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Parteitag der SPD in Hannover

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<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e auch <strong>in</strong> den neuen Bundeslän<strong>der</strong>n,<br />

wird deutlich, wie wenig die<br />

gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Bundesrepublik mit zivilgesellschaftlichen<br />

Errungenschaften, vergröûerten<br />

<strong>in</strong>dividuellen Handlungsspielräumen und<br />

e<strong>in</strong>er demokratischen Lebensweise zu tun<br />

hat. Im Mittelpunkt steht für uns die<br />

Bekämpfung <strong>der</strong> Massenarbeitslosigkeit<br />

und die Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen.<br />

Um den Zugang von Frauen <strong>in</strong><br />

zukunftssichere Beschäftigungsfel<strong>der</strong> zu<br />

öffnen, muû Frauenför<strong>der</strong>ung <strong>in</strong>tegraler<br />

Bestandteil von Beschäftigungsprogrammen<br />

werden. So muû über Quoten und Auflagen<br />

sowie über differenzierte Qualifikationsprogramme<br />

sichergestellt werden, daû<br />

<strong>der</strong> Anteil von Frauen erhöht wird. Vordr<strong>in</strong>glich<br />

ist e<strong>in</strong>e beschäftigungspolitische<br />

Offensive im sozialen Dienstleistungsbereich.<br />

Die soziale Infrastruktur steht<br />

zunehmend im eklatanten Wi<strong>der</strong>spruch zu<br />

den gewachsenen Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />

Bevölkerung. Die traditionelle geschlechtsspezifische<br />

Arbeitsteilung kann nur überwunden<br />

werden, wenn qualitativ hochwertige<br />

humane Dienstleistungen zur<br />

Verfügung stehen. Schwerpunkte e<strong>in</strong>es solchen<br />

Beschäftigungsprogramms müssen die<br />

Versorgung von K<strong>in</strong><strong>der</strong>n aller Altersstufen<br />

(K<strong>in</strong><strong>der</strong>krippen, K<strong>in</strong><strong>der</strong>gärten, Horte, Freizeitheime),<br />

<strong>der</strong> Ausbau auf lokale Bedürfnisse<br />

zugeschnittener Altenpflegee<strong>in</strong>richtungen,<br />

zum Beispiel ambulante<br />

Pflegedienste, sowie <strong>der</strong> qualitative Ausbau<br />

des Bildungs- und Gesundheitswesens se<strong>in</strong>.<br />

Um Frauen e<strong>in</strong>e gleichberechtigte Teilhabe<br />

am Erwerbsprozeû zu ermöglichen und<br />

gleichzeitig dem ¹Doppelten Lebensentwurfª<br />

junger Frauen Rechnung zu tragen,<br />

ist e<strong>in</strong>e radikale Verkürzung <strong>der</strong> Arbeitszeit<br />

nötig, wobei sich diese nicht auf die Verkürzung<br />

<strong>der</strong> Wochenarbeitszeit beschränken<br />

darf. Dauer und Zeitpunkt <strong>der</strong> Arbeit<br />

sollten dabei ± so weit wie <strong>in</strong> <strong>der</strong> arbeitsteiligen<br />

Gesellschaft möglich ± selbstbestimmt<br />

se<strong>in</strong>.<br />

Dabei existieren pr<strong>in</strong>zipiell drei Ansatzpunkte<br />

zur Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erwerbsarbeitszeit:<br />

122<br />

± Tarifpolitisch:<br />

Nach den Kämpfen für die 35-Stunden-<br />

Woche steht für die Gewerkschaften nun<br />

<strong>der</strong> nächste Schritt an: Die Verkürzung<br />

<strong>der</strong> Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden<br />

bei vollem Lohnausgleich. Dabei muû<br />

die Lage <strong>der</strong> Arbeitszeit so ausgestaltet<br />

se<strong>in</strong>, daû sie den Bedürfnissen <strong>der</strong><br />

Beschäftigten Rechnung trägt und die<br />

Vere<strong>in</strong>barung mit privaten Lebensbereichen<br />

möglich macht.<br />

± Gesetzlich:<br />

Das Arbeitszeitgesetz ist so zu än<strong>der</strong>n,<br />

daû<br />

± die Höchstgrenze <strong>der</strong> täglichen Arbeitszeit<br />

auf maximal 8 Stunden und <strong>der</strong><br />

wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal<br />

40 Stunden reduziert wird<br />

± die Verpflichtung von zeitnahem Freizeitausgleich<br />

bei Überstunden besteht<br />

± Arbeit auf Abruf (Kapazitätsorientierte<br />

variable Arbeitszeit (Kapovaz) verboten<br />

wird<br />

± Sonntags- und Nachtarbeit auf e<strong>in</strong><br />

unbed<strong>in</strong>gt nötiges Maû reduziert wird.<br />

± Betrieblich:<br />

Flexible Arbeitszeitmodelle, wie z.B.<br />

Zeitkonten o<strong>der</strong> Sabbatjahr, müssen nach<br />

den Wünschen <strong>der</strong> Beschäftigten und <strong>in</strong><br />

enger Kooperation mit den Betriebsund<br />

Personalräten ausgehandelt werden.<br />

Entscheidend ist, daû die Zeitsouveränität<br />

<strong>in</strong> den Händen, <strong>der</strong> ArbeitnehmerInnen<br />

bleibt.<br />

An dieser Stelle müssen die e<strong>in</strong>zelnen<br />

Modelle und Verteilungsmuster sehr genau<br />

unter dem Aspekt <strong>der</strong> Lebensentwürfe von<br />

jungen Frauen geprüft werden.<br />

Entscheidend ist die tarifliche Verkürzung<br />

<strong>der</strong> Erwerbsarbeitszeit, wobei die mögliche<br />

Zahl neu entstehen<strong>der</strong> Beschäftigungsverhältnisse<br />

we<strong>der</strong> gegen vollen Lohnausgleich<br />

noch gegen die Ansprüche junger<br />

Frauen ausgespielt werden darf. Pr<strong>in</strong>zip<br />

e<strong>in</strong>er Politik <strong>der</strong> Arbeitszeitverän<strong>der</strong>ung<br />

muû zukünftig se<strong>in</strong>: Jede Person ist selbst<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen<br />

und gleichzeitig die zu ihrer Repro-

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