Parteitag der SPD in Hannover

8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternurlaub
muû auch in Deutschland als individuelles
Recht von Vätern und Müttern
umgesetzt werden, mit Anrecht auf
dreimonatige Unterbrechung der
Erwerbsarbeit. Die Bundesregierung
muû ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgeben,
notfalls auf dem Klageweg über
den Europäischen Gerichtshof dazu
gezwungen werden.
9. Die Richtlinien zur Umkehr der
Beweislast bei Diskriminierung und zur
Regelung der atypischen Arbeitsverhältnissen
d.h. Teilzeitarbeit, müssen im
Ministerrat verabschiedet werden. Die
Bundesregierung muû unter Berücksichtigung
der Vorschläge des Europäischen
Parlaments eine aktive Rolle für
diese Gesetzesinitiativen der Europäischen
Kommission übernehmen.
10. Die Gruppe der SPD-Europaabgeordneten,
SPD-Bundestags- und -Landtagsfraktion
werden aufgefordert, in
ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Interessen
und Belange von Frauen wieder
mehr ins Zentrum zu rücken und die
Geschlechterdemokratie für die
Wählerinnen als attraktive Zukunftsperspektive
der Sozialdemokratie darzustellen.
(Angenommen)
Antrag Eu 38
Kreisverband Emmendingen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Erweiterung der Kompetenzen
des Europäischen Parlaments
Um das Demokratiedefizit in der Europäischen
Union abzubauen, müssen die
Rechte des Europäischen Parlaments ± als
die von den Völkern der EU-Mitgliedstaaten
direkt gewählte Volksvertretung ±
wesentlich gestärkt und die Entscheidungsverfahren
in der EU einfacher und für
jedermann durchschaubar gestaltet werden.
Dazu sind notwendig:
1. Das Europäische Parlament muû an der
Verabschiedung von Gesetzen und des
76
Haushalts in vollem Umfange gleichberechtigt
mit dem Ministerrat beteiligt
werden. Notwendig ist die Mitentscheidung
des Europäischen Parlaments bei
allen Rechtsvorschriften, die vom Ministerrat
mit qualifizierter Mehrheit angenommen
wurden.
2. Wenn die Europäische Union gesetzgeberisch
tätig wird, müssen Mehrheitsentscheidungen
im Ministerrat die Regel
werden.
3. Das Europäische Parlament muû ein
Gesetzgebungsrecht erhalten.
4. Diese komplizierten und verwirrend
vielfältigen europäischen Gesetzgebungsverfahren
müssen vereinfacht werden.
Die Zahl der legislativen Entscheidungsverfahren
ist auf eine notwendige,
für die Bürgerinnen und Bürger verständliche
Zahl zu reduzieren.
5. Zu sämtlichen internationalen Verträgen
und Vertragsänderungen der Europäischen
Union ist die Zustimmung des
Europäischen Parlaments notwendig.
6. In der gemeinsamen Aussen- und
Sicherheitspolitik bedarf es der Kontrolle
durch das Europäische Parlament.
7. Das Europäische Parlament wählt den
Präsidenten der Kommission aufgrund
einer vom Ministerrat vorgelegten Vorschlagsliste.
Die Kommissionsmitglieder
werden vom Präsidenten und den nationalen
Regierungen ernannt, die endgültige
Zustimmung obliegt dem Europaparlament.
8. Das Europaparlament hat das Recht, die
Amtsenthebung eines Kommissionsmitgliedes
zu beantragen.
9. Das Europäische Parlament muû allen
Ernennungen im EuGH, im Europäischen
Rechnungshof, beim Europol
und im Direktorium des Europäischen
Zentralbanksystems zustimmen können.
Bei Vorschlägen und Ernennungen müssen
Frauen gleichberechtigt berücksichtigt
werden.
(Überwiesen an die Kommission Europapolitik
beim Parteitvorstand)