Berichtsheft zum Bezirksparteitag 2011 - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2011 33
Betrieb genommen. Damit hat
Braunschweig endlich einen
barrierefreien Hauptbahnhof.
Auf scharfe Kritik der SPD-Abgeordneten
der Region stößt die
von der schwarz-gelben Bundesregierung
beschlossene Kürzung
der Mittel für das erfolgreiche
Bund-Länder-Programm „Soziale
Stadt“. Die Mittel des Bundes
wurden von 95 Millionen
Euro auf 28,5 Millionen Euro
um 70 Prozent zurückgefahren.
Mit dem Geld werden nicht nur
Bauvorhaben, sondern auch
Projekte zur Förderung und
Entwicklung des Stadtteils und
zur Integration unterstützt.
Bundesverkehrsminister Ramsauer
(CSU) opfert die Städtebauförderung
auch in der
Region Braunschweig auf dem
Altar der Haushaltssanierung.
Dies trifft besonders die Stadt
Braunschweig mit dem größten
Förderprojekt in Niedersachsen.
Einsatz für unsere Wirtschaft
und Standorte in unserer Region
Die schwierige konjunkturelle
Lage aufgrund der Finanzkrise
hat auch unsere Region vor große
Herausforderungen gestellt.
Mit den beiden noch von der
SPD durchgesetzten Konjunkturpaketen
im Umfang von ins-
Hubertus Heil und Dr.Carola Reimann
gesamt 80 Milliarden Euro hat
die Vorgängerregierung aktiv
gegen die Krise angesteuert und
die Basis für den jetzigen Aufschwung
geschaffen. Wir haben
uns dafür stark gemacht, dass
unsere Region maximal davon
profitiert. Mit unseren Investitionskonferenzen
in den Wahlkreisen
haben wir Verbände,
Unternehmen, Bildungs- und
Forschungseinrichtungen und
alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger über das kommunale
Investitionsprogramm
informiert und alle Beteiligten
motiviert, frühzeitig Mittel zu
beantragen.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft
unserer Region und die
Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen sind unsere
Ziele. In der vergangenen Wahlperiode
war der Erhalt des
VW-Gesetzes ein Schwerpunkt
unserer Arbeit. Auch in dieser
Wahlperiode setzen wir uns für
die Stärkung der VW-Standorte
in unserer Region ein.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen
in der Region ist auch in der
17. Wahlperiode ein übergeordnetes
Ziel der Abgeordneten
der Region: Das gilt im Falle der
Verlagerung von Arbeitsplätzen
bei der Telekom genauso wie bei
der Frage nach der Zukunft des
Kreiswehrersatzamtes im Zuge
der Bundeswehrreform.
Gute Nachrichten gab es für
das Luftfahrtbundesamt in
Braunschweig: Zur Steigerung
der Luftfahrtsicherheit werden
ca. 400 neue Stellen in
Braunschweig angesiedelt.
Im Fokus unserer Arbeit stehen
natürlich auch die kleinen und
mittelständischen Unternehmen,
denn sie schaffen ein
Großteil der Arbeitsplätze in
unserer Region und sind somit
Schlüssel für Wohlstand und
Wachstum.
Stärkung der Wissenschafts-
und Forschungsregion
Wissenschaft und Forschung
sind von zentraler Bedeutung,
insbesondere für unsere Region,
die als eine der forschungsintensivsten
Regionen in ganz Europa
gilt. Unsere Universitäten,
Fachhochschulen und die vielen
Forschungseinrichtungen stellen
einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor
dar. Aus diesem
Grund haben wir uns in den vergangenen
Jahren immer wieder
für Wissenschaft und Forschung
eingesetzt – sei es als Ansprechpartner
oder als Unterstützer
konkreter Projekte in Berlin. Der
Einsatz hatte Erfolg: Allein nach
Braunschweig flossen von 2005
bis 2009 ca. 50 Millionen Euro
als direkte Projektförderung des
Bundesministeriums für Bildung
und Forschung. Gute Aussichten
bestehen derzeit auch
für das Zentrum für Infektionsforschung
in Braunschweig. Die
SPD-Abgeordneten der Region
fordern von der schwarz-gelben
Bundesregierung, dass sie die
von der SPD forcierte Förderung
von Forschung und Wissenschaft
in der Region fortführt.
Positive Auswirkungen für den
Bildungsbereich hat zudem das
von der SPD noch mit angestoßene
kommunale Investitionspaket
gehabt. Davon profitierten
die Bildungseinrichtungen
in unserer Region und natürlich
auch Handwerk und Handel. So
wurden wichtige Impulse für die
Unternehmen vor Ort geschaffen
und langfristig in unsere