Parteitag der SPD in Hannover

halten diese menschenverachtende Praxis
für kein taugliches Instrument, einen tragfähigen
Frieden zwischen Türken und Kurden
zu schaffen.
Die SPD kritisiert, daû die Türkei seit vielen
Jahren versucht, das Kurdenproblem
vorwiegend durch Repression und militärische
Gewalt zu lösen. Die Zerstörung von
Siedlungen, der jahrelange Ausnahmezustand,
das Dorfwächtersystem sowie vielfältige
Methoden der Repression gegen politisch
aktive Kurden können unserer
Ansicht nach das Problem nicht lösen.
Im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt,
daû die Entfremdung zwischen Türken
und Kurden dadurch zunimmt und separatistische
Strömungen sich verschärfen. Die
SPD setzt sich daher dafür ein, daû der
türkische Staat in einen konstruktiven Dialog
mit allen Kurden eintritt, die die Verwirklichung
der berechtigten Interessen des
kurdischen Volkes innerhalb der Grenzen
der Türkei auf friedlichem Wege zu erreichen
versuchen.
Die SPD wendet sich gegen die militärische
Internationalisierung des Konflikts,
insbesondere auch durch türkische Interventionen
im Nord-Irak. Aus diesen Gründen
hat die SPD Waffenlieferungen an die
Türkei im Deutschen Bundestag seit Jahren
abgelehnt.
3. Lösung wirtschaftlicher und sozialer
Probleme
Die SPD sieht mit Sorge, daû trotz Wachstums
eine Fülle nur schwer lösbarer wirtschaftlicher
Probleme in der Türkei zu
einer Situation wachsender sozialer Spannungen
führen. Daraus kann eine Zunahme
fundamentalistischer Strömungen erwachsen,
was erhebliche Gefahren für die innere
Stabilität der Türkei verursachen wird.
Die SPD befürchtet, daû der heute schon
groûe Wanderungsdruck von Türken in die
Europäische Union aufgrund zunehmender
Arbeitslosigkeit noch zunehmen wird.
Die SPD setzt sich daher dafür ein, die
deutschen und internationalen Entwick-
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lungsanstrengungen für die Türkei zu verstärken
und diese insbesondere zur Linderung
der wirtschaftlichen und sozialen
Probleme einzusetzen. Die Türkei ihrerseits
sollte die Rahmenbedingungen verbessern,
damit durch mehr Investitionen aus
Europa neue Arbeitsplätze in der Türkei
geschaffen werden können.
4. Verhältnis Türkei und Griechenland
Die SPD ist der Ansicht, daû sowohl die
Türkei, als auch Griechenland, die beide
seit Jahrzehnten Mitglieder in der NATO
sind, in der Art der Behandlung ihrer
Grenzkonflikte gegen den Geist und die
Regeln des Bündnisses verstoûen. Der
Streit um kleine unbewohnte Inseln, um
Umfang und Nutzung der Hoheitsgebiete
vor den Küsten und die Eskalation gegeneinander
gerichteter militärischer Manöver
hat eine Dimension angenommen, die zu
einem Sicherheitsrisiko im östlichen Mittelmeer
geworden ist.
Die SPD begrüût, daû die beiden Ministerpräsidenten
Yilmaz und Simitis nun in
einen konstruktiven Dialog eingetreten
sind.
Wir ermuntern die Führung beider Länder,
die auf der Konferenz von Kreta begonnenen
Gespräche weiterzuführen und schrittweise
die anstehenden Probleme einer
Lösung zuzuführen.
5. Das Zypern-Problem
Die SPD anerkennt die Mitverantwortung
der Türkei und Griechenlands zusammen
mit Groûbritannien im Entkolonialisierungsprozeû
der Insel Zypern. Der Einsatz
der Türkei im Jahr 1974 für den Schutz
der türkisch-zypriotischen Bevölkerungsteile
war prinzipiell zulässig und völkerrechtlich
unumstritten.
Die SPD hält aber Art und Umfang der
seitherigen türkischen Besetzung Nord-
Zyperns für überzogen und einem friedlichen
Zusammenwachsen der beiden Inselteile
abträglich. Auch die türkische Siedlungspolitik
und die einseitige, von keinem
anderen Land als der Türkei anerkannte