Parteitag der SPD in Hannover

stützung bei der Bereitstellung von Risikokapital,
ganz besonders bei zukunftsträchtigen
Technologien.
± Stärkung der Innovationskraft der deutschen
Industrie, Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Investitionstätigkeit
der mittelständischen Wirtschaft,
Ausbau des Dienstleistungssektors.
± Steuer- und Abgabensenkung für kleine
und mittlere Einkommen zur Stärkung
der Binnennachfrage ± hier mangelt es
ganz erheblich.
± Mehr bildungspolitische Investitionen
und Forschung statt Etatreduzierungen.
± Wirtschaftlichen Stillstand in Ostdeutschland
durch öffentliche Investitionen
überwinden, z.B. durch Vorziehen
geplanter Umweltsanierungen, Verkehrswege-
und Städtebau.
± Ökologische Steuerreform zur steuerlichen
Entlastung beim Einsatz von
Arbeitskräften (und zur Belastung des
Energie- und Materialverbrauchs).
± Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung
bei gesellschaftlich nützlichen
Dienstleistungen als Alternative zur
Arbeitslosigkeit.
± Über den Abbau von Überstunden hinaus,
der gesetzlich geregelt werden muû,
wird eine konsequente Verkürzung der
Wochenarbeitszeit gefordert als wichtigen
erfolgversprechenden Weg, in kurzer
Zeit Arbeitsplätze zu schaffen.
Ausgabenneutrale Finanzierung durch
strukturelle Reformen und Abbau von
Privilegien und sozialen Ungerechtigkeiten:
± eine Arbeitsmarktabgabe für alle Berufstätigen,
z.B. auch für Beamte, Abgeordnete,
Regierungsmitglieder und Selbständige
(gleichzeitig Beitrag zur Senkung
der Lohnzusatzkosten).
± Beteiligung von Beamten, Abgeordneten
und Regierungsmitgliedern an ihrer
Altersversorgung.
± Einbezug von (nebenberuflich) geringfügig
Beschäftigten und Scheinselbständigen
in die Sozialversicherung. Für die
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Bekämpfung von Scheinselbständigkeit
bedarf es der Einführung gesetzlicher
Kontroll- und Sanktionsinstrumente.
± Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
(Schwarzarbeit und Lohndumping),
dadurch Abbau der Defizite in der
Sozialversicherung.
± Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile
und Erhalt der Steuerprogression bei
Privateinkommen.
± Verbesserung der Steuerkontrolle durch
Personalaufstockung.
(Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag I 68
Unterbezirk Goslar
(Bezirk Braunschweig)
Perspektiven für Arbeit und
Beschäftigung
Auf rauhen Pfaden zu den Sternen:
9 Vorschläge zur Halbierung der Massenarbeitslosigkeit
So unrealistisch das Ziel einer Halbierung
der Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahr
2000 auch klingen mag, es bleibt ein richtiges
Ziel gerade für sozialdemokratische
Politik. Das Institut für Arbeitsmarkt und
Berufsforschung der Bundesanstalt für
Arbeit hat dazu eine Studie vorgelegt, die
leider von der Bundesregierung nicht zur
Kenntnis genommen wird.
Statt isolierter Einzelmaûnahmen wird ein
Bündel von Maûnahmen benötigt, dessen
wesentliche Komponenten sind:
1. Verringerung der durchschnittlichen
Jahresarbeitszeit vor allen über den
Abbau von 40 % der Überstunden und
der Erhöhung der Teilzeitquote von derzeit
19 % auf etwa 24 %.
Ziel: Flexible und kostengünstige Form
der Beschäftigung bei Auftragsspitzen.
2. Arbeitszeitverkürzung im höheren
Dienst des öffentlichen Dienstes ohne
Lohnausgleich.