Parteitag der SPD in Hannover

wicklungen als Bedrohung ± nicht nur für
den eigenen Arbeitsplatz, sondern auch für
die Zukunft der Familien und der jungen
Generation.
Deshalb müssen die Anstrengungen erhöht
werden, die Bevölkerung durch Informations-
und Bildungsarbeit über die Zusammenhänge
internationaler Politik und
Interessen Deutschlands aufzuklären.
Demokratie lebt unter anderem auch vom
Vertrauen der Bürger in die Qualität politischen
Handelns. Die Akzeptanz staatlicher
Entscheidungen wird sowohl von der
Begründung zur Durchführung öffentlicher
Maûnahmen als auch von der Bürgerbeteiligung
beeinfluût. Deshalb sind den verschiedenen
Organisationen in der Zivilgesellschaft
(Nichtregierungsorganisationen,
Verbände, die Wirtschaft und Gewerkschaften
u. a.) bessere Mitwirkungsmöglichkeiten
einzuräumen. Das bedeutet, daû
¹globales Lernenª auf allen Ebenen der
schulischen, auûerschulischen und universitären
Bildung und Ausbildung in den Ausbildungsplänen
zu verankern ist.
Nachhaltige Entwicklung einer demokratischen
Gesellschaft setzt darüber hinaus die
Beteiligung der Bevölkerung auf allen Ebenen
voraus. Die notwendigen Veränderungsprozesse
werden nur dauerhaft sein,
wenn sie von den Menschen gewollt, mitgestaltet,
verantwortet und den jeweiligen
Situationen flexibel angepaût werden. Die
Sondergeneralversammlung der Vereinten
Nationen im Juni 1997 hat erneut die
Ohnmacht der Regierungen bewiesen, die
die Beschluû- und Handlungsempfehlungen
der UN-Konferenz von Rio über
Umwelt und Entwicklung (¹Agenda 21ª)
aus dem Jahre 1992 nicht umgesetzt werden
konnten. Die jetzige Bundesregierung
hat die Leitidee des Rio-Prozesses bewuût
auf Umweltfragen verkürzt und damit die
gleichgewichtigen sozialen, ökonomischen
und ökologischen Fragen in den Hintergrund
gedrängt. Um so dringlicher wird in
Zukunft die Beteiligung der Bundesländer
und Kommunen sein, die durch ihre
besondere Nähe zur Bevölkerung, ihrer
Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Wissenschaft
und Kommunalangelegenheiten
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sowie der Entwicklungszusammenarbeit
der Bundesländer über Möglichkeiten verfügen,
nachhaltige Entwicklungsprozesse
zu verwirklichen. Die Stärkung des lokalen
Agenda-Prozesses (Lokale Agenda 21)
durch aktive Unterstützung der Bundesländer
ermöglicht Synergieeffekte im Nach-
Rio-Prozeû, die nicht nur von einzelnen,
sondern von allen Bundesländern gefördert
werden sollten. Länder und Kommunen
sollten ihre Verantwortung wahrnehmen,
ihre Aktivitäten vernetzen und den zum
Teil bedrohlichen Abwärtstrend der Mittel
für Entwicklungszusammenarbeit stoppen.
Die von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden
der Bundestags- und Landtagsfraktionen
1994 beschlossene Erhöhung der
Mittel muû ± trotz der angespannten
Haushaltslage ± verwirklicht werden.
Sozialdemokraten fördern und unterstützen
aktiv die Prozesse einer nachhaltigen Entwicklung.
Sie vertrauen auf die Beteiligung
der Bevölkerung auf allen Ebenen als eine
zentrale Voraussetzung für das Gelingen
dieses partizipativen Umsteuerungsprozesses
der Industriegesellschaften.
¹Ohne Frieden ist alles nichtsª
unter diesem Wort von Willy Brandt steht
auch dieser Antrag. Er geht davon aus, daû
die Weiterentwicklung kooperationswilliger
und -fähiger überstaatlicher Regionen und
globaler Politikgestaltung friedensstiftend
ist.
Wir setzen uns für weitere Abrüstungsschritte,
für Rüstungskonversion und Waffenexportkontrolle
und -abbau ein. Wir
betrachten es als herausragende Aufgabe
regionaler und globaler Politikgestaltung,
neue Fähigkeiten der Konfliktlösung und
Konfliktprävention zu entwickeln, insbesondere
auch für ethnische Konflikte.
Minderheitenschutz und Schutz der Menschenrechte
± für Kinder, Frauen und
Männer ±, gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten
im Sinne vielfältiger
Konventionen und UN-Beschlüssen sind
für uns Leitmotiv. Es ist entstanden aus
unserer Grundüberzeugung von der Einen
Welt, in der wir alle wie in einem Boot sit-