Ausgabe Nr. 2 / 2011 - Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag
Landkreistag KOMPAKT
Landkreistag
KOMPAKT
MITTEILUNGEN DES BAYERISCHEN LANDKREISTAGS
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Ausgabe Nr. 2 / 2011
Aus dem Inhalt:
Dr. Jakob Kreidl: Standpunkte zum Jahreswechsel
Überflüssige Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte
Erfolgreiche Verhandlungsstrategie beim Finanzausgleich 2012
Impulse für Energiewende: Landrätetagung in Bad Birnbach
Suche nach Rezepten: Ärztemangel auf dem Land
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Landrat Dr. Jakob Kreidl, Miesbach
Präsident des Bayerischen Landkreistags
Die bayerischen Landkreise können auf ein
erfolgreiches Jahr zurückblicken. Der kommunale
Finanzausgleich, der kürzlich unter Federführung des
Bayerischen Landkreistags verhandelt wurde, ist
rekordverdächtig: Die Kommunen erhalten 2012 rund
7,26 Mrd. Euro - das ist die höchste Summe aller
Zeiten. Der Kommunalanteil am allgemeinen
Steuerverbund wird von 12,2 % auf 12,5 %
angehoben. Dieses Plus macht uns flexibel, um
dauerhaft Strukturen zu verbessern und auf aktuelle
Herausforderungen zu reagieren. Der Anstieg der
Schlüsselzuweisungen um 100,2 Mio. Euro kommt den
finanzschwachen Gemeinden und Landkreisen zu Gute
und stärkt die Verwaltungshaushalte. Die Steigerung
der Hochbauförderung um 80 Mio. Euro zeigt, dass die
Bildungsinfrastruktur hohe Priorität hat und die
massive Anhebung der Mindestinvestitionspauschalen
um 75 Mio. Euro stärkt insbesondere die
Investitionskraft der kleineren Gemeinden und unter
diesen ganz besonders die strukturschwachen. Auch ist
es gelungen, den Ansatz für kommunale
Umgehungsstraßen um 10 Mio. Euro auf insgesamt 30
Mio. Euro zu erhöhen.
Mit dem Motto „Landkreise schaffen Zukunft“, das
wir uns bei der Jahresversammlung im Landkreis
Lichtenfels gegeben haben, sind wir am Puls der Zeit.
Das gilt sowohl für unseren besonderen Einsatz bei der
Landes- und Regionalplanung als auch unser
Engagement für die propagierte Energiewende. Es ist
gelungen, mit unserer Jahresversammlung, aber auch
Landkreistag KOMPAKT
Standpunkte zum Jahreswechsel
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mit unserer Landrätetagung wichtige Themen
aufzugreifen, die entsprechenden Referenten zu
gewinnen und auch nachahmenswerte Beispiele
unserer Landratskollegen vorzustellen.
Wir bleiben in Kontakt, besonders durch unsere
Parlamentarischen Abende, mit allen Fraktionen im
Bayerischen Landtag. Diese Gesprächskreise geben
uns die Gelegenheit, uns direkt an die Abgeordneten
zu wenden, unsere Vorstellungen darzulegen und
konkrete Forderungen an sie zu richten. Mit den
Ausstellungen im Haus der bayerischen Landkreise
geben wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit, ihre
Projekte in der Landeshauptstadt einem großen
Publikum vorzustellen.
Trotz eines erfolgreichen Jahres bereitet uns die
Landes- und Bundespolitik Sorge und hier werden
auch unsere Schwerpunkte für das nächste Jahr und
darüber hinaus liegen: Unaufhaltsam steigen die
Sozialausgaben um jährlich 250 Mio. Euro in Bayern;
die Sozial- und Jugendhilfe ist daher nicht mehr allein
eine kommunale, sondern vielmehr eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen keinen
sozialen Kahlschlag, sondern mehr soziale
Gerechtigkeit durch ein Bundesteilhabegesetz und die
stärkere Heranziehung höherer Einkommen. Dafür
werden wir weiter kämpfen. Für die anstehende
Änderung der Regionalplanung wünschen wir uns ein
klares Bekenntnis zur Regionalplanung in kommunaler
Verfasstheit. Nur gestärkte Planungsverbände können
auf gleicher Augenhöhe mit dem Staat agieren und so
ihre überörtlichen Aufgaben erfüllen. Die kommunalen
Entscheidungsbefugnisse müssen konsolidiert werden,
der Einzelhandel ist neu zu regeln und die
Entwicklungshemmnisse im Anbindegebot müssen
endlich beseitigt werden.
Als Aufgabengebiet wird uns die Energiewende sicher
die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte
begleiten. Sie hat eine deutschland- und europaweite
Dimension. Zwar ist die derzeitige lokale und
regionale Betrachtungsweise noch geprägt vom Ziel
eines Ausstiegs aus der Kernenergie. Langfristig ist
aber auch ein weitergehender Ersatz von fossilen
Energieträgern durch regenerative Arten in den Blick
zu nehmen. Das wird nur in einem europaweiten
Verbund vom wasser- und windreichen Skandinavien
bis zu den südlichen Sonnenländern gelingen. Die
Energiewende wird damit zur größten
Herausforderung eines umfassenden Politikmanagements
auf staatlicher und kommunaler Ebene.
Die Landkreise sind bereit, im Bereich der
Energieerzeugung und Energieübertragung ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und den Umbau
aktiv zu unterstützen, damit auch den Belangen des
ländlichen Raumes Rechnung getragen werden kann.
In infrastruktureller Hinsicht setzt die Sicherheit der
Energieversorgung sichere Netze voraus, die sich nicht
allein auf die städtischen Ballungsräume konzentrieren

dürfen, sondern flächendeckend zu erhalten und
bedarfsgerecht auszubauen sind.
Eine Reihe dieser Aufgaben und Handlungsfelder
werden den Bayerischen Landkreistag und die
Landkreise auch in Zukunft beschäftigen. Ich darf Sie
Landkreistag KOMPAKT
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daher bitten, die bayerischen Landkreise und auch den
Bayerischen Landkreistag in ihrem Engagement zu
unterstützen, damit auch das Jahr 2012 gute Lösungen
für den ländlichen Raum bringt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
Dr. Jakob Kreidl
Landrat
Präsident
Aktuelles
Überflüssige Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte
Landkreistag und Städtetag fordern Abschaffung
Nach der Behandlung im Rechtsausschuss und im
Präsidium des Bayerischen Landkreistags am
08.09.2011 hat das Thema „Aufhebung der
Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte“ nun auch
die Medienöffentlichkeit erreicht. Anlässlich der
Behandlung im Ausschuss für Kommunale Fragen und
Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags am
23.11.2011 haben der Geschäftsführer des Bayerischen
Städtetags, Reiner Knäusl, und der Präsident Dr. Jakob
Kreidl dem Ausschussvorsitzenden Joachim Hanisch,
MdL, eine Resolution der beiden Spitzenverbände zur
Aufhebung der Altersgrenze für kommunale
Wahlbeamte übergeben. Die für die Aufhebung der
Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte wohl
überzeugenden Argumente sind schlagwortartig:
• Weder für den Ministerpräsidenten, die
Staatsminister, die Landtagsabgeordneten oder die
ehrenamtlichen Bürgermeister gibt es eine
gesetzliche Altersbeschränkung. Der
Gleichheitsgrundsatz gebietet daher auch die
Aufhebung der Altersgrenze für berufsmäßige
kommunale Wahlbeamte (und dies bereits zur
nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014).
• Man soll es der freien Entscheidung des mündigen
Bürgers bzw. des Wählers überlassen, ob dieser
einem Kandidaten, trotz fortgeschrittenen Alters,
die Ausübung des Amtes des Bürgermeisters oder
Landrats noch zutraut.
• Es ist unstrittig, dass unsere Generation immer
älter wird und länger leistungsfähig bleibt. Viele
70-jährige Kommunalpolitiker könnten ihr Amt
effektiv und leistungsstark ausüben. Die
Festlegung einer starren Altersgrenze, ab der man
nicht mehr Landrat sein kann, ist daher
diskriminierend.

Am 16. November 2011 führte der Bayerische
Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, mit
den Präsidenten/dem Vorsitzenden der kommunalen
Spitzenverbände das traditionelle Spitzengespräch
über den kommunalen Finanzausgleich 2012. In
langen und sehr konstruktiven Verhandlungen konnte
ein tragfähiger Kompromiss zwischen der
Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und einer
Verbesserung der Kommunalfinanzen gefunden
werden. Verhandlungsführer auf der kommunalen
Seite war der Präsident des Bayerischen Landkreistags
Dr. Jakob Kreidl. Ferner nahmen am Gespräch u.a.
teil: Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Erster
Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Bezirkstagspräsident
Manfred Hölzlein, der Bayerische Staatsminister des
Innern, Joachim Herrmann, Finanzstaatssekretär
Franz-Josef Pschierer sowie der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, Georg Winter, MdL.
Ergebnis des Spitzengesprächs
Durch die Anhebung des Kommunalanteils am
allgemeinen Steuerverbund von
12,2 % auf 12,5 % ergibt sich eine dauerhafte
strukturelle Verbesserung für die Kommunen. Der
Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 100,2 Mio. €
kommt den finanzschwachen Gemeinden und
Landkreisen zu Gute und stärkt deren
Verwaltungshaushalte. Der Anstieg der
Hochbauförderung um 80 Mio. € zeigt, dass die
Bildungsinfrastruktur hohe Priorität hat. Die massive
Anhebung der nach der Finanzstärke gestaffelten
Mindestinvestitionspauschalen um 75 Mio. € stärkt
insbesondere die Investitionskraft der kleineren
Gemeinden und unter diesen ganz besonders
diejenigen mit geringer Umlagekraft. Auch ist es
gelungen, den Ansatz für kommunale
Umgehungsstraßen um 10 Mio. € auf insgesamt 30
Mio. € zu erhöhen und den Sozialhilfeausgleich zu
Gunsten der bayerischen Bezirke um 40 Mio. €
aufzustocken.
FAG 2012 im Einzelnen
Vorbehaltlich der abschließenden Behandlung des
Nachtragshaushaltes 2012 durch den Ministerrat und
den Bayerischen Landtag können nachfolgende
Finanzausgleichseckdaten für die Aufstellung der
Kreishaushalte 2012 mitgeteilt werden:
1. Das geplante Volumen des kommunalen
Finanzausgleichs 2012 beläuft sich auf 7.227,2
Mio. €. Gegenüber 2011 errechnet sich ein Plus
von 388 Mio. € (+ 5,6 %).
2. Der Kommunalanteil am allgemeinen
Steuerverbund wird von 12,2 % auf 12,5%
angehoben (+77,4 Mio. €). Damit kommt der
Finanzminister einer zentralen Forderung der
Landkreistag KOMPAKT
Erfolgreiche Verhandlungsstrategie
Kommunaler Finanzausgleich 2012
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kommunalen Spitzenverbände entgegen! Der
Kommunalanteil steigt somit 2012 gegenüber
2011 einschließlich der Erhöhung des
Steuerverbunds um insgesamt 254,4 Mio. € (+ 8,5
%) an. Für die Erhöhung der Schlüsselmasse
verbleiben 100,2 Mio. € (+ 3,9 %). Für
Landkreisschlüsselzuweisungen stehen 2012 somit
965,3 Mio. € und damit 34 Mio. € (+ 3,9 %) mehr
als 2011 (931,3 Mio. €) zur Verfügung. Bei der
Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2012 wird
die Verlängerung des Demografiefaktors von 5
auf 10 Jahre berücksichtigt. Die Einrechnung von
50 % des Kommunalanteils an der
Grunderwerbsteuer entfällt ab 2012 bei der
Berechnung der Landkreisschlüsselzuweisungen.
Damit wird eine Gleichstellung mit den
Gemeinden und kreisfreien Städten bei der
Berechnung der Schlüsselzuweisungen erreicht.
3. Die Zuweisungen nach Art. 10 FAG für
Schulbaumaßnahmen werden 2012 von 250,6
Mio. € auf 330,6 Mio. € um 80 Mio. € (+ 31,9 %)
angehoben. Die Anhebung erfolgt aus der
Umschichtung aus dem allgemeinen
Steuerverbund. Damit kann u.a. die dringend
notwendige Generalsanierung der Schulgebäude
der Städte, Gemeinden und Landkreise
vorangetrieben werden, um die gestiegenen
energetischen Anforderungen zu erfüllen.
4. Der Freistaat Bayern hebt die Mittel zu Gunsten
der Schülerbeförderung gem. Art. 10 a FAG von
289 Mio. € um 12 Mio. € auf 301 Mio. € (+ 4,2 %)
an, um die vom Freistaat zugesagte
Erstattungsquote von 60 % halten zu können.
5. Der Ansatz für die Investitionspauschale wird
durch Umschichtungen aus dem allgemeinen
Steuerverbund von 173,3 Mio. € um 81,7 Mio. €
auf 255 Mio. € (+ 47,1 %) erhöht. Die Erhöhung
dient in Höhe von 6,7 Mio. € für die Zahlung des
2012 neu eingeführten Demografiezuschlags bei
der Investitionspauschale und in Höhe von rund
75 Mio. € der deutlichen Verbesserung der so
genannten Mindestinvestitionspauschale. Von der
Anhebung der Mindestinvestitionspauschale
profitieren in erster Linie die kleineren
umlagekraftschwachen Gemeinden. Die Höhe des
Basisbetrags, der gegenwärtig bei 26.000 € liegt,
wird in den nächsten Wochen vom Bayerischen
Statistischen Landesamt berechnet.
6. Gegenüber dem Vorjahr steigt der
Sozialhilfeausgleich gem. Art. 15 FAG von 583,6
Mio. € auf 623,6 Mio. € um 40 Mio. € (+ 6,9 %).
Die Anhebung dient der Stabilisierung der
Bezirksumlagesätze, die in 2011 landesweit um
3,05 Punkte angestiegen sind.

Im Landkreis Rottal-Inn fand am 12. und 13.
Oktober die 43. Landrätetagung des Bayerischen
Landkreistags statt. Bei der außerordentlichen
Landkreisversammlung wurde im Vorfeld der
Landrat Dr. Hubert Faltermeier aus Kelheim mit
80 der insgesamt 82 abgegebenen gültigen
Stimmen zum neuen Dritten Vizepräsident des
Bayerischen Landkreistags gewählt. Er ist
Nachfolger der gastgebenden Landrätin Bruni
Mayer, die am 29. November 2011 aus dem Amt
als Landrätin des Landkreises Rottal-Inn
ausgeschieden ist.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags und
Miesbacher Landrat Dr. Jakob Kreidl eröffnete
danach die zweitägige Veranstaltung. In seiner
Rede ging er neben dem zentralen Tagungsthema
der Energiewende u.a. auch auf den kommunalen
Finanzausgleich und die Breitbandversorgung
ein. Im Anschluss referierten Professor Dr.
Wolfgang Seiler und Michael Lucke,
Geschäftsführer des Allgäuer Überlandwerks,
über die Energiewende. Lucke zeigte auf, was
regionale Energieversorger zur Energiewende
beitragen können. Mit einer kommunalpolitischen
.
Landkreistag KOMPAKT
Landrätetagung in Bad Birnbach
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Rede vertrat der Staatssekretär Gerhard Eck den
Staatsminister Joachim Herrmann aus dem
Bayerischen Staatsministerium des Innern.
Am zweiten Tag hielten die Staatsminister Dr.
Marcel Huber und Dr. Markus Söder Vorträge
über das Konzept „Aufbruch Bayern“, die
Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung
und das Bayerische Energiekonzept. Im
Anschluss ging Vorstandsvorsitzender der E.ON
Bayern AG Thomas Barth auf Kooperationen
zwischen E.ON und den Kommunen ein und
zeigte Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf.
Wie die Landräte Georg Huber, Hermann
Steinmaßl und Herbert Mirbeth in ihren
Landkreisen Mühldorf, Traunstein und
Regensburg schon aktiv die Energiewende
umsetzen, erfuhren die Anwesenden abschließend.
Die sowohl sehr inhalts- wie umfangreichen Referate
von Prof. Dr. Seiler, Lucke, Huber,
Steinmaßl, Mirbeth finden Sie unter
www.bay-landkreistag.de
Landkreise als Motor der Energiewende
Tatkraft und Aufbruchstimmung im ländlichen Raum
„Den Landkreisen kommt bei der großen
Zukunftsaufgabe der Energiewende eine entscheidende
Koordinierungsaufgabe zu“, so der Präsident des
Bayerischen Landkreistags Dr. Jakob Kreidl. Ein
Vorteil für die Landkreise liegt darin, dass dort bereits
lange vor der Atomkatastrophe von Fukushima mit
dem Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer
Energie begonnen wurde. Fachleute selbst aus China
sind schon vor Jahren übers Land gereist, um zu sehen,
wie dezentral Energie in Biomasseanlagen oder durch
Windkraft und Photovoltaik gewonnen werden kann.
Dabei gilt es, Projekte über kommunale Grenzen
hinaus zu koordinieren und bei der notwendigen
Änderung blockierender Gesetze den praktischen
Sachverstand einzubringen.
Der Bayerische Landkreistag will den Ausbau
erneuerbarer Energien verstärkt unterstützen. „Ein Mix
aus erneuerbaren Energieträgern kann die
Energiegewinnung revolutionieren. Wasserkraft,
Biomassennutzung, Photovoltaik, Windkraft und
Geothermie werden vor allem in den ländlichen
Räumen produziert. Dadurch wird die dezentrale
Energieversorgung und damit die regionale
Wertschöpfung entscheidend voran gebracht; wobei es
in besonderer Weise darauf ankommt, die Menschen
vor Ort in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse
einzubinden“, so der Präsident des
Bayerischen Landkreistags.

