Parteitag der SPD in Hannover

± die wissenschaftliche Erforschung von
medizinischen Behandlungsprogrammen
von Drogenkranken auch in Deutschland
zu erleichtern, damit die positiven Erfahrungen
aus der Schweiz bei der Vergabe
von Heroin an Schwerstabhängige auch
bei uns nachvollziehbar und nutzbar
werden: Über die Erkenntnisse aus den
Behandlungsprogrammen ist jährlich zu
berichten, um die gesellschaftliche
Akzeptanz für die Probleme Suchtkranker
zu erhöhen und ¾ngste bei der
Bevölkerung abzubauen;
± die Substitutionstherapie mit Methadon
und ähnlichem in den Leistungskatalog
der Gesetzlichen Krankenversicherung
aufzunehmen. Der Zugang zu diesen
Therapien ist zu erleichtern und dadurch
auch die weltweit nur in Deutschland
eingesetzte unsinnige Codein-Substitution
einzuschränken. Die psycho-soziale
Betreuung Drogenkranker und entsprechende
± auch ambulante ± Therapieformen
und Präventionsleistungen müssen
als Kassenauftrag erhalten bzw. wiedereingeführt
und ausgeweitet werden. Die
Kassenausgaben für Hepatitis, Aids und
andere Sekundärerkrankungen werden
dadurch ebenso sinken wie die immensen
gesellschaftlichen Kosten der Beschaffungskriminalität;
± eine bundeseinheitliche Rechtslage zu
schaffen, um in staatlich anerkannten
Drogenhilfestellen, Kontakt- und Krisenzentren
neben vielfältigen Therapieund
Hilfsangeboten auch den hygienischen
Verbrauch von Drogen zu dulden,
der einer Verwahrlosung Süchtiger vorbeugen,
Kontakt zu ansonsten nicht
erreichbaren Abhängigen herstellen und
die medizinische Notfallversorgung
erleichtern kann;
± praktische Erfahrungen zur Trennung
der Märkte von harten und weichen
Drogen durch einen Modellversuch zu
ermöglichen, die wiederholten
Beschlüsse der Ländergesundheitsminister
zu realisieren und die Initiative
Schleswig-Holsteins dabei ausdrücklich
zu unterstützen;
± bei der Strafverfolgung des Drogenkonsums
zu einer bundesgesetzlichen einheitlichen
Regelung zu kommen und
Herstellung, Erwerb und Besitz geringer
Drogenmengen zum Eigenkonsum ohne
Fremdgefährdung straflos zu stellen.
Dies bedeutet keine Freigabe von Drogen,
sondern für Polizei, Staatsanwaltschaften
und Gerichte ein flexibleres und
einheitliches Vorgehen in der Strafverfolgung
suchtkranker Menschen;
± den Konsum von legalen und illegalen
Drogen als millionenfache gesellschaftliche
Realität wahrzunehmen und bei den
bundesweiten Maûnahmen zur Suchtprävention
Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche
Akzeptanz anzustreben: Dazu
gehört bei der Aufklärung Jugendlicher
auch eine ihren realen Erfahrungen
gerecht werdende Gefährlichkeitseinschätzung
der verschiedenen Suchtstoffe.
Nicht Strafe, sondern die Förderung
eines verantwortungsvollen Umgangs
mit allen Rauschmitteln, die Vorsorge
gegen gesundheitliche Schäden und die
Hilfe für diejenigen, die solche benötigen,
müssen im Vordergrund stehen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 264
Landesverband Baden-Württemberg
Drogenpolitik
Die SPD setzt sich für eine neue Bewertung
von Drogen in der Gesellschaft ein.
Ziel ist eine Gleichbehandlung der Drogen
Alkohol, Nikotin und Cannabis, bei gleichzeitiger
klarer Trennung von den sogenannten
harten Drogen wie Heroin,
Kokain, Ecstasy etc.
Dazu sind folgende Maûnahmen zu ergreifen:
Die Einfuhr, der Erwerb, Anbau, Besitz
und Konsum von THC-haltigen Stoffen
zum Eigenbedarf soll straffrei gestellt werden.
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