Parteitag der SPD in Hannover

Einstellungsgarantien zu geben. Wir
wollen insbesondere auch die Verbindung
von Bildungs- Qualifizierungsmaûnahmen
mit Arbeitszeitverkürzung fördern.
± Neue Arbeitszeitmodelle fördern und
Erfahrungen verbreiten:
Viele Betriebe experimentieren mit
neuen Arbeitszeitmodellen. Der Transfer
dieser Erfahrungen muû verbessert werden.
Ein sinnvoller Transferansatz ist die
Förderung von Verbünden zwischen
Betrieben, Wissenschaftlern und Sozialpartnern
zu neuen Arbeitszeitmodellen
mit unterschiedlichen thematischen
Schwerpunkten, wie elternfreundliche
Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden,
flexibler Übergang in den Ruhestand,
temporäre Arbeitszeitverkürzungen zur
Vermeidung von Entlassungen oder neue
Arbeitszeitmodelle in bestimmten Branchen.
± Neue Selbständigkeit fördern:
Erwerbsarbeit in der Informationsgesellschaft
wird zu einem groûen Teil selbständige
Arbeit sein. Bis zum Jahr 2010
wird sich der Anteil der Selbständigen
voraussichtlich verdoppeln. Wir Sozialdemokraten
wollen selbständige Arbeit
als immer wichtiger werdende Erwerbsquelle
fördern. Wir wollen dazu beitragen,
ein gesellschaftliches Bewuûtsein zu
erzeugen, das in der beruflichen Selbständigkeit
zuerst die Chance und nicht
das Risiko erblickt. Unsere Gesellschaft
braucht eine neue Aufgeschlossenheit für
individuellen Mut zu individuellem
Risiko.
± Rahmenbedingungen für Teilzeit
verbessern:
Die Teilzeitoffensiven der Bundesregierung
sind weitgehend ins Leere gelaufen.
Die rechtlichen und faktischen Benachteiligungen
von Teilzeitarbeit müssen
daher abgebaut werden. Im Rahmen flexibler
Jahres- und Lebensarbeitszeiten
sollen neue Formen der Teilzeitarbeit,
die nur knapp unter der Arbeitszeit von
Vollzeitarbeit liegen, angeboten werden,
um auch für Kernbeschäftigte Teilzeitarbeit
attraktiv zu machen. Bewährt haben
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sich. etliche Teilzeitarbeitsmodelle im
öffentlichen Dienst. Diese könnten nach
der ¾nderung des Dienstrechtes ausgebaut
und noch flexibler ausgestaltet werden.
± Miûstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen
± für einen fairen Wettbewerb
Auf dem Arbeitsmarkt haben sich während
der vergangenen Jahre gravierende
Miûstände breitgemacht. Zu den Miûständen
zählen vor allem die betrieblichen
Strategien zur Umwandlung von
Vollzeitarbeitsplätzen in geringfügige
Beschäftigung (610-DM- oder 520-DM-
Jobs), die Entlassung in die Scheinselbständigkeit
sowie die illegale Beschäftigung.
In all diesen Fällen geht die Initiative
für Miûstände nicht von den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
aus.
Die SPD wird dem Miûbrauch der
geringfügigen Beschäftigung energisch
entgegentreten. Die Beitragsausfälle führen
dazu, daû der Beitragssatz für die
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
und ihre Arbeitgeber um mehr als einen
Prozentpunkt höher ausfällt. Die Akzeptanz
für die Sozialversicherung schwindet
weiter. Die Gesetzentwürfe der SPD-
Bundestagsfraktion wollen dem entgegenwirken.
Die betriebliche Flexibilität
bei Saisonbeschäftigungen und kurzfristigen
Aushilfen soll erhalten bleiben.
Das Problem würde zusätzlich entschärft,
wenn die Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen
für entlohnte
Arbeitsplätze hinzukäme.
± Arbeitsmarktpolitik stärker mit Struktur-
und betrieblicher Personalpolitik
verknüpfen:
Die SPD hat hierzu den Entwurf zu
einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz
vorgelegt. Darin werden Vorschläge
zur Umschichtung von passiven
in aktive Maûnahmen der Arbeitsförderung
entwickelt. Dies soll u.a. durch eine
Kombination von Mitteln der Arbeitsmarkt-
mit der Strukturpolitik in den
Regionen und eine präventive Qualifizierungspolitik
zum Schutz vor dem Verlust
des Arbeitsplatzes erreicht werden.