Dr. Kreidl wünscht sich eine frühzeitige Einbindung
der Landkreise bei der Erarbeitung und Umsetzung der
Energiekonzepte auf Bundes- und Landesebene und
fordert die entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten
in der geplanten Energieagentur der Staatsregierung.
„Die Energiewende ist nur in einem
gesamtgesellschaftlichen Kraftakt zu bewältigen. Die
bayerischen Landkreise werden sich auf allen Ebenen
daher in die Diskussion einbringen. Nur wenn alle
Kräfte zusammenwirken, kann ein Umstieg gelingen.“
Die Landkreise haben bereits vor dem Atomausstieg
große Anstrengungen im Bereich der Erneuerbaren
Energien, bei der Energieeinsparung und bei der
Energieeffizienz unternommen und werden nun in
ihrer Politik bestärkt. Dr. Jakob Kreidl erläutert aus
seinem Landkreis Miesbach: „Wir haben im Rahmen
Landkreistag KOMPAKT
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der Landkreisentwicklung „Unser Landkreis Miesbach
2014“ bereits 2009 den Beschluss gefasst, das Projekt
„Landkreis mit zukunftsfähiger Energie“ prioritär
anzugehen. Um dies strukturiert und systematisch zu
betreiben, wurde vom Landkreis ein „Integriertes
Klimaschutzkonzept“ in Auftrag gegeben, das zu 60%
vom BMU gefördert wird. Letztlich wollen wir 2035
die Energieautarkie erreichen.“
Energieerzeugungsanlagen wie Windräder und
Solarparks können nur realisiert werden, wenn eine
breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger
vorhanden ist. Dr. Jakob Kreidl hierzu: „Wir müssen
die Bürgerinnen und Bürger „mitnehmen“ und
Kommunen sowie Bürger an der Wertschöpfung
beteiligen.“
Bayerische Staatsregierung
Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung und Innovation
„Aufbruch Bayern“, die neue Zukunftsstrategie der
Bayerischen Staatsregierung steht für die
Themenfelder Familie, Bildung und Innovation. Auf
der diesjährigen, zweitägigen Landrätetagung in Bad
Birnbach stellte der Staatsminister Dr. Marcel Huber
sie den Landräten vor.
Die Bayerische Staatsregierung möchte die Familien in
Bayern stärken, da Familien die Zukunft der
Gesellschaft darstellen. Sie schaffen das Urvertrauen,
mit dem man selbstbewusst auf die Welt zugehen
kann, neugierig ist auf Neues und Zukunft gestalten
kann. Deshalb möchte Ministerpräsident Horst
Seehofer aus Bayern das kinderfreundlichste Land in
Deutschland machen und erklärte dazu schon am 25.
Januar 2011 vor dem Bayerischen Landtag: „Wir
steigern die staatlichen Ausgaben für Familien um
zehn Prozent in zwei Jahren.“ Das
Landeserziehungsgeld wird weitergezahlt, die
Beratungsangebote für Familien werden verbessert und
die Kinderbetreuung wird ausgebaut. So kann auch
jede Frau Beruf und Familie miteinander vereinbaren.
Da Bildung die Grundlage für Arbeit, Wohlstand und
soziale Sicherheit darstellt, investiert die Bayerische
Staatsregierung mit „Aufbruch Bayern“ auch in diesen
Sektor. Die Bayerische Staatsregierung will die
Ausgaben für Schule, Hochschule und Wissenschaft
steigern.
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer baut
auch „auf die Energiewirtschaft, die Kommunen,
Verbände und dezentralen Energieerzeuger.“ Unter
dem Stichwort „Zukunft durch Innovation“ ist Bayern
im Aufbruch in ein neues Energiezeitalter, das sich
durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und
Elektromobilität auszeichnet. Auf das Bayerische
Energiekonzept ging am 13. Oktober auf der
Landrätetagung auch der damalige Umweltminister,
jetziger bayerischer Finanzminister Dr. Markus Söder
näher ein. Die Energiewende umzusetzen, sah er als
„sehr große Chance“ und gleichzeitig als
„Herausforderung“ an. Dr. Söder sprach sich dafür aus,
dass die Landkreise „eigenständiger in der
Energiewende agieren können“ und möchte sich in
Zukunft dafür einsetzen, Rechtsgrundlagen hierfür zu
schaffen. Er erntete viel Lob von den Landräten für das
von ihm vorgeschlagene „Kommunalbüro“ im
Staatsministerium. Der Präsident des Bayerischen
Landkreistages Dr. Jakob Kreidl lobte ihn für seinen
pragmatischen Ansatz.
Mehr Informationen zur Zukunftsstrategie der
Bayerischen Staatsregierung finden Sie unter
www.aufbruch.bayern.de

Landkreistag KOMPAKT
E.ON setzt auf Zusammenarbeit mit den Kommunen
Dass kommunale Gebiete eine zentrale Rolle für das
Funktionieren der Energiewende spielen – darauf wies
auf der 43. Landrätetagung des Bayerischen
Landkreistags in Bad Birnbach Thomas Barth,
Vorsitzender des Vorstands der E.ON Bayern AG, hin.
Barth sprach sich klar für die Energiewende aus, die
vorwiegend regional und dezentral stattfinden wird.
Das Unternehmen E.ON Bayern AG stehe hinter der
Reduzierung klimarelevanter Emissionen und der
Anhebung der Energieeinsparung in allen Bereichen.
Für den E.ON Bayern AG-Vorsitzenden Barth gibt es
definitiv „keine Energieautarkie“. Denn die
Energiewende kann nur glücken, wenn alle an ihr
Beteiligten an einem Strang ziehen.
Das in Bayern verwurzelte Traditionsunternehmen
E.ON Bayern AG sei offen für Partnerschaften und
Bundespolitik
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Kooperation jeder Art. Als Partner der Kommunen bot
die E.ON Bayern AG bei der Erstellung und
Umsetzung von Energienutzungsplänen Hilfe an.
Bestandteile eines solchen Planes sind eine detaillierte
Analyse der jeweiligen Ausgangssituation, wie der
Energiebedarf der verschiedenen Verbrauchergruppen,
die Potenziale für Energieeinsparung und die Nutzung
neuer Energiequellen. Ein Energienutzungsplan soll
der energetischen Entwicklung einer oder mehrerer
Kommunen dienen. Auch der „Leitfaden
Energienutzungsplan“ des Bayerischen Umweltministeriums,
des Wirtschaftsministeriums und der
Obersten Baubehörde des Innenministeriums basiert
auf einem Forschungsprojekt der TU München, das
von der E.ON Bayern AG und dem Landkreis
München unterstützt und gefördert wurde.
Unterstützung von Bund und Land muss
Bundeswehrreform flankieren
Anlässlich der Bekanntgabe des Standortkonzepts der
Bundeswehrreform verlangt Dr. Jakob Kreidl,
Miesbach, dass Bund und Freistaat die von den
Sparplänen betroffenen Regionen unterstützen: „Die
tiefen Einschnitte der Bundeswehrreform haben in den
betroffenen Gemeinden und Landkreisen erhebliche
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung
und das Arbeitsplatzangebot. Der Bund und der
Freistaat Bayern müssen daher alles unternehmen, um
strukturelle Anpassungen und Konversionsprozesse zu
erleichtern. Ich fordere daher konkret, den
Fördermitteleinsatz insbesondere im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) sowie der Städtebauförderung
zu erhöhen.“ Der Präsident des Bayerischen
Landkreistags geht davon aus, dass den Kommunen
die nicht mehr notwendigen Militärareale zeitnah und
zu vertretbaren Bedingungen überlassen werden.
Bundeswehrstandorte sind gerade in strukturschwachen
und demografisch problematischen
Gebieten eine wichtige Basis für jede wirtschaftliche
Entwicklung und können letztlich die Zukunft eines
Gebietes mit entscheiden. Ein Bundeswehrstandort im
ländlichen Raum hilft, die Infrastrukturen auszulasten
und der Abwanderung entgegenzuwirken.
„Die Schließung und teilweise Streichung von
Bundeswehrstandorten treffen den ländlichen Raum in
Bayern empfindlich. Ich fordere daher, dass der nun
folgende Anpassungsprozess möglichst standort- und
kommunalfreundlich gestaltet wird“, so Kreidl. Der
Präsident erwartet, dass die militärischen
Liegenschaften in ländlichen Gegenden auch unterhalb
des Marktpreises an die Kommunen abgegeben
werden:
So können Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen
im Rahmen der Konversion von Militärliegenschaften
auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg für die
betroffene Region werden. Ich stelle mir z. B.
Investitionen in den Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur wie z. B. Erschließung von Gewerbeparks
vor. Auch zusätzliche Projekte zur Energiegewinnung
und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur könnten
verwirklicht werden.“ Kreidl appellierte abschließend
an Bund und Land, neben den Förderungen nach GRW
und der Städtebauförderung auch eigene
Sonderprogramme zur Konversion aufzulegen.

Landkreistag KOMPAKT
Bundesfreiwilligendienst wird inzwischen
gut angenommen
Anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Deutschen
Landkreistages in Münster hat Präsident Landrat Hans
Jörg Duppré darauf aufmerksam gemacht, dass der
Bundesfreiwilligendienst mittlerweile recht gut
angenommen werde. „Seit der Einführung am 1.7.2011
haben sich bereits mehr als 22.000 vorwiegend junge
Menschen zu einem freiwilligen Engagement
verpflichtet. Diese Zahl kann sich nach nunmehr fünf
Monaten durchaus sehen lassen.“ Mehr und mehr
Landkreise würden den Bundesfreiwilligendienst auch
als Tätigkeitsfeld für sich entdecken. „Allerdings wird
der neue Dienst nicht die Lücken stopfen können, die
durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit den
Wegfall des Zivildienstes gerissen worden sind.“
Er sagte weiter: „Nach erst sehr zögerlicher Annahme
des Bundesfreiwilligendienstes könnte es nunmehr
gelingen, bis Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres
insgesamt 35.000 Freiwillige zu erreichen, sodass etwa
die Hälfte der durch die Aussetzung des Zivildienstes
entstandenen Lücke gefüllt werden könnte.“
Als Einsatzfelder kämen vor allem Kreiseinrichtungen
im sozialen Bereich, in Bildung und Schule, im
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Umwelt- und Naturschutz, in Kultur, Sport,
Denkmalpflege, der Integration sowie bei zivilen
Hilfen, Katastrophenschutz und Rettungsdienst in
Betracht. „Die Landkreise sollten weitere
Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige im Rahmen des
Bundesfreiwilligendienstes schaffen. Hierfür ist die
eingerichtete Infrastruktur mit der Zentralstelle des
Deutschen Landkreistages beim Bundesamt für
Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten
eine gute Grundlage“, so Duppré.
Um Landkreise und kreisangehörige Städte und
Gemeinden noch stärker für ein Engagement im
Rahmen des Dienstes zu öffnen und über die
Möglichkeiten zu informieren, habe der Deutsche
Landkreistag mit weiteren Partnern in diesem Monat
insgesamt vier Regionalkonferenzen durchgeführt, die
sich großer Beliebtheit erfreut hätten. „Wir müssen
hier aber noch stärker mobilisieren, um vor allem
junge Leute von einem Engagement für Menschen und
Gesellschaft zu überzeugen. Auch Menschen in weiter
fortgeschrittenem Lebensalter bis hin zu Senioren
haben die Möglichkeit, sich für das Gemeinwesen zu
engagieren. Hiervon sollten sie in entsprechenden
Lebenslagen Gebrauch machen. “
Dennoch würden auch bei verbesserter Annahme des
Bundesfreiwilligendienstes die Verschlechterungen in
der kommunalen Infrastruktur erheblich sein: „Die
bisherigen Zivildienstleistenden erbrachten einen
sozial wie finanziell nicht vollständig zu
kompensierenden Beitrag für unser Gemeinwesen. Die
Folgen werden vor allem auf kommunaler Ebene, in
öffentlichen und freigemeinnützig getragenen
Einrichtungen und Diensten zu spüren sein, da ein
Ersatz durch den Bundesfreiwilligendienst nicht
annähernd möglich sein wird.“ (DLT)
Abfallwirtschaftsrecht:
Weitere Verbesserungen für die Kommunen möglich
Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zum
neuen Abfallwirtschaftsrecht durch den Bundesrat hat
der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat
Hans Jörg Duppré die Erwartung geäußert, weitere
Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen: „Im
Vermittlungsverfahren besteht nunmehr die Chance,
ausgehend von dem bereits erzielten Kompromiss
weitere Verbesserungen für die kommunale Seite zu
erreichen. Daher begrüßen die Landkreise als
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger das Votum der
Länder im Bundesrat, die Gleichwertigkeitsprüfung
doch noch entfallen zu lassen.“
Ausschließlicher Gegenstand des Vermittlungsver-
fahrens sei die sog. Gleichwertigkeitsprüfung, wonach
private Entsorger zugelassen werden müssten, wenn
sie eine höherwertige Sammlung sicherstellen. „Zwar
wird durch den bereits gefundenen Kompromiss
sichergestellt, dass ein ‚Rosinenpicken‘ privater
Firmen zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Entsorger
und der Gebührenzahler deutlich erschwert wird. Die
Streichung der Gleichwertigkeitsklausel würde
allerdings die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses weiter stärken
und ihre Steuerungsfunktion ausbauen. Letztlich sind
sie es, die für die ordnungsgemäße Entsorgung vor Ort
verantwortlich sind“, so Duppré. (DLT)

Landkreistag KOMPAKT
Lebensmittelüberwachung:
Bestehendes System nicht grundsätzlich in Frage stellen
Vor dem Hintergrund des vorgestellten Berichts des
Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung zur Organisation des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes hat der Deutsche Landkreistag
angeboten, an der Verbesserung der föderalen
Strukturen bei der Lebens- und
Futtermittelüberwachung mitzuarbeiten. Die 295
Landkreise tragen bei der Lebensmittelüberwachung
die überwiegende Verantwortung im Bereich der
amtlichen Kontrolle. Nach ihrer Einschätzung hat sich
diese Aufgabenzuordnung grundsätzlich bewährt. Dies
haben sie auch dem Bundesbeauftragten gegenüber
verdeutlicht.
Die einzelnen Empfehlungen des Bundesbeauftragten
werden nunmehr einer vertieften fachlichen Bewertung
unterzogen. Soweit hinsichtlich der bestehenden
amtlichen Überwachungstätigkeit durch Landkreise
Verbesserungsbedarf in dem Gutachten angemahnt
wird, werde dies konstruktiv geprüft. Zahlreiche
Empfehlungen des Gutachtens können unterstützt
werden:
• Verbesserung der Eigenkontrollen der
Unternehmen, die das Fundament für die Lebens-
und Futtermittelsicherheit bilden. Die Ergebnisse
der Eigenkontrollen müssen besser für die
amtliche Überwachung nutzbar gemacht werden.
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• Auch die angemahnte Stärkung der Sachkunde im
Bereich der Gastronomie wird begrüßt.
Erhebliche Zweifel verursachen allerdings die
Aussagen zur Neuausrichtung der regulären
Lebensmittelüberwachung. Die angedachten
„herausgehobenen Kontrolleinheiten“ auf Bundes-
oder Landesebene führen nicht nur zur Bildung neuer
Behördenstrukturen. Sie sind zudem ortsfern und
verhindern bestehende Synergien, wie sie sich aus
einer integrierten kommunalen Kontrolle ergeben, die
über den Lebensmittelbereich hinaus geht. (DLT)
Deutscher
Landkreistag
Das Präsidium des Deutschen
Landkreistags traf sich zu seiner
letzten Arbeitstagung im Jahr 2011
in Münster. Auf der Tagesordnung
standen u. a. das Kreislaufwirtschaftsgesetz,
die Bundesbeteiligung
an den Kosten für Unterkunft und
Heizung im SGB II, das
Standortkonzept der Bundeswehrreform
und das Europäische
Beihilfepaket.

