Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Gemeinderat am 23. Juli 2012 

Beginn der Sitzung: 18:02 Uhr 

Ende der Sitzung: 20:58 Uhr 

Es waren anwesend: 

stimmberechtigt 

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker Oberbürgermeisterin 

Stadtrat Erhard Alber 

Teilweise anwesend: 

Ö-Sitzung TOP 1 bis TOP 17 

(18:02 bis 20:58 Uhr) 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadtrat Albert Hild A J 

Stadtrat Willy Stoll A J 

Stadtrat Christoph Traub 

A J 

Stadtrat Walter Bauer 


Ö-Sitzung TOP 4 bis Sitzungsende 

(18:18 bis 22:03 Uhr) 

Stadtrat Bernd Menz A J 

Stadtrat Prof. Dr. Willfried Nobel A J 

Stadträtin Cornelia Olbrich A J 

Stadtrat Rolf Steck A J 

Stadtrat Frank Schwemmle A J 

Stadträtin Karin Selje A J 

1 

A J 

A J 

A J

Stadtrat Alfred Weinmann 

Stadträtin Irmgard Beck A J 

Stadtrat Richard Briem 

A J 

Stadträtin Rosemarie Gädeke 



(18:14 bis 22:03 Uhr) 

Stadtrat Stefan Hermann 

Stadtrat Robert Hertler 



(18:14 bis 22:03 Uhr) 

Stadtrat Rolf Kurfess 


Ö-Sitzung TOP 4 bis TOP 6; TOP 13 

(18:25 bis 19:41 Uhr) 

Stadtrat Ernst Schumacher A J 

Stadtrat Andreas Schweizer A J 

Stadtrat Matthias Weinmann 

A J 

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadträtin Andrea Jelic A J 

Stadträtin Catherine Kalarrytou A J 

Stadträtin Monika Riegraf A J 

Stadtrat Armin Stickler A J 

Stadträtin Ute Weinmann 

A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J 

Stadträtin Ingeborg Pflieger A J 

Stadtrat Helmut Schumacher A J 

Es fehlten entschuldigt: 

Stadträtin Friederike Alber E J 

2 

A J 

A J 

A J 

A J 

A J

Für die Verwaltung: 

Andreas Koch Erster Bürgermeister A V 

Reinhard Molt Bürgermeister A V 

Dieter Alber A V 

Jürgen Bihler N V 

Norbert Branz N V 

Georg Braunmüller A V 

Helmut Dworatschek A V 

Klaus Heim A V 

Ursula Helm N V 

Edeltraud Herrmann A V 

Stefan Hörz N V 

Wolfgang Kaiser N V 

Werner Kehrer A V 

Daniel Kienle Schriftführer A V 

Silke Köhler N V 

Waldemar Kolb A V 

Jürgen Kordina N V 

Sabine Kroner N V 

Tobias Meigel A V 

Jens Theobaldt A V 

Patrick Rapp A V 

Guido Rudolf N V 

Walter Schweizer N V 

Simone Schwiete A V 

Claudia Vöhl N V 

Dieter Vogel N V 

Albrecht Weckmann N V 

Rudolf Zultner A V 

Nikolaus Back A V 

Kerstin Pichler A V 

3

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung) 

3. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für das 

Plangebiet Roggenstraße 63 im Stadtteil Bonlanden 

- Beratung der während der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 

Vorlagen-Nummer: 0228/2012 

4. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 


5. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung 

Gebühren für Kontrollen der Waffenaufbewahrung 


6. Archivordnung 


13. Schulentwicklung in Filderstadt 


7. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb FILharmonie 


8. Rechnungsabschluss 2011 

- Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 


9. Weiterentwicklung der Kindertagespflege 

- überplanmäßige Ausgaben 2012 


10. Neubau Kinderhaus Neuhäuser Bach 

Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage im bestehenden Kindergarten 

Neuhäuser Bach 

- Grundsatz- und Baubeschluss 


11. Neubau Kinderhaus Jahn-Areal 



4

12. Neubau Kinderhaus Weilerhau 



14. Bürgerversammlung am 12. September 2012 in der FILharmonie 

zum Thema Schulentwicklungsplanung in Filderstadt 


15. Mensabetrieb in der Ganztagsschule Bruckenackerschule 

- Ausschreibung und Vergabe für die Schuljahre 2012/2013 

und 2013/2014 

- Entgeltfestsetzung 


16. Aufnahme der Gemeinde Wolfschlugen in den 

Förderschulbezirk der Pestalozzischule 


17. Verschiedenes 

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Beginn der Sitzung : 18:02 Uhr 

Ende der Sitzung : 20:58 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Die Vorsitzende 

weist darauf hin, dass die nachstehend aufgeführten, in der nichtöffentlichen 

Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2012 gefassten Beschlüsse, im 

Sitzungssaal öffentlich aushängen und somit entsprechend den Anforderungen der 

Gemeindeordnung bekannt gemacht sind: 

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Leiterin des 

Umweltschutzreferates 

Der Verlängerung des Arbeitsvertrages von Frau Margit Riedinger, Leiterin des 

Umweltschutzreferates, bis 31. Dezember 2017 wird zugestimmt. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

Beförderungen von Beamten 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Beförderungen: 

Stadtamtsrat Karl-Heinz Bühler, Abteilungsleiter der IuK/Zentrale Verwaltung, 

zum Stadtoberamtsrat zum 15. Juli 2012 

Stadtoberamtsrat Jens Theobaldt, Amtsleiter des Amtes für Familie, Schulen und 

Vereine, zum Stadtverwaltungsrat zum 15. Juli 2012. 

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TOP 2 Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der 

Bevölkerung) 

Ein Bürger 

erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der DSL-Versorgung in Sielmingen. 

Weiter würde er gern über den aktuellen Stand hinsichtlich des beabsichtigten 

Radweges in der Mühlwiesenstraße und der Fertigstellung der Eröffnungsbilanz der 

Stadt Filderstadt informiert werden. 

Eine Bürgerin 

spricht die persönliche Situation ihrer Mutter bezüglich eines Friedhofsgrab auf dem 

Friedhof in Sielmingen an. Sie bittet darum, die Reihengrab-Nutzung - entgegen der 

Friedhofssatzung - von 20 Jahre auf 25 Jahre zu verlängern; dabei appelliert sie an 

die Bürgernähe des Gemeinderates. 

BM Molt 

