Parteitag der SPD in Hannover

Forderungen zu den Verhandlungen mit der
Bonner Koalition
Wir fordern die SPD-Parteiführung, die
SPD-Bundestagsfraktion und die SPDregierten
Bundesländer auf, bei den Verhandlungen
mit der Bonner Regierungskoalition
folgende Punkte auf keinen Fall zur
Disposition zu stellen:
± Die Einkommensteuerreform muû die
groûe Mehrheit der abhängig Beschäftigten
deutlich entlasten. Die Pläne der
Bonner-Koalition zur Absenkung des
Werbungskosten-Pauschbetrags von
2000 DM auf 1300 DM, die Besteuerung
der Nacht,- Schicht,- Sonntagsund
Feiertagsarbeit und die Senkung des
Spitzensteuersatzes müssen vom Tisch.
± Die Umsatzsteuer wird nicht erhöht. Die
Reform der Einkommensteuer wird aufkommensneutral
finanziert. Eine Steuersenkung
auf Pump kommt nicht in
Frage. Die verteilungspolitische Schieflage
zugunsten der vermögenden Privathaushalte
wird durch eine Revitalisierung
der Vermögen- und Erbschaftsteuer korrigiert.
± Der Spitzensteuersatz wird nicht pauschal
abgesenkt. Stattdessen werden
nicht entnommene Unternehmensgewinne
durch eine rechtsformneutrale
Betriebsteuer mit einem niedrigeren
Steuersatz belastet, entnommene dagegen
mit dem progressiven Einkommensteuersatz
des Anteilseigners bzw. Eigentümers.
± Die Mehreinnahmen durch eine sinnvolle
Besteuerung groûer Vermögensmassen
werden zum Einstieg in eine
Strategie der aktiven Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik genutzt.
(Überwiesen an Parteivorstand, Bundestagsfraktion
und Landtagsfraktionen)
Antrag I 89
Landesverband Saar
Glaubwürdigkeit und soziale
Gerechtigkeit wiederherstellen
Sozialdemokratische
Anforderungen an ein neues
Steuersystem
Die seit 1982 von der konservativen Bundesregierung
betriebene Politik ist gescheitert
± die Bilanz nach fast 15 Jahren Kohl-
Regierung ist vernichtend: höchste Staatsverschuldung,
höchste Bürgerbelastung
und höchster Stand der Arbeitslosigkeit seit
Bestehen der Bundesrepublik stehen als
Symbole für ein verfehltes Politikmodell.
Soziale Ausgewogenheit und Besteuerung
nach Leistungsfähigkeit existieren nicht
mehr ± bei den Bürgerinnen und Bürgern
stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit
und Gerechtigkeit im Bereich der
Steuer- und Abgabenpolitik.
Diese Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien haben sich die Umverteilung
der Lasten auf die Schultern der Normalverdiener
und der ¹kleinen Leuteª zum
Grundsatz gemacht.
Gleichzeitig werden dabei in schamloser
Art und Weise die Besserverdienenden
sowie die Vermögens- und Einkommensmillionäre
unserer Gesellschaft, zum
Beispiel durch die Abschaffung der Vermögenssteuer,
die Vorhaltung von Steuerschlupflöchern
sowie durch die geplante
drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes,
massiv bevorzugt und entlastet.
Desweiteren bleibt das Steuerrecht für den
Normalbürger durch zahlreiche Ausnahmen,
Befreiungen und ¾nderungen weiterhin
kompliziert und undurchschaubar mit
der Folge, daû auch hier nur Besserverdienende
mit guter steuerlicher Beratung zu
den Profiteuren dieser Politik gehören.
Als Grundsatzpositionen der SPD bleiben
die Forderungen nach einer radikalen Vereinfachung
des Steuerrechts und der Wie-
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