Wahlprogramm der Jusos in der SPD - Juso-Hochschulgruppe ...

www.uni-kassel.de/juso
EINFALL
Wahlausgabe 2009
Zeitung der Juso-Hochschulgruppe Kassel und Witzenhausen
>>> Trau, Schau, Wem?!
Deine Stimme ist 1800 Euro wert.
Warum CDU und FDP beim Thema
Studiengebühren nicht zu trauen ist.
AStA-Bilanz 2008/09 > Juso-Wahlprogramm zu den Hochschulwahlen
Uni Sozial Gerecht gestalten.
Der Bologna-Prozess > Das Semesterticket wird erweitert
Harte Verhandlungen gehen ihrem erfolgreichen Ende entgegen.

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Gegen die Entdemokratisierung der Hochschulen
Für eine selbstbewusste und gleichberechtigte Studierendenschaft.
Trau, Schau, Wem?!
Warum der CDU und FDP beim Thema Studiengebühren nicht zu trauen ist!
Der Zeitvertreib
Mitmachen und Gewinnen.
Die Studiensituation
Über die wirtschaftliche und soziale Lage
der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Wahlprogramm für die Hochschulwahlen
Was wir machen wollen.
Was wir fordern.
Der Bologna-Prozess
Mehr als BA und MA.
Das Semesterticket wird erweitert
Ein Bericht aus dem AStA-Referat für Ökologie und Mobilität.
AStA Bilanz 2008/09
Serviceleistungen erweitert.
Gebühren besiegt.
Die Jusos in der SPD Hochschulgruppe Kassel und Witzenhausen 2009
2

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Gegen die Entdemokratisierung
der Hochschulen
Die studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung
ist ein immer wieder diskutiertes
Thema. Stellt sie für manche ein störendes
Übel im politischen Streit dar, ist sie für andere
Ausdruck einer studentische Kultur der
Emanzipation und Selbstbestimmtheit und
eine Notwendigkeit in einem demokratisch
verfassten Gemeinwesen. So auch für uns Jusos.
Die Verwaltung der eigenen Belange, die
Artikulation studentischer Interessen und
Bedürfnisse, der Streit um und für diese und
die Annahme jener Aufgaben aus Verantwortungsbewußtsein
gegenüber den Studierenden
und der Entwicklung der Hochschule
insgesamt stellen die Eckpunkte dieser Institutionen
dar und so ist unser Auftrag als
Studierende diese am Leben zu halten und
fortzuentwickeln.
Wir Studentinnen und Studenten
sind ein wesentlicher Teil
dieser Universität. Wir verbringen
zentrale Jahre unseres
(Berufs-)Lebens in dieser
Einrichtung. Jedoch sind
nicht nur wir im Sinne einer
guten Ausbildung von dieser
abhängig, sondern auch die
Hochschule von uns. Sollen
wir doch als Multiplikatoren
für diese wirken und werben,
an dieser beruflich auch nach
Ende des Studiums verweilen
und nicht zuletzt durch gute
und vorzeigbare Leistungen eine fundierte
Profilbildung der Universität in Konkurrenz
zu anderen Standorten voran treiben. Aus diesen
Gründen müssen wir ein Interesse daran
haben den Alltag und die Entwicklung der
Uni zu beeinflussen, mitzubestimmen und
zu prägen. Akzeptabel kann dies nur gleichberechtigt
und auf einer Augenhöhe mit der
Professorenschaft und dem Mittelbau geschehen,
deswegen fordern wir einen Ausbau der
Mitbestimmungsstrukturen und die Drittelparität
in allen hochschulpolitischen Gremien
einzuführen.
In den letzten Jahren allerdings ist die gesetzlich
fixierte und garantierte Vertretung unserer
Interessen gegenüber den anderen hochschulpolitischen
Akteuren, wie Präsidium
oder Professorenschaft sowie die studentische
Selbstverwaltung insgesamt Ziel massiver
politischer Angriffe der
CDU-Landesregierung
gewesen. Ziel Roland
Kochs sowie von CDU
und FPD war und ist es
die Stimme der Studierenden
aus den entscheidenden Diskussionen
heraus zu halten und perspektivisch verstummen
zu lassen.
Ausdruck findet diese anti-demokratische
Agenda in einer zunehmenden Zentralisierung
der Entscheidungskompetenzen, und somit
einer Stärkung der Präsidien, und in der hoch
umstrittenen „25%-Regelung“. Diese 2004
beschlossene Regelung besagt, dass die Beitragserhebung
für die Studierendenschaft an
die Wahlbeteiligung der Studierenden bei den
Hochschulwahlen gekoppelt ist. Diese muss
eine Schwelle von mindestens 25% Beteiligung
überschreiten um radikale Kürzungen
der Mittel verhindern zu können.
Das Ziel der Landesregierung
ist eindeutig: Studentische
Kultur wie das K19 oder
die solidarische Sozialberatung
im AstA
und existierende Mitbestimmungsstrukturen
finanziell auszutrocknen
und so die kritische, laute
und unbequeme Studierendenschaft
mundtot zu machen!
Gegen dieses Vorhaben müssen
wir auch weiterhin Widerstand leisten. Nicht
zuletzt die lebhaften Proteste und die eingereichte
Volksklage gegen die Studiengebühren
der Regierung Koch hatten gezeigt, dass
unsere Stimme eine wichtige und machtvolle
sein kann. Auch bei der hessischen Landtagswahl
im Januar 2008 bekam Koch insbesondere
von jungen Menschen die Quittung für seine
falsche Politik. Dies darf kein einmaliger
Denkzettel bleiben! Die Jusos und insbesondere
die Juso-Hochschulgruppen waren es, die
diese Belange in die Koalitionsverhandlungen
von SPD und Grünen trugen und im Vertrag
durchsetzten: gebührenfreies Studium, Stärkung
der verfassten Studierendenschaft und
Abschaffung der 25%-Mundtot-Klausel!
Geht also wieder wählen und zeigt Roland
Koch abermals, dass Ihr Euch mundtot machen
lassen wollt!
3
Für eine selbstbewusste
und gleichberechtigte
Studierendenschaft
>>> Über den Autor:
Michael Reschke
Ist Mitglied des Studierendenparlamentes
und Vorsitzender
der Kasseler Jusos.

