Waldbesitzervereinigungen - Amt für Ernährung, Landwirtschaft und ...

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AELF und BBV informieren gemeinsam
Bauen im Außenbereich
Grundsätze: Der Außenbereich, also alle Flächen die nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplans oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen,
sind grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Diese Zielsetzung dient dem Schutz der freien
Landschaft und der Umwelt und ist im Interesse geordneter baulicher Entwicklung der Gemeinden
und Städte.
Ausnahmen: Der Gesetzgeber hat im § 35 Baugesetzbuch (BauBG) die Vorhaben aufgelistet,
die - vom o.g. Grundsatz abweichend - im Außenbereich zulässig sind oder im Einzelfall
zugelassen werden können. Hierunter fällt unter die sogenannten „privilegierten Vorhaben“
auch ein Bauvorhaben das „einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb dient und nur einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt“.
Stellungnahmen des AELF: Im Genehmigungsverfahren für ein Bauvorhaben im Außenbereich
hat das AELF im Rahmen der Behördenbeteiligung für das Landratsamt als Genehmigungsbehörde
die landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich fachlich relevanten Kriterien hierbei
zu prüfen.
Auf der rechtlichen Grundlage von Bayerische Bauordnung (BayBO), Bundes-, Bau-
Gesetzbuch (BauGB) und der Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
für Landwirtschaft und Forsten, Umwelt und Verbraucherschutz und Innenministerium von
1998 und 2000 äußert sich das AELF insbesondere zum Vorhandensein eines landwirtschaftlichen
oder forstwirtschaftlichen Betriebes und zur dienenden Funktion des Bauvorhabens.
Hinweis: Die Privilegierung wird nicht von der Landwirtschaftsverwaltung sondern
ausschließlich von der Genehmigungsbehörde(LRA) festgestellt
Information: AELF und BBV wollen verstärkt mit Informationen zu rechtlichen und fachlichen
Fragen Unterstützung geben. Sie bieten hierzu Einzelberatungen zum Thema Bauen in der
Landwirtschaft an und veranstalten bei Bedarf gemeinsame Informationsveranstaltungen.
BBV und AELF stehen im engen Meinungsaustausch mit der zuständigen Genehmigungsbehörde;
hierbei werden aktuelle Problemfälle und Entwicklungen thematisiert und Lösungen
gefunden.
Der Bayer. Bauernverband kann für Mitgliedsbetriebe ergänzende fachliche Ausführungen
gegenüber den Behörden einbringen.
Bei komplexen Fallgestaltungen und größeren Projekten können gemeinsame Besprechungs-
und Ortstermine vereinbart werden.
Beratung: Das AELF bietet neben grundsätzlichen Informationen zum Baurecht (Sachgebiet
3.1) die Beratung zu Investitionsförderung und Betriebswirtschaft, die Baufachberatung und
die Beratung zu Produktionstechnik und damit verbundener Prozesse (Abteilung L 2).
Der BBV bietet den Mitgliedsbetrieben Grundlagenberatung zum Bauen in der Landwirtschaft,
Vorprüfung und Betreuung im Genehmigungsverfahren, Konzeptentwicklung im konkreten
Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme, Kommunikation mit den Fachbehörden, und
Investitionsberatung (bbv-Landessiedlung).
Privileg: (lat.: privilegium) bedeutet Vorrecht, Ausnahmegesetz
Das Privileg, im Außenbereich bauen zu dürfen, ohne Bauleitplanung, ist im Grundsatz nur
den landwirtschaftlichen Betrieben zugestanden.
Die Privilegierung ist nicht auf Personen oder einen Betrieb bezogen.
Für jedes landwirtschaftliche Gebäude das errichtet werden soll sind die Genehmigungsvoraussetzungen
neu zu prüfen.