Parteitag der SPD in Hannover

Sozialhilfe reformieren ±
Arbeitseinkommen nur teilweise
anrechnen
Für Sozialhilfeempfänger bestehen keine
finanziellen Anreize zur Aufnahme von
Teilzeitbeschäftigungen oder geringqualifizierten
Tätigkeiten, weil bisher das
gesamte Einkommen mit Ausnahme eines
Betrages von etwa 260 DM auf die Sozialhilfe
angerechnet wird. Das ist zu wenig.
Ein niedriges eigenes Einkommen sollte
zur einen Hälfte beim Sozialhilfeempfänger
verbleiben und nur die andere Hälfte
sollte auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Die Etablierung von Beschäftigtengruppen
mit niedrigem Einkommen, die dann der
Staat dauerhaft subventionieren müûte, ist
abzulehnen. Es ist sinnvoll, niedrige Einkommen
mit Sozialtransfers aufzustocken,
nicht jedoch eine Subventionierung untertariflicher
Bezahlung oder eigens hierfür
geschaffener Lohngruppen. Längerfristig
geht kein Weg vorbei an einer grundlegenden
Reform in Richtung einer bedarfsorientierten
Grundsicherung vorbei, die
dann den von den Sozialhilfezahlungen
entlasteten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit
zurückgibt.
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
Die Reduktion der Sozialbeiträge am
unteren Ende der Lohnskala würde
bedeutende Beschäftigungseffekte erzielen.
Von der vollständigen Erstattung der
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an
einer gesetzlich festzulegenden und tarifpolitisch
abzusichernden Untergrenze ausgehend,
könnte die Senkung über eine
¹Förderstreckeª degressiv zurückgenommen
werden und an einer politisch zu
definierenden Obergrenze enden. Die
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
würde innerhalb der bestehenden Tarifstruktur
implementiert werden. Der vom
Arbeitgeber zu zahlende Bruttolohn würde
heruntergefahren, ohne daû des neuer
Niedriglohntarife bedürfte.
Neue Brücken für den Arbeitsmarkt:
Kombination sozialer Sicherung,
arbeitsmarktpolitischer Instrumente und
Qualifizierung im ¹ Stellvertretermodellª
Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, die
für immer mehr Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit,
De-Qualifizierung und
Unvermittelbarkeit führt, steht in einem
starken Kontrast zum langfristig wachsenden
Bedarf an flexibel, zeitnah und modern
qualifizierten Arbeitskräften. Aufgrund der
demographischen Entwicklung wird prognostiziert,
daû schon bald nach der Jahrtausendwende
nicht mehr genügend zeitnah
ausgebildete Fachkräfte aus dem
Bildungs- in das Beschäftigungssystem eintreten.
Die Arbeitsteilung, nach der die Wirtschaft
für die Aus- und Weiterbildung ihrer Fachkräfte
sorgt, und die Arbeitsämter für die
Qualifizierung der Arbeitslosen, bleibt
sinnvoll. Es liegt aber nahe, Weiterbildungszeiten
der aktiven Arbeitnehmer zu
nutzen, um Arbeitslose in Kontakt mit dem
Arbeitsmarkt zu halten.
Unter Inanspruchnahme dänischer Erfahrungen,
angepaût an deutsche Verhältnisse,
wird folgendes Modell vorgeschlagen: Ein
Arbeitnehmer verläût mit Rückkehrgarantie,
befristet und für eine an den betrieblichen
Notwendigkeiten orientierte Qualifizierungsmaûnahme
für maximal 24 Monate
seinen Arbeitsplatz. Das Bildungsziel wird
zwischen den Betriebspartnern abgestimmt.
Die Sicherung des Arbeitnehmers erfolgt
durch ein Weiterbildungsentgelt der Bundesanstalt
für Arbeit in Höhe von 75 Prozent
des letzten Nettoentgeltes, refinanziert
durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld
und bei den Integrationshilfen. Der Arbeitgeber
stockt den Betrag auf 90 Prozent des
letzten Nettoentgeltes auf. Die Kosten der
Weiterbildungsmaûnahme trägt die BfA.
Die Absicherung des Arbeitslosen, der im
Rahmen einer Wiederbesetzungskette die
Stelle besetzt, erfolgt durch eine Lohnzahlung
des Arbeitgebers in Höhe von 90 Pro-
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