Parteitag der SPD in Hannover

Forschung und Entwicklung. Bereits hier
hat die konservative Bundesregierung versagt,
wie schon die sinkenden Ausgaben für
Bildung und Forschung zeigen.
Sozialdemokratische Finanzpolitik will
mehr, Wir stellen uns der Aufgabe, durch
öffentliches Handeln den Problemen entgegenzuwirken,
die aus einem auf Gewinn
orientierten wirtschaftlichen Handeln entstehen.
Deshalb ist für uns eine aktive
Beschäftigungspolitik ebenso wichtig wie
der Ausgleich der sozialen und ökologischen
Folgen gewinnorientierten Wirtschaftens.
Darüber hinaus wollen wir soziale Gerechtigkeit
herstellen, Gleichberechtigung fördern
und Impulse für eine innovative nachhaltige
Wirtschaftsweise geben.
Auf der anderen Seite gehört zu einer
sozialdemokratischen Finanzpolitik, daû
die Lasten an Steuern und Abgaben sozial
gerecht nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit
verteilt werden. Dieser Zustand muû
in Deutschland erst wieder hergestellt werden.
Mit einer Vielzahl von Steuer- und
Abgabenerhöhungen vor allem in den Jahren
1991 bis 1995 hat die derzeitige Bundesregierung
vor allem die Bezieher normaler
Einkommen belastet und
Groûverdiener weitgehend geschont. Die
SPD will eine schrittweise Rückführung
der Steuer- und Abgabenbelastung für
Normalverdiener auf der Grundlage solider
Staatsfinanzen. Dieses Ziel ist erreichbar
durch eine Steuer- und Abgabenreform, die
im wesentlichen aufkommensneutral ist.
Eine unüberschaubare Vielfalt von Steuervergünstigungen
und Sonderregelungen hat
das Steuerrecht ungerechter gemacht, da
nur eine Minderheit von kundigen und
besserverdienenden Steuerpflichtigen dazu
in der Lage ist, die Regelungen zu nutzen
und damit ihre Steuerschuld auf Kosten
der Mehrheit der Bürger zu drücken. Jede
Steuerreform muû sich deshalb an dem
Anspruch messen lassen, die Besteuerung
gerechter und einfacher zu machen.
Wir wollen eine Steuerreform, die Steuergerechtigkeit
und Steuervereinfachung zum
Ziel hat!
II. Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit heiût: alle Einkommensarten
gleich besteuern
Die massive Ungerechtigkeit durch die
unterschiedliche Behandlung verschiedener
Einkommensarten bei der Einkommensbesteuerung
muû beseitigt werden.
Während das Arbeitseinkommen vollständig
besteuert wird, da der Arbeitgeber die
Lohnsteuer einbehält, werden Einkünfte
aus Unternehmertätigkeit, aus Kapitalvermögen
und Immobilien nur unzureichend
erfaût. Dies führt nicht nur zu Steuerausfällen
und belastet einseitig den Faktor
Arbeit, sondern es kommt dazu auch noch
zu volkswirtschaftlich schädlichen Fehlsteuerungen,
da Finanzanlagen oder Immobilienanlagen
auch noch günstiger behandelt
werden als z. B. Anlagen in
Produktivkapital.
Wir wollen, daû die unterschiedlichen Einkommensarten
grundsätzlich steuerlich
gleich behandelt werden. Dabei wollen wir
Besteuerungslücken zugunsten weniger
schlieûen. Deshalb treten wie dafür ein,
Veräuûerungsgewinne in jeder Form zu
versteuern, gleichgültig ob es sich um
Immobilien, Firmenanteile oder Wertpapiere
handelt. Ebenso sind alle Spekulationsgewinne
aus Derivatgeschäften und aus
Devisenspekulationen geeignet zu besteuern.
Auch erfordert es die Gleichmäûigkeit
der Besteuerung, daû auch die Einkünfte
aus Kapitalvermögen vollständig erfaût
werden. Dazu sind Zinserträge an der
Quelle mit dem Spitzensteuersatz vorab zu
belasten. Die Quellensteuer ist auf die Einkommensteuer
anzurechnen.
Steuergerechtigkeit heiût: Leistungsfähigkeit
als Maûstab
Es muû wieder gelten, daû mit steigendem
Einkommen auch die steuerliche Belastung
steigt. Werden Einkommen aber gar nicht
mehr, oder nur noch zum Teil erfaût,
bedeutet dies einen schweren Verstoû
gegen den Grundsatz der Besteuerung nach
Leistungsfähigkeit.
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