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Trau, Schau, Wem?!
Am 17. Juni 2008 schaffte der Hessische Landtag
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und der Partei die Linke alle Studiengebühren
(auch die für sog. Langzeitstudierende und für
das Zweitstudium) zum Wintersemester 2008/09
wieder ab. Gegen die Abschaffung der Studiengebühren
stimmten die Fraktionen der CDU und der
FDP. Damit haben die hessischen Sozialdemokraten
eines ihrer wesentlichen Wahlkampfversprechen
eingehalten. Sie hatten in ihrem Landtagswahlprogramm
2008 versprochen, „alle Studiengebühren“
abzuschaffen. SPD Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti
nannte das eine Frage der Gerechtigkeit.
Roland Kochs Gerechtigkeitsverständnis ist aber
offenbar ein anderes. Er erklärte in einem Interview
am 1.10.2008, dass er die Abschaffung der Studiengebühren
„nach wie vor nicht nur für falsch, sondern
auch für ökonomisch unvernünftig und sozial
ungerecht“ hält. Frei nach dem Motto: „Es ist sozial
gerecht, was sich nur Reiche leisten können.
Der amtierende Ministerpräsident hatte vorher
mit allen Tricks versucht, die von ihm eingeführten
Studiengebühren zu erhalten. Erst lockte er die
Grünen mit nachgelagerten Studiengebühren nach
dem Hamburger Modell und als dass nicht verfing,
verweigerte er „aufgrund juristischer Mängel“
dem schon in 2. Lesung vom Hessischen Landtag
beschlossenen Gesetz die Unterschrift. Der Landtag
musste extra am 17. Juni eine Sondersitzung
zur endgültigen Beschlussfassung ansetzen. Dieser
Mann zeigte eindrucksvoll noch 9 Monate nach
seiner krachenden Landtagswahlniederlage, dass
er nichts gelernt hatte, sondern weiter wie bisher
machen wollte.
Doch nachdem der Hessische Landtag am 19. November
2008 Neuwahlen beschloss und Roland
Koch am 18. Januar 2009 eine Mehrheit für sich und
die FDP witterte, wurde aus Roland Koch auf einmal
ein Mann, der angeblich verstanden hatte. Auf
dem CDU-Landesparteitag am 13.12.08 sagte er
laut HNA „Studiengebühren werde es nicht wieder
geben, da die CDU nicht mehrmals mit dem Kopf
gegen die gleiche Wand laufe.“
Doch was hatte Gebühren-Roland wirklich verstanden?
Wie glaubwürdig sind seine Aussagen?
Der AStA Kassel wollte es am Mittwoch, den
17.12.08 genau wissen und bat die auf einer bildungspolitischen
Diskussion im Bürgersaal des
Kasseler Rathauses versammelten Parteienvertreter,
um eine schriftliche Bestätigung „in Zukunft
keine Studiengebühren oder Studienbeiträge mehr
einzuführen“.
Andrea Ypsilanti (SPD), Mathias Wagner (Bündnis
90/Die Grünen) und Barbara
Cardenas (Die Linke)
unterschrieben ohne
zu zögern. Jürgen Lenders (FDP) und Dr. Walter
Lübke (CDU) verweigerten ihre Unterschrift. Warum
wohl?
Als die CDU Ende 2003 mit dem Studienguthabengesetz
Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit
und für ein Zweitstudium einführte,
sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-
Landtagsfraktion, die Kasseler Landtagsabgeordnete
Eva Kühne-Hörmann am 27.11.0 im Plenum
des Landtags, dass „es weiterhin ein gebührenfreies
Erststudium gäbe“, der hessische Finanzminister,
ihr CDU Parteifreund Karlheinz Weimar, unterstrich
das noch mit den Worten „Wir sind ja gar
nicht für generelle Studiengebühren“.
Am 5. Oktober 2006 beschloss der Hessische Landtag
dann auf Antrag der CDU-Landesregierung
allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500,- €
pro Semester einzuführen. Sie wurden erstmals
zum Wintersemester 2007/08 erhoben. Eva Kühne-Hörmann
bezeichnete wortreich die allgemeinen
Studiengebühren als „sozial, ausgewogen und
gerecht“.
Die FDP begrüßte damals übrigens ausdrücklich die
Einführung von Studiengebühren. Das einzige was
sie zu kritisieren hatte, war, dass die Hochschulen
nicht selber über die Art und Höhe der Gebühren
abstimmen durften. Entschiedener Verfechter der
Einführung von Studiengebühren war vor allem ihr
Partei- und Fraktionsvorsitzender Jörg Uwe Hahn.
Der FDP-Landesparteitag beschloss zwar im Dezember
200 gegen den Willen von Jörg Uwe Hahn
keine allgemeinen Studiengebühren mehr zu fordern,
Langzeit- und Zweitstudiengebühren befürworteten
die FDP-Delegierten aber nach wie vor.
Und wie standhaft wird die Umfallerpartei FDP in
einer Koalition mit der CDU sein, wenn ihr eigener
Parteivorsitzender Gebühren will und der von der
CDU auch?
Die Ziele der Konservativen sind klar: CDU und
FDP wollen einen neuen Keil der sozialen Ungerechtigkeit
in die Gesellschaft treiben und Studierende
aus finanziell schwächeren Verhältnissen aus
den Hochschulen drängen. Sie machen Klientelpolitik
ausschließlich für Reiche. Die Jusos und die SPD
wollen dagegen Studiengebühren in Hessen rechtlich
ein für alle mal ausschließen und streben eine
Änderung der hessischen Verfassung an, die absolut
wasserdicht Studiengebühren für immer verbieten
soll. Deswegen wäge jeder Studierende genau, wem
er seine Stimme gibt. Trau, schau, wem!
5
Warum der CDU und FDP
beim Thema Studiengebüh-
ren nicht zu trauen ist!
>>> Über den Autor:
Dietmar Bürger
Ist der Sozialberater
beim AStA und tritt
auf unserer Liste an.

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Der Zeitvertreib
Hat beim A-Team mitgespielt
Berühmter Kasseler (Vorname ist Hans)
Umgsp. Königsplatz
Vorname der Hauptdarstellerin aus „Keinohrhasen“
Spitzenkandidatin der Juso-HSG und AStA-Vorsitzende (Nachname)
Gibt es als altes und neues
Thront über Kassel
Dieses SPD-Mitglied hat den gleichen Vornamen wie unser
allseitsgeliebter Ministerpräsident: ……Kaiser
Hessische Tageszeitung: Frankfurter …..
Olympia 2010 in …, Kanada
Noch Bundesbildungsministerin
Literaturnobelpreisträger 1929 Thomas ….
60 Jahre: Erklärung der ….
Abk. für Deutsches Sport Fernsehen
Enzyklopädie des Internets
Vorname des neuen US-Präsidenten
Klaus Kleber und Gundula …..
Wurden abgeschafft: Studien-…..
Kanzlerkandidat der SPD 2009 (Nachname)
Berühmte Kasseler Märchenerzähler
Abk. Fachbereich
Juso-Bundesvorsitzende: Franziska ….
Vorname des Schmidts (Geb. 1918)
Altbekanntes Spiel…einfach die Zahlen der Reihe nach
verbinden.
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Wer uns das Lösungswort als erster per Mail
über unsere Websit www.uni-kassel.de/juso
schickt, den laden wir bei unseren nächsten
Treffen auf ein leckeres Freigetränk ein.
Also, mitmachen!
Wer uns das Lösungswort als erster per Mail
über unsere Website www.uni-kassel.de/juso
schickt, den laden wir bei einem unserer nächsten
Treffen auf ein schönes Freigetränk ein. Also
mitmachen!
>>> Über die Autoren:
Karoline Kreutzer und
Oliver Schmolinski
Beide treten auf unserer
Liste zum Studierendenparlament
an.

