Parteitag der SPD in Hannover

einer der Umstrukturierung der Bundeswehr
von einer reinen Verteidigungsarmee
zu weltweit operierenden Krisenreaktionskräften
notwendigen Nachrüstung um neue
Waffenbeschaffungsprogramme zu ringen.
Daû diese Lobby nach wie vor mit groûem
Erfolg operiert, zeigt besonders eklatant
das Beispiel des vor dem Hintergrund der
veränderten Sicherheitslage militärstrategisch
und angesichts der Parallelentwicklungen
in anderen verbündeten Staaten
auch finanziell vollkommen sinnlosen
Eurofighter 2000.
Wie gezeigt, gestaltet sich die Definition
des Begriffes ¹Rüstungskonversionª durchaus
unterschiedlich. Ist einerseits nur von
einer Ablösung unrentabler industrieller
Sektoren und der Erschlieûung neuer
Wachstumsfelder die Rede in der Form,
daû mit dem vorhandenen Produktionspotential
zivile statt militärische Güter produziert
werden können, gilt andererseits, daû
die ökonomische und friedenspolitische
Dimension mit einem Prozeû einer weitgehenden
Demokratisierung verknüpft wird.
Rüstungskonversion ist für uns Hand in
Hand mit Abrüstung gehende friedenssowie
gesellschaftspolitische Aufgabe. Als
Akteure sind neben den betroffenen Unternehmen
besonders eine steuernde Regional-
und Strukturpolitik sowie eine entsprechender
bundespolitischer Rahmen
gefordert. Dieser Prozeû darf daher nicht
kurzfristigen ökonomischen Interessen
unterworfen sein, sondern muû gezielt
gesteuert werden, um gesellschaftlich sinnvolle
Alternativen zu entwickeln. Bei der
Rüstungsindustrie handelt es sich um einen
zwar politisch brisanten Sektor, sie stellt
jedoch nur einen kleinen Teil des verarbeitenden
Gewerbes in der BRD. Stark
abhängig von der Rüstungsindustrie sind
nur die Luft- und Raumfahrtindustrie,
deren Umsatz zu einem Drittel auf
Beschaffung der Bundeswehr beruht, und
der Schiffbau mit 20 % des Umsatzes.
Daher ist die bundesdeutsche Rüstungsindustrie,
obwohl sie international betrachtet
eine Spitzenstellung einnimmt, gesamtwirtschaftlich
nur von geringer Bedeutung und
kann nicht mit den groûen Wirtschaftszweigen
wie Chemie, Maschinenbau und
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der Automobilindustrie verglichen werden.
Hier liegt auch die Chance, auf einem
überschaubaren Gebiet Erfahrungen zu
sammeln, die auf andere Konversionsbereiche
anwendbar sind.
Konversion ist eine ökonomische Antwort
auf die vor uns liegenden Strukturanpassungskrisen.
Aufgebaute Überkapazitäten
müssen aus ökonomischen Gründen abgebaut
werden. Hinzu kommen ökologisch
dringend erforderliche Umstrukturierungen
der Produktion und der Produkte. So müssen
z.B. der Ausstieg aus der Automobil-
Fixierung unserer Volkswirtschaft und der
Umbau des Energiesektors gelingen. Dieses
wird nur dann durchsetzbar sein, wenn
wir Konversionskonzepte vorweisen können,
die nicht weitere Arbeitslosigkeit produzieren.
Andernfalls werden die bevorstehenden
Strukturkrisen ohne Rücksicht auf
Beschäftigte den Niedergang solcher Industriezweige
erzwingen.
II. Rüstungsindustrie und Rüstungsexport
Die Rüstungsindustrie hat in den letzten
Jahren erhebliche Beschäftigungseinbrüche
erfahren. Es wurden seit 1989 etwa
140 000 Arbeitsplätze abgebaut. Ein
Groûteil der Entlassungen ist allerdings
rationalisierungsbedingt. Nur rund 48 000
der abgebauten Stellen sind auf verringerte
Rüstungsanstrengungen zurückzuführen.
Rüstungsindustrie zeichnet sich im allgemeinen
durch eine besondere Marktferne
aus. Wo der Staat als so gut wie einziger
Auftraggeber fungiert, ist keine besondere
Flexibilität gefragt. Diese höheren Preise
und einen sicheren Abnehmer garantierende
Annehmlichkeit verkehrt sich bei
sinkenden staatlichen Rüstungsaufträgen
jedoch in eine prekäre Abhängigkeit.
Besonders kraû werden dadurch die kleinen
und mittleren (Zuliefer-)Firmen betroffen
aufgrund der stark einseitig ausgerichteten
Fertigung, der oft geringen Kapitaldecke
und der mangelnden Fähigkeit, international
zu agieren, so daû es unmöglich
scheint, kurzfristig Abfederungs- und
Umsteuerungsprozesse zu beginnen. Groûe