Parteitag der SPD in Hannover

Rückflüsse der aufgewendeten Mittel. Hier
gilt hinsichtlich der Kosten und Entlastungen
dasselbe wie bei den Beschäftigungsprogrammen
mit zusätzlichen positiven
Beschäftigungswirkungen aus der induzierten
Wachstumssteigerung im Inland.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 62
Unterbezirk München
(Landesverband Bayern)
Wege zur Vollbeschäftigung
Inhaltsverzeichnis
1. Wirtschaftspolitische Problemlage Seite
2. Wege zur Vollbeschäftigung Seite
2.1 Modernisierungs- und
Beschäftigungsprogramm Seite
2.2 Steuer- und Finanzpolitik
für mehr Beschäftigung Seite
2.3 Europäische Wirtschaftspolitik
Seite
Für uns SozialdemokratInnen kann das
Wirtschaftsleben niemals Selbstzweck sein.
Es soll dem Wohlstand aller Menschen
eines Wirtschaftsraumes dienen. Es versorgt
die gesamte Bevölkerung mit materiellen
und immateriellen Gütern. Jeder
Mensch soll in der Lage sein, sich selbst
ein menschenwürdiges Einkommen zu
erarbeiten. Ein Wirtschaftssystem, das
immer mehr Menschen durch erniedrigende
Arbeitslosigkeit ausgrenzt, damit
Reiche reicher werden, ist zu bekämpfen
und zu verändern.
1. Wirtschaftspolitische Problemlage
1.1 Vom ¹Nutzenª der Arbeitslosigkeit
In diesem Winter meldete die Bundesanstalt
für Arbeit einen Rekordwert für die
Arbeitslosigkeit. 4,6 Millionen Arbeitssuchende
waren im Februar bei den Arbeitsämtern
gemeldet. Im Jahresdurchschnitt
sind ca. 4,3 Millionen gemeldete Arbeits-
lose zu erwarten. Mit mehr als zwei Millionen
Menschen in verdeckter Arbeitslosigkeit
sind mittlerweile wohl ca. 7 Millionen
Menschen ohne bezahlte Arbeit oder unterbeschäftigt.
Die Bundesregierung führt mit Verweis auf
diese Entwicklung die Standortdebatte: Die
Löhne müûten runter, die Sozialleistungen
zurückgeschraubt, die Steuern gesenkt, und
ökologische und soziale Auflagen auf ein
Minimum beschränkt werden, um das
¹gesundeª Gewinnstreben der Unternehmer
nicht zu behindern und die abhängig
Beschäftigten und die Unterbeschäftigten
wieder zur Leistung zu motivieren ± die sie
angeblich verloren hätten.
Mit der ideologischen Unterstützung durch
neoliberale Wirtschaftstheorien hat die
Bundesregierung die groûe Umverteilungsmaschine
angeworfen. Der Anteil am
Volkseinkommen, den die abhängig
Beschäftigten erhielten, ist seit Amtsantritt
der Regierung Kohl gefallen, der Anteil für
die Vermögensbesitzer, Unternehmen,
Selbständigen gestiegen. Das reichste
Zehntel der deutschen Haushalte verfügt
über die Hälfte des Volksvermögens. Und
die Entwicklung hält an. Für 1997 sagen
die Fünf Weisen einen Zuwachs der Einkommen
aus Unternehmertätigkeit, Kapital
und Selbständigkeit von ca. 10 Prozent voraus.
Die abhängig Beschäftigten können
mit keinerlei Zuwächsen rechnen. Hohe
Arbeitslosigkeit und krasse Ungleichverteilung:
Die Entwicklungen stehen in Verbindung.
Indem die Bundesregierung vorgibt,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, setzt sie
genau diejenigen Maûnahmen durch, die
Geld in die Taschen der Vermögenden
schaufeln. So wird das soziale Elend von
Millionen instrumentalisiert.
1.2 Die wirtschaftlichen Fakten
Diese Dynamik übersehen viele SozialdemokratInnen
und GewerkschafterInnen,
wenn sie sich auf die Argumente der Standortunlogik
einlassen. Sie stimmen ein in
das Klagelied.
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