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Die soziale Lage der Studierenden
in Deutschland
Die 18. Studie des Deutschen Studentenwerkes
(DSW) zeigt einmal mehr, dass Deutschland
ein Land ist, in dem die Bildungschancen
vom Elternhaus abhängen. Es schaffen von 100
Akademikerkindern 83 Kinder den Zugang zu
einer Hochschule. Bei Nichtakademikerkindern
sind es lediglich 23. Somit sind die Chancen von
Akademikerkindern um das 3,6 fache höher,
eine Hochschule zu besuchen, als bei Nichtakademikerkindern.
Bildungsgerechtigkeit sieht
anders aus.
Das schlimme an der Sache ist, dass der Trend
nicht rückläufig ist, sondern zunimmt. Die Sozialerhebung
des DSW fragt daher gezielt nach
der sozialen Herkunft der Eltern. Das Ergebnis
ist eindeutig: Die Deutschen Hochschulen
werden immer mehr von Studierenden besucht,
die aus einem „hohen“ sozialen Herkunftsmilieu
kommen. Studierende aus sozial schwächeren
Milieus werden immer weniger.
Der durchschnittliche Studierende hat laut der
18. Sozialerhebung des DSW 770 € im Monat
zur Verfügung. Finanziert werden Studierende
von den Eltern (90%), die etwa 450 € ihrem
Kind im Monat überweisen. Bafög erhalten
knapp 29% der Studierenden in der Regelstudienzeit.
Durchschnittlich erhält ein Studierender
376 € Bafög. Um ein Studium zu finanzieren,
gehen über 60% der Studierenden arbeiten und
verdienen im Monat etwas mehr als 300 €. Den
Großteil ihres Geldes geben Studierende für
Miete und Lebenshaltungskosten aus. Fakto-
ren, die in den letzten Jahren stetig angestiegen
sind. Wenn Studierende arbeiten, nehmen sie
sich weniger Zeit für ihr Studium. Insbesondere
die Selbststudienzeit, also die Zeit, die man außerhalb
der Seminare und Vorlesungen für die
Uni aufwendet, wird durch die Arbeit weniger.
Das bei einer solch prekären Situation für viele
Studierende, Studierwillige und -befähigte
Studiengebühren eine soziale Katastrophe sind,
ist wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen
worden, zuletzt sogar von den eigenen Gutachtern
der Bundesregierung. Eine Fachstudie des
Hochschulinformationssystems (HIS) aus Hannover
belegt, dass Studiengebühren jedes Jahr
mindestens 20 000 geeignete Menschen vom
Studieren abschrecken. Der Bundesbildungsministerin
Annette Schavan (CDU), einer entschiedenen
Befürworterin von Studiengebühren,
waren diese Ergebnisse politisch wohl so
brisant und peinlich, dass sie sie wochenlang in
der Schublade verschwinden ließ und erst nach
vehementem öffentlichem Druck freigegeben
hat.
Studiengebühren überschreiten bei jedem vierten
Studierenden die finanziellen Möglichkeiten.
Die Folgen für die Betroffenen sind, entweder
einen Kredit bei der KfW-Bank aufzunehmen,
mehr arbeiten oder das Studium abbrechen.
Deutschland braucht mehr Akademiker lautet
das einheitliche Credo von Politik und Wirtschaft.
Bundesbildungsministerin Schavan
erklärte anlässlich der HIS-Studie, die ihrer
Bildungspolitik und der Politik der CDU ein
vernichtendes Zeugnis ausstellte, geradezu
ironisch: „Aus sozialen Gründen darf niemand
vom Studium abgehalten werden.“
Warum gibt es dann noch Studiengebühren,
Frau Ministerin? Diese sind mit der jahrelangen
Blockade einer Bafögerhöhung gerade
durch Frau Schavan (CDU) und ihr Ministerium
hauptverantwortlich für vernichtete Lebenschancen
von vielen jungen Menschen in
Deutschland.
Eine einmalige Erhöhung des Bafögs, wie sie
nach siebenjährigen Nullrunden zum Oktober
2008 erfolgte, reicht nicht aus. Die Jusos setzen
sich dafür ein, dass der Bafögsatz und die
Elternfreibeträge jedes Jahr gemäß des studentischen
Warenkorbs angehoben werden.
In letzter Konsequenz muss die Studienförderung
elternunabhängig erfolgen. Sämtliche Bildungshürden
müssen in Deutschland endlich
abgeschafft werden.
7
>>> Über den Autor:
Markus Sauerwein
Kandidiert erneut auf
unserer Liste für das
Studierendenparlament
und ist Referent
deines AStAs für
Hochschulpolitik.

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Juso-Wahlprogramm für die
Hochschulwahlen
Was wir machen wollen.
Was wir fordern.
Wir als Jusos stehen für einen
AStA ein, der die Interessen der
Studierenden vertritt, insbesondere
in sozialer Hinsicht, Studiengebühren
konsequent ablehnt und
seine Arbeit transparent durchführt.
Wir wollen die dauerhafte und hörbare Vertretung
eurer Interessen gegenüber der Hochschulleitung
der Universität Kassel fortführen. Durch
unsere aktive Mitarbeit in Gremien, wie z.B. dem
Studierendenparlament, aber vor allem dem Senat,
wollen wir die unzumutbaren Studienbedingungen
verbessern.
Versprechen gehalten:
Wir Jusos haben Euch im letzten Jahr u.a. versprochen,
uns für den Erhalt des studentischen Kulturzentrums
K 19, die Einrichtung eines Mobilitätsreferats
für die Sicherung des Semestertickets, die
Abschaffung aller Studiengebühren und die Erhöhung
des Bafögs einzusetzen. Wir freuen uns, Euch
mitteilen zu können, dass wir diese Wahlversprechen
in die Tat umsetzen konnten:
• Der von uns geführte Asta der Universität Kassel
hat das studentische Kulturzentrum K19 durch entsprechende
Veranstaltungen, eine geänderte Satzung
und Investitionen in die Substanz etabliert, gesichert
und finanziell konsolidiert, was auch in Zukunft so
bleiben soll.
• Das Mobilitätsreferat wurde im AStA eingerichtet
und die Referentin kann prompt Erfolge bei der
Sicherung und Ausweitung des Semestertickets vermelden.
• Auf Landesebene konnten wir mit Eurer Unterstützung
erreichen, dass die hessische SPD im Landtag
dafür gesorgt hat, dass alle Studiengebühren (inklusive
sog. Langzeitgebühren) in Hessen abgeschafft
wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie auch abgeschafft
bleiben und wollen dieses deshalb mit einer
Änderung der Hessischen Verfassung wasserdicht
machen. Studiengebühren sind und bleiben unsozial!
Die Universitäten in Hessen erhalten nun zum
Ausgleich mehr Geld aus Landesmitteln („Studienbeitragsfolgemittel“),
wobei wir hier durch die SPD
eine echte Mitbestimmung der Studierenden bei der
Verteilung der Mittel für Euch erreichen konnten.
• Auf Bundesebene haben wir mit Unterstützung
des Bundesverbandes der Juso-Hochschulgruppen
und des freien zusammenschlusses der studentInnenschaften
(fzs) durch die SPD-Bundestagsfraktion
erreichen können, dass der Bundestag das Bafög zu
diesem Wintersemester um 10 Prozent erhöht hat
Nicht nur deswegen ist die Kasseler Studierenden-
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schaft weiterhin Mitglied im fzs.
Wofür wir uns einsetzen:
Die Situation an den Hochschulen und damit auch an
der Universität Kassel ist allerdings immer noch viel
zu ernst, um sich auf den erreichten Erfolgen ausruhen
zu können. Deshalb treten wir auch 2009 für eine
Verbesserung der Studienbedingungen ein.
Modularisierung
Die neuen Abschlüsse Master und Bachelor werden
bis 2010 flächendeckend eingeführt und ersetzen die
bisherigen Abschlüsse Diplom und Magister. Zudem
sind nun auch die Lehramtsstudiengänge modularisiert.
Allen gemeinsam ist eine gestiegene Studienbelastung,
die Verschulung des Studiums, starre
Rahmenbedingungen und kaum Wahlfreiheiten. Das
Studium bietet daher kaum Raum für Engagement,
Jobben und Freizeit. Wir setzen uns für eine Minderung
der Studienbelastung ein, so dass Engagement
in und außerhalb der Hochschule wieder möglich
wird. Auch die Studienfinanzierung durch Jobben
muss flexibler möglich sein. Gerade auch die studentische
Selbstverwaltung leidet momentan an der
mangelnden Freizeit der Studierenden.
Wir treten dafür ein, dass jeder Bachelorabsolvent
zum Master-Studium zugelassen wird. Daher lehnen
wir Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium
entschieden ab.
Wir wollen ein freies, selbstbestimmtes Studium,
dass den Studierenden Raum für die Entwicklung
eigener wissenschaftlicher Interessen lässt und sie
nicht in ein starres, verschultes Korsett presst.
Wir werden über unseren AStA und den fzs uns dafür
einsetzen, dass bei der Gestaltung des Bolognaprozesses
diese Anliegen berücksichtigt werden.
Bessere Studienbedingungen
Das Wintersemester hat wieder überall mit großem
Andrang und viel zu kleinen Räumen angefangen.
Wir wollen die Raumnot lindern und fordern dazu
das Versprechen der Universität Kassel auf Abhilfe
ein!
Anwesenheitslisten sind nicht nur datenschutzrechtlich
bedenklich, sie widersprechen auch der Idee eines
freien und selbstbestimmten Studiums. Wir fordern
daher ihre Abschaffung! Ebenso lehnen wir die
Kommerzialisierung der Hochschule als Eingriff in
die Freiheit der Lehre ab. Zur Stärkung des selbstbestimmten
Studiums setzen wir uns für längere Öffnungszeiten
der Unibibliothek an den Außenstandorten
sowie eine familienfreundliche Hochschule ein.
Auch fordern wir die Gleichberechtigung von Mann
und Frau und sind gegen Sexismus an der Uni!

