Parteitag der SPD in Hannover

Frauen nicht bzw. in einem 610 DM-Job
arbeiten. Deshalb ist das Ehegattensplitting
abzuschaffen. Auch die Kinderfreibeträge
sind sozial ungerecht, durch sie werden
Besserverdienende stärker entlastet als
alleinerziehende Mütter. Auch das Dienstmädchenprivileg,
dessen Anhebung zur
Zeit diskutiert wird, verstärkt und erhält
alte Rollenbilder und ist schon allein deshalb
abzulehnen. Durch die gegenwärtige
Arbeitszeitmodelle werden Frauen ebenfalls,
noch zusätzlich zur Lohndiskriminierung
benachteiligt, sie sind deshalb grundlegend
zu reformieren. In Teilzeitarbeit
werden fast ausschlieûlich Frauen (berufstätige
Mütter) gedrängt. Teilzeitarbeit wird
als nicht vollwertige Arbeit gesehen, ist
karrierehemmend, nicht sozialversicherungspflichtig
und nicht existenzsichernd.
Die fehlende Sozialversicherungspflicht ist
einer der Gründe für die gravierende
Altersarmut von Frauen. Deshalb fordert
die SPD, daû alle Arbeitsplätze (auch die
sogenannten Mac-Jobs) sozialversicherungspflichtig
werden.
Um die oben geschilderten Miûstände
abzuschaffen fordert die SPD u.a. eine
Frauenförderung als Bestandteil von (regionaler)
Strukturpolitik. Die gegenwärtige
Strukturpolitik wirkt durch einige ihrer
Ziele und Elemente bislang eher frauenfeindlich.
So z. B. dadurch, daû sie einseitig
auf Sachkapitalinvestitionen setzt. Auch die
zur Ermittlung förderungswürdiger Regionen
herangezogenen Indikatoren wie
Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten sind negativ
zu bewerten.
Als erster Bestandteil einer neuen Strukturpolitik
ist daher eine andere Berechnung
für die Ermittlung der Förderwürdigkeit
gültigen Indikatoren zu fordern. Vor allem
fordern wir eine Strukturpolitik, die auf
das bereits in der Region bestehende
Potential setzt, somit Elemente einer
Dezentralisierung trägt. Die AkteurIinnen
der Region formulieren ihre Interessen.
Unbedingt müssen hier Gleichstellungsstellen
sowie Frauen-Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprojekte beteiligt werden.
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Eine solche Strukturpolitik würde auch
Investitionen in das ¹Humankapitalª der
ArbeitnehmerInnen, nicht nur in das Sachkapital
enthalten und vor allem Frauenarbeit
als integralen Bestandteil enthalten.
Selbstverständlich muû bei Umstrukturierungsmaûnahmen
die Beschäftigungsperspektive
von Frauen und Männern berücksichtigt
werden.
Um eine wirklich relevante Neuverteilung
von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit zu
erreichen, muû es eine Abkehr von dem
Bezug auf die männlich zentrierte Normalarbeitsbiographie
und dem Modell des
männlichen Familienernährers geben. Um
unsere Forderung zu erreichen, daû jede
Person selbst in der Lage sein muû, ihren
Lebensunterhalt zu verdienen und gleichzeitig
die zu ihrer Reproduktion zu erledigenden
Aufgaben zu erledigen, sind
Arbeitszeitverkürzungen und Neustrukturierungen
von Arbeit unverzichtbar. Wir
fordern eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung
für alle auf 30 (oder weniger Stunden)
die Woche. Für die Unternehmen, die
ihren MitarbeiterInnen aufgrund der
Arbeitszeitverkürzung Überstunden abverlangen,
anstatt neue MitarbeiterInnen einzustellen,
fordern wir die Einführung einer
Überstundensteuer. Bei diesen Steuern
geht es nicht darum, ein Aufkommen zu
erzielen, sondern die Arbeitszeitverkürzung
durchzusetzen. Um einen entsprechenden
Anreiz zu setzen, ist der Tarif so drastisch
auszugestalten, daû das angestrebte Ziel ±
keine Überstunden ± erreicht wird und das
Aufkommen entsprechend bei Null liegt.
Wichtig ist auch der Anstoû zur Neugewichtung
der Arbeit, so daû gesellschaftlich
sinnvolle Arbeit einen höheren Stellenwert
erhält, als gesellschaftlich unnötige und
entsprechend besser bezahlt wird. Auf
jeden Fall muû der Abstand zwischen den
Lohngruppen verringert und nicht im prozentualen
Lohnerhöhungen erhöht werden.
Der Sozialstaat der BRD setzt in Fragen
der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen,
sowie bei der Erledigung der
Hausarbeit immer noch auf die unentgeltliche
Arbeit der Frauen. Eine Neuverteilung
von Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit