Parteitag der SPD in Hannover

zen, gegenseitig voneinander abhängig und
mit unseren Zukunftsinteressen miteinander
verbunden.
Wir werden daran arbeiten, das Bewuûtsein
hierfür zu verstärken und insbesondere bei
uns in Deutschland und in Europa, durch
interkulturellen Dialog und Zusammenarbeit
die Toleranz und Offenheit gegenüber
anderen Kulturen und Religionen zu erhöhen.
(Angenommen)
Antrag A 22
Landesverband Saar
Kinderarbeit
Die SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion
auf, sich umgehend für eine Sozialklausel
im Internationalen Handelsabkommen
einzusetzen, daû deutsche Importeure
nur noch Teppiche mit dem Warenzeichen
¹Rugmarkª einführen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag A 24
Ortsverein Furtwangen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Das nationale und internationale
Bodenrecht weiterentwickeln
Ausgehend von den Wiesbadener Beschlüssen,
die Auûen- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln,
beantragt der OV Furtwangen
beim SPD-Parteivorstand eine
Projektgruppe einzusetzen mit dem Auftrag,
das nationale und internationale
Bodenrecht weiterzuentwickeln. Dabei sind
auch die Positionen anderer sozialdemokratischer
Parteien miteinzubeziehen.
(Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag A 25
Arbeitsgemeinschaft der
Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Kurdinnen schützen ± Verbote
aufheben ± Waffenexporte
stoppen
Zur aktuellen Situation
Am 2. März 1995, parallel zum Verbot der
rechtsextremistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei
FAP, hat der Bundesinnenminister
Kanther das in Köln ansässige Kurdistan-
Informationsbüro (KIB) mit der Begründung
verboten, der Trägerverein sei eine
Ersatzorganisation des Kurdistan-Komitees,
das bereits im November 1993 als
Nebenorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) verboten worden war.
Auûerdem wurden bundesweit zahlreiche
KurdInnen-Vereine verboten, sowie in fünf
Bundesländern Wohnungen durchsucht.
Dies sei als Reaktion auf die Anschläge auf
türkische Reisebüros zu verstehen, die Kurden
zugeschrieben werden.
Kein kurdisches Kulturverbot!
Im September 1994 veröffentlichte
¹medico internationalª ein ¹Gutachten zu
den völkerrechtlichen Fragen der Verbotsverfügung
des BMI gegen kurdische Vereine
und Organisationenª, das am 22. 1.
1993 verhängt worden war.
Der bekannte völkerrechtliche Prof.
Dr. Norman Paech kommt in seinem Gutachten
zu dem Schluû, daû zwar sämtliche
Menschrechtsverletzungen der PKK und
anderen verbotenen Vereine und Organisationen
selbstverständlich zu miûbilligen
und strafrechtlich zu verfolgen seien, daû
aber die PKK aus völkerrechtlicher Sicht
als Befreiungsbewegung mit Kampf um
eines der elementarsten Grundrechte, das
der kulturellen Selbstbestimmung, zu sehen
sei.
Das Verbot der PKK ist daher nicht im
Einklang mit der Genfer Konvention. Wir
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