Kooperationen mit anderen Hochschulen befürworten
wir, allerdings zeigt die Erfahrung, dass dabei wenig
Rücksicht auf die Studierenden genommen wird, z.B. ihre
Studienwünsche oder die tägliche Anreise. Deshalb fordern
wir studentenfreundliche Kooperationen mit anderen
Hochschulen!
Mehr Demokratie wagen!
Die Hochschule ist nicht nur Studienort, sondern auch
Lebensraum als Teil unserer freiheitlich-demokratischen
Gesellschaft. Viele Entscheidungen an der Hochschule
werden allerdings leider nicht demokratisch getroffen,
insbesondere sind deine Mitbestimmungsmöglichkeiten
nur gering. Wir setzen uns daher für die Demokratisierung
der Hochschule ein. Wir fordern eine Novellierung
des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) mit dem Ziel
eine echte Drittelparität zwischen Studierenden, Hochschullehrern
und wissenschaftlichen sowie technischadministrativen
Mitarbeitern in allen Gremien der Hochschule
(Senat, Fachbereichsrat) herzustellen. Wir wollen
die Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse auf
der Präsidial- und der Dekanatsebene wieder rückgängig
machen. Deswegen fordern wir die Einführung eines
Hochschulparlamentes für alle Statusgruppen, dass über
hochschulpolitische Grundsatzfragen entscheidet. Wir
fordern die Macht des Präsidiums, des Präsidenten und
der Dekane
einzuschränken und die Rechte der Studierenden und
Mitarbeiter auszuweiten. Wir wollen Vizepräsidenten
für alle Statusgruppen . Zur Arbeit in den Hochschulgremien
ist der Mittwoch Nachmittag als „Gremiennachmittag“
vorgesehen, auf dessen Einhaltung wir bestehen!
Zur Demokratisierung der Hochschule gehört für uns
auch die Abschaffung des Hochschulrats, eines undemokratischen
Gremiums, welches nicht-öffentlich die Zukunft
der Hochschule beeinflusst.
Mehr Demokratie wagen gilt außerdem auch für die
Kunsthochschule Kassel. Wir fordern dort eine Rückkehr
zu demokratischen und politisch transparenten Prozessen
und „Stempel abzustempeln“.
Sicherung der Finanzautonomie der Studierendenschaft
Wir sind für die Beibehaltung der Finanzautonomie der
Verfassten Studierendenschaft,
deshalb lehnen wir die im Hessischen Hochschulgesetz
(HHG) von der CDU-Landesregierung eingeführte entdemokratisierende
Koppelung der Finanzen der Verfassten
Studierendenschaft an die Wahlbeteiligung entschieden
ab (sog. 25%-Regelung!). Die Studierendenschaft und
die studentischen Gremien erfüllen als Körperschaft des
öffentlichen Rechts gesetzliche Aufgaben zum Wohle aller
Studierenden, die durch eine niedrige Wahlbeteiligung
nicht kleiner werden, sondern angesichts der Studierendenzahlen
gleich bleiben.
Semesterticket
Wir arbeiten im AStA über die von uns gestellte Mobilitätsreferentin
aktiv an der Sicherung und Ausweitung des
Semestertickets. Der AStA wird Euch im Januar auf einer
Vollversammlung über die zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser
Publikation noch laufenden Verhandlungen informieren. Ohne dem vorzugreifen
gehen wir aber davon aus, dass wir nicht nur das Semesterticket für
das NVV-Gebiet sichern konnten, sondern auch noch einige Erweiterungen
vermelden können.
Recht auf Teilzeitstudium
Wir fordern, dass jeder Studiengang auch in Teilzeit studierbar sein muss.
Es müssen hierfür eigene Prüfungsordnungen geschaffen werden. Einfach
die doppelte Studienzeit anzusetzen, wie dieses bisher geschieht, reicht
nicht. Teilzeitstudierende sind oft Eltern oder Studierende, die sich ihr
Studium ganz oder teilweise durch arbeiten verdienen müssen. Für diese
Studierendengruppen müssen passgenaue Lehrangebote gemacht werden.
Datenschutz an der Hochschule
Die Hochschule ist kein rechtsfreier Raum, auch hier muss der Datenschutz
eingehalten werden, wofür wir uns einsetzen. Die bisherige Praxis
mit Anwesenheitslisten und Klausuraushängen ist mit dem Datenschutz
nicht vereinbar und muss daher geändert werden. Auch die Webportale
der Uni wie das HIS-POS oder Moodle müssen mit deinen Daten sorgsam
umgehen und dürfen nur die Daten erheben, die für den Betrieb absolut
notwendig sind. Die Daten müssen sicher gespeichert sein und dürfen die
Uni nicht verlassen!
Studentische Hilfskräfte
Studentische Hilfskräfte sind essentiell für den Lehr- und Forschungsbetrieb
an der Hochschule. Trotzdem sind ihre Arbeitsrechte bescheiden und
sie erhalten nur eine geringe Entlohnung für ihre wichtige Tätigkeit. Wir
sind der Meinung, dass studentische Hilfskräfte gute Arbeit leisten und
setzen uns daher für die Stärkung ihrer Rechte sowie eine bessere Bezahlung
ein.
Mehr Beratungsangebote für Studierende
Die von uns geschaffene Bafög- und Sozialberatung im AStA wird stark
nachgefragt. Wir wollen sie erhalten und werden sie noch im Januar 2009
um eine Rechtsberatung durch Fachanwälte für Hochschul- und Bafögrecht
ergänzen. Wir finden auch eine Mietrechtsberatung wichtig und
wollen diese mittelfristig in Kooperation mit dem Kasseler Mieterverein
realisieren.
Rund ums Studium
Zur Verbesserung der allgemeinen Studiensituation tragen auch andere
Aspekte des Hochschullebens bei. Mit unseren studentischen Vertretern
im Vorstand des Studentenwerks wollen wir erreichen, dass in den Mensen
und Cafeterien keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den
Speiseplan kommen. Stattdessen wollen wir Bio-Lebensmittel fördern.
Und auch die Überfüllung der Mensen und Cafeterien zur Mittagszeit
muss gelindert werden.
Um studentische Projekte jeglicher Art besser fördern zu können, setzen
wir uns für die Wiedereinrichtung des Projektrates ein.
Die Hochschule ist in unseren Augen ein bunter und toleranter Lebensraum.
Daher gibt es hier keinen Platz für Nazis und rechte Burschenschaftler!
Damit du sicher zur und von der Uni gelangst, fordern wir sichere Radwege
zu und zwischen den verschiedenen Unistandorten. Außerdem muss in
der Moritzstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden, damit Fußgänger
sicher zum K19, dem Parkplatz und vor allem zur Kita kommen können!
Die von der Stadt Kassel erhobene Zweitwohnsitzsteuer gehört abgeschafft.
Sie ist studierendenfeindlich.
9

