Parteitag der SPD in Hannover

± Frauen, die Opfer von Menschenhändlern
und der Zwangsprostitution zugeführt
werden.
Der SPD-Parteitag bekräftigt seine Forderung,
daû frauenspezifische Fluchtgründe
als Asylgrund anerkannt werden müssen.
Der SPD-Parteitag spricht sich für ein spezifisches
Schatz- und Bleiberecht für Frauenhandelsopfer
aus, das mit der EU- und
Europaratsebene koordiniert und abgestimmt
werden muû.
Der SPD-Parteitag fordert die sozialdemokratischen
Innenminister auf, gemeinsam
mit den Frauenministerinnen und den
Justizminister(innen) unter Hinzuziehung
von Expertinnen und Experten von Polizei,
Justiz, Ausländerbehörden, Nichtregierungsorganisationen
usw. ein Handlungskonzept
zu entwickeln, das einerseits Maûnahmen
enthält, die auch ohne Beteiligung
der Bundesebene durchgeführt werden
können, und andererseits Handlungsschritte
aufzeigt, die ergriffen werden sollen,
wenn in Bonn ein Machtwechsel herbeigeführt
ist.
Als Sofortmaûnahme ist eine Korrektur des
§ 19 des Ausländergesetzes vorzunehmen,
um ausländischen Ehefrauen auch nach
kurzer Ehedauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
ohne die Einschränkungen der
jetzt geltenden Härtefallklausel zu ermöglichen,
wenn sie Opfer ehelicher Gewalt
werden.
(Angenommen)
Antrag: EU 41
Ortsverein Bonn-Poppelsdorf/Südstadt
(Bezirk Mittelrhein)
Europol
Der Parteitag fordert die Mitglieder der
SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch
geführten Landesregierungen
auf, der Ratifizierung des Immunitätsproto-
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kolls zur EUROPOL-Konvention im Bundestag
und Bundesrat in der vorliegenden
Fassung nicht zuzustimmen.
Beim Aufbau von Polizeiorganen, die Eingriffsrechte
in bürgerliche Grundfreiheiten
erhalten sollen bzw. ± wie bei Europol
geplant ± langfristig eigene Ermitlungszuständigkeiten
erhalten werden, ist eine
Rechtsgrundlage erforderlich, die allen
rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.
Sowohl bei der Europolkonvention selbst,
als auch beim Immunitätsprotokoll für
Europol-Beamte gilt, daû die Rechtsweggarantie
durch die Zuständigkeit des EuGH
für Europol gewährleistet werden muû.
Ebenso ist eine umfassende parlamentarische
Kontrolle sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene zur Zeit nicht
gewährleistet. Ohne eine solche Kontrolle
ist Europol jedoch nicht ausreichend
demokratisch legitimiert.
(Angenommen)
Antrag: Eu 42
Unterbezirk Groû-Gerau
(Bezirk Hessen-Süd)
EU-Bürger als ehrenamtliche
Arbeits-und Sozialrichter
Der Parteitag fordert die Bundespartei auf,
eine gesetzliche Regelung zu bewirken, die
künftig die Berufung von ausländischen
bzw. EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu
ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichtern
ermöglicht.
(Angenommen und überwiesen an die Bundestagsfraktion)