Landkreistag KOMPAKT
Ländlicher Raum
Die Initiativen der Staatsregierung wirken
Der ländliche Raum holt wirtschaftlich stark auf
Monitoring 2011 zum "Aktionsprogramm Bayerns ländlicher Raum"
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel,
Vorsitzende des Staatssekretärausschusses ‚Ländlicher
Raum in Bayern', hat eine positive Bilanz zur
Umsetzung des ‚Aktionsprogramms Bayerns
ländlicher Raum' gezogen: "Der ländliche Raum
schneidet bei der Wirtschaftsdynamik noch besser ab
als Gesamtbayern. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
zeigte er sich robuster. Gleichzeitig profitierte er
stärker vom Aufschwung. Unterschiede zu den
Verdichtungsräumen sind vorhanden, aber der
ländliche Raum holt wirtschaftlich stark auf."
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ländlichen Raum
von 2005 bis 2009 nominal um 7,7 Prozent. Damit fiel
die Zunahme höher aus als in Gesamtbayern mit 6,1
Prozent. Gute Werte auch bei den Beschäftigten: Ihre
Zahl erhöhte sich von 2006 bis 2010 im ländlichen
Raum um 6,5 Prozent, verglichen mit 5,7 Prozent im
Landesdurchschnitt. Das spiegelt sich auch in den
guten Arbeitsmarktdaten wider. Vor allem die
Grenzregionen in Nord- und Ostbayern konnten
ökonomisch aufholen.
So lag die Arbeitslosenquote in Oberfranken im
November 2011 mit 3,7 Prozent zum Beispiel nur
wenig über dem bundesweiten Spitzendurchschnittswert
des Freistaats von 3,3 Prozent.
"Die positiven Zahlen belegen, dass die Initiativen der
Staatsregierung für den ländlichen Raum Erfolg haben.
Wir erreichen eine beachtliche Hebelwirkung",
kommentierte die Staatssekretärin. Die
Regionalförderung habe 2010 mit Zuschüssen von 146
Millionen Euro Investitionen in Höhe von einer
Milliarde Euro im ländlichen Raum ausgelöst,
wodurch 20.100 Arbeitsplätze gesichert
beziehungsweise geschaffen worden seien. Mit den
Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von 108
Millionen Euro in 2010 wurden rund 920 Millionen
Euro an Investitionen im ländlichen Raum
angeschoben. "Die staatliche Förderung kommt
vorrangig dort an, wo sie besonders benötigt wird - in
den strukturschwachen Räumen", so Hessel.
Auf diese entfielen bei 27 Prozent Bevölkerungsanteil
67 Prozent der Regionalförderung, 61 Prozent der
Dorferneuerungsmittel, 55 Prozent der Ausgleichs-
- 10 -
zulage für Landwirte, 53 Prozent der Mittel für
Wasser- und Abwasser anlagen, 49 Prozent der
Breitbandförderung und 44 Prozent der Mittel aus
dem Europäischen Sozialfonds für das
arbeitsmarktpolitische Maßnahmenpaket ‚Fit for
Work'.
Auch bei der Sicherung und Stärkung der
Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist die Bilanz
positiv: In den Krankenhäusern ist die Zahl der Betten
und teilstationären Plätze von 2007 bis 2010 bei rund
39.000 stabil geblieben. Die Betreuungsquote der unter
3-Jährigen ist von 2007 bis 2010 von 7,5 Prozent auf
17,5 Prozent geklettert – mit steigender Tendenz. Das
dichte Netz von rund 1.200 Grundschulstandorten
blieb erhalten, obwohl die Schülerzahl zwischen den
Schuljahren 2006/2007 und 2010/2011 um 15 Prozent
gesunken ist. An den Hochschulen für angewandte
Wissenschaften sind in den letzten drei Jahren rund
8.000 neue Studienplätze entstanden.
Hessel betonte: "Trotz guter Wirtschaftsdaten wird
sich die Staatsregierung nicht auf dem Erreichten
ausruhen. Es gilt vor allem die Folgen des
demografischen Wandels zu bewältigen." Als aktive
Antwort auf die Bevölkerungstrends hat die
Staatsregierung auf der Klausurtagung in St. Quirin im
November 2011 den ‚Aufbruch Bayern: Aktionsplan
demografischer Wandel' (als pdf unter
www.aufbruch.bayern.de zu beziehen) beschlossen.
Dieser entwickelt viele Initiativen des 2007
verabschiedeten ‚Aktionsprogramms Bayerns
ländlicher Raum' weiter. Erste Schritte zur Umsetzung
im Volumen von 232 Millionen Euro sind bereits im
Nachtragshaushalt 2012 vorgesehen vor allem für eine
Aufstockung der Regionalförderung, den Einstieg in
ein Glasfaserprogramm, Investitionen bei den
Staatsstraßen, den Erhalt kleiner Grundschulen und
den Ausbau der Hochschulen in den Regionen. Bis
2016 sollen für die Gesamtstrategie zur Bewältigung
des demografischen Wandels zusätzlich 1,3 Milliarden
Euro aufgewendet werden.
Der Staatssekretärausschuss ‚Ländlicher Raum in
Bayern' wurde bereits im November 2007 vom
Ministerrat eingerichtet. Er wird die Umsetzung der
Maßnahmen im Rahmen seines Monitorings begleiten.

Landkreistag KOMPAKT
Stärken verbinden
Land und Stadt in der Metropolregion München
Die Partnerschaft von Stadt und Land ist ein zentrales
Thema des Vereins Europäische Metropolregion
München (EMM e.V.). Dies wurde bei der
Mitgliederversammlung deutlich. Landrat Hermann
Steinmaßl, Landkreis Traunstein, stellte den rund 100
Teilnehmern die Ziele der Arbeitsgruppe „Ländlicher
Raum“ vor, die erst im Juli dieses Jahres gegründet
wurde.
Die Metropolregion München besteht etwa zur einen
Hälfte aus Kernstädten und verdichtetem Umland, zur
anderen Hälfte aus ländlichem Raum. Zu den
Mitgliedern zählen neben den kreisfreien Städten
Augsburg, Ingolstadt, Kaufbeuren, Landshut, München
und Rosenheim 23 Landkreise. „Unser Ziel ist es, die
Stärken der Städte mit den Stärken des ländlichen
Raumes zu verbinden“, sagte Steinmaßl, der die neue
Arbeitsgruppe leitet. Ein wichtiges Thema wird die
Energiewende sein, die sich vor allem im ländlichen
Raum abspielen wird. Landrat Josef Niedermaier,
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, erklärte, dass die
Metropolregion München eine ausgezeichnete
Plattform sei, um alle Beteiligten an einem Tisch zu
versammeln.
„Wir sind alle Teil dieser Region und in der
Verantwortung, diese gemeinsam
Der Deutsche Landkreistag forderte den Bund
anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestags
zum Versorgungsstrukturgesetz auf, dem Ärztemangel
auf dem Land wirksam entgegenzuwirken. Präsident
Landrat Hans Jörg Duppré: „Ärztemangel auf dem
Land ist heilbar, wenn alle Beteiligten an einem Strang
ziehen und insbesondere die Landkreise besser in die
Versorgungsplanung einbezogen werden. Ein
kraftvolles gemeinsames Agieren fehlt bislang und
muss durch das neue Gesetz ermöglicht werden.“
Gesundheit und Soziales
Suche nach Rezepten:
Ärztemangel auf dem Land
- 11 -
weiterzuentwickeln“, betonte auch Oberbürgermeister
Christian Ude, der als Vorstandsvorsitzender die
Versammlung leitete. Fast 400 Akteure aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft engagieren sich nach dem
Leitsatz „Gemeinsam für eine Spitzenposition in
Europa“ in Projekten. Auch aktuelle Beispiele wurden
auf der Mitgliederversammlung vorgestellt. So
beschäftigt sich die AG Wissen unter anderem mit den
Übergängen im Bildungssystem und den
Stolpersteinen beim Wechsel von der Schule ins
Berufsleben oder an die Hochschule. Daraus möchte
die Fachgruppe Handlungsempfehlungen ableiten. Die
Arbeitsgruppen Wirtschaft und Kultur planen für 2012
eine Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft in der
Metropolregion München. Eine wichtige Rolle spielen
auch die Themen Umwelt und Mobilität:
Hier werden etwa beispielgebende Projekte zum
Klimaschutz in einer Online-Datenbank gesammelt
(www.metropolregion-muenchen.eu/klimaschutz) oder
mit Veranstaltungen Impulse für Zukunftsthemen wie
die Entwicklung nachhaltiger Mobilität gegeben.
Eine Übersicht zu aktuellen Projekten finden Sie unter:
www.metropolregion-muenchen.eu
(EMM e.V.)
Die deutschen Landkreise sind in vielfältiger Weise in
das Gesundheitswesen eingebunden. Sie sind
insbesondere Träger des öffentlichen
Gesundheitsdienstes, nehmen den Sicherstellungsauftrag
für die stationäre medizinische Versorgung
wahr und sind Aufgabenträger des Rettungsdienstes.
Daher würden sie es nicht tatenlos hinnehmen, wenn
sich medizinische Versorgungsprobleme abzeichnen
oder bereits realisieren. „Eine qualitativ hochwertige,
flächendeckende medizinische Versorgung gehört zu
den Grundanliegen der Menschen. Zwar liegt die
politische und rechtliche Verantwortung ganz
überwiegend bei anderen Akteuren des
Gesundheitswesens. Allerdings sehen es die
Landkreise als ihre ureigene Aufgabe an,
demberechtigten Anspruch ihrer Bürger auf eine gute
Gesundheitsversorgung zur Durchsetzung zu
verhelfen.“
Die Landkreise müssten bei der Gestaltung der
medizinischen Versorgungsstrukturen zukünftig eine
deutlich aktivere Rolle spielen können als bislang.
Zwar seien im Regierungsentwurf bereits erste Ansätze
einer Stärkung der Länderkompetenzen vorhanden, die

aber noch weiter ausgebaut werden müssten. Vor allem
müssten die Länder die Landkreise aktiv in
entsprechende Gremien mit Sitz und Stimme
einbinden, damit dies auch tatsächlich zu
Verbesserungen in der Versorgung führen könne.
„Dazu bedarf es einer eindeutigen Formulierung im
Versorgungsstrukturgesetz des Bundes“, sagte Duppré.
Das neu vorgesehene „Gemeinsame Landesgremium“
sei zwar in diesem Zusammenhang zu begrüßen,
müsse aber mit deutlich mehr Einfluss ausgestattet
sein. „Die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen,
reicht hierfür nicht aus. Das Gremium muss vielmehr
eine richtungweisende Rolle erhalten und bindende
Beschlüsse fassen können“, so Duppré. Überdies sei
Landkreistag KOMPAKT
- 12 -
eine frühzeitige Kooperationsverpflichtung zwischen
Kassenärztlicher Vereinigung, örtlich vorhandenen
Krankenhäusern und den Landkreisen notwendig, um
bei bestehenden bzw. drohenden Versorgungsnotlagen
die Kassenärztliche Vereinigung wirksam bei der
Erfüllung ihres Versorgungsauftrags zu unterstützen.
Insgesamt sei das deutsche Gesundheitswesen trotz
seiner Selbstverwaltungstradition weiterhin von einem
sehr zentralistischen Ansatz geprägt. „Wenn die
Versorgungssituation verbessert werden soll, müssen
diese zentralen Elemente zugunsten von dezentralen
Ansätzen zurückgefahren werden“, so der DLT-
Präsident abschließend. (DLT)
Gesundes und Aktives Altern:
Maßnahmen der Innovationspartnerschaft
Im November veröffentlichte die von der EU-
Kommission eingesetzte Lenkungsgruppe der
Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktives und
Gesundes Altern ihren strategischen
Durchführungsplan. Dieser zielt darauf ab, bis 2020
die durchschnittliche Zahl aktiver und gesunder
Lebensjahre für EU-Bürgerinnen und Bürger um zwei
Jahre zu erhöhen. In diesem Plan definiert die
Lenkungsgruppe vorrangige Maßnahmen z. B. zur
Sturzprophylaxe, zur Prävention von Mangelernährung
sowie für integrierte und durch Informations- und
Kommunikationstechnologien unterstützte Versorgungslösungen
für ältere Menschen.
Prioritäten für 2012
Der strategische Durchführungsplan konzentriert sich
insgesamt auf die Bereiche Prävention, Versorgung
und Behandlung sowie unabhängiges, selbstbestimmtes
Leben. Für 2012 einigte sich die
Lenkungsgruppe auf fünf Einzelmaßnahmen:
• Verbesserung des Einnahmeverhaltens von
Medikamenten (hierzu werden Maßnahmen in
mind. 30 europäischen Regionen geplant),
Europa
• Maßnahmen zur Sturzprophylaxe bei älteren
Menschen und zur Frühdiagnose der Sturzgefahr,
• Kooperationen zur Frühdiagnose und
Präventionsmaßnahmen bei Gebrechlichkeit und
Mangelernährung, um funktionellen Defiziten
vorzubeugen,
• Innovative Ansätze (bspw. Fernüberwachung und
die damit integrierte Versorgung chronisch
kranker, multimorbider älterer Menschen – auch
hierzu sind Maßnahmen und Lösungen im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologien
auf regionaler Ebene geplant, um ein
unabhängiges und selbstständiges Leben im Alter
zu ermöglichen),
• Entwicklung globaler Standards und Richtlinien
für Geschäftsmodelle sowie Finanzierungsmöglichkeiten.
Weiterführende Informationen können auf den
englischsprachigen Internetseiten der Europäischen
Innovationspartnerschaft unter
http://ec.europa.eu/research/innovationunion/index_en.cfm?section=active-healthyageing&pg=home
eingesehen werden. (ebbk)
EU-Beihilferecht: Die Reform des Altmark-Pakets
Die Finanzierung und Erbringung von Leistungen der
Daseinsvorsorge – ein Kernbereich der kommunalen
Selbstverwaltung – wird immer stärker vom EU-
Wettbewerbsrecht beeinflusst. Ausgehend vom Urteil
des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache
Altmark Trans (C-280/00) im Jahr 2003 hat die EU-
Kommission mit dem 2005 veröffentlichten Monti-
Paket (später unter dem Namen Monti-Kroes-Paket,
jetzt Altmark-Paket bekannt) den primärrechtlichen
Rahmen für die Gewährung von Zuwendungen an
Unternehmen, die mit der Wahrnehmung von
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen

