Parteitag der SPD in Hannover

Wirtschaftsschwankungen verschärfte und
noch immer verschärft, statt die ihr nach
dem Stabilitäts-und Wachstumsgesetz
obliegende Aufgabe zu erfüllen, sie abzumildern
bzw. auszugleichen und für mehr
Beschäftigung zu sorgen.
III. WAS TUN?
Deswegen ist eine radikale Umkehr in der
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
dringlich, sonst versinken in Deutschland
und Europa weit mehr als 18 Millionen
Arbeitslose in Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung,
höhlt die zunehmende Finanzkrise
des Staates die Grundlagen des
Sozialstaates aus und wird das Vertrauen in
die Fähigkeit zur Lösung der drängenden
Fragen durch die demokratische gewählten
Führungen bei immer breiteren Schichten
unseres Volkes und der kleinen Unternehmer
unrettbar zerstört.
Deflationspolitik, weitere Sozialkürzungen
und eine Politik des Verschiebens oder der
Formelkompromisse bzw. wechselseitige
Blockaden durch die wichtigsten sozialen
und politischen Kräfte sind der falsche
Weg.
Deutschland und Europa brauchen eine
groûe, gemeinsame Anstrengung, um aus
der Krise hoher und steigender Arbeitslosigkeit
und schwachen Wachstums herauszukommen
und wieder auf den Pfad einer
hohen wirtschaftlichen Dynamik, kräftigen
Wachstums und damit auch steigender
Beschäftigung, gesunder Sozialkassen und
konsolidierter Staatsfinanzen zu gelangen.
Dafür braucht es eine Einigung über sechs
zentrale Richtungsentscheidungen:
1. Deutschland braucht eine starke, politische
Führung, die den Menschen wieder
Selbstvertrauen und Elan gibt. Das
Land muû merken, daû es verläûlich
regiert wird und daû die zentralen wirtschafts-,
sozial- und finanzpolitischen
Entscheidungen nicht jedes halbe Jahr
willkürlich geändert werden. Eine Konzertierung
der Wirtschafts- und Finanz-,
der Geld- und der Lohnpolitik der
Tarifparteien ist unabweisbar. Die bishe-
rigen Versuche des Regierung Kohl sind
gescheitert, weil Geld- und Lohnpolitik
nicht miteinander abgestimmt wurden
und die Finanzpolitik die Krise verschärft
hat. Unternehmen brauchen
Berechenbarkeit für ihre Investitionsentscheidungen
und die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Sicherheit für ihre
Entscheidungen in ihrer Alterssicherung,
im Wohnungsbau und für die
Ausbildung ihrer Kinder. Die zunehmende
Unsicherheit über die Zuverlässigkeit
und längerfristige Kalkulierbarkeit
staatlicher Entscheidungen
bewirken Verunsicherung und Investitionslethargie.
2. Wir brauchen in Deutschland und in
Europa eine Politik der niedrigen Realzinsen,
um Investitionen in Arbeitsplätze
lohnender zu machen als in Finanzanlagen.
Hier steht die Bundesbank als führende
Zentralbank Europas in der Verantwortung,
ihre Pflichten endlich
ernstzunehmen und ihren Beitrag zur
wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung
wirksam zu leisten. Preisstabilität
ist erreicht. Die Gewerkschaften fahren
einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs,
der sicherstellt, daû auch künftig die
Preisstabilität nicht gefährdet ist ± nun
müssen auch Wachstum und das
Beschäftigungsziel wichtig sein.
3. Wir brauchen eine Haushalts- und
Finanzpolitik, die Massenarbeitslosigkeit
und Wachstumsschwäche zielgerichtet
bekämpft und nicht hinnimmt bzw. wie
die Politik der Bundesregierung und der
Bundesbank durch eigenes Handeln
massiv verschärft. Nur so können Staatshaushalte
mittelfristig konsolidiert und
der Staat im Interesse seiner Bürger
wieder handlungsfähig gemacht werden.
Das erfordert mehr öffentliche Infrastrukturausgaben.
Dies geschieht am
besten, indem öffentliche Infrastrukturausgaben
in Höhe von 1 v. H. des BIP,
d. h. 35 Mrd. DM durch eine erhöhte
Kreditaufnahme aller staatlichen Ebenen
vorfinanziert werden. Besonders in Ostdeutschland
ist eine Aufstockung der
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