Berichtsheft zum Bezirksparteitag 2011 - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2011 39
Der Vorstand des LPR hat seit
September 2010 zweimal getagt
und eine Telefonschaltkonferenz
durchgeführt. Folgende Themen
sollen u.a. in den nächsten zwei
Jahren behandelt werden:
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Oberschule und Bildung -
Einfluss des Bildungspaketes
auf die Kommunen.
Haltung der Kirchen zur
Atompolitik und zur Endlagerfrage.
Ehrenamt und Pflege.
Bericht der SPD-Fraktion im Zweckverband Großraum
Braunschweig
Liebe Genossinnen und Genossen,
im Berichtszeitraum 2009 –
2011 fielen im Zweckverband
Großraum Braunschweig (ZGB)
wichtige Entscheidungen und
Weichenstellungen. Mit Hennig
Brandes und Jens Palandt
wurde die Verbandsspitze neu
besetzt, musste die RegioStadt-
Bahn vorerst zurückgestellt
werden und konnte eine Aufgabenerweiterung
des Zweckverbandes
im Rahmen der Regionsdebatte
nicht umgesetzt
werden. Und es ging um die
Zukunft des Tarifverbundes und
um Grundsatzfragen der langfristigen
Raumentwicklung.
Das Thema „Demographie“ soll
in den kommenden zwei Jahren
bei allen Themen sozusagen als
„Oberbegriff“ eine Rolle spielen,
egal ob es um Wirtschaft,
Arbeitsplätze oder um soziale
Belange geht.
Der Vorstand wird sich alle zwei
Monate in einer Telefonschaltkonferenz
„treffen“, um die
aktuellen Angelegenheiten aus
den Unterbezirken zu beraten
und um die nächsten LPR-Sitzungen
vorzubereiten.
... aber der Reihe nach!
Der ZGB hat seit 2010 eine neue
Verbandsspitze
Der bisherige Verbandsdirektor
Dr. Martin Kleemeyer wurde
nach Erreichen des 63. Lebensjahres
auf eigenen Wunsch in
den Ruhestand versetzt. Als
sein Nachfolger wurde am
11.Februar 2010 Hennig Brandes
(CDU), bis dahin Mitglied des
Nds. Landtages, zum Verbandsdirektor
gewählt.
Auch die Stelle des allgemeinen
Vertreters des Verbandsdirektors,
des Ersten Verbandsrates
und Abteilungsleiters Regionalplanung,
stand wegen Erreichen
der Altersgrenze im Sommer
2010 zur Neubesetzung
an. Am 5. Mai 2010 wurde der
bisherige stellvertretende Leiter
der Regierungsvertretung Hannover,
Dipl.-Ing. Jens Palandt
(SPD), als Nachfolger des bisherigen
Stelleninhabers Dipl.-
Geograph Ulrich Kegel zum Ersten
Verbandsrat gewählt.
Die letzte Landesparteiratsitzung
fand am 19.März in Hannover
statt. Dort wurde u.a. das
Thema „Gute Schule - Gute Bildung“
mit Frauke Heiligenstadt
und drei weiteren Referenten
diskutiert.
Für den Landesparteirat:
Dietmar Schilff, bis Sep. 2010
stellv. Vorsitzender, und
Eva Schlaugat, seit Sep. 2010
Vorsitzende.
Aufgabenerweiterung des ZGB
Der letzte SPD-Bezirksparteitag
sah eine Aufgabenerweiterung
des ZGB als realistischen Schritt
zur Stärkung der Region an. Auf
Initiative der örtlichen Abgeordneten
hat die Landtagsfraktion
dazu einen Gesetzentwurf im
Niedersächsischen Landtag
eingebracht, der zuvor mit der
Großraumfraktion abgestimmt
wurde. Behandlungsstatus
Ende 2010: In der Landtagssitzung
am 17. August 2010 wurde
der Antrag zur Beratung in die
Ausschüsse für Inneres und
Sport sowie Rechts- und Verfassungsfragen
verwiesen.
Eine Initiative der Großraumfraktion
in der Verbandsversammlung
am 16. September
2010 zur Aufgabenerweiterung
des ZGB fand leider keine
Mehrheit. Sachlich ist dies
nicht nachvollziehbar, politisch
schon, denn man will offensichtlich
der eigenen - in dieser
Frage untätigen - Landesregierung
nicht in den Rücken fallen.
Nur eine SPD-geführte Landes-