Interesse (DAWI) betraut sind, ausgefüllt (seit
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 in
Artikel 106 ff. AEUV geregelt).
Das Altmark-Paket wird von der Kommission im
Kontext der Binnenmarktakte vom Oktober 2010
überprüft, da auch Ende November 2011 ein Teil der
sog. DAWI-Gemeinschaftsrahmen außer Kraft tritt,
der ebenso wie die DAWI-Entscheidung eine
Überprüfung der Vorschriften auf der Grundlage einer
Konsultation vorsah. Nach Auswertung der Ergebnisse
der öffentlichen Befragung vom Sommer 2010
kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung vom
März 2011 die von kommunaler Seite geforderte
Vereinfachung der Vorschriften an und stellte in
Aussicht, für mehr Rechtsklarheit bei der Anwendung
der Vorschriften zu sorgen, insbesondere im Fall
geringer Beihilfebeträge und bei den sozialen
Dienstleistungen.
Die Kommission hat nun am 16. September die
Entwürfe der reformierten Vorschriften veröffentlicht
und die kommunalen Hoffnungen leider nur
ansatzweise erfüllt. Die Entwürfe umfassen vier
Dokumente und werden derzeit weiter konsultiert, sie
sollen schon Ende Dezember 2011 verabschiedet
werden. Die Reform bedarf noch der Nachbesserung,
denn sie wird – trotz guter Ansätze – zu mehr
Verwaltungsaufwand bei den Beihilfe gewährenden
Stellen führen, da sie u. a. zusätzliche
Dokumentationspflichten vorsieht.
1. Mitteilung über die Anwendung der DAWI-
Beihilfevorschriften: Das Schlüsselkonzept
Die Mitteilung über die Anwendung der
Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die
Erbringung von DAWI nennt die Voraussetzungen,
unter denen Zahlungen für die Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen als staatliche Beihilfen anzusehen
sind und nennt Schlüsselkonzepte der Kommission zur
Reform. Darin wird die einschlägige EuGH-
Rechtsprechung aufgeführt sowie allgemeine
Bestimmungen zum Begriff der staatlichen Beihilfen,
wie z. B. der wirtschaftlichen Tätigkeit und der
Binnenmarktrelevanz, erläutert.
2. Verordnung über De-minimis-Beihilfen kleiner
lokaler Behörden an DAWI-Unternehmen
Die Kommission legt eine neue Verordnung über
DAWI-De-minimis-Beihilfen vor, die Voraussetzungen
nennt, unter denen bestimmte
Ausgleichsmaßnahmen keine staatlichen Beihilfen
darstellen und daher von der Anmeldepflicht bei der
Kommission (Notifizierung) befreit sind.
Die Verordnung gilt nur für Beihilfen, die von lokalen
Behörden, die eine Bevölkerung von weniger als
10.000 Einwohnern vertreten und die an Unternehmen
gewährt werden, die DAWI erbringen. Sie kann nur in
Anspruch genommen werden, wenn der Gesamtbetrag
der gewährten Beihilfen 150.000 € je Steuerjahr nicht
überschreitet und das Unternehmen in den beiden, dem
Jahr der Beihilfegewährung vorangegangenen
Landkreistag KOMPAKT
- 13 -
Geschäftsjahren einen durchschnittlichen Jahresumsatz
mit allen Tätigkeiten vor Steuern von weniger als
5 Mio. € erzielt hat. Die neue De-minimis-Regel – die
für DAWI-Unternehmen höhere Beihilfen zulässt als
die Verordnung zu De-minimis-Beihilfen aus dem Jahr
2006 (diese legt einen allgemeinen De-minimis-
Höchstbetrag von 200.000 € je Beihilfeempfänger in
einem Zeitraum von drei Steuerjahren fest), lässt die
Anwendbarkeit beider Regelungen alternativ bestehen,
wobei eine Kumulierung der Vorteile nicht möglich
ist.
Die ohnehin zu niedrig angesetzte Einwohnerschwelle
von 10.000 ist willkürlich und würde zu
Ungleichbehandlungen führen, denn Kommunen mit
höheren Einwohnerzahlen würden trotz des rein
lokalen Charakters ihrer erbrachten DAWI-
Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich
ausgeklammert werden.
3. Beschluss zu DAWI-Beihilfen bei
Ausgleichsleistungen: Notifizierungsfreiheit
Der Beschluss regelt die Voraussetzungen, wann
bestimmte DAWI-Ausgleichsleistungen, die staatliche
Beihilfen darstellen, als mit dem EU-
Wettbewerbsrecht vereinbar gelten und somit von der
Anmeldepflicht befreit sind. Er soll die bisherige
Freistellungsentscheidung des Monti-Pakets ersetzen
und ist u. a. für die folgenden Ausgleichsleistungen
anwendbar:
• Ausgleichsleistungen für DAWI, die weniger als
15 Mio. € pro Jahr betragen. Damit wird die
Anmeldeschwelle halbiert, bisher betrug sie
jährlich 30 Mio. €. Zum Jahres-
Unternehmensumsatz ist keine Regelung mehr
vorgesehen (bisher weniger als 100 Mio. €).
• Ausgleichsleistungen unbeachtlicher Höhe für die
Erbringung von DAWI durch Krankenhäuser, die
medizinische Versorgung leisten, einschließlich
Notdiensten, sowie Nebendienstleistungen.
• Erstmalig Ausgleichsleistungen unbeachtlicher
Höhe für die Erbringung von DAWI zur Deckung
des wesentlichen sozialen Bedarfs im Hinblick auf
Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, den Zugang
zum Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau
sowie die Betreuung und soziale Einbindung
schwächerer Bevölkerungsgruppen.
• Ausgleichsleistungen zu DAWI für Flughäfen,
deren durchschnittliches jährliches
Verkehrsaufkommen während der beiden
Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die
Betrauung erfolgte, bei Flughäfen höchstens
200.000 (in der alten Regelung 1 Mio.) betrug.
Begrüßenswert ist, dass der Beschluss nun den
Sozialbereich von der Notifizierungspflicht ausnimmt.
Die Halbierung der allgemeinen Anmeldeschwelle ist
jedoch kritisch zu bewerten. Auch die neue
Begrenzung der Betrauungsdauer auf 10 Jahre wird zu
mehr Verwaltungsaufwand führen.

4. Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen:
Notifizierungspflicht
Der EU-Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von
Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen soll den bisherigen
Gemeinschaftsrahmen ersetzen. Er nennt die
Voraussetzungen, damit Beihilfen für DAWI, die nicht
unter den vorgenannten Beschluss fallen, für mit dem
Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Sie
müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Der Rahmen sieht erhöhte Anforderungen für den
Beihilfegeber bei der Beurteilung des Bedarfs der
öffentlichen Dienstleistung vor und verlangt eine
öffentliche Konsultation oder mit anderen
angemessenen Mitteln vorgenommene
Bedarfsermittlung. Damit sind umfangreichere
Dokumentations- und Publikationspflichten
verbunden. Die Kommission sieht außerdem neue
Erfordernisse zur Effizienz und Qualität der erbrachten
DAWI vor. Dazu müssen Behörden bei der
Landkreistag KOMPAKT
- 14 -
Aufstellung eines Modells für die
Ausgleichszahlungen Anreize vorsehen, um die
DAWIs zu optimieren. Solche Effizienzanreize können
unterschiedlich ausgestaltet sein, wie durch die
vorherige Festlegung von pauschalen
Ausgleichshöhen, die mögliche Effizienzgewinne des
Unternehmens während der Dauer der Betrauung
berücksichtigt, auch können konkrete Ziele festgelegt
werden und die Ausgleichshöhe von der
Zielerreichung abhängig gemacht werden.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des
Altmark-Pakets können unter
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sg
ei.html#review abgerufen werden. Die Stellungnahme
des Europabüros der bayerischen Kommunen zum
neuen Maßnahmenpaket ist unter
http://www.ebbk.de/user/eesy.de/eesy.de/ebbk/dwn/Ste
llungnahme_der_B_rogemeinschaft_zur_Altmark_Ref
einsehbar.
(Andrea Gehler, Europabüro der bayerischen
Kommunen am 31.10.2011)
EU-Kommission stellt ihre strategischen
Arbeitsschwerpunkte für 2012 vor
Wie jedes Jahr im Herbst hat die EU-Kommission ihr
Legislativ- und Arbeitsprogramm für das kommende
Jahr vorgelegt. Das Programm gibt einen Ausblick auf
die 129 für 2012 zu erwartenden „strategischen“
Initiativen im Bereich der „weichen“
Politikmaßnahmen (hauptsächlich rechtsunverbindliche
Mitteilungen) und der „harten“
Legislativmaßnahmen (insbesondere verbindliche
Verordnungen und Richtlinien). Hinzu kommen mehr
als 60 weitere Maßnahmen, die 2013 getroffen werden
sollen. Unter dem ambitionierten Titelmotto
„Europäische Erneuerung“ liegt der Schwerpunkt der
Initiativen auf der verstärkten wirtschaftspolitischen
Steuerung auf EU-Ebene, um jüngst gezogenen Lehren
aus der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise
kurzfristig Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber auch
die langfristige Entwicklung voranzutreiben.
Das nunmehr vorgelegte 2012er-Arbeitsprogramm
spiegelt die vier wichtigsten Prioritäten der EU-
Kommission wider, wie sie von Kommissionspräsident
Barroso bereits am 28. September angedeutet wurden:
• „Ein Europa der Stabilität und Verantwortung“,
• „Schaffung einer Union des nachhaltigen
Wachstums und der Solidarität“,
• „Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der
Weltbühne“,
• „Intelligente Rechtsetzung und konkrete
Umsetzung“.
Zusätzlich zu den für 2012 und 2013 geplanten
Initiativen beinhaltet das Arbeitsprogramm
Maßnahmen im vor sechs Jahren beschlossenen
Bürokratieabbauprogramm. Damit könnte Ende 2012
die damals gesetzte Zielmarke von 25 %
Verwaltungslastenreduzierung deutlich übertroffen
werden, was Einsparungen von 39 Mrd. € entspräche.
Gleichzeitig betont die Kommission aber auch die
nach wie vor bestehende nationale Umsetzungslücke
bei Schlüsselmaßnahmen wie u. a. bei der
Dienstleistungsrichtlinie.
Kommunalrelevante Maßnahmen für 2012
Unter den 129 für 2012 vorgesehen Initiativen bergen
insbesondere die folgenden Kommunalrelevanz:
• Jahreswachstumsbericht samt bisheriger
Zielerreichung im Hinblick auf die EU 2020-
Strategie,
• Neue Regelungen bei Breitband- sowie Regionalbeihilfen
und ggf. neue Bürgerschaftsmitteilung,
• Zugangsverbesserung zu Waren und
Dienstleistungen, u. a. im Bereich der
Auftragsvergabe,
• EU-Rahmen bzgl. der elektronischen
Identifizierung, Beglaubigung und Unterschrift,
• Beschäftigungspaket mit u. a. „Flexicurity“-
Maßnahmen,
• Erneuerbare Energien-EU-Strategie auf Basis des
Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa,
• Europäisches Label für den Tourismus-Sektor,
• Mitteilung zur kommunalen Rolle in der
Entwicklungspolitik.
Erste Bewertung aus kommunaler Sicht und
weiterführende Informationen
Positiv zu bewerten sein dürfte, dass die noch im
Arbeitsprogramm des Vorjahrs für 2012 angekündigte
Entwicklung eines Qualitätsrahmens bezüglich der
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse im jetzigen Programmvorschlag zumindest
vorläufig keinerlei Erwähnung mehr findet. Gespannt

sein darf man auf die Ankündigung der Kommission,
künftig die minimale Konsultationsdauer auf 8-12
Wochen auszudehnen.
Landkreistag KOMPAKT
- 15 -
Das 13-seitige Arbeitsprogramm kann unter
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2012
_de.pdf in Deutsch, die dazugehörigen
Maßnahmentabellen bisher nur in englischer Sprache
unter
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2012
_annex_en.pdf abgerufen werden. (ebbk)
St. Pöltner Manifest – Kommunen in der EU positionieren sich zur
Kohäsionspolitik nach 2013
Im unmittelbaren Nachgang zur Vorlage der
Kommissionsvorschläge über die neuen
Strukturfondsverordnungen nach 2013 haben sich am
21. Oktober im niederösterreichischen St. Pölten
zahlreiche kommunale und regionale
Interessenvertreter, darunter der Rat der Gemeinden
und Regionen Europas (RGRE) als europäischer
Kommunaldachverband, zu diesem kommunalrelevanten
Politikfeld geäußert. In einer gemeinsamen
Erklärung mahnen sie u. a. Fairness, Solidarität und
Verhältnismäßigkeit in der Kohäsionspolitik an, wie
auch die Unterstützung aller Regionen, nämlich der
wenig entwickelten Regionen, der Übergangs- und der
Wettbewerbsregionen. Gefordert wird auch, dass
Regionen, Gemeinden und Städte, ländliche Räume,
funktionale Räume, Gebirge, Gebiete in äußerster
Randlage sowie dünn besiedelte Gebiete in einer
umfassenden und gleichberechtigten Partnerschaft in
allen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses auf
europäischer und (sub)nationaler Ebene einbezogen
werden, da nur so dem neuen Lissabonner Vertragsziel
der territorialen Kohäsion ausreichend Rechnung
getragen werden könne.
Das vollständige Manifest ist online unter
http://www.aer.eu/fileadmin/user_upload/PressComm/C
ommuniquesPresse/2011/.dam/l10n/de/Common%20d
eclaration-DE-171011%5B1%5D.pdf einzusehen.
(ebbk)
Kommissionsvorschläge für die Programme Gesundheit und
Verbraucherschutz ab 2014
Die EU-Kommission hat im November die Vorschläge
für die zwei Förderprogramme „Gesundheit für
Wachstum“ und „Verbraucherschutz“ ab 2014
veröffentlicht. Insgesamt sind für den Zeitraum von
2014 bis 2020 – vorbehaltlich der Verabschiedung des
Mehrjährigen EU-Finanzrahmens – 643 Mio. € für die
Förderung von europaweiten Gesundheits- und
Verbraucherschutzprojekten vorgesehen.
„Im Mittelpunkt beider Programme stehen die
Menschen; wenn die Menschen länger gesund und
aktiv bleiben, ist das gut für den Arbeitsmarkt und das
Wachstum“, so der für Gesundheit und
Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John
Dalli.
Programm „Gesundheit für Wachstum“
Das Aktionsprogramm „Gesundheit für Wachstum“
sieht insgesamt 446 Mio. € an Fördermitteln für den
Zeitraum 2014 bis 2020 vor und baut auf die früheren
EU-Gesundheitsprogramme auf. Es soll die
Übernahme von Innovationen fördern, eine bessere
und sicherere Gesundheitsversorgung gewährleisten,
die Gesundheit fördern, Krankheiten vorbeugen und
die EU-Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen
schützen. Das Programm konzentriert
sich auf vier Einzelziele:
• Entwicklung innovativer und nachhaltiger
Gesundheitssysteme,
• Erleichterung des Zugangs zur besseren und
sichereren Gesundheitsversorgung,
• Gesundheitsförderung und Prävention von
Krankheiten,
• Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen.
Die Höhe der EU-Kofinanzierung im Programm
„Gesundheit“ soll einheitlich 60 % und in Fällen
außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit bis zu 80 % der
förderfähigen Kosten betragen. Antragsberechtigt sind
Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, Behörden,
öffentliche Stellen, insbesondere Forschungs- und
Gesundheitseinrichtungen, Universitäten und
Hochschulen sowie Unternehmen.
Programm Verbraucherschutz
Das Programm Verbraucherschutz baut ebenfalls auf
den früheren Programmen auf, indem es sich darauf
konzentriert, den Verbraucher durch Sicherheit,
Information und Aufklärung, Rechte, Rechtsschutz
und Durchsetzungsmaßnahmen zu stärken. Es ist mit
197 Mio. € ausgestattet. Die Maßnahmen beziehen
sich auf folgende Themenbereiche:
• Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame
Marktüberwachung in der EU,
• Verbesserung der Verbraucheraufklärung, der
Verbraucherinformation und des Wissens der
Verbraucher über ihre Rechte,

• Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere
durch Regulierungsmaßnahmen und
Verbesserung des Rechtschutzes, darunter auch
alternative Streitbeilegungsverfahren,
• Unterstützung der grenzübergreifenden
Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Landkreistag KOMPAKT
- 16 -
Die Kofinanzierung liegt im Programm
„Verbraucherschutz“ je nach Maßnahme zwischen
50 % und 95 %.
Weitere Schritte
Die Vorschläge werden als Nächstes im EU-Parlament
und im Ministerrat erörtert; sie sollen bis Ende 2013
angenommen werden und 2014 anlaufen.
Der Entwurf der Kommission zum Gesundheitsprogramm ist unter
http://ec.europa.eu/health/programme/docs/prop_prog2014_de.pdf und unter
http://ec.europa.eu/consumers/strategy/docs/proposal_consumer_programme_2014-2020_de.pdf zum
Verbraucherprogramm abrufbar. Weiterführende Informationen sind unter
http://ec.europa.eu/health/programme/policy/index_de.htm (Gesundheit) und unter
http://ec.europa.eu/consumers/strategy/programmes_en.htm (Verbraucherschutz) auf Deutsch bzw. Englisch erhältlich.
(ebbk)
Diskussionsrunde zur europäischen Alpenstrategie
Im November fand in Brüssel das von der Vertretung
des Freistaates Bayern mit der Arbeitsgemeinschaft
Alpenländer (Arge Alp) veranstaltete
Diskussionsforum „Auf dem Weg zu einer
europäischen Strategie für den Alpenraum“ statt.
Vertreter der Alpenländer, des EU-Parlaments und der
Europäischen Kommission tauschten sich über die
Schaffung einer weiteren Makroregion aus. Derzeit
existieren schon zwei Makroregionen, jeweils im
Ostsee- und im Donauraum. Alle Podiumsteilnehmer
waren sich darüber einig, dass die Alpenregionen auch
unter einem Dach zusammenkommen sollen. Die
Erarbeitung einer gemeinsamen Alpenraumstrategie ist
besonders von den bayerischen Alpen-Landkreisen
und -Kommunen erwünscht, erklärte die Bayerische
Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Emilia Müller. Ziel dieser
Makroregion soll es sein, Lösungen für gemeinsame
Kernprobleme der Alpenregionen auszuarbeiten, die
eine einzelne Region allein nicht anpacken könne.
Haus der bayerischen Landkreise
Aufgrund der engen kulturellen, geografischen und
wirtschaftlichen Verflechtungen weisen die
Alpenregionen tatsächlich viele Gemeinsamkeiten auf.
Laut dem Vorsitzenden der Arge Alp, Willi Haag, soll
die Strategie sich auf die folgenden gemeinsamen
Schwerpunktthemen konzentrieren: Klimawandel und
Naturschutz, erneuerbare Energie, Land- und
Forstwirtschaft, Tourismus, Verkehr und Sicherheit,
Schutz des historischen Erbes und
Wirtschaftsförderung. Der Landeshauptmann der
Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Luis Durnwalder,
betonte dazu, die Alpenstrategie werde von den
beteiligten Regionen selbst initiiert und nicht von der
EU festgelegt. In den nächsten Monaten wird deshalb
eine breite Diskussion um die Alpenstrategie in den
Kommunen der Alpenregionen durchgeführt. Im
Januar 2012 wird in Frankreich die nächste Sitzung zur
Makroregion Alpenraum stattfinden und im Sommer
2012 soll das Thema auf nationaler Ebene behandelt
werden. (ebbk)
Ausstellung „Landkreis Lichtenfels – Gesundheitsregion am
Obermain“ beim Bayerischen Landkreistag
Am 30. September 2011 eröffneten
Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml,
Landkreistagspräsident Dr. Jakob Kreidl und der
Stellvertreter des Landrats des Landkreises Lichtenfels
Helmut Fischer im „Haus der bayerischen Landkreise“
die Ausstellung „Landkreis Lichtenfels
Gesundheitsregion am Obermain.“
„Die Gesundheitswirtschaft ist ein bedeutender
Wirtschaftszweig in Bayern, der viele Arbeitsplätze
schafft. Starke Gesundheitsregionen leisten hierzu
einen wichtigen Beitrag“, betonte Huml. Eine ebenso
wichtige Zukunftsaufgabe sei aber auch der Schutz
unserer Umwelt - unserer Lebensgrundlage. „Mit der
Umsetzung des Green- Hospital-Konzepts der
Bayerischen Staatsregierung in Lichtenfels ist erstmals
in umfassender Weise der Brückenschlag zwischen
Gesundheit und Umwelt gelungen“, so Huml.
„Die Gesundheitsregion Obermain zeichnet sich nicht
nur durch den Neubau des Klinikums Lichtenfels als
Green Hospital aus, sondern auch durch das
Beschreiten neuer Wege“, führt der Präsident des
Bayerischen Landkreistags, Dr. Jakob Kreidl, ein. Er
nennt die Ausbildung von Allgemeinärzten, die
Kooperation mit anderen Krankenhausträgern sowie