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>>> Über den Autor:
Markus Sauerwein
Kandidiert erneut auf
unserer Liste für das
Studierendenparlament
und ist Referent
deines AStAs für
Hochschulpolitik.
Der Bologna-Prozess
Wenn wir den Namen Bologna hören, denken wir
an Bachelor und Master. Sicher denken auch einige
an Italien, aber darum geht es hier eigentlich
nicht. Der Bologna Prozess ist ein Abkommen
von 46 Staaten. Ziel ist es einen gemeinsamen
europäischen Hochschulraum bis 2010 zu schaffen.
Der Bologna Prozess ist nicht auf die EU begrenzt
und ein freiwilliges Abkommen.
Bologna 1999: 29 europäische Bildungsminister
erklären sich zu folgenden Punkten bereit:
• ein System leicht verständlicher und vergleichbarer
Abschlüsse
• ein zweistufiges System von Studienabschlüssen
(undergraduate/graduate) zu schaffen
• die Mobilität durch Beseitigung von Mobilitätshemmnissen
fördern
In den Bologna Folgekonferenzen kamen dann
noch folgende Punkte hinzu:
• Förderung des Lebenslangen Lernens
• Förderung der Beteiligung der Studierenden
an der Gestaltung des europäischen Hochschulraums
• Einführung der Bachelor/Master-Studienstruktur
• Qualitätssicherung
Liest man diese politischen Willenserklärungen,
hört sich ein großer Teil davon durchaus begrüßenswert
an. Aber mal ehrlich, sind wir Studierenden
mit dem Bologna-Prozess zufrieden?
Wohl kaum!
Viele Studierende erleben in der Praxis erhebliche
Probleme mit den neuen Bachelor- und Master-
Studiengängen. Diese sollten eigentlich die Studiensituation
verbessern, doch oft ist eher das
Gegenteil davon eingetreten.
Verschulung, volle Seminare, überlastete Professoren,
frustrierte Studierende und hohe Abbrecherquoten
sind die Folge. Zu viele Prüfungen
und Terminüberschneidungen von Modulen
verhindern ein freies und selbst bestimmtes Studium.
Und zu allem Überfluss sind die Berufschancen
von Bachelorabsolventen vor allem in den Geistes-
und Sozialwissenschaften nicht gerade rosig.
Da macht die Einführung der Bachelorstudiengänge
wenig Sinn. Wir meinen, dass hier der
Masterabschluss zur Regel werden sollte. Zumindest
muss jeder Bachelorabsolvent, einen freien
Zugang zum Masterstudium erhalten. Derzeit
braucht man in Kassel dazu mindestens die Note
zwei im Bachelorabschlusszeugnis, um zum Masterstudium
zugelassen zu werden.
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Mehr als nur Ba und Ma!
Die ursprüngliche Idee, die nationalen Studienabschlüsse
international vergleichbar zu machen
und damit die Mobilität und die beruflichen
Chancen der Studierenden zu erhöhen, ist durchaus
sinnvoll.
Wie dieser Prozess aber in Deutschland umgesetzt
wird, ist eine Katastrophe.
Gerade die Mobilität und Vergleichbarkeit ist
durch die unterschiedlichen Profile der Hochschulen
und ihre zunehmend spezialisierten
Studiengänge nicht gegeben. Durch die starren
Strukturen im Bachelorstudium ist ein Wechsel
an eine andere Hochschule kaum möglich. Die
Bildungsminister haben sich im Bolognaprozess
im Übrigen nicht auf Teilnehmerlisten und Anwesenheitskontrollen
geeinigt, wie sie jetzt samt
Modulhandbüchern den studentischen Alltag regeln.
Studium, Beruf und Kinder zu vereinen sind
durch diese Strukturen deutlich schwerer als früher
geworden. Das muss sich ändern.
Doch was können die Studierenden unternehmen,
um die Situation zu verbessern?
Der Bologna-Prozess ist ein europaweiter Prozess.
Möchte man an ihm etwas verändern, muss man
die Kriterien der Umsetzung auf Bundesebene
verändern. Unsere AStA-Referenten arbeiten
deshalb beim Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften
(FZS), dem studentischen
Dachverband, in deutschlandweiten Ausschüssen
mit, damit in Zukunft studentische Interessen
besser vertreten und umgesetzt werden.
Dort setzten wir uns unter anderem dafür ein,
dass die Studiengänge studierbar sind und fordern,
dass die im Bolognaprozess geforderte Beteiligung
von Studierenden endlich eingehalten
und gefördert wird. Wir wollen aktiv mitbestimmen,
wie und was wir studieren.
Qualitätssicherung heißt nicht Erhalt eines Minimums,
sondern ist ein kontinuierlicher Prozess
zur Verbesserung der Studienbedingungen. Hier
müssen Studierende mit einbezogen werden. Wir
können am besten beurteilen wie die Lehre an unserer
Universität aussieht, bzw. aussehen sollte.
Auch wenn wir mittlerweile das Jahr 2009 haben,
sind die Ziele, die Studienbedingungen und
die Berufschancen für die Studierenden zu verbessern,
noch lange nicht erreicht. Der jetzige
AStA unter Führung der Jusos arbeitet aktiv an
studentischen Forderungen für die nächste Bologna
Folgekonferenz in Leuven mit. Wir wollen
den Bologna-Prozess studierendenfreundlicher
gestalten!

