dienstmädchenprivilegª) auch bei der
Beauftragung über Dienstleistungsagenturen
gelten. Dies ist bislang nicht der Fall ±
ein schweres Handicap für die Ausweitung
der Beschäftigung.
Neue Brücken für den Arbeitsmarkt: Förderung
von Beratungs-, Beschäftigungs- und
Qualifizierungsagenturen
Das Modell der Dienstleistungsagenturen
muû ausgebaut werden. Beratungs-,
Beschäftigungs- und Qualifizierungsagenturen/-gesellschaften,
wie sie in der Hansestadt
Lübeck oder auch in den Niederlanden
(Modell ¹Maatwerkª) arbeiten, sind
grundsätzlich geeignet, Empfängern von
Sozialtransfers maûgeschneiderte Möglichkeiten
zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
anzubieten ± nach der Einführung in
Kombination mit der Grundsicherung. Sie
können gleichzeitig als neutrale, ¹diskriminierungsfreieª
Anlaufstelle für die Beantragung
von Versicherungsleistungen und
Sozialtransfers die Arbeit der Arbeits- und
Sozialämter ergänzen.
Spätestens bei Beantragung der Sozialhilfe
sollte automatisch eine Vermittlungsbemühung
einsetzen, die auf den Wiedereintritt
in den ersten Arbeitsmarkt ± ggf. unter den
Bedingungen der Lohnsubventionierung ±,
auf die Vermittlung in geförderte Beschäftigungsverhältnisse(z.
B. ABM) oder ggf. in
Qualifizierungsmaûnahmen zielt. Ein weiterer
Schwerpunkt wären Beratungen zur
Selbständigkeit und Existenzgründung.
Gemeinnützige Ausbildungs-, Beschäftigungs-
und Beratungsgesellschaften sollen
den Kontakt zur Wirtschaft verbessern, die
Unternehmen bei der Einrichtung von
neuen Arbeitsplätzen für die Zielgruppen
des Arbeitsmarktes beraten und über die