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Parteitag der SPD in Hannover

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Antrag O 304<br />

Parteivorstand<br />

¾n<strong>der</strong>ung des Organisationsstatuts<br />

§ 23<br />

§ 23 Absatz 7 wird wie folgt verän<strong>der</strong>t:<br />

Der amtierende Vorstand unterbreitet zwei<br />

Wochen vor dem <strong>Parteitag</strong> den Delegierten<br />

e<strong>in</strong>en Vorschlag zur Wahl des Vorstandes.<br />

(Angenommen)<br />

Antrag O 305<br />

Bezirk Weser-Ems<br />

¾n<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Wahlordnung<br />

§ 3<br />

Der Parteivorstand wird aufgefor<strong>der</strong>t, die<br />

Wahlordnung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> zu überarbeiten mit<br />

dem Ziel, das auûerordentlich zeitraubende<br />

Wahlverfahren zu vere<strong>in</strong>fachen respektive<br />

zu verkürzen. Damit soll dem Problem<br />

Rechnung getragen werden, daû <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />

jüngere Mitglie<strong>der</strong> wegen <strong>der</strong> aufwendigen<br />

Wahlregulierung immer häufiger<br />

unseren Versammlungen fernbleiben.<br />

(Angenommen)<br />

Antrag O 313<br />

Parteivorstand<br />

E<strong>in</strong>setzung e<strong>in</strong>er Beitragskommission<br />

Der Parteivorstand wird beauftragt, e<strong>in</strong>e<br />

Beitragskommission e<strong>in</strong>zusetzen, die <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />

folgende Aufgaben hat:<br />

± Überprüfung <strong>der</strong> Möglichkeit e<strong>in</strong>er<br />

Abflachung <strong>der</strong> Beitragstabelle bei<br />

Erhaltung <strong>der</strong> bisherigen E<strong>in</strong>nahmen<br />

± Prüfung <strong>der</strong> Möglichkeit e<strong>in</strong>es Familienbeitrages.<br />

± Vorschläge zur Dynamisierung <strong>der</strong> Beitragse<strong>in</strong>nahmen.<br />

Der Kommission gehören neben den vom<br />

Parteivorstand benannten Mitglie<strong>der</strong>n<br />

jeweils e<strong>in</strong>/e Vertreter/<strong>in</strong> aus den Bezirken<br />

an, die für den Bundesparteitag <strong>in</strong> <strong>Hannover</strong><br />

Anträge zur ¾n<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Mitgliedsbeiträge<br />

gestellt haben. Die Kommission<br />

legt dem nächsten ordentlichen <strong>Parteitag</strong><br />

e<strong>in</strong>en abstimmungsreifen Neuentwurf für<br />

e<strong>in</strong>e gerechtere Beitragstabelle vor.<br />

(Angenommen)<br />

Antrag O 314<br />

Bezirk Weser-Ems<br />

Mehr Beitragsehrlichkeit durch<br />

wirklichkeitsnahe Beiträge und<br />

Familienbeiträge<br />

Die aktuelle Beitragstabelle <strong>der</strong> Bundes-<br />

<strong>SPD</strong> ist mit dem Ziel zu überarbeiten,<br />

wirklichkeitsnahe Beiträge zu nennen, die<br />

auch als akzeptabler Anhalt für Beitragsgespräche<br />

mit Alt- und Neumitglie<strong>der</strong>n<br />

benutzt werden können.<br />

Ebenfalls ist die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Familienmitgliedschaft<br />

anzustreben.<br />

(Überwiesen als Material an Parteivorstand<br />

zu Antrag O 313)<br />

Antrag O 315<br />

Kreisverband V ± Ha<strong>der</strong>n, ± Laim, ± Neuhausen-Nymphenburg<br />

(Landesverband Bayern)<br />

Neue Beitragstabelle erstellen<br />

Der Parteivorstand wird beauftragt, e<strong>in</strong>e<br />

neue Beitragstabelle zu erstellen, die sich<br />

an <strong>der</strong> Realität orientiert und s<strong>in</strong>kende<br />

Nettolöhne und hohe Arbeitslosenzahlen<br />

berücksichtigt.<br />

(Überwiesen als Material an Parteivorstand<br />

zu Antrag O 313)<br />

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