die Entwicklung von integrierten Versorgungskonzepten.
„Der Landkreis Lichtenfels ist wegweisend für
innovative Gesundheitsprojekte“, so Dr. Kreidl, der
nicht nur auf das erste Krankenhaus Bayerns mit
Passivhausstandard, sondern auch auf die über
Landkreis- und sogar Landesgrenzen hinausgehende
Kooperation im regioMed-Verbund zwischen den
Landkreisen Coburg und Lichtenfels, der Stadt Coburg
und den thüringischen Landkreisen Hildburghausen
und Sonneberg hinweist.
Der Stellvertreter des Landrats Helmut Fischer,
Landkreis Lichtenfels, erläutert die Situation im
Landkreis Lichtenfels: „Für uns steht eine
wohnortnahe medizinische Versorgung unserer
Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau im
Vordergrund. Insgesamt haben wir fünf Kliniken und
eine Tagesklinik im Landkreis, davon werden zwei
vom Bezirk Oberfranken getragen. Die Schön Klinik,
eine Tagesklinik von TheraMed in Bad Staffelstein
sowie die Rehabilitationsklinik Lautergrund der
Deutschen Rentenversicherung im Landkreis
Lichtenfels zu haben, ist nicht zuletzt auf die
Obermain Therme in Bad Staffelstein mit Bayerns
stärkster und wärmster Thermalsole zurückzuführen.
Sowohl der Landkreis Lichtenfels als Thermenstandort
als auch der Bau des neuen Klinikums als Green
Hospital ist unserem derzeit erkrankten Landrat und
ehem. Bürgermeister von Bad Staffelstein, Reinhard
Leutner, zu verdanken. Er hat sich unermüdlich für den
Landkreis eingesetzt und nach dem Motto gearbeitet:
„Stillstand heißt Rückschritt“. Ohne sein Engagement
und sein Herzblut wäre der Landkreis Lichtenfels –
unser Gottesgarten am Obermain – sicherlich an
einigen bedeutenden Infrastruktureinrichtungen ärmer.
Aktuell bewerben wir uns für das Qualitätssiegel Bayerische
Gesundheitsregion. Wir haben heute Frau
Landkreistag KOMPAKT
- 17 -
Staatssekretärin Huml unsere Bewerbung zu diesem
Wettbewerb übergeben. Mit unserem „Schaufenster
der Region“ hier im Haus der bayerischen Landkreise
möchten wir den Besucherinnen und Besuchern die
Vielfalt unserer Region als Teil der Genussregion
Oberfranken schmackhaft machen und zu einem
Besuch bei uns einladen. Lichtenfels hat viel zu bieten
– überzeugen Sie sich selbst davon.“
Die Ausstellung ist im „Haus der bayerischen
Landkreise“ (Kardinal-Döpfner-Str. 8, 80333
München) noch bis Ende Dezember (Mo – Do: 8.00 –
16.00 Uhr, Fr: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr) zu besichtigen.
Die Landkreisausstellung ist Teil einer Reihe, in deren
Rahmen sich die Landkreise in der „Botschaft des
ländlichen Raumes“ in München präsentieren können.
Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml eröffnete mit dem
Präsidenten des Bayerischen Landkreistags Dr. Jakob Kreidl
und dem Stellvertreter des Landrats des Landkreises
Lichtenfels Helmut Fischer im „Haus der bayerischen
Landkreise“ die Ausstellung „Landkreis Lichtenfels –
Gesundheitsregion am Obermain“.
Parlamentarische Abende mit der FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Bayerischen Landkreistag
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat
Dr. Jakob Kreidl, hat die FDP-Fraktion, die SPD-
Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
jeweils zu einem Parlamentarischen Abend beim
Bayerischen Landkreistag in das Haus der bayerischen
Landkreise eingeladen. Themenschwerpunkte waren
insbesondere die Situation der Landkreisfinanzen, die
Regionalplanung, die Umsetzung der Energiewende
und die Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Auch wenn die erwarteten Steuereinnahmen 2011 die
Schätzungen übertreffen, so kann das nicht darüber
hinweg täuschen, dass der unaufhaltsame Anstieg der
Sozialausgaben – jährlich 250 Millionen Euro in
Bayern – nicht nur die Sozial- und Jugendhilfe und
damit die Landkreise schwer belastet, sondern auch
zeigt, dass in diesem Fall keine kommunale sondern
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorliegt. Gründe
sind hier z. B. der stetige Anstieg der Fallzahlen als
auch der eingeschränkte Einkommens- und
Vermögensrückgriff bei leistungsfähigen Personen und
der Nachtrag der Sozial- und Jugendhilfe gegenüber
anderen Leistungssystemen. Häufig werden
Anspruchsgrundlagen und Standards im Bereich der
Sozial- und Jugendhilfe gesetzt, ohne auf deren
Finanzierbarkeit zu achten. Der Bayerische
Landkreistag strebt keinen sozialen Kahlschlag,
sondern mehr soziale Gerechtigkeit an, in dem z. B.
höhere Einkommen stärker herangezogen werden
sollen.
Gegenüber den Parlamentariern gaben die Vertreter
des Bayerischen Landkreistags ein klares Bekenntnis
zur Regionalplanung in kommunaler Verfasstheit ab.
Die Planungsverbände müssen gestärkt werden, damit
sie wieder auf gleicher Augenhöhe mit dem Staat
agieren und ihre überörtlichen Aufgaben erfüllen
können. Das „zentrale Ortesystem“ sei dringend

überarbeitungsbedürftig. Die geplante Reduzierung
von sieben auf drei Hierarchiestufen erscheint den
Landräten vernünftig.
Anlässlich der aktuellen Beratungen zum neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag unterstrich
der Präsident des Bayerischen Landkreistags, wie
wichtig die Funktionsfähigkeit der öffentlichen
Entsorgung ist. „Die Kommunen bieten eine
gemeinwohlorientierte Abfallwirtschaft, die auch den
Belangen der Ökologie, der öffentlichen Sicherheit
und Sauberkeit Rechnung trägt. Wird die kommunale
Steuerungsverantwortung in Zukunft beschränkt, so
müssen die kommunalen Betriebe nicht nur mit
Verlusten kalkulieren, sondern diese auch an die
Bürger weitergeben, die sich dann auf höhere
Gebühren einstellen müssen“, so Dr. Kreidl. Die
Landräte befürchten, dass mit dem neuen
Gesetzentwurf die Stellung der Kommunen zugunsten
privater Rosinenpicker geschwächt wird. In günstig zu
entsorgenden Gebieten würden private Entsorgungsunternehmen
versuchen, parallel zu den zu
den Landkreisen aufgebauten Entsorgungsstrukturen
die werthaltigen Abfälle zu sammeln. Die Kommunen
müssten sich dann mit dem Rest begnügen, der keine
Erlöse bringt. Die Recyclingquote in Deutschland ist
mit 64 % eine der höchsten in Europa. Dieser Erfolg
im Umweltschutz ist vor allem den Kommunen zu
verdanken und sollte nicht einer einseitigen
Landkreistag KOMPAKT
Aus den Landkreisen
- 18 -
Betrachtungsweise geopfert werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion mit den
Abgeordneten war die Umsetzung der Energiewende.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags: „Die
Landkreise sind bereit, im Bereich der
Energieerzeugung und Energieübertragung ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und diesen Umbau
aktiv zu unterstützen.“ Dies unterstreiche auch das
Positionspapier zur „Energiewende“, das von den
Ausschüssen für Wirtschafts- und Verkehrsfragen und
für Landesentwicklung um Umweltfragen beim
Bayerischen Landkreistag erarbeitet worden ist. Der
Bayerische Landkreistag legt Wert darauf, dass beim
Umbau der Energiesysteme den Belangen des
ländlichen Raumes Rechnung getragen wird. In
infrastruktureller Hinsicht setzt die Sicherheit der
Energieversorgung sichere Netze voraus. Der
Netzausbau darf sich daher nicht auf die städtischen
Ballungsräume konzentrieren, sondern die Netze sind
viel mehr flächendeckend zu erhalten und
bedarfsgerecht auszubauen. Ungeachtet der höheren
Netzkosten dürfen die Energiepreise im ländlichen
Raum das Energiepreisniveau in städtischen
Ballungsräumen grundsätzlich nicht übersteigen, trägt
doch der ländliche Raum einen erheblichen Teil der
mit der Energiegewinnung und mit dem
Energietransport verbundenen Belastungen.
Metropolregion München wächst
Landkreis Dillingen a.d. Donau neues Mitglied
Der Landkreis Dillingen a.d. Donau wird ab 1. Januar
2012 Mitglied im Verein Europäische Metropolregion
München (EMM e.V.). Damit erweitert sich zum
ersten Mal seit Gründung des Vereins Anfang 2009 der
räumliche Umgriff der Metropolregion. „Wir freuen
uns, dass wir nach zahlreichen Beitritten von
Wirtschaftsunternehmen, Gemeinden und
Wissenschaftseinrichtungen wieder einen Landkreis
begrüßen dürfen“, sagt Oberbürgermeister Christian
Ude, Vorstandsvorsitzender des Vereins.
Landrat Leo Schrell erklärt zum Beitritt: „Trotz
unserer Lage am Rand der Metropolregion München
bestehen durch zahlreiche Pendler sowie die
Anbindung an den ÖPNV starke Verflechtungen zu
den Wirtschaftsräumen München und Augsburg“. Der
Landkreis Dillingen zeichne sich in wirtschaftlicher
Hinsicht durch eine ausgesprochene Branchenvielfalt
aus und verfüge über führende Unternehmen aus
innovativen und zukunftsträchtigen High-Tech-
Branchen wie der Elektronikindustrie sowie dem
Fahrzeug- und Maschinenbau. „Wir sehen uns damit
als Teil eines attraktiven und zukunftsfähigen
Wirtschaftsraumes Metropolregion München und sind
überzeugt, dass die Stärken des ländlichen Raumes für
eine nachhaltige Attraktivität der EMM von großer
Bedeutung sind“.

Gerade die Partnerschaft von Stadt und Land ist ein
zentrales Thema des Vereins. Die Metropolregion
München besteht etwa zur einen Hälfte aus
Kernstädten und verdichtetem Umland, zur anderen
Hälfte aus ländlichem Raum. Zu den Mitgliedern
zählen neben den kreisfreien Städten Augsburg,
Ingolstadt, Kaufbeuren, Landshut, München und
Rosenheim 24 Landkreise. „Die Städte und der viel
zitierte ländliche Raum sind keine Gegenpole, Stadt
und Land sind gerade in der Metropolregion Partner.
Wir sind alle Teil dieser Region und in der
Das Landratsamt Cham hat erneut eine Auszeichnung
für die konsequente Nutzung der modernen
Informations- und Kommunikationstechnologien
erhalten. Gemeinsam mit der Regierung der Oberpfalz
wurde dem Landratsamt Cham ein „Jahressonderpreis
für das staatliche Vorschlagswesen“ verliehen. Anlass
war die technische und rechtliche Ermöglichung der
digitalen Auslegung des umfangreichen Kartenwerkes
bei der Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes
„Oberer Bayerischer Wald“. Damit können erhebliche
Kosten für den Druck von Plänen auf Papier eingespart
werden. Staatsminister Dr. Marcel Huber würdigte die
Chamer Initiative, die zu einer Effizienz- und
Effektivitätssteigerung in der Verwaltung beitrage.
Stellvertretender Landrat Michael Dankerl und
Sachgebietsleiter Dr. Ulrich Huber nahmen den Preis
entgegen. (LRA Cham)
Landkreistag KOMPAKT
Landratsamt Cham ausgezeichnet
- 19 -
Verantwortung, diese gemeinsam
weiterzuentwickeln“, so Ude. Fast 400 Akteure aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft engagieren sich
nach dem Leitsatz „Gemeinsam für eine
Spitzenposition in Europa“ im Verein und möchten mit
verschiedenen Projekten dazu beitragen, dass sich die
Metropolregion München nachhaltig entwickelt. „Wir
erwarten uns durch die Mitgliedschaft eine Win-Win-
Situation: Der Landkreis Dillingen kann das Image der
EMM stärken und gleichzeitig durch sie profitieren“,
erläutert Schrell. (EMM e.V.)
Staatsminister Dr. Marcel Huber, Dr. Ulrich Huber und
Stellvertretender Landrat Michael Dankerl (v.l.n.r.) (Quelle
Bayerische Staatskanzlei)
Serbische Delegation beim Bayerischen Landkreistag
Serbische Kommunalpolitiker informieren sich im Rahmen
einer GIZ-Studienreise beim Geschäftsführenden
Präsidialmitglied Johannes Reile.
Im
Im
Rahmen
Rahmen
des Programms
des Programms
„EU-Integration
„EU-Integration
Südosteu-
Südosteuropa“ hat die Deutsche Gesellschaft für
ropa“ hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag
Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesminis-
des Bundesministeriums für wirtschaftliche
teriums
Zusammenarbeit
für wirtschaftliche
und Entwicklung
Zusammenarbeit
(BMZ)
und
Ende
Entwicklung
September (BMZ) eine Ende Studienreise September eine zum Studienreise Thema
zum „Interkommunale Thema „Interkommunale Zusammenarbeit Zusammenarbeit – institutionelle – institutionelle
Rahmenbedingungen Rahmenbedingungen und Best und Best Practice“ für
serbische Kommunalpolitiker und und Entscheidungsträger
Entscheidungs-
durchgeführt.
träger durchgeführt.
Am 27. September 2011 war die Delegation beim
Am Bayerischen 27. September Landkreistag 2011 war zu die Gast. Delegation Durch seine beim
Bayerischen Informationen Landkreistag über Aufgaben zu Gast. und Durch Organe seine Infor- des
mationen Bayerischen über Aufgaben Landkreistags und Organe des hat Bayerischen der
Landkreistags
Geschäftsführer
hat
Johannes
der Geschäftsführer
Reile den
Johannes
Teilnehmern
Reile
den
neue
Teilnehmern
Anregungen
neue Anregungen
und Ideen
und Ideen
für
für
die
die
interkommunale Zusammenarbeit in Serbien
interkommunale Zusammenarbeit in Serbien gegeben.
gegeben.

