Parteitag der SPD in Hannover
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<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e auch <strong>in</strong> den neuen Bundeslän<strong>der</strong>n,<br />
wird deutlich, wie wenig die<br />
gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Bundesrepublik mit zivilgesellschaftlichen<br />
Errungenschaften, vergröûerten<br />
<strong>in</strong>dividuellen Handlungsspielräumen und<br />
e<strong>in</strong>er demokratischen Lebensweise zu tun<br />
hat. Im Mittelpunkt steht für uns die<br />
Bekämpfung <strong>der</strong> Massenarbeitslosigkeit<br />
und die Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen.<br />
Um den Zugang von Frauen <strong>in</strong><br />
zukunftssichere Beschäftigungsfel<strong>der</strong> zu<br />
öffnen, muû Frauenför<strong>der</strong>ung <strong>in</strong>tegraler<br />
Bestandteil von Beschäftigungsprogrammen<br />
werden. So muû über Quoten und Auflagen<br />
sowie über differenzierte Qualifikationsprogramme<br />
sichergestellt werden, daû<br />
<strong>der</strong> Anteil von Frauen erhöht wird. Vordr<strong>in</strong>glich<br />
ist e<strong>in</strong>e beschäftigungspolitische<br />
Offensive im sozialen Dienstleistungsbereich.<br />
Die soziale Infrastruktur steht<br />
zunehmend im eklatanten Wi<strong>der</strong>spruch zu<br />
den gewachsenen Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />
Bevölkerung. Die traditionelle geschlechtsspezifische<br />
Arbeitsteilung kann nur überwunden<br />
werden, wenn qualitativ hochwertige<br />
humane Dienstleistungen zur<br />
Verfügung stehen. Schwerpunkte e<strong>in</strong>es solchen<br />
Beschäftigungsprogramms müssen die<br />
Versorgung von K<strong>in</strong><strong>der</strong>n aller Altersstufen<br />
(K<strong>in</strong><strong>der</strong>krippen, K<strong>in</strong><strong>der</strong>gärten, Horte, Freizeitheime),<br />
<strong>der</strong> Ausbau auf lokale Bedürfnisse<br />
zugeschnittener Altenpflegee<strong>in</strong>richtungen,<br />
zum Beispiel ambulante<br />
Pflegedienste, sowie <strong>der</strong> qualitative Ausbau<br />
des Bildungs- und Gesundheitswesens se<strong>in</strong>.<br />
Um Frauen e<strong>in</strong>e gleichberechtigte Teilhabe<br />
am Erwerbsprozeû zu ermöglichen und<br />
gleichzeitig dem ¹Doppelten Lebensentwurfª<br />
junger Frauen Rechnung zu tragen,<br />
ist e<strong>in</strong>e radikale Verkürzung <strong>der</strong> Arbeitszeit<br />
nötig, wobei sich diese nicht auf die Verkürzung<br />
<strong>der</strong> Wochenarbeitszeit beschränken<br />
darf. Dauer und Zeitpunkt <strong>der</strong> Arbeit<br />
sollten dabei ± so weit wie <strong>in</strong> <strong>der</strong> arbeitsteiligen<br />
Gesellschaft möglich ± selbstbestimmt<br />
se<strong>in</strong>.<br />
Dabei existieren pr<strong>in</strong>zipiell drei Ansatzpunkte<br />
zur Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erwerbsarbeitszeit:<br />
122<br />
± Tarifpolitisch:<br />
Nach den Kämpfen für die 35-Stunden-<br />
Woche steht für die Gewerkschaften nun<br />
<strong>der</strong> nächste Schritt an: Die Verkürzung<br />
<strong>der</strong> Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden<br />
bei vollem Lohnausgleich. Dabei muû<br />
die Lage <strong>der</strong> Arbeitszeit so ausgestaltet<br />
se<strong>in</strong>, daû sie den Bedürfnissen <strong>der</strong><br />
Beschäftigten Rechnung trägt und die<br />
Vere<strong>in</strong>barung mit privaten Lebensbereichen<br />
möglich macht.<br />
± Gesetzlich:<br />
Das Arbeitszeitgesetz ist so zu än<strong>der</strong>n,<br />
daû<br />
± die Höchstgrenze <strong>der</strong> täglichen Arbeitszeit<br />
auf maximal 8 Stunden und <strong>der</strong><br />
wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal<br />
40 Stunden reduziert wird<br />
± die Verpflichtung von zeitnahem Freizeitausgleich<br />
bei Überstunden besteht<br />
± Arbeit auf Abruf (Kapazitätsorientierte<br />
variable Arbeitszeit (Kapovaz) verboten<br />
wird<br />
± Sonntags- und Nachtarbeit auf e<strong>in</strong><br />
unbed<strong>in</strong>gt nötiges Maû reduziert wird.<br />
± Betrieblich:<br />
Flexible Arbeitszeitmodelle, wie z.B.<br />
Zeitkonten o<strong>der</strong> Sabbatjahr, müssen nach<br />
den Wünschen <strong>der</strong> Beschäftigten und <strong>in</strong><br />
enger Kooperation mit den Betriebsund<br />
Personalräten ausgehandelt werden.<br />
Entscheidend ist, daû die Zeitsouveränität<br />
<strong>in</strong> den Händen, <strong>der</strong> ArbeitnehmerInnen<br />
bleibt.<br />
An dieser Stelle müssen die e<strong>in</strong>zelnen<br />
Modelle und Verteilungsmuster sehr genau<br />
unter dem Aspekt <strong>der</strong> Lebensentwürfe von<br />
jungen Frauen geprüft werden.<br />
Entscheidend ist die tarifliche Verkürzung<br />
<strong>der</strong> Erwerbsarbeitszeit, wobei die mögliche<br />
Zahl neu entstehen<strong>der</strong> Beschäftigungsverhältnisse<br />
we<strong>der</strong> gegen vollen Lohnausgleich<br />
noch gegen die Ansprüche junger<br />
Frauen ausgespielt werden darf. Pr<strong>in</strong>zip<br />
e<strong>in</strong>er Politik <strong>der</strong> Arbeitszeitverän<strong>der</strong>ung<br />
muû zukünftig se<strong>in</strong>: Jede Person ist selbst<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen<br />
und gleichzeitig die zu ihrer Repro-