IN NIEDERSACHSEN UND BREMEN - Nordwestdeutscher ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 Inhaltsverzeichnis Niedersachsen unterstützt den Gartenbau bei der Lösung aktueller Kernfragen 3 Ministerpräsident Christian Wulff eröffnet Landesgartenschau Winsen an der Luhe 4 Verbandsvertreter diskutieren mit CDU Landtagsabgeordneten 6 Sozialversicherung von Saisonarbeitskräften 7 IMPRESSUM 9 Saisonarbeitskräfte - Verbände weiter aktiv 10 Seilklettertechnik: Abgelaufene SKT-B-Ausweise erneuern lassen 10 Grüner Punkt und Blumentöpfe 11 SEM<strong>IN</strong>AR: „Rationeller Energieeinsatz im Unterglas-Gartenbau“ 11 Erfolg braucht eine gute Beratung 12 Bremer Gärtner spenden Balkonkästen für einen guten Zweck 12 Betriebsbesichtigung des Kreisverbandes Hildesheim 12 Siegfried Müller entwickelt Balkonkastenneuheit 13 Wichtige Termine 14 Jubiläen und Geburtstage 14 Wir trauern 14 50 Jahre Gartenbaubetrieb Hermann Brinker 15 Gartenbau in Niedersachsen und Bremen 05/2006
Die Unternehmen des Gartenbaus unterliegen seit jeher den Kräften des freien Wettbewerbes und sind somit in besonderem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Lage und den Rahmenbedingungen abhängig. Der Niedersächsischen Landesregierung ist das bewusst. Sie hat sich deshalb bisher für den Gartenbau immer wieder stark gemacht und wird das auch zukünftig tun! Lassen Sie mich die Unterstützung anhand dreier aktueller Kernfragen der Gartenbaupolitik exemplarisch verdeutlichen: 1. Das Bundeskabinett hat am 20.12.2005 die neue Eckpunkteregelung zur Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte für die Jahre 2006 und 2007 beschlossen. Ziel ist es, jährlich mindestens 10 % der bisher zugelassenen mittel- und osteuropäischen Saisonkräfte - das entspricht in Niedersachsen mehr als 4.500 Personen - durch die Vermittlung inländischer Kräfte zu ersetzen. Auch wenn das grundsätzliche Anliegen arbeitsmarktpolitisch zu begrüßen ist, hat die Landesregierung die abschließende Fixierung von Anfang an abgelehnt. Niedersachsen hat gegenüber der Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht, dass die betroffenen Betriebe nicht allein gelassen werden dürfen und gefordert, bei Engpässen regionale Ausnahmen zu ermöglichen. Mittlerweile hat die Bundesregierung am 8.2.2006 eine Härtefallregelung beschlossen, die praxistauglich zu sein scheint. Festzuhalten bleibt auch, dass der Bundesrat fast zeitgleich mit Unterstützung Niedersachsens beschlossen hat, die Bundesregierung zu bitten, „in die neue Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte eine Härtefallregelung mit Öffnungsklausel aufzunehmen“. Nun bleibt abzuwarten, ob es bei der Umsetzung zu Problemen kommt. Dann ist unverzügliches Handeln gefragt. Damit sich die Landesregierung auch weiterhin für sinnvolle Änderungen gegenüber der Bundesregierung einsetzen kann, möchte ich an dieser Stelle den gärtnerischen Berufsstand auffordern, mich zeitnah zu informieren, wenn schwierige Situationen in der Erntesaison auftreten. Zum Thema „Saisonarbeitskräfte“ gehört aktuell auch die Frage der Sozialversicherungspflicht für osteuropäische Saisonarbeitskräfte - und hier insbesondere Arbeitskräfte aus Polen. Der EU-Beitritt Polens hat eine veränderte Rechtslage bewirkt. In diesem Zusammenhang muss es das Ziel sein, bei der Umsetzung der neuen Rechtslage zu einer pragmatischen und einfachen sowie kostengünstigen Lösung zu kommen. Die Folge darf nicht ein komplexer Schriftwechsel mit mehreren polnischen Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden sein. Hierzu gibt es bereits intensive Gespräche zwischen der deutschen und der polnischen Regierung. Ich hoffe, dass diese mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden können. 2. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung werden national die Vorgaben der EG-Verpackungsrichtlinie umgesetzt. Diese Richtlinie enthält Beispiele, nach denen eine Einstufung als Verpackung erfolgt. So gelten u. a. Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt, nicht als Verpackung. Mit anderen Worten heißt das, ein Blumentopf, der nur bis zum Auspflanzen genutzt wird, soll eine Verkaufsverpackung sein, die den Regelungen der Verpackungsverordnung unterliegt. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Bundesrat hat daher in seiner 814. Sitzung am 23.9.2005 mit Unterstützung Niedersachsens den Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, nach Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens kurzfristig bei der EU- Kommission auf eine Änderung der EU-Verpackungsrichtlinie hinzuwirken. Blumentöpfe sollen ausnahmslos als Gegenstände definiert werden, Gartenbau in Niedersachsen und Bremen 05/2006 Niedersachsen unterstützt den Gartenbau bei der Lösung aktueller Kernfragen die nicht als Verpackung gelten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, diesen Auftrag unverzüglich aufzunehmen. Dem Berufsstand kann nicht zugemutet werden, lange auf Klärung zu warten. 3. Neben diesen Kernfragen sind insbesondere wegen der Energiekostenbelastung die aktuellen Entwicklungen bei der Mineralölsteuerrückerstattung für Gartenbaubetriebe von Bedeutung. Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die zur Genehmigung beantragte Verlängerung der Steuerbegünstigung für die Jahre 2005 und 2006 eingeleitet. Dabei sollen auch die in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Steuerbegünstigungen beihilferechtlich geprüft werden. Uneingeschränkt unterstützt wird die Ansicht der Bundesregierung, dass die von der Kommission gegenüber der Steuerbegünstigung erhobenen Bedenken - insbesondere die angebliche wettbewerbsverzerrende Wirkung der Steuererstattung - nicht durchgreifen. Hier müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Negativentscheidung und vor allem eine Rückforderung der Vergütungen für die Jahre 2001 bis 2004 abzuwenden. Auch wenn das Ziel eine Beibehaltung der Steuerbegünstigung sein sollte, bleibt uns leider zunächst nur das Ergebnis des Prüfverfahrens abzuwarten. Als zuständiger Minister aller niedersächsischen Gärtner wünsche ich unseren Gartenbaubetrieben eine erfolgreiche betriebliche Perspektive und eine gute Entwicklung der Auftragslage. Hans-Heinrich Ehlen Niedersächsischer Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zum Titelfoto: Ministerpräsident Christian Wulff eröffnete die Landesgartenschau Winsen/Luhe (Foto: LaGa) 3
Seite 1: Nr. 5 Mai 2006 Gartenbau H 5907 IN
Seite 5 und 6: schaft, Siegfried Dann, der auch Vi
Seite 7 und 8: Sozialversicherung von Saisonarbeit
Seite 9 und 10: IMPRESSUM Gartenbau in Niedersachse
Seite 11 und 12: Grüner Punkt und Blumentöpfe Rahm
Seite 13 und 14: Siegfried Müller entwickelt Balkon
Seite 15 und 16: 50 Jahre Gartenbaubetrieb Hermann B

IN NIEDERSACHSEN UND BREMEN - Nordwestdeutscher ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?