oX
Das Semesterticket wird erweitert!
Im Februar 2008 wurde ich in den AStA der
Universität Kassel gewählt. Mein Aufgabenbereich
ist die Neuverhandlung des Semestertickets
und eine Erweiterung desselben ebenso
wie der Versuch, neue ökologische Projekte
anzustoßen.
Im letzten Jahr habe ich vor allem fieberhaft
daran gearbeitet, eine Erweiterung des Semestertickets
zu erreichen. Ob die vielen Anrufe,
die ich getätigt habe oder die vielen Briefe, die
ich geschrieben habe, irgendeinen Erfolg bringen,
werden wir alle auf der Studentischen
Vollversammlung im Januar sehen.
Grundsätzlich habe ich versucht, 1. das Semesterticket
zu erhalten und 2. darüber hinaus,
eine Erweiterung des Semestertickets zu
verschiedenen Umsteigeknotenpunkten zu
erreichen. Warum eine Erweiterung des Tickets?
Dafür sprechen zwei gute Gründe:
1. Ein Student möchte nach Eisenach fahren
und stellt beim Blick auf die Karte fest, dass
Eisenach nicht im NVV liegt. Derzeit muss ein
Studierender ein Anschlussticket kurz vor Eisenach
lösen, um die Stadt selbst zu erreichen.
Egal, ob man nur nach Eisenach fahren möchte
oder nach Erfurt, Annaberg-Buchholz oder
Dresden, die derzeitige Situation ist mehr als
unpraktisch.
Betrachtet man die Endpunkte unseres Semestertickets,
ist eine derartige Situation relativ
häufig anzufinden.
2. Die Universität Kassel geht immer mehr
Kooperationen mit anderen Hochschulen ein.
Die Studierenden der Uni Kassel sollten mit
ihrem Semesterticket zumindest die Möglichkeit
haben, jeden „Standort“ der Hochschulkooperation
erreichen zu können. Das ist für
die Verhandlungen die erste Grundleitlinie
gewesen. Vor allem Studierende bestimmter
Studiengänge leiden derzeit darunter, dass das
Semesterticket ihnen nicht die Möglichkeit
gibt, beispielsweise nach Fulda fahren zu können.
Diese Situation zu ändern, ist das Hauptaugenmerk
meiner Arbeit gewesen.
Ohne Ergebnissen noch laufender Verhandlungen
vorzugreifen, kann ich grundsätzlich
aber schon jetzt sagen, dass ich versucht habe,
Angebote für eine Erweiterung zu mindestens
drei Anschlusspunkten zu erreichen. Zu diesen
zählen u.a. die Städte Eisenach und Fulda.
Bis die studentische Vollversammlung der
Universität Kassel im Januar eine Erweiterung
des Semestertickets beschließt, kann ich
natürlich noch nicht definitiv sagen, welche
Erweiterungen es geben
kann und welche es
nicht geben wird. Ebenso
habe ich versucht, die
aktuellen Konditionen
der derzeitigen Verträge
zu analysieren und herauszufinden, welche
Verbesserungsmöglichkeiten es in diesem Bereich,
vor allem im Bereich der Preisstabilität,
gibt. Meiner Ansicht nach sollte diesem Punkt
ebenfalls ein großes Augenmerk zugewendet
werden.
Wir haben alle nicht viel davon, jetzt eine Erweiterung
zu erreichen, die sich gut anhört,
aber dafür in ein oder zwei Jahren 150 € oder
mehr pro Halbjahr für das Semesterticket an
Kosten verursacht.
Unabhängig von der politischen Situation in
Hessen und der Frage der Studiengebühren,
die bestimmt in wenigen Wochen wieder diskutiert
wird, ist es mir wichtig gewesen, den
Preis für die Semesternetzkarte in den nächsten
Jahren stabil zu gestalten.
Ein weiterer Punkt meiner Arbeit war die bundesweite
Vernetzung im Bereich des Semestertickets
wieder voran zu treiben und mithilfe
des Dachverbandes der Studierendenschaften
(fzs) den Arbeitskreis Semesterticket wieder
ins Leben zu rufen, um auch in diesem Bereich
Erfahrungen besser teilen zu können. Gerade
wenn es um die Verhandlungen mit Verkehrsverbünden
geht, ist dieses äußerst wichtig und
sollte nicht vernachlässigt werden.
Auch im kommenden Jahr steht also noch viel
Arbeit an, um Eure Interessen zu wahren und
für Euch Verbesserungen bei der Mobilität zu
erreichen. Also geht wählen, denn einen guten
und leistungsfähigen AStA kann es nur geben,
wenn genug Studierende zur Wahl gehen.
11
Ein Bericht aus dem AStA-
Referat für Ökologie und
Mobilität.
>>> Das Semesterticket
ist Gegenstand
harter Verhandlungen
gewesen.
>>> Über die Autorin:
Stefanie Koch
Ist Referentin für
Ökologie und Mobilität
in deinem AStA.

oX Liebe
>>> Über die Autorin:
Annika Hunstock
Ist die Vorsitzende
unseres AStAs und
kandidiert erneut für
das Studierendenparlament.
AStA-Bilanz 2008/09
Kommilitoninnen und Kommilitonen,
bevor ich Euch im Folgenden einen Überblick
über unsere Arbeit des letzten Jahres gebe, möchte
ich unsere Koalitionspartner vorstellen. Im März
2008 bildeten wir von der Juso-Hochschulgruppe
mit der Neuen Liste und der Liste Witzenhausen
den neuen AStA der Universität Kassel. Somit
haben wir die schon in 2007 gute Zusammenarbeit
mit der Neuen Liste fortgesetzt und um einen
neuen Partner, die
Liste Witzenhausen,
ergänzt, um die Kommunikation
zwischen
dem Außen- und dem
Hauptstandort zu verbessern,
und dadurch
die Belange der Witzenhäuser Studenten besser
vertreten zu können.
„Versprochen und gehalten.
Die Studiengebühren sind
abgeschafft.“
Unser oberstes Ziel: Abschaffung der Studiengebühren
Oberstes Ziel unserer Zusammenarbeit im AStA
war es, weiterhin alles Menschenmögliche zur
Abschaffung der Studiengebühren beizutragen.
Als der Hessische Landtag am 5. Oktober 2006
mit den Stimmen der CDU trotz vehementer Studentenproteste
beschloss, zum Wintersemester
2007/08 Studiengebühren einzuführen, haben
wir mit Euch „den Studiengebühren den Kampf
angesagt“ und Euch zur Wahl im Januar 2008
versprochen, dass wir uns für die Abschaffung aller
Studiengebühren einsetzen werden und schon
bald konnten wir die Einhaltung unseres Versprechens
melden.
Am 17. Juni 2008 schaffte der Hessische Landtag
auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
mit Unterstützung der Partei Die Linke alle
Studiengebühren ab. Damit fand ein langer Weg
des Protestes sein glückliches Ende.
Wir haben auf landespolitischer Ebene an der
Gestaltung des „Gesetzes zur Verbesserung der
Qualität der Studienbedingungen und der Lehre
an hessischen Hochschulen“ mitgearbeitet. Dieses
Gesetz sichert den Hochschulen eine Ersatzfinanzierung
der ausfallenden Studiengebühren-
Einnahmen, welche komplett aus Steuergeldern
erreicht wird. Diese Mittel sollen direkt zur Verbesserung
der Lehr- und Studiensituation eingesetzt
werden.
Für die Mittelverteilung ist eine Vergabekommission
zuständig, die zur Hälfte mit Studierenden
besetzt ist. Die in der Beschlussfassung des Gesetzes
vorgesehene Besetzung der Kommission basiert
auf unserer Idee. Diese haben wir bei einem
Gespräch den bildungspolitischen Sprechern der
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Parteien SPD und Grüne erläutert und sie haben
die ursprüngliche Variante im Gesetzesentwurf
durch unseren Vorschlag ersetzt.
Wofür wollten wir uns noch einsetzen?
Neben den Studiengebühren wollten wir uns,
was die Studiensituation an unserer Uni betrifft,
vor allem den Themen Sicherung und Ausweitung
des Semestertickets, kritische Begleitung
des Bologna-Prozesses sowie
Probleme bei Bachelor- und
Masterstudiengängen widmen.
Bei der Kulturpolitik
hatte die Sicherung des studentischen
Kulturzentrums
K19 oberste Priorität.
Außerdem war uns die weitere Verbesserung der
AStA-Öffentlichkeitsarbeit, eine Verbesserung
der Bedingungen für studentische Hilfskräfte,
die Sicherung der Sozial- und Bafögberatung im
AStA und die Sicherung der Finanzkraft der Studentenschaft
wichtig.
Die UmsetzUng Der weiteren ziele
Öffentlichkeitsarbeit
Zu den ersten offensichtlichen Veränderungen
unseres AStA zählt die Neugestaltung der AStA-
Zeitung, welche seitdem von euch besser angenommen
wird. Sie hat jetzt neben einem neuen
Namen (medium²) auch ein quadratisch-praktisch-gutes
Format und ist farbig gestaltet. Dabei
haben wir auch die Seitenzahl erhöht und neue
Rubriken (z.B. den Feuilletonteil) aufgenommen,
in denen wir „über den Tellerrand schauen“.
Gegen Ende des Sommersemesters haben wir
zwei Infoveranstaltungen durchgeführt, eine zum
Thema studentische Hilfskräfte und die andere
über den Bologna-Prozess. Wir hatten einen
Experten aus Hamburg eingeladen, der die Studierenden
über die ursprünglichen Ziele der Bildungsreform
informierte und viele Fragen beantworten
konnte. Dabei wurde vielen Anwesenden
überhaupt erst bewusst, dass der Gedanke der
Reform nicht falsch war, jedoch die Umsetzung
eine Katastrophe ist. Eine Intention der Reform
war die Vereinfachung des internationalen Studienortwechsels
durch europaweite Vereinheitlichung
und dadurch auch eine leichtere Anerkennung
bereits erbrachter Leistungen an anderen
Hochschulen, doch in der Praxis wurde das Ziel
verfehlt und vieles unnötig verkompliziert.
Um an der „Reform der Reform“ besser mitwirken
zu können, wurde Markus Sauerwein, unser Referent
für Hochschulpolitik im Sommer in den bun-

