Parteitag der SPD in Hannover

Modell könnten weit akzeptabler sein, da
es die Mängel der reinen Subventions- und
Ersatzleistungsmodelle nicht aufweisen.
Beispiele existierender öffentlich finanzierter
Arbeitszeitverkürzungsmodelle
Ohne daû es als das bezeichnet wird, was
es real ist, existiert bereits eine Vielfalt faktischer
staatlicher Subventionierungen von
Arbeitszeitverkürzungen. Zu nennen wären
(mittlerweile gekürzt oder abgeschafft)
Altersteilzeit, Frühverrentungen, Kurzarbeitergeld,
Schlechtwettergeld. Auch
Arbeitslosengeld und -hilfe, zum Teil
Sozialhilfe sind in gewisser Weise zynische
Förderung von AZV ± nämlich auf Null
mit Teillohnausgleich und ohne jede
Beschäftigungswirkung.
Robien-Gesetz in Frankreich
Im August 1996 trat in Frankreich das
nach seinem Schöpfer, dem liberalkonservativen
(!) UDF-Abgeordneten Gilles de
Robien benannte ¹Gesetz de Robienª in
Kraft. In seiner ¹offensivenª Variante sieht
das Gesetz eine Subventionierung von
AZV bei der Schaffung neuer Stellen vor:
Einem Unternehmen, das die Arbeitszeit
um 10 % senkt und für mindestens 2 Jahre
10 % mehr Beschäftigte neu einstellt, wird
vom Staat im Ausgleich für 7 Jahre ein
Anteil der Sozialabgaben für die Beschäftigten
erlassen. Im ersten Jahr beträgt die
Entlastung 40 % des Arbeitgeberanteils,
danach 30 %. Nach Schätzungen subventioniert
der Staat dadurch jeden neuen
Arbeitsplatz mit umgerechnet rund
23700 DM (FAZ 29. 10. 96; Wirtschaftswoche
12/97), was verglichen mit den hiesigen
Kosten allein für die Finanzierung
eines einzelnen Arbeitslosen nicht dramatisch
erscheint. Viele Beobachter gehen in
Frankreich von einer weitgehenden Selbstfinanzierung
des Gesetzes aus, da das Aufkommen
späterer Beitragszahler die Ausgaben
für das Gesetz ausgleichen könnten.
Bislang haben über 200 Unternehmen in
Frankreich das Gesetz angewendet ± allerdings
auch in einer ¹defensivenª Variante,
wo über AZV und Subventionierung ledig-
lich Entlassungen verhindert werden konnten.
So geschehen z.B. bei dem Groûunternehmen
Moulinex, wo 750 Arbeitsplätze
gerettet werden konnten. Mittlerweile gerät
das Gesetz beim Unternehmerlager unter
Beschuû, nicht etwa weil es wirkungslos
wäre, sondern gerade wegen der Wirksamkeit.
Die Unternehmer befürchten neben
den langfristigen Kosten insbesondere, daû
die Löhne zu sehr steigen könnten. Hony
soit qui mal y pense. Erstaunlicherweise
wurde dieses Gesetz in der Bundesrepublik
bisher von keiner Seite beachtet und diskutiert.
Das sollte sich dringend ändern.
Michel Rocard hat aktuell in Frankreich
ein weiteres Arbeitszeitverkürzungsmodell
vorgeschlagen, wonach die Sozialabgaben
bei 30 Stunden Arbeit um ein Drittel
gesenkt, bei mehr Arbeit um ein Drittel
erhöht werden. Auch diese Idee könnte
interessant sein: die Lohnnebenkosten
unterliegen einer arbeitszeitabhängigen
Progression. D.h. jede Stunde über einem
bestimmten Arbeitszeitpensum (z.B. orientiert
an der Halbtagsarbeit einer 17oder
15-Stundenwoche) wird stärker und progressiv
belastet, darunter gilt das Umgekehrte.
Die Berechnung muû je Erwerbstätigen
erfolgen, damit nicht mehrere
gleichzeitige Teilzeitarbeitsverhältnisse
günstiger als ein arbeitszeitreduziertes Vollzeitarbeitsverhältnis
sind. Die Leistungsansprüche
sollen sich aber weiterhin nach
den Normalsätzen berechnen. Das Verfahren
belastet ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen
gleich und fördert AZV und
entlastet gleichzeitig diverse Formen von
¹Teilzeitª. Insgesamt würde so ein marktwirtschaftliches
Interesse an AZV stimuliert.
Und verteilungsneutral umsetzbar
wäre dieses Vorgehen ebenfalls.
Ansätze in der Bundesrepublik
Erstmalig kamen in der Bundesrepublik
immerhin ähnliche Überlegungen wie beim
¹Loi de Robienª auf, als das spätere VW-
Modell verhandelt wurde. Zahlungen der
Bundesanstalt für Arbeit sollten die Umsetzung
erleichtern. Natürlich kam es nicht
dazu und die Belegschaft muûte die ¹Solidarität
in einer Firmaª selbst bezahlen.
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