Landkreistag KOMPAKT
Personalien
Landrätin Bruni Mayer ist im Präsidium des Bayerischen Landkreistags
verabschiedet worden. Nach 24 Jahren als Landrätin von Rottal-Inn legte
sie am 29. November 2011 das Amt nieder.
Bruni Mayer hat im Juli 2011 den Bayerischen Verdienstorden erhalten. Sie
war seit 1987 Landrätin des Landkreises Rottal-Inn und seit 1996 3.
Vizepräsidentin des Bayerischen Landkreistags. Dort wirkte sie auch u. a.
im Ausschuss für Gesundheits- und Sozialfragen mit. Den Bayerischen
Landkreistag vertrat sie in Vorstand und Hauptausschuss der Bayerischen
Krankenhausgesellschaft.
Für die Mitarbeiter im Amt galt sie als wunderbare Chefin, die zu
motivieren wußte. Parteiübergreifend wurde ihre Hingabe, ihr Idealismus
und ihre Begeisterung gewürdigt. Hans Schimpfhauser (UWG) brachte es
auf den Punkt: Mit dem Scheiden Bruni Mayers gehe eine Ära zu Ende. Seit
es den Landkreis Rottal-Inn gebe, habe der Landkreis den Namen "Mayer"
getragen. Und die "Mayers" hätten den Landkreis weit vorangebracht. Sie
hat, so die übereinstimmende Aussage, "mit Herz und Sachverstand"
gehandelt.
Landrat Dr. Hubert Faltermeier, Kelheim, ist seit 30.11.2011 neuer Dritter
Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags. Bei der außerordentlichen
Landkreisversammlung am 12. Oktober 2011 in Bad Birnbach im Landkreis
Rottal-Inn erhielt der 62-jährige Kommunalpolitiker 80 der insgesamt 82
abgegebenen gültigen Stimmen.
Dr. Hubert Faltermeier (Freie Wähler) ist der Nachfolger von Landrätin
Bruni Mayer (Unabhängige Wähler), Rottal-Inn, die seit 1996 Dritte
Vizepräsidentin des Bayerischen Landkreistags war und am 29. November
2011 aus dem Amt als Landrätin ausgeschieden ist.
Dr. Hubert Faltermeier ist seit 1992 Landrat des Landkreises Kelheim und
seit 1996 Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und
Kulturfragen beim Bayerischen Landkreistag. Er vertritt den Bayerischen
Landkreistag im Kulturausschuss des Deutschen Landkreistags und ist
Stellvertreter im Verfassungs- und Europaausschuss des Deutschen
Landkreistags. Er ist Träger der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber.
- 20 -

Landkreistag KOMPAKT
Landrat Thomas Karmasin neuer Vorsitzender des
Verfassungs- und Europaausschusses des
Deutschen Landkreistags
Die Mitglieder des Verfassungs- und Europaausschusses des Deutschen
Landkreistags haben den Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin
einstimmig zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt. Er folgt ab 1.
November 2011 dem Uelzener Landrat Dr. Theodor Elster nach, der bei der
niedersächsischen Kommunalwahl im September nicht mehr als Landrats-
Kandidat antrat.
Thomas Karmasin ist seit 1996 Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck.
Beim Bayerischen Landkreistag ist er Stellvertretender Vorsitzender des
Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Kulturfragen und Vorsitzender
des Bezirksverbands Oberbayern. Landrat Karmasin sieht im Verfassungsund
Europaausschuss ein wichtiges Gremium, um die europapolitische Linie
der deutschen Landkreise abzustimmen und ihren Interessen auch in Berlin
und Brüssel Gehör zu verschaffen: „Europa bestimmt zunehmend das Leben
der Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen. Mehr als die Hälfte
aller für die Kommunen relevanten Regelungen kommen inzwischen aus
Brüssel.“
Der Verfassungs- und Europaausschuss ist einer von sieben
Fachausschüssen des Deutschen Landkreistags.
Geburtstage
Landrätin Johanna Rumschöttel feierte am 30. Oktober 2011 den 65.
Geburtstag. Johanna Rumschöttel ist seit 2008 Landrätin des Landkreises
München. Beim Bayerischen Landkreistag wirkt sie u. a. mit im
Landesausschuss und im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und
Kulturfragen. Darüber hinaus vertritt sie den Bayerischen Landkreistag im
Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, im Beirat
der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt und in der Stiftung
„Bildungspakt Bayern“.
Kreisrätin Berta Schmid, MdL a. D., feierte am 28. November
2011 den 60. Geburtstag. Berta Schmid ist Mitglied des Präsidiums des
Kreisrätin Barbara Horneber feierte am 20. November 2011 den 65.
Bayerischen Landkreistags und vertritt den Bayerischen Landkreistag in der
Geburtstag. Barbara Horneber ist seit Ende November 2011 Mitglied im
Landesseniorenvertretung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit
Landesausschuss des Bayerischen Landkreistags. Seit 1996 ist sie Mitglied
und Sozialordnung, Familie und Frauen. Seit 1990 ist sie Mitglied im
des Kreistags Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim und seit 2002
Kreistag Günzburg, von 1990 bis 1994 war sie Mitglied im Bezirkstag
Stadträtin in Bad Windsheim.
Schwaben und von 1994 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Seit
2002 ist sie Stadträtin in Burgau.
- 21 -

Landkreistag KOMPAKT
Kreisrätin Berta Schmid, MdL a. D., feierte am 28. November
2011
Kreisrätin
den 60.
Barbara
Geburtstag.
Horneber
Berta
feierte
Schmid
am
ist
20.
Mitglied
November
des Präsidiums
2011 den
des
65.
Bayerischen
Geburtstag. Barbara
Landkreistags
Horneber
und vertritt
ist seit
den
Ende
Bayerischen
November
Landkreistag
2011 Mitglied
in der
im
Landesseniorenvertretung
Landesausschuss des Bayerischen
des Bayerischen
Landkreistags.
Staatsministeriums
Seit 1996 ist sie
für
Mitglied
Arbeit
und
des Kreistags
Sozialordnung,
Landkreis
Familie
Neustadt
und
a.
Frauen.
d. Aisch-Bad
Seit 1990
Windsheim
ist sie
und
Mitglied
seit 2002
im
Kreistag
Stadträtin
Günzburg,
in Bad Windsheim.
von 1990 bis 1994 war sie Mitglied im Bezirkstag
Schwaben und von 1994 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Seit
2002 ist sie Stadträtin in Burgau.
Landrat Kreisrat Georg Anton Grabner Seitz feiert feiert am am 20. 19. März Februar 2012 2012 den 65. seinen Geburtstag. 60. Geburtstag. Anton
Georg Seitz ist Grabner Mitglied ist des seit Präsidiums 2002 Landrat des Bayerischen des Landkreises Landkreistags. Berchtesgadener Seit 1978
Land. ist er Mitglied Beim Bayerischen des Kreistags Landkreistag Ansbach, wirkt von 2002 er u. bis a. 2008 mit im war Ausschuss er weiterer für
Wirtschafts- Stellvertretender und Verkehrsfragen. Landrat. Von Von 1984 1990 bis bis 1990 2002 war er Anton Mitglied Seitz des
Bayerischen ehrenamtlicher Landtags. Bürgermeister Er ist Träger der Stadt des Bundesverdienstkreuzes Wolframs-Eschenbach, am von Bande. 1990
bis 2008 hauptamtlicher Bürgermeister. Er ist Träger der Kommunalen
Verdienstmedaille in Silber.
Kreisrat Anton Seitz feiert am 20. März 2012 den 65. Geburtstag. Anton
Seitz Landrat ist Mitglied Georg Grabner des Präsidiums feiert am des 19. Bayerischen Februar 2012 Landkreistags. seinen 60. Geburtstag. Seit 1978
ist Georg er Mitglied Grabner des ist Kreistags seit 2002 Ansbach, Landrat von des 2002 Landkreises bis 2008 Berchtesgadener
war er weiterer
Stellvertretender Land. Beim Bayerischen Landrat. Landkreistag Von 1984 wirkt bis er u. 1990 a. mit war im Ausschuss Anton Seitz für
ehrenamtlicher Wirtschafts- und Bürgermeister Verkehrsfragen. der Von Stadt 1990 Wolframs-Eschenbach, bis 2002 war er Mitglied von 1990 des
bis Bayerischen 2008 hauptamtlicher Landtags. Er ist Bürgermeister. Träger des Bundesverdienstkreuzes Er ist Träger der Kommunalen am Bande.
Verdienstmedaille in Silber.
- 22 -

Landkreistag KOMPAKT
Landrat Oswald Marr feiert am 29. März 2012 seinen 65.Geburtstag.
Oswald Marr ist seit 1998 Landrat des Landkreises Kronach. Beim
Bayerischen Landkreistag wirkt er u. a. mit im Landesausschuss und im
Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kulturfragen und im Ausschuss für
Landesentwicklung und Umweltfragen. Er vertritt den Bayerischen
Landkreistag im Landesausschuss des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbands und im Hauptausschuss der Bayerischen
Krankenhausgesellschaft. Zudem ist er Stellvertreter in der
Vertreterversammlung des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbands
und im Landesbeirat für Erwachsenenbildung.
Wahlen
Martin Wolf (CSU) ist seit 2. August 2011 Landrat des Landkreises
Pfaffenhofen a. d. Ilm. Er wurde als Kandidat der CSU am 31. Juli 2011 mit
52,1 % in der Stichwahl gewählt.
Herbert Eckstein ist am 25. September 2011 als Landrat des Landkreises
Roth mit 76,2 % der Stimmen bestätigt worden. Herbert Eckstein ist seit
1993 Landrat des Landkreises Roth. Er ist seit 2001 Zweiter Vizepräsident
und Schatzmeister des Bayerischen Landkreistags und seit 2008
Bezirksverbandsvorsitzender von Mittelfranken. Beim Bayerischen
Landkreistag wirkt Herbert Eckstein zudem im Ausschuss für Finanz- und
Sparkassenfragen mit. Er vertritt den Bayerischen Landkreistag im
Vorstand und Kommunalen Beirat des Sparkassenverbands Bayern und ist
Stellvertreter im Verwaltungsrat der Zusatzversorgungskasse der
bayerischen Gemeinden. Herbert Eckstein war von 1990 bis 1993 Mitglied
des Bayerischen Landtags.
- 23 -

Landkreistag KOMPAKT
Michael Fahmüller ist seit 30. November 2011 Landrat des Landkreises
Rottal-Inn. Er wurde am 23. Oktober 2011 als Kandidat der CSU mit 60,3
% gewählt.
Gerhard Wägemann, MdL a.D., ist am 20. November 2011 als Kandidat
der CSU mit 51,2 % zum Landrat des Landkreises Weißenburg-
Gunzenhausen gewählt worden. Er trat das Amt am 5. Dezember 2011 an.
Michael Adam wurde als Kandidat der SPD in der Stichwahl mit 57,3 %
zum Landrat des Landkreises Regen gewählt. Er trat das Amt am 1.
Dezember 2011 an.
Christian Meißner, MdL a.D., wurde am 11. September 2011 als Kandidat
der CSU mit 59,3 % zum Landrat des Landkreises Lichtenfels gewählt. Er
trat das Amt am 15. Dezember 2011 an.
- 24 -

Soweit bei Redaktionsschluss bekannt, feiern folgende
Kreisrätinnen und Kreisräte im Oktober, November,
Dezember 2011 und im Januar, Februar und März 2012
runde Geburtstage:
Oktober
Oberbayern
Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wurde Kreisrat
Franz Xaver Sailer aus Bad Tölz am 14.10.2011 60 Jahre alt.
Kreisrat Manfred Vonderthann aus Schönau am Königssee
im Landkreis Berchtesgadener Land wurde am 28.10.2011
70 Jahre alt.
Das 70. Lebensjahr vollendete Kreisrätin Monika Greis aus
Lenting, Landkreis Eichstätt, am 23.10.2011.
Am 1.10.2011 feierte Kreisrat Michael Gruber aus
Wartenberg im Landkreis Erding den 50. Geburtstag.
Den 60. Geburtstag feierte Kreisrat und Bürgermeister
Robert Scholz aus Kranzberg im Landkreis Freising am
31.10.2011.
Im Landkreis München vollendete Kreisrätin Susanne Böhm
aus Haar-Salmdorf am 26.10.2011 das 50. Lebensjahr.
Kreisrat Matthias Boeck aus Wolnzach im Landkreis
Pfaffenhofen a. d. Ilm wurde am 5.10.2011 65 Jahre alt.
Am 26.10.2011 feierte Kreisrat Sebastian Friesinger aus
Albaching, Landkreis Rosenheim, den 50. Geburtstag.
November
Kreisrätin Heide Etzler aus Burghausen im Landkreis
Altötting feierte am 14.11.2011 den 65. Geburtstag.
Am 18.11.2011 wurde Kreisrat Horst Krebes aus Töging a.
Inn, Landkreis Altötting, 65 Jahre alt.
Das 60. Lebensjahr vollendete Kreisrat Wolfgang Sellner aus
Altötting im gleichnamigen Landkreis am 4.11.2011.
Kreisrat Gottfried Schacherbauer aus Freilassing im
Landkreis Berchtesgadener Land feierte am 5.11.2011 den
65. Geburtstag.
Im Landkreis Berchtesgadener Land vollendete Kreisrätin
Isabella Zuckschwerdt aus Laufen am 29.11.2011 das 50.
Lebensjahr.
Den 65. Geburtstag feierte Kreisrat Dr. Max Lehmer, MdB,
aus Neuching, Landkreis Erding, am 6.11.2011.
Kreisrat und Bürgermeister Alfons Kipfelsberger aus Mauern
im Landkreis Freising wurde am 9.11.2011 65 Jahre alt.
Im Landkreis Landsberg a. Lech vollendete Kreisrat Georg
Krackhardt am 3.11.2011 das 50. Lebensjahr.
Am 30.11.2011 wurde Kreisrätin Magdalena Sanktjohanser
aus Hofstetten, Landkreis Landsberg a. Lech, 65 Jahre alt.
Kreisrätin Ulrike Stockmeier aus Otterfing im Landkreis
Miesbach feierte am 7.11.2011 den 65. Geburtstag.
Landkreistag KOMPAKT
Wir gratulieren herzlich
- 25 -
Im Landkreis Starnberg vollendete Kreisrätin Eva-Maria
Klinger aus Stockdorf am 10.11.2011 das 50. Lebensjahr.
Den 65. Geburtstag feierte Kreisrat und Erster Bürgermeister
Vitus Pichler aus Schnaitsee im Landkreis Traunstein am
26.11.2011.
Am 12.11.2011 wurde Kreisrat Hans Schütz aus Peiting,
Landkreis Weilheim-Schongau, 60 Jahre alt.
Dezember
Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen feiert Kreisrätin
Monika Hofmann-Sailer aus Kochel am See am 12.12.2011
den 65. Geburtstag.
Kreisrat Hans Lachner aus Albersbach b. Markt Indersdorf
im Landkreis Dachau vollendet am 2.12.2011 das 60.
Lebensjahr.
Am 31.12.2011 wird Kreisrat Michael Reindl aus Eisenhofen
b. Erdweg im Landkreis Dachau 60 Jahre alt.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrätin Margret Kopp aus
Maisach, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 1.12.2011.
Kreisrätin und Bürgermeisterin Marianne Hofmuth aus
Schöngeising im Landkreis Fürstenfeldbruck feiert am
26.12.2011 den 65. Geburtstag.
Im Landkreis Miesbach wird Kreisrat Helmut Limbrunner
aus Bayrischzell am 16.12.2011 70 Jahre alt.
Kreisrat Rudolf Hartinger aus Obertaufkirchen, Landkreis
Mühldorf a. Inn, wird am 23.12.2011 65 Jahre alt.
Am 12.12.2011 vollendet Kreisrätin Elisabeth Ziegler aus
Oberschleißheim im Landkreis München das 65. Lebensjahr.
Kreisrat Friedrich Kothmayr aus Karlskron im Landkreis
Neuburg-Schrobenhausen feiert am 10.12.2011 den 60.
Geburtstag.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrätin Marlene Hof-Hippke
aus Wasserburg am Inn im Landkreis Rosenheim am
7.12.2011.
Ebenfalls im Landkreis Rosenheim wird Kreisrat Sebastian
Widauer aus Edling am 24.12.2011 65 Jahre alt.
Am 22.12.2011 feiert Kreisrat Albert Luppart, Landkreis
Starnberg, den 50. Geburtstag.
Januar
Kreisrat Werner Lampl aus Aßling im Landkreis Ebersberg
vollendet am 15.1.2012 das 50. Lebensjahr.
Den 65. Geburtstag feiert Kreisrat Siegfried Eisenschmid aus
Moosach, Landkreis Ebersberg, am 15.1.2012.
Am 11.1.2012 wird Kreisrätin Monika Groner, Landkreis
Landsberg a. Lech, 65 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Landsberg a. Lech feiert Kreisrat
Martin Greifenstein am 27.1.2012 den 65. Geburtstag.

