Parteitag der SPD in Hannover

zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen
Hilfen informieren.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 169
Landesverband Bayern
Zukunft der Sozialpolitik
I. Unser Sozialstaatsverständnis
Für die Sozialdemokraten steht der Sozialstaat
nicht zur Disposition. Das von konservativen
und liberalen Politikern ständig
angefachte Gerede um die Grenzen des
Sozialstaats soll von den wirklichen Ursachen
der Probleme der sozialen Sicherungssysteme
ablenken. Nicht der Sozialstaat
ist zu teuer, sondern die Massenarbeitslosigkeit
und die Ausweitung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse. Diese dramatische
Entwicklung zu stoppen und
gesellschaftliche Veränderungen aufzunehmen,
ist zentrale Aufgabe sozialdemokratischer
Sozialpolitik in den kommenden Jahren.
Nicht der Abbau sozialer Leistungen,
sondern der Umbau des Sozialstaates im
Sinne der veränderten Anforderungen steht
für uns heute auf der Tagesordnung.
1. Sozialdemokratisches Sozialstaatsverständnis
± Sozialstaat ist mehr als nur
Sozialhilfe
Die Sozialdemokraten waren von Beginn
an die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau
sozialer Sicherungssysteme. Den einstmals
erreichten Schutz vor Lebensrisiken
wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit
werden wir nicht den scheinbar modernen
und flotten Sprüchen neo-konservativer
Standortprotagonisten opfern, die nur darüber
hinwegtäuschen sollen, daû die
Arbeitnehmerinnen in Deutschland in
Zukunft für weniger Geld und weniger
Sicherheit mehr als bisher arbeiten sollen.
Wir wehren uns auch gegen die scheinbar
wohlmeinende Absicht, die soziale Sicherung
auf die ¹wirklich Hilfsbedürftigenª zu
konzentrieren. Die Aufgabe des Sozialstaats
ist nicht darauf beschränkt, nur wirklich
Hilfsbedürftigen im falle akuter Not
Unterstützung zu gewähren. Sozialleistungen
sind keine Almosen ± soziale Sicherheit
muû in einer modernen Industriegesellschaft
für alle und nicht nur für die Armen
da sein.
Erst der Sozialstaat hat über diverse Transfers
sowie der sozialen Regulierung der
Arbeitsmärkte für breite Bevölkerungsschichten
und in bestimmten Lebensphasen
überhaupt erst die Möglichkeit der individuellen
Lebensgestaltung geschaffen. Er
hat Raum, Zeit und Ressourcen bereitgestellt,
damit nicht nur privilegierte Schichten
ihre geistigen, kulturellen und kommunikativen
Anlagen und Fähigkeiten
ausbilden und entfalten konnten. Unter
den Bedingungen sozial ungeschützter
Arbeit, mangelnder sozialer Absicherung
und steigenden Arbeitsdrucks werden die
Lebensperspektiven dagegen eingeschnürt
und auf die reine Existenzsicherung
zurückgeworfen. Der Sozialstaat ist somit
weit mehr als eine Umverteilungsinstanz.
Erst auf Grundlage solidarischer gesellschaftlicher
Strukturen wird individuelle
Lebensentfaltung für die breite Bevölkerungsschicht
zu einem Lebensinhalt. Die
von den Konservativen betriebene Zurückführung
des Sozialstaats setzt dagegen an
die Stelle von sozialer Individualität die
entfesselte Konkurrenz zwischen den Menschen.
Der Widerstand gegen neo-konservativen
Systemumbau ist daher keineswegs
nur ein Einsatz für die Rechte der unmittelbar
Betroffenen, sondern zugleich auch
der Einsatz für eine freiheitliche und
zugleich solidarische Lebenswelt, innerhalb
der sich die Menschen nicht permanent als
Konkurrenten gegenübertreten müssen.
2. Sozialstaat vor neuen Herausforderungen
Der soziale und Wandel stellt den Sozialstaat
vor neue Herausforderungen. Die
Umbrüche in der Arbeitswelt und die hohe
Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut, der
demographische Wandel und die gestiegenen
Erwartung von Männern und Frauen
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