Parteitag der SPD in Hannover

Armutsrisiko bestehen. Das Ziel des Pflegeversicherungsgesetzes,
pflegebedürftige
Menschen von Sozialhilfe unabhängig zu
machen, das zur Zeit deutlich verfehlt
wird, muû Leitlinie der Politik sein. Nur
mit bedarfsorientierten Leistungen läût
sich die Lebensqualität und Menschenwürde
der pflegebedürftigen Menschen
dauerhaft sichern. Der Grundsatz der
Bedarfsdeckung muû auf Basis einer sozial
gerechten Finanzierung realisiert werden.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung
ist daher durch steuerfinanzierte Elemente
zu ergänzen.
3. Erweiterung des Pflegebegriffes unter
Berücksichtigung des sozialpflegerischen
Betreuungsbedarfes insbesondere bei gerontopsychiatrisch
erkrankten Menschen
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff der Pflegeversicherung
ist sehr stark an somatischen
Defiziten ausgerichtet. Auch die Richtlinien
zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit
und die Begutachtungsanleitungen des
Medizinischen Dienstes vernachlässigen die
sozialpflegerischen und psychosozialen
Betreuungsbedarfe (z. B. Gedächtnistraining,
Begleitung bei Spaziergängen, Tagesstrukturierung,
Sterbebegleitung), die insbesondere
bei gerontopsychiatrisch
erkrankten Pflegebedürftigen von groûer
Bedeutung sind. Eine ganzzeitliche Pflege
darf sich daher nicht nur an den Kriterien
¹satt und sauberª orientieren, sondern muû
den ganzen Menschen in seinem sozialen
Umfeld sehen. Auch die Ermöglichung
einer Teilhabe am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben ist unverzichtbarer
Bestandteil von Pflege. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff
des Pflegeversicherungsgesetzes
muû daher im Sinne der Ganzheitlichkeit
von Pflege erweitert werden.
4. Leistungsrechtliche Zuordnung der Behandlungspflege
in der stationären Pflege
zur Krankenversicherung
Die Behandlungspflege (z.B. ärztlich verordnete
Injektionen, Verbands- und Katheterwechsel,
Dekubitusversorgung) pflegebedürftiger
Menschen, die zu Hause leben,
wird von den Krankenkassen im Rahmen
des § 37 SGB V finanziert. Diese Zuordnung
ist sinnvoll, da die Behandlungspflege
in der Regel der Sicherung der ärztlichen
Therapie dient. Auch die Behandlungspflege
in teilstationären und stationären
Pflegeeinrichtungen sind dementsprechend
zuzuordnen. Die durch das Pflegeversicherungs-¾nderungsgesetz
bis 1999 vorgenommene
Zuordnung zur Pflegeversicherung
ist systemwidrig, beinhaltet massive
Ungleichbehandlung zwischen zu Hause
lebenden und in Pflegeeinrichtungen
lebenden Menschen und ist daher dringend
gesetzlich zu korrigieren.
5. Qualifizierung der Begutachtungstätigkeit
des Medizinischen Dienstes der
Krankenkasse (MDK)
An die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit
müûten hohe Anforderungen gestellt
werden, weil sie den Zugang zu Sozialversicherungen
definiert. Im Medizinischen
Dienst der Krankenkassen müssen daher
¾rzte tätig sein, die eine geriatrische Ausbildung
nachweisen können und in der
Geriatrie bereits gearbeitet haben. Die
Begutachtung der Pflegebedürftigkeit darf
nicht dem MDK alleine überlassen bleiben.
Es ist vielmehr notwendig, daû die Beurteilung
des Pflegebedürftigen durch den
Hausarzt und das betreuende Pflegepersonal
bei der Einstufung ein besonderes
Gewicht erhält und dieses gesetzlich abgesichert
wird.
Auch muû der medizinische Dienst bei der
Begutachtung der Pflegebedürftigkeit häufiger
Pflegekräfte hinzuziehen, die das
Erfordernis Pflege und deren Umfang oft
besser beurteilen können, als die meist
unerfahrenen ¾rztinnen und ¾rzte. Ferner
sollte der medizinische Dienst verpflichtet
werden, die Begutachtung innerhalb einer
Frist von 4 Wochen nach Antragstellung
durchzuführen. Wenn ein Antragsteller
einer Betreuung unterliegt, muû die
Benachrichtigung über den Besuchstermin
dem/der Betreuer/in so rechtzeitig zugehen,
daû eine Teilnahme an dem Termin
möglich ist. Der Antragsteller muû beim
Besuch des MDK auch eine Person seines
Vertrauens hinzuziehen dürfen.
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