Kreisrätin Rosina Maria von Roennebeck aus Neumarkt-St.
Veit im Landkreis Mühldorf a. Inn vollendet am 12.1.2012
das 60. Lebensjahr.
Ebenfalls im Landkreis Mühldorf a. Inn wird Kreisrat Otto
Baumgarten aus Polling am 24.1.2012 50 Jahre alt.
Den 75. Geburtstag feiert Kreisrat Erich Deml aus
Geisenfeld, Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm, am 9.1.2012.
Kreisrat Josef Paul aus Neubeuern im Landkreis Rosenheim
wird am 24.1.2012 50 Jahre alt.
Am 21.1.2012 vollendet Kreisrätin Anita Painhofer aus
Gilching-Geisenbrunn, Landkreis Starnberg, das 50.
Lebensjahr.
Den 70. Geburtstag feiert Kreisrat Max Stürzer aus Gilching
im Landkreis Starnberg am 22.1.2012.
Kreisrätin Gabriele Liebetruth aus Traunreut im Landkreis
Traunstein wird am 29.1.2012 65 Jahre alt.
Im Landkreis Weilheim-Schongau wird Kreisrat Max Martin
aus Schongau am 30.1.2012 60 Jahre alt.
Februar
Kreisrat Georg Strobl aus Egling-Deining, Landkreis Bad
Tölz-Wolfratshausen, wird am 28.2.2012 65 Jahre alt.
Am 14.2.2012 feiert Kreisrat Götz Schindler aus Aßling im
Landkreis Ebersberg den 70. Geburtstag.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat Josef Bienek aus
Denkendorf, Landkreis Eichstätt, am 3.2.2012.
Kreisrat und Erster Bürgermeister Michael Spreng aus
Adelschlag im Landkreis Eichstätt wird am 22.2.2012 60
Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat Willibald Reinbold aus
Eichstätt im gleichnamigen Landkreis am 4.2.2012.
Im Landkreis Fürstenfeldbruck vollendet Kreisrat Ulrich
Bode aus Eichenau am 20.2.2012 das 50. Lebensjahr.
Am 4.2.2012 wird Kreisrat Dr. Klaus Rehbock aus
Germering, Landkreis Fürstenfeldbruck, 50 Jahre alt.
Kreisrat Dr. Eberhard Reichert aus Gräfelfing im Landkreis
München feiert am 2.2.2012 den 70. Geburtstag.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat Dr. Wolfgang Weber-
Guskar aus Tutzing, Landkreis Starnberg, am 8.2.2012.
März
Kreisrat Stefan Jetz aus Altötting im gleichnamigen
Landkreis wird am 18.3.2012 65 Jahre alt.
Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen vollendet Kreisrat
und Bürgermeister Michael Bromberger aus Eurasburg am
21.3.2012 das 65. Lebensjahr.
Kreisrat Norbert Eder aus Schönau am Königssee im
Landkreis Berchtesgadener Land wird am 6.3.2012 50 Jahre
alt.
Am 29.3.2012 vollendet Kreisrat Walter Brilmayer aus
Ebersberg im gleichnamigen Landkreis das 60. Lebensjahr.
Ebenfalls im Landkreis Ebersberg feiert Kreisrat Johann
Landkreistag KOMPAKT
- 26 -
Riedl aus Bruck am 18.3.2012 den 65. Geburtstag.
Kreisrat und Erster Bürgermeister Adam Dierl aus
Altmannstein, Landkreis Eichstätt, wird am 15.3.2012 60
Jahre alt.
Den 65. Geburtstag feiert Kreisrat und Zweiter
Bürgermeister Martin Pschorr aus Moosburg, Landkreis
Freising, am 27.3.2012.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat Herbert Roiser aus
Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck am 12.3.2012.
Kreisrätin Ilse Weiß aus Neuried im Landkreis München
wird am 16.3.2012 60 Jahre alt.
Kreisrat Werner Lemal aus Schrobenhausen, Landkreis
Neuburg-Schrobenhausen, feiert am 23.3.2012 den 50.
Geburtstag.
Am 11.3.2012 vollendet Kreisrätin Annemarie Höcht aus
Schrobenhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen das
70. Lebensjahr.
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrätin Andrea Rosner aus
Kolbermoor im Landkreis Rosenheim am 24.3.2012.
Kreisrat Hans Mummert aus Penzberg, Landkreis Weilheim-
Schongau, wird am 7.3.2012 65 Jahre alt.
Oktober
Niederbayern
Kreisrat Dieter Hübing aus Bernried im Landkreis
Deggendorf vollendete am 18.10.2011 das 75. Lebensjahr.
Den 50. Geburtstag feierte Kreisrätin Gabriele Apfelbeck aus
Buchhofen/Ottmaring im Landkreis Deggendorf am
20.10.2011.
Kreisrat und Stellvertreter des Landrats Helmut Behringer
aus Hohenau, Landkreis Freyung-Grafenau, vollendete am
27.10.2011 das 70. Lebensjahr.
Am 7.10.2011 feierte Kreisrat und Bürgermeister Gerhard
Babl aus Velden im Landkreis Landshut den 65. Geburtstag.
Im Landkreis Passau wurde Kreisrat Willi Wagenpfeil aus
Hofkirchen am 8.10.2011 60 Jahre alt.
Kreisrat Hans-Dieter Scheiblhuber aus Simbach a. Inn im
Landkreis Rottal-Inn feierte am 13.10.2011 den 70.
Geburtstag.
November
Kreisrätin Dr. Anita Birnberger aus Schaufling im Landkreis
Deggendorf wurde am 13.11.2011 70 Jahre alt.
Den 65. Geburtstag feierte Kreisrat Georg Weiß aus Plattling
im Landkreis Deggendorf am 29.11.2011.
Im Landkreis Freyung-Grafenau vollendete Kreisrat
Winfried Stadler aus Freyung am 10.11.2011 das 50.
Lebensjahr.
Kreisrat Dr. Horst Bekmann aus Freyung, Landkreis
Freyung-Grafenau, wurde am 21.11.2011 70 Jahre alt.

Am 7.11.2011 wurde Kreisrätin Dr. Gudrun Weida aus
Kelheim im gleichnamigen Landkreis 70 Jahre alt.
Kreisrat Karsten Wettberg aus Elsendorf im Landkreis
Kelheim feierte am 10.11.2011 den 70. Geburtstag.
Den 65. Geburtstag feierte Kreisrat Hans Halser aus
Ortenburg im Landkreis Passau am 1.11.2011.
Das 50. Lebensjahr vollendete Kreisrat Werner Rankl aus
Regen im gleichnamigen Landkreis am 1.11.2011.
Ebenfalls im Landkreis Regen wurde Kreisrat Walter
Schlicht aus Viechtach am 26.11.2011 65 Jahre alt.
Kreisrat Elmar Buchbauer aus Julbach, Landkreis Rottal-Inn,
feierte am 11.11.2011 den 60. Geburtstag.
Dezember
Am 4.12.2011 feiert Kreisrat Hans Kapfer im Landkreis
Freyung-Grafenau den 50. Geburtstag.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrat und Bürgermeister
Peter Siegert aus Schönberg, Landkreis Freyung-Grafenau,
am 8.12.2011.
Ebenfalls im Landkreis Freyung-Grafenau wird Kreisrätin
Anna Mitterdorfer am 22.12.2011 60 Jahre alt.
Den 70. Geburtstag feiert Kreisrätin Ursula Brandlmeier aus
Neustadt/Donau im Landkreis Kelheim am 21.12.2011.
Januar
Kreisrat Max Thoma aus Plattling im Landkreis Deggendorf
feiert am 3.1.2012 den 60. Geburtstag.
Am 11.1.2012 wird Kreisrat Bernhard Rieger aus Neustadt a.
d. Donau, Landkreis Kelheim, 60 Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat und Bürgermeister
Bernhard Zauner aus Neufahrn, Landkreis Landshut, am
16.1.2012.
Im Landkreis Regen vollendet Kreisrat Hans Plötz aus
Viechtach am 6.1.2012 das 65. Lebensjahr.
Kreisrat und Bürgermeister Matthäus Mandl aus Gangkofen
im Landkreis Rottal-Inn wird am 6.1.2012 50 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Rottal-Inn feiert Kreisrat und Zweiter
Bürgermeister Rupert Starzner aus Eggenfelden am
14.1.2012 den 60. Geburtstag.
Am 8.1.2012 vollendet Kreisrat und Erster Bürgermeister
Johann Tremmel aus Mariaposching im Landkreis Straubing-
Bogen das 60. Lebensjahr.
Den 75. Geburtstag feiert Kreisrat und Altlandrat Ingo Weiß
aus Mallersdorf-Pfaffenberg, Landkreis Straubing-Bogen,
am 24.1.2012.
Februar
Kreisrat Walter Kühndel aus Dingolfing im Landkreis
Dingolfing-Landau wird am 2.2.2012 60 Jahre alt.
Im Landkreis Freyung-Grafenau vollendet Kreisrat Gerhard
Töpfl aus Grafenau am 21.2.2012 das 60. Lebensjahr.
Am 12.2.2012 feiert Kreisrat Rudolf Faltermeier aus
Landkreistag KOMPAKT
- 27 -
Kelheim im gleichnamigen Landkreis den 86. Geburtstag.
Kreisrätin Centa Stadler aus Pocking, Landkreis Passau, wird
am 3.2.2012 65 Jahre alt.
Den 70. Geburtstag feiert Kreisrat Richard Findl aus
Simbach a. Inn im Landkreis Rottal-Inn am 15.2.2012.
Das 70. Lebensjahr vollendet Kreisrat Alfons Schießwohl
aus Parkstetten im Landkreis Straubing-Bogen am 17.2.2012.
März
Kreisrat Dr. Josef Einhellig aus Hengersberg im Landkreis
Deggendorf wird am 20.3.2012 50 Jahre alt.
Am 1.3.2012 vollendet Kreisrat Matthäus Strebl aus
Dingolfing, Landkreis Dingolfing-Landau, das 60.
Lebensjahr.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat und Bürgermeister Kaspar
Vogl aus Grainet im Landkreis Freyung-Grafenau am
8.3.2012.
Kreisrätin Christiane Lettow-Berger aus Kelheim im
gleichnamigen Landkreis wird am 6.3.2012 60 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Kelheim vollendet Kreisrat und
Erster Bürgermeister Michael Schneider aus Riedenburg am
24.3.2012 das 65. Lebensjahr.
Am 8.3.2012 wird Kreisrat Johann Sarcher aus Vilsbiburg,
Landkreis Landshut, 60 Jahre alt.
Den 65. Geburtstag feiert Kreisrat Bernd Zechmann aus
Hauzenberg im Landkreis Passau am 17.3.2012.
Kreisrätin Katharina Zellner aus Bischofsmais im Landkreis
Regen wird am 24.3.2012 60 Jahre alt.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat und weiterer
Stellvertreter des Landrats Helmuth Lugeder aus
Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, am 22.3.2012.
Am 2.3.2012 feiert Kreisrat Gerhard Stadler aus
Niederwinkling im Landkreis Straubing-Bogen den 50.
Geburtstag.
Oktober
Oberpfalz
Das 50. Lebensjahr vollendete Kreisrätin Rita Blümel aus
Schierling, Landkreis Regensburg, am 30.10.2011.
Kreisrat Josef Blödt aus Oberviechtach im Landkreis
Schwandorf feierte am 5.10.2011 den 70. Geburtstag.
November
Kreisrat Hans Bradl aus Postbauer-Heng, Landkreis
Neumarkt i. d. OPf., wurde am 4.11.2011 70 Jahre alt.
Das 65. Lebensjahr vollendete Kreisrat Klaus Pöhler aus
Neunburg v. W. im Landkreis Schwandorf am 20.11.2011.
Dezember
Im Landkreis Cham feiert Kreisrat Ludwig Wallinger aus
Schönthal am 5.12.2011 den 65. Geburtstag.

Januar
Am 9.1.2012 wird Kreisrat Rudolf Bergmann aus
Schnaittenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach 65 Jahre alt.
Kreisrat Erich Schwarzfischer aus Roding, Landkreis Cham,
vollendet am 10.1.2012 das 60. Lebensjahr.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat Gerhard Raba aus Laaber
im Landkreis Regensburg am 17.1.2012.
Im Landkreis Schwandorf wird Kreisrätin Brunhild
Laubinger aus Bruck am 26.1.2012 60 Jahre alt.
Februar
Kreisrätin Brigitte Trummer aus Hahnbach im Landkreis
Amberg-Sulzbach vollendet am 3.2.2012 das 60. Lebensjahr.
Am 16.2.2012 wird Kreisrat Herbert Lehner aus Auerbach i.
d. OPf., Landkreis Amberg-Sulzbach, 65 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Amberg-Sulzbach feiert Kreisrat
Hermann Völlger aus Sulzbach-Rosenberg am 12.2.2012 den
65. Geburtstag.
Kreisrat Manfred Hruby aus Cham im gleichnamigen
Landkreis wird am 16.2.2012 65 Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat und Erster Bürgermeister
Bernhard Kraus aus Velburg im Landkreis Neumarkt i. d.
OPf. am 16.2.2012.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrätin Maria Scharfenberg,
MdL, aus Laaber im Landkreis Regensburg am 4.2.2012.
März
Kreisrat Hans Koch aus Königstein, Landkreis Amberg-
Sulzbach, wird am 5.3.2012 60 Jahre alt.
Im Landkreis Neumarkt i. d. OPf. feiert Kreisrat und weiterer
Stellvertreter des Landrats Rudolf Bayerl aus Neumarkt am
10.3.2012 den 70. Geburtstag.
Am 16.3.2012 vollendet Kreisrat Josef Winkler aus Berching
im Landkreis Neumarkt i. d. OPf. das 65. Lebensjahr.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat Friedrich Amann aus
Bernhardswald im Landkreis Regensburg am 4.3.2012.
Kreisrat und Bürgermeister Willibald Hogger aus Laaber,
Landkreis Regensburg, wird am 6.3.2012 60 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Regensburg feiert Kreisrat Dr.
Rudolf Ebneth aus Wenzenbach am 12.3.2012 den 65.
Geburtstag.
Das 75. Lebensjahr vollendet Kreisrat und Altbürgermeister
Franz Fink aus Tirschenreuth im gleichnamigen Landkreis
am 14.3.2012.
Oktober
Oberfranken
Kreisrat Georg Bogensperger aus Burgebrach im Landkreis
Bamberg wurde am 31.10.2011 60 Jahre alt.
Landkreistag KOMPAKT
- 28 -
Das 65. Lebensjahr vollendete Kreisrätin Kitty Weiß aus
Helmbrechts im Landkreis Hof am 2.10.2011.
Kreisrat Thomas Knauer aus Döhlau im Landkreis Hof
feierte am 13.10.2011 den 50. Geburtstag.
Im Landkreis Kulmbach wurde Kreisrat Dr. Volker Seitter
aus Thurnau am 9.10.2011 50 Jahre alt.
Am 17.10.2011 wurde Kreisrat und Erster Bürgermeister
Helmut Ritter aus Marktleuthen im Landkreis Wunsiedel i.
Fichtelgebirge 65 Jahre alt.
Den 50. Geburtstag feierte Kreisrat und Erster Bürgermeister
Stefan Göcking aus Arzberg, Landkreis Wunsiedel i.
Fichtelgebirge, am 23.10.2011.
November
Im Landkreis Bamberg vollendete Kreisrat Josef Lorenz aus
Hallstadt am 28.11.2011 das 70. Lebensjahr.
Kreisrat Günter Kölbl aus Weidenberg, Landkreis Bayreuth,
wurde am 10.11.2011 60 Jahre alt.
Den 65. Geburtstag feierte Kreisrat Ludwig Brütting aus
Ebermannstadt im Landkreis Forchheim am 19.11.2011.
Kreisrat Reiner Herrnleben aus Forchheim im gleichnamigen
Landkreis vollendete am 24.11.2011 das 70. Lebensjahr.
Am 1.11.2011 wurde Kreisrat Thomas Fein aus Münchberg,
Landkreis Hof, 60 Jahre alt.
Dezember
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrat Udo Döhler im Landkreis
Coburg am 12.12.2011.
Kreisrat und weiterer Stellvertreter des Landrats Edgar
Büttner aus Heroldsbach, Landkreis Forchheim, feiert am
23.12.2011 den 60. Geburtstag.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrat Hartmut Leutenberger
aus Münchberg im Landkreis Hof am 9.12.2011.
Kreisrätin Petra Öhring aus Wilhelmsthal im Landkreis
Kronach wird am 18.12.2011 50 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Kronach feiert Kreisrätin Christa
Steiger, MdL, aus Marktrodach am 8.12.2011 den 60.
Geburtstag.
Am 7.12.2011 wird Kreisrat Edwin Jungkunz aus
Altenkunstadt, Landkreis Lichtenfels, 60 Jahre alt.
Kreisrat Willi Müller aus Thiersheim im Landkreis
Wunsiedel i. Fichtelgebirge vollendet am 22.12.2011 das 75.
Lebensjahr.
Januar
Im Landkreis Coburg wird Kreisrat Dr. Matthias Kreisler aus
Grub am Forst am 25.1.2012 60 Jahre alt.
Kreisrätin Rose Stark aus Pretzfeld im Landkreis Forchheim
feiert am 15.1.2012 den 60. Geburtstag.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat und Erster
Bürgermeister Willi Heinl aus Thierstein im Landkreis
Wunsiedel i. Fichtelgebirge am 27.1.2012.

