Parteitag der SPD in Hannover
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päischen Energiepolitik notwendig. Europa<br />
muû zu e<strong>in</strong>em weltweiten Modell für e<strong>in</strong>e<br />
nachhaltige Entwicklung werden. Der E<strong>in</strong>stieg<br />
<strong>in</strong> das Solarzeitalter ist e<strong>in</strong> strategischer<br />
Punkt zur Erreichung von Zukunftsfähigkeit.<br />
Der Ausbau <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />
bietet mehrere Vorteile: Neue Technologien<br />
geben Impulse für die europäische<br />
Wirtschaft, die dezentrale Nutzung dieser<br />
Energien för<strong>der</strong>t die mittelständische Industrie<br />
und das Handwerk, die Schaffung von<br />
Arbeitsplätzen ist höher als bei an<strong>der</strong>en<br />
Energiearten und die Erneuerbaren Energien<br />
bieten wachsende Exportchancen. So<br />
haben ca. 2 Milliarden Menschen auf <strong>der</strong><br />
Welt ke<strong>in</strong>en Zugang zu Elektrizität. Erneuerbare<br />
Energien s<strong>in</strong>d deshalb e<strong>in</strong>e Möglichkeit<br />
für Europa, noch enger mit den<br />
Entwicklungslän<strong>der</strong>n zusammen zu arbeiten.<br />
Die Wettbewerber <strong>in</strong> <strong>der</strong> Weltwirtschaft<br />
± USA und Japan ± haben diese<br />
technologiepolitische Herausfor<strong>der</strong>ung<br />
längst angenommen.<br />
Vor dem H<strong>in</strong>tergrund von ca. 20 Millionen<br />
Arbeitslosen und dem jährlichen Ausstoû<br />
von 3 Milliarden Tonnen CO 2 ist e<strong>in</strong><br />
Zukunftsprojekt ¹Arbeit und Umwelt¹ mit<br />
dem Ziel e<strong>in</strong>er nachhaltigen Energiepolitik<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> Europäischen Union dr<strong>in</strong>gend geboten.<br />
III. Aktionsplan für e<strong>in</strong> ¹Solares Europaª<br />
Erneuerbare Energien s<strong>in</strong>d von Natur aus<br />
unerschöpfliche und heimische Energiequellen.<br />
In <strong>der</strong> Europäischen Union s<strong>in</strong>d<br />
die Potentiale von W<strong>in</strong>d, Wasser, Solarthermie,<br />
Photovoltaik, Biomasse, Erdwärme,<br />
Gezeiten- und Wellenenergie um<br />
e<strong>in</strong> mehrfaches gröûer als <strong>der</strong> jährliche<br />
Energieverbrauch.<br />
E<strong>in</strong> ¹Solares Europaª ist nicht so sehr e<strong>in</strong>e<br />
Frage <strong>der</strong> vorhandenen Energiereserven<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> bekannten Technologien. Ob e<strong>in</strong><br />
Solares Europa realisiert wird, ist e<strong>in</strong>zig<br />
und alle<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Frage des politischen Willens<br />
und <strong>der</strong> ökonomischen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
für die Erneuerbaren Energien.<br />
Der E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> das Solarzeitalter muû<br />
durch e<strong>in</strong> Bündel von Maûnahmen erreicht<br />
werden.<br />
1. Die Europäische Union muû e<strong>in</strong> klares<br />
Ziel vorgeben<br />
Die Energieversorgung <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union muû bis zum Jahre 2050 zu 50 %<br />
auf Erneuerbare Energien umgestellt werden.<br />
Als erster Schritt sollte <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong><br />
Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch<br />
von <strong>der</strong>zeit 5 % auf 15 % am Energieverbrauch<br />
im Jahre 2010 gesteigert werden.<br />
E<strong>in</strong> klares Ziel zur umfassenden För<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> Erneuerbaren Energien ist e<strong>in</strong>e wichtige<br />
Botschaft an die Wissenschaft und die<br />
Wirtschaft, an die Investoren und Kreditgeber,<br />
sowie an die gesamte Bevölkerung<br />
und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die junge Generation.<br />
2. Verankerung <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />
<strong>in</strong> den Europa-Verträgen<br />
Die Energiepolitik und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die<br />
För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erneuerbaren Energien<br />
muû e<strong>in</strong>e Rechtsgrundlage <strong>in</strong> den Verträgen<br />
<strong>der</strong> Europäischen Union erhalten. Wie<br />
<strong>der</strong> EGKS-Vertrag für die Kohle und <strong>der</strong><br />
EURATOM-Vertrag für die Nuklearenergie,<br />
so muû die Europäische Union e<strong>in</strong>en<br />
klaren Handlungsauftrag und die dazugehörigen<br />
Kompetenzen für die För<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> umweltfreundlichen Energieträger<br />
bekommen.<br />
3. Priorität bei Forschungsprogrammen<br />
für Erneuerbare Energien<br />
Die Entwicklung sauberer Technologien<br />
gehört zu den groûen Herausfor<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>der</strong> nächsten Zukunft. Europa muû die<br />
Herausfor<strong>der</strong>ung auf dem Energiesektor<br />
annehmen und bei den Forschungsprogrammen<br />
e<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>deutige Priorität für die<br />
Entwicklung von Erneuerbaren Energien<br />
geben. Insbeson<strong>der</strong>e für Photovoltaik, Biomasse,<br />
Gezeiten- und Wellenenergie s<strong>in</strong>d<br />
weitere technologische Durchbrüche nötig.<br />
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