desweiten Ausschuss „Studienreform“ des Freien
Zusammenschlusses von StudentInnenschaften
(fzs), des bundesweiten Dachverbandes der Studentenschaften,
gewählt. Dieser beschäftigt sich
unter anderem mit dem Bologna-Prozess.
Zu Beginn des Wintersemesters haben wir als
erster Kasseler AStA überhaupt in einem völlig
überfüllten Hörsaal eine umfangreiche hochschulpolitische
Einführungsveranstaltung für die
Erstsemester unserer Uni durchgeführt. Dabei
wurde der AStA mit seinen Referenten und Arbeitsgebieten
vorgestellt, die hochschulpolitische
Praxis vermittelt und am Abend ordentlich im
K19 gefeiert.
Die Finanzen der Studentenschaft & das
BFH-Urteil
Das Wintersemester hatte noch nicht begonnen,
da holte uns im Kasseler AStA eine folgenschwere
„Altlast“ aus München ein: das Urteil des Bundesfinanzhofes.
Im Jahr 2001 wurde ein Gerichtsprozess
mit den Finanzbehörden unseres Staates
angefangen, der in diesem Jahr ein trauriges Ende
fand. Damals entschied das Kasseler Finanzamt
nach einer Lohnsteueraußenprüfung, dass die
Aufwandsentschädigungen der AStA-Referenten
einkommenssteuerpflichtig seien. Da es keine
bundesweite Regelung dieses Problems gab und
es nirgendwo so gehandhabt wurde, entschied
sich einer unserer Vorgänger-ASten dafür, gegen
den Steuerbescheid zu klagen und begann einen
Musterprozess, der über alle Instanzen ging.
Vor dem Hessischen Finanzgericht verlor der
AStA im Jahre 2005 und ging in Revision zum
Bundesfinanzhof nach München, der sofort eine
dreistellige Bearbeitungsgebühr einzog und dann
drei Jahre für eine Entscheidung brauchte.
Das Urteil fiel im Juli 2008 und betrifft nun alle
Studentenvertretungen, bundesweit: „Die AStA-
Referenten sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommenssteuergesetzes.
Die an sie gezahlten
Aufwandsentschädigungen sind als steuerpflichtiger
Lohn zu behandeln.“
Neben den Verfahrensgebühren kommen nun
auch Steuernnachzahlungen für die Jahre 2000-
2008 auf die Studentenschaft zu. Es ist nach Expertenschätzungen
mit einer Steuernachzahlung
von mindestens 50.000 € zu rechnen, zusätzlich
zu dauerhaft höheren Kosten für die AStA-Referenten.
Und das, obwohl die Aufwandsentschädigungen
an den Bafög-Höchstsatz angeglichen
sind und somit keine „horrenden Summen“ darstellen.
Im Urteil werden sie mit der Bundeskanzlerin,
Ministern und Ministerpräsidenten verglichen,
diese hätten den gleichen Status und keine
>>> Finanzierung gesichert
und Niveau erhöht. Das K19
läuft super!
Steuerfreiheit, heißt es.
Man merke: AStA-Vorsitzende = Bundeskanzlerin?! Die Eine bekommt
570,-€ im Monat als Ersatz für ausfallende Bafögzahlungen, die Andere laut
dem Nachrichtenmagazin der Spiegel 16.726, 07 €. Und die Kanzlerin zahlt
weder Arbeitslosen- noch Rentenversicherung.
Nichtsdestotrotz haben wir uns mit anderen Studentenvertretungen in Kassel
getroffen und einen bundesweiten Arbeitskreis gegründet, der Strategien
zur Lösung dieses Problems erarbeiten soll, denn nun betrifft es alle. Dieser
Arbeitskreis trifft sich im Februar zum dritten mal in Kassel.
Das eigentliche Problem des Urteils ist, neben seinem etwas seltsamen
Gleichheitsverständnis, dass die klagenden ASten von 2001 (A.Li) und 2005
(Grüne) keinerlei zweckgebundene Rückstellung für eine mögliche juristische
Niederlage im Haushaltsplan der Studentenschaft eingestellt haben.
Sie haben nicht nur die Verantwortung in die Zukunft verschoben, sondern
auch noch das angesparte studentische Vermögen, die allgemeinen Rücklagen,
durch diverse Defizithaushalte geplündert. Sie haben es weiterhin nicht
für nötig gehalten, den Nachfolger-AStA über den Stand der Klage zu informieren
und somit nicht nur in finanzieller Hinsicht verantwortungslos
gehandelt. Das bedeutet, dass die Steuernachzahlungen aus dem laufenden
Haushaltsplan 2009 erwirtschaftet werden müssen.
Und wie sieht’s finanziell im nächsten Jahr aus?
Eine starke Belastung für den AStA. Doch wir haben uns dem Problem gestellt
und es gelöst. Das Studentenparlament hat im Dezember 2008 den von
uns vorgelegten Haushaltsplan 2009 beschlossen. Er sieht zwar beträchtliche
Kürzungen auch gerade bei unseren eigenen Aufwandsentschädigungen
als AStA-Referenten und AStA-Sachbearbeitern vor - dennoch garantiert
er den Erhalt der Jobs der hauptamtlichen Mitarbeiter des AStAs (Buchhalterin,
Sekretärin). Er sichert die Gelder für die Fachschaftsräte in unveränderter
Höhe und den Service für Euch: die Bafög- und Sozialberatung, eine
Rechtsberatung, die Öffnungszeiten des AStAs, das Kulturzentrum K19, die
Fahrradwerkstatt, den Mietwagenservice und die Semester Shake-In und
Shake-Out-Partys.
Uns war es wichtig, keinen Mitarbeiter entlassen zu müssen und alle Ausga-
>>> Fortsetzung auf Seite 14
13