Februar
Kreisrat Johann Bäuerlein aus Memmelsdorf, Landkreis
Bamberg, wird am 17.2.2012 65 Jahre alt.
Den 70. Geburtstag feiert Kreisrätin Marga Söhnlein aus
Breitengüßbach-Unteroberndorf im Landkreis Bamberg am
23.2.2012.
Ebenfalls im Landkreis Bamberg vollendet Kreisrätin Anita
Hoh aus Heiligenstadt i. Ofr.-Oberngrub am 26.2.2012 das
65. Lebensjahr.
Am 22.2.2012 wird Kreisrat Hans Hümmer aus Pegnitz,
Landkreis Bayreuth, 50 Jahre alt.
Kreisrätin Monika Bedernik aus Neunkirchen a. Brand im
Landkreis Forchheim feiert am 16.2.2012 den 60.
Geburtstag.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat Werner Bucher aus
Rehau im Landkreis Hof am 3.2.2012.
Im Landkreis Kronach wird Kreisrat Peter Klinger aus
Tschirn am 16.2.2012 50 Jahre alt.
März
Den 65. Geburtstag feiert Kreisrat Helmut Graf aus Pegnitz
im Landkreis Bayreuth am 28.3.2012.
Kreisrat Claus Höcherich aus Sonnefeld im Landkreis
Coburg wird am 2.3.2012 65 Jahre alt.
Am 6.3.2012 vollendet Kreisrat Wolfgang Fees aus
Langensendelbach, Landkreis Forchheim, das 50.
Lebensjahr.
Im Landkreis Hof wird Kreisrat Gerhardt Schiller aus
Regnitzlosau am 3.3.2012 65 Jahre alt.
Oktober
Mittelfranken
Kreisrat Hans Lang aus Herzogenaurach im Landkreis
Erlangen-Höchstadt wurde am 25.10.2011 70 Jahre alt.
Am 9.10.2011 feierte Kreisrat Friedrich Loscher-Frühwald
aus Roßbach im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad
Windsheim den 70. Geburtstag.
Das 50. Lebensjahr vollendete Kreisrat Karl-Heinz Fitz aus
Frickenfelden, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, am
11.10.2011.
Ebenfalls im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurde
Kreisrätin Gerda Reißlein aus Wettelsheim am 14.10.2011
65 Jahre alt.
November
Kreisrat Dr. Reinhard Spörl aus Heideck im Landkreis Roth
vollendete am 12.11.2011 das 65. Lebensjahr.
Am 13.11.2011 wurde Kreisrat und Erster Bürgermeister
Udo Weingart aus Spalt im Landkreis Roth 50 Jahre alt.
Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen feierte Kreisrat Dr.
Werner Winter aus Unterwurmbach am 13.11.2011 den 65.
Geburtstag.
Landkreistag KOMPAKT
- 29 -
Dezember
Im Landkreis Ansbach wird Kreisrat Wolf Rüdiger Eckhardt
aus Feuchtwangen am 22.12.2011 70 Jahre alt.
Kreisrat Dr. Christoph Hammer aus Dinkelsbühl im
Landkreis Ansbach feiert am 24.12.2011 den 50. Geburtstag.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrat Friedrich Zinnecker
aus Langfurth-Stöckau im Landkreis Ansbach am
31.12.2011.
Am 23.12.2011 wird Kreisrätin Retta Müller-Schimmel aus
Herzogenaurach im Landkreis Erlangen-Höchstadt 60 Jahre
alt.
Ebenfalls im Landkreis Erlangen-Höchstadt feiert Kreisrat
Reinhard Nagengast aus Eckental am 24.12.2011 den 60.
Geburtstag.
Kreisrat und Erster Bürgermeister Harry Scheuenstuhl aus
Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, wird am 3.12.2011 50 Jahre
alt.
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrat Reinhard Streng aus
Langenfeld im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad
Windsheim am 15.12.2011.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrat Matthias Herrler aus
Greding im Landkreis Roth am 2.12.2011.
Januar
Kreisrätin Christa Bayer aus Seukendorf im Landkreis Fürth
wird am 16.1.2012 75 Jahre alt.
Ebenfalls im Landkreis Fürth vollendet Kreisrat Ferdinand
Geißelbrecht aus Ammerndorf am 14.1.2012 das 75.
Lebensjahr.
Am 7.1.2012 feiert Kreisrätin Luise Tröster aus Dittenheim,
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, den 65. Geburtstag.
Februar
Kreisrat Walter Schwab aus Adelmannssitz im Landkreis
Ansbach feiert am 20.2.2012 den 65. Geburtstag.
Im Landkreis Erlangen-Höchstadt vollendet Kreisrat Andreas
Galster aus Baiersdorf am 8.2.2012 das 50. Lebensjahr.
Am 16.2.2012 wird Kreisrat Gotthard Lohmaier aus
Herzogenaurach im Landkreis Erlangen-Höchstadt 65 Jahre
alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrätin Marianne Krafft aus
Markt Taschendorf im Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad
Windsheim am 10.2.2012.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrätin Ursula Schenke aus
Münchsteinach, Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad
Windsheim, am 11.2.2012.
Kreisrat Hermann Kratzer aus Greding im Landkreis Roth
wird am 14.2.2012 50 Jahre alt.

März
Am 15.3.2012 feiert Kreisrat Wolfgang Seidel aus
Windsbach im Landkreis Ansbach den 60. Geburtstag.
Im Landkreis Nürnberger Land wird Kreisrat Kurt Eckstein,
MdL, aus Altdorf am 12.3.2012 65 Jahre alt.
Das 50. Lebensjahr vollendet Kreisrat Jürgen Schröppel aus
Weißenburg im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen am
28.3.2012.
Oktober
Unterfranken
Am 7.10.2011 feierte Kreisrätin Anna Maria Krug aus Bad
Kissingen im gleichnamigen Landkreis den 50. Geburtstag.
Im Landkreis Kitzingen vollendete Kreisrat Alfred Rückel
aus Wiesentheid am 15.10.2011 das 70. Lebensjahr.
Kreisrat und Bürgermeister Bernhard Stolz aus Bürgstadt im
Landkreis Miltenberg wurde am 22.10.2011 65 Jahre alt.
November
Das 65. Lebensjahr vollendete Kreisrätin Hedwig Kraft aus
Ebelsbach, Landkreis Haßberge, am 22.11.2011.
Kreisrat Dr. Friedrich Oehm aus Sulzfeld im Landkreis
Rhön-Grabfeld wurde am 6.11.2011 65 Jahre alt.
Am 16.11.2011 wurde Kreisrat Bruno Strobel aus
Waigolshausen im Landkreis Schweinfurt 70 Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feierte Kreisrat Karl Hügelschäffer aus
Reichenberg im Landkreis Würzburg am 25.11.2011.
Dezember
Kreisrat und Erster Bürgermeister Siegfried Erhard aus
Oerlenbach im Landkreis Bad Kissingen vollendet am
18.12.2011 das 60. Lebensjahr.
Den 65. Geburtstag feiert Kreisrätin Dr. h.c. Susanne
Kastner, MdB, aus Maroldsweisach, Landkreis Haßberge,
am 11.12.2011.
Am 13.12.2011 wird Kreisrätin Margit Hofmann aus
Volkach im Landkreis Kitzingen 60 Jahre alt.
Im Landkreis Main-Spessart feiert Kreisrat Harald Führer
aus Himmelstadt am 16.12.2011 den 50. Geburtstag.
Kreisrätin Sibylle Gernert aus Ochsenfurt, Landkreis
Würzburg, wird am 4.12.2011 60 Jahre alt.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrat Peter Stichler aus
Höchberg im Landkreis Würzburg am 20.12.2011.
Januar
Kreisrat Roland Limpert aus Zeitlofs im Landkreis Bad
Kissingen wird am 29.1.2012 50 Jahre alt.
Im Landkreis Haßberge vollendet Kreisrätin Irmgard
Ruhhammer aus Ebern am 26.1.2012 das 60. Lebensjahr.
Landkreistag KOMPAKT
- 30 -
Am 4.1.2012 wird Kreisrat Elmar Kütt aus Eußenheim im
Landkreis Main-Spessart 60 Jahre alt.
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrat Reinhard Simon aus
Klingenberg a. Main, Landkreis Miltenberg, am 31.1.2012.
Kreisrat Kurt Mauer aus Trappstadt im Landkreis Rhön-
Grabfeld wird am 13.1.2012 65 Jahre alt.
Das 60. Lebensjahr vollendet Kreisrätin Sieglinde
Fackelmann aus Frankenwinheim im Landkreis Schweinfurt
am 8.1.2012.
Im Landkreis Würzburg feiert Kreisrat Bernhard Schlereth
aus Veitshöchheim am 12.1.2012 den 60. Geburtstag.
Februar
Kreisrat Wilhelm Sturm aus Willanzheim im Landkreis
Kitzingen wird am 10.2.2012 60 Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat Otto Dümig aus Roden im
Landkreis Main-Spessart am 20.2.2012.
März
Im Landkreis Bad Kissingen vollendet Kreisrat Eugen Albert
aus Münnerstadt am 30.3.2012 das 65. Lebensjahr.
Am 12.3.2012 wird Kreisrat Matthias Loschert aus Steinfeld
im Landkreis Main-Spessart 60 Jahre alt.
Kreisrätin Cornelia Müller aus Wollbach im Landkreis
Rhön-Grabfeld feiert am 16.3.2012 den 50. Geburtstag.
Ebenfalls im Landkreis Rhön-Grabfeld wird Kreisrat Werner
Ortloff aus Ostheim v. d. Rhön am 27.3.2012 60 Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrat Peter Pfister aus
Waigolshausen im Landkreis Schweinfurt am 10.3.2012.
Oktober
Schwaben
Im Landkreis Augsburg vollendete Kreisrat Fritz Hölzl aus
Thierhaupten am 8.10.2011 das 70. Lebensjahr.
Kreisrätin Dr. Ulrike Lorenz-Meyer aus Lindau (Bodensee)
im gleichnamigen Landkreis wurde am 21.10.2011 50 Jahre
alt.
Am 28.10.2011 feierte Kreisrat Dr. Jörg Wuchter aus
Lindenberg im Landkreis Lindau (Bodensee) den 65.
Geburtstag.
Das 70. Lebensjahr vollendete Kreisrat Georg Schmid aus
Scheidegg im Landkreis Lindau (Bodensee) am 21.10.2011
November
Kreisrat Gerd Olbrich aus Thannhausen im Landkreis
Günzburg feierte am 24.11.2011 den 60. Geburtstag.
Im Landkreis Lindau (Bodensee) wurde Kreisrat Heinrich
Kretz aus Oberreute am 11.11.2011 65 Jahre alt.
Am 8.11.2011 wurde Kreisrätin Barbara Krämer-Kubas aus
Lindau (Bodensee) im gleichnamigen Landkreis 70 Jahre alt.

Dezember
Kreisrat Max Strehle, MdL, aus Gessertshausen/Deubach im
Landkreis Augsburg wird am 12.12.2011 65 Jahre alt.
Am 29.12.2011 feiert Kreisrat und Bürgermeister Franz
Kukla aus Gundelfingen a. d. Donau im Landkreis Dillingen
a. d. Donau den 60. Geburtstag.
Kreisrätin Simone Riemenschneider-Blatter aus Günzburg
im gleichnamigen Landkreis vollendet am 16.12.2011 das
50. Lebensjahr.
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz aus
Günzburg im gleichnamigen Landkreis am 25.12.2011.
Kreisrätin Mine Waltenberger-Olbrich aus Thannhausen im
Landkreis Günzburg wird am 25.12.2011 60 Jahre alt.
Am 19.12.2011 feiert Kreisrat Hermann Geiger aus
Weißenhorn, Landkreis Neu-Ulm, den 65. Geburtstag.
Das 70. Lebensjahr vollendet Kreisrat Gerhard Leopold aus
Illertissen im Landkreis Neu-Ulm am 3.12.2011.
Kreisrat und Erster Bürgermeister Paul Iacob aus Füssen im
Landkreis Ostallgäu wird am 17.12.2011 60 Jahre alt.
Januar
Im Landkreis Augsburg feiert Kreisrat Walter Aumann aus
Zusmarshausen am 13.1.2012 den 70. Geburtstag.
Am 15.1.2012 wird Kreisrat Paul Reisbacher aus
Leitershofen im Landkreis Augsburg 70 Jahre alt.
Kreisrat Christian Knapp aus Buttenwiesen im Landkreis
Dillingen a. d. Donau feiert am 17.1.2012 den 65.
Geburtstag.
Ebenfalls im Landkreis Dillingen a. d. Donau vollendet
Kreisrat Viktor Merenda aus Gundelfingen a. d. Donau am
24.1.2012 das 65. Lebensjahr.
Den 70. Geburtstag feiert Kreisrat Alfred Sigg aus Wertingen
im Landkreis Dillingen a. d. Donau am 3.1.2012.
Kreisrat Siegfried Wölz aus Gundelfingen a. d. Donau,
Landkreis Dillingen a. d. Donau, wird am 4.1.2012 75 Jahre
alt.
Im Landkreis Günzburg vollendet Kreisrat Willy Rothermel
aus Krumbach am 7.1.2012 das 65. Lebensjahr.
Am 5.1.2012 wird Kreisrat Walter Renn aus Oberstdorf im
Landkreis Oberallgäu 50 Jahre alt.
Den 70. Geburtstag feiert Kreisrat Dr. Karl Renner aus
Marktoberdorf im Landkreis Ostallgäu am 16.1.2012.
Kreisrat Martin Kistler aus Bad Wörishofen im Landkreis
Unterallgäu vollendet am 19.1.2012 das 70. Lebensjahr.
Landkreistag KOMPAKT
- 31 -
Februar
Im Landkreis Augsburg wird Kreisrat Johann Häusler aus
Biberbach am 3.2.2012 60 Jahre alt.
Am 8.2.2012 feiert Kreisrat Peter Högg aus Diedorf im
Landkreis Augsburg den 50. Geburtstag.
Kreisrat Erwin Taglieber aus Oettingen im Landkreis Donau-
Ries vollendet am 12.2.2012 das 50. Lebensjahr.
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrat Josef Brandner aus
Thannhausen im Landkreis Günzburg am 5.2.2012.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat Peter Schmid, MdL,
aus Neu-Ulm im gleichnamigen Landkreis am 6.2.2012.
Am 16.2.2012 wird Kreisrat Willi Reitemann aus Oy-
Mittelberg im Landkreis Oberallgäu 70 Jahre alt.
Kreisrätin und weitere Stellvertreterin des Landrats Gertrud
Knoll aus Wertach im Landkreis Oberallgäu feiert am
22.2.2012 den 50. Geburtstag.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrätin Dr. Anni Derday aus
Füssen im Landkreis Ostallgäu am 19.2.2012.
März
Am 6.3.2012 wird Kreisrätin Irmgard Singer-Prochazka aus
Mering in Landkreis Aichach-Friedberg 60 Jahre alt.
Kreisrätin Dr. Marianne Ganzenmüller-Seiler aus
Mönchsdeggingen, Landkreis Donau-Ries, vollendet am
6.3.2012 das 50. Lebensjahr.
Den 50. Geburtstag feiert Kreisrat Karl Kolb aus
Megesheim, Landkreis Donau-Ries, am 7.3.2012.
Kreisrat und Bürgermeister Hans Reichhart aus Jettingen-
Scheppach im Landkreis Günzburg wird am 11.3.2012 60
Jahre alt.
Im Landkreis Neu-Ulm feiert Kreisrat Armin Oßwald aus
Illertissen am 3.3.2012 den 50. Geburtstag.
Am 10.3.2012 wird Kreisrat Ludwig Streitle aus
Waltenhofen im Landkreis Oberallgäu 65 Jahre alt.
Das 65. Lebensjahr vollendet Kreisrat Johann Hartmann aus
Kraftisried im Landkreis Ostallgäu am 8.3.2012.
Kreisrätin Annelies Zink aus Bidingen-Ob im Landkreis
Ostallgäu wird am 1.3.2012 60 Jahre alt.
Den 60. Geburtstag feiert Kreisrätin Maria Haußer aus
Jengen-Weinhausen, Landkreis Ostallgäu, am 17.3.2012.
Ebenfalls im Landkreis Ostallgäu vollendet Kreisrat und
Bürgermeister Manfred Hauser aus Markt Kaltental am
4.3.2012 das 50. Lebensjahr.

Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion zur Energiewende mit
Wirtschaftsminister Martin Zeil und Umweltminister
Dr. Marcel Huber, dem Städtetagsvorsitzenden Dr.
Ulrich Maly, dem Geschäftsführer des Bayerischen
Gemeindetags Dr. Jürgen Busse und der
Stellvertretenden Geschäftsführerin des Bayerischen
Landkreistags Dr. Maria Wellan mit der Moderatorin
Ursula Heller bei der Kommunalkonferenz am
29.11.11 in Nürnberg
Landkreistag KOMPAKT
- 32 -
Naturparkverband Bayern
Neu gewählter 1.Vorsitzender des Naturparkverbandes
Bayern (Arbeitsgemeinschaft bayerischer Naturparke
im Bayerischen Landkreistag) ist Landrat Anton
Knapp (Mitte); Landrat Oswald Marr (links) ist 1.
Stellvertretender Vorsitzender. Fachlich begleitet wird
der Naturparkverband von Dr. Maria Wellan,
Christoph Würflein (2. von rechts) und LMR Dieter
Sedlmayer, StMUG (rechts).
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier kommunalen
Spitzenverbände in Bayern.
Neben dem Bayerischen Landkreistag sind dies der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag
und der Verband der bayerischen Bezirke. Die 71 bayerischen Landkreise haben sich freiwillig zu diesem
kommunalen Spitzenverband zusammengeschlossen, der gleichzeitig eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts mit Dienstherreneigenschaft ist. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale
Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken: Nach außen, insbesondere gegenüber
dem Gesetzgeber und den Ministerien, werden die gemeinsamen Interessen der bayerischen Landkreise
vertreten, nach innen werden die Mitglieder informiert und beraten.
Bayerischer Landkreistag - Kardinal-Döpfner-Straße 8 - 80333 München
Telefon: +49 (0) 89/286615-0 - Telefax: +49 (0) 89/282821
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Für den Inhalt verantwortlich: Johannes Reile
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags
Druck: Sebastian Weiss OHG - 94469 Deggendorf