Fortsetzung von Seite 13
ben, die mit Leistungen für Euch, wie z.B. die Sozial-
und Bafögberatung, verbunden sind, zu erhalten.
Das haben wir erreicht! Wünschenswerte
Leistungsausweitungen (wie z.B. eine Mietrechtsberatung)
müssen aber leider ein bis zwei Jahre
auf ihre Realisierung warten.
Die Kulturpolitik – das K19
Neben der Lösung der Finanzfragen haben wir
auch den Weg der finanziellen und kulturellen
Konsolidierung des studentischen Kulturzentrums
K19 konsequent vorangetrieben. In 2006
hatte uns der von den Grünen geführte AStA ein
finanzielles Chaos und erhebliche Außenstände
und Verluste beim K19 hinterlassen.
Wir haben das Kulturzentrum K19 nun auf solide
finanzielle Beine gestellt. Die Zuschüsse konnten
erheblich zurückgefahren und das Programm
in seinem kulturellem Niveau deutlich gesteigert
werden. Mit viel Eigeninitiative konnten wir einen
guten Mix aus anspruchsvollen Live-Bands, Theater,
Lesungen und der Übertragung der Fußball-
Europameisterschaft im Sommer anbieten.
Neu eingeführt haben wir garantierte wöchentliche
Öffnungszeiten, wie den „Erasmus-Stammtisch“
am Mittwoch oder zuvor die „Homezone“
am Donnerstag Abend. Die AStA-eigenen Veranstaltungen
erwirtschafteten zum ersten Mal in
der Geschichte der Kasseler ASten Gewinne und
sind kein Zuschussgeschäft mehr.
Ausweitung des Semestertickets
Zu guter Letzt möchte ich noch von einem
„Brennpunkt“ der Kasseler Studierenden berichten,
dem „Semesterticket“, welches uns neben
den Studiengebühren am Meisten beschäftigt hat.
Hier gibt es seit vielen Jahren das Bestreben einer
Erweiterung nach Süden in das RMV-Gebiet.
Leider kam es durch den Widerstand des südhessischen
Verkehrsverbundes nie zu einer solchen
Ausweitung – bis „unsere Stefanie“ kam.
Stefanie Koch (Jusos), Referentin für Ökologie und
Mobilität im AStA, widmete sich nicht nur Bürgerblüten
und Grünen Kisten, sondern „drangsalierte“
die Geschäftsführer angrenzender Verkehrsverbünde
solange bis sie ihre Forderungen
anhörten. Doch „Steff“ wollte mehr, also gab sie
mehr. Sie suchte sich Verbündete in der Landespolitik
– und nun habt IHR erstmalig bei einer
Vollversammlung die Entscheidung das Semesterticket
auch in den RMV-Bereich hin ausweiten
zu können.
Ausblick ins nächste Jahr
Und schließlich droht uns wohl doch die Wiederkehr
eines alten Themas, der Studiengebühren,
denn es ist mal wieder Landtagswahl. Der AStA
hat versucht, die Parteien festzunageln und sich
von Ihnen anlässlich einer Podiumsdiskussion
zur Bildungspolitik am 17. Dezember 2008 im
Kasseler Rathaus schriftlich bestätigen lassen,
dass sie „in Zukunft keine Studiengebühren oder
Studienbeiträge mehr einführen“. SPD, Grüne
und Linkspartei hatten kein Problem damit, diese
Garantie zu unterschreiben. Ratet mal, wer diese
Erklärung nicht unterschrieben hat? CDU und
FDP.
Wir werden also auch in diesem Jahr wieder
energisch für ein gebührenfreies Studium kämpfen
müssen. Bei diesem Kampf könnt ihr Euch
auf uns verlassen, versprochen!
Impressum
„EinFall“
Zeitung der Jusos in der SPD-Hochschulgruppe Kassel und Witzenhausen
Anschrift: Wilhelm-Pfannkuch-Haus
Humboldtstraße 8 A
34117 Kassel
Fon: 0561-70010-14
Fax: 0561-70010-19
Email: jusos@uni-kassel.de
V.i.s.d.P.: Dietmar Bürger
Redaktion: Robert Bienert, Dietmar Bürger, Peter Carqueville, Annika
Hunstock, Stefanie Koch, Karoline Kreutzer, Michael Reschke, Markus
Sauerwein, Oliver Schmolinski.
Fotos: Dietmar Bürger, Peter Carqueville, Sandra Riedel
Satz und Layout: Peter Carqueville
Druck: Jusos Hessen-Nord, Kassel
Auflage: 1000 Exemplare
Hinweis: Beiträge, die mit Namen gekennzeichnet sind, geben nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion der Einfall wieder. Wir behalten
uns vor, eingesandte Texte zu bearbeiten und zu kürzen.
14

Wahltermin: 27. bis 29. Januar 2009
10.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Wahlprogramm der Jusos in der
SPD - Hochschulgruppe Kassel und Witzenhausen
Versprechen gehalten:
• Alle Studiengebühren (inklusive Gebühren für sog. Langzeitstudierende und das Zweitstudium) sind abgeschafft
und das soll so bleiben.
• Studentisches Kulturzentrum K19 ist etabliert, fi nanziell konsolidiert, gesichert und das soll auch in
Zukunft so bleiben.
• Bafög-Erhöhung durchgesetzt. Ab dem 1.10.08 gibt es 10 Prozent mehr.
• Mitbestimmung bei Studienbeitragsfolgemitteln erreicht.
• Mobilitätsreferat im AStA eingerichtet, Semesterticket gesichert und erweitert.
• Rechtsberatung für Studierende wird im Januar im AStA eingerichtet.
Wofür wir uns einsetzen:
• Bachelor/Master/Modularisierung: Studienbelastung mindern, Jobben und hochschulpolitisches Engagement
ermöglichen, Bologna mitgestalten.
• Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium abschaffen. Jeder Bachelorabsolvent soll zum Master-
Studium zugelassen werden.
• Raumnot lindern: Versprechen der Uni einfordern.
• Demokratisierung der Hochschule, Drittelparität in den Hochschulgremien zwischen Studierenden, Professoren
und Beschäftigten. Abschaffung des Hochschulrats, Einführung eines Hochschulparlamentes,
das über hochschulpolitische Grundsatzfragen entscheidet.
• Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk: Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, für Bio. Überfüllung
der Mensen und Cafeterien lindern.
• Gremiennachmittag einhalten.
• Projektrat für die Finanzierung studentischer Forschungsprojekte wieder einrichten.
• „Stempel abstempeln“, Kunsthochschule demokratisieren.
• Arbeitsrechte und bessere Bezahlung studentischer Hilfskräfte.
• Abschaffung der Anwesenheitslisten.
• Datenschutz an der Hochschule (Anwesenheitslisten, Klausuraushänge, Moodle, ...)
• Mietrechtsberatung im AStA einrichten.
• Kein Platz für Nazis und rechte Burschenschaftler an der Uni.
• Gegen die Kommerzialisierung der Hochschule.
• längere Öffnung der Bibliothek an Außenstandorten.
• studentenfreundliche Kooperationen mit anderen Hochschulen.
• sichere Radwege zwischen den Uni-Standorten, Zebrastreifen in der Moritzstraße (K19, Kita).
• familienfreundliche Uni, mehr Kinderbetreuung.
• für Gleichberechtigung und gegen Sexismus an der Uni.
Liste 1: www.uni-kassel.de/juso
Urnenwahl vom 27. bis 29. Januar 2009 in den nachstehenden Wahllokalen:
Zentrales Wahllokal: Mönchebergstraße 19,Erdgeschoss, Raum 550 (Wahlamt),
Öffnungszeit: 27. und 28.01.2009 von 8.00 bis 18.00 Uhr; 29.01.2009 von 8.00 bis 15.00 Uhr,
Die Wahllokale 1 - 6 sind jeweils von 10.00 bis 15.00 Uhr an den Urnenwahltagen geöffnet:
Wahllokal 1: Kassel, Arnold-Bode-Str. Nebenraum der Zentralmensa,
Wahllokal 2: Kassel, Kurt-Wolters-Str. 3, Foyer vor Hörsaal 0117, Liste 1
Wahllokal 3: Kassel, Menzelstraße 13, vor dem Hörsaal Nordbau,
Wahllokal 4: Kassel, Wilhelmshöher Allee 73, Hörsaal 0315,
Wahllokal 5: Witzenhausen, Steinstrasse 19, Zeichensaal,
Wahllokal 6: Kassel, Heinrich-Plett-Str. 40, Raum 1404

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DANIEL FASSHAUER JAN HALM JACQUELINE ANDRES OLIVER SCHMOLINSKI ANASTASIA SCHRADER
SEBASTIAN WEISE-
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ANNIKA HUNSTOCK SANDRA RIEDEL KAROLINE KREUTZER STEFANIE KOCH ROBERT BIENERT
für SENAT und STUDENTINNENPARLAMENT
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CHRISTIAN UN VER ZAGT MARKUS SAUERWEIN DIETMAR BÜRGER MICHAEL RESCHKE
WAHLEN 2009 - Deine Stimme zählt
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KIANUSCH ZAKIKHANY MICHAEL KILFITT ADAM FURDYNA SEBASTIAN BÖTTGER PAULCHEN
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www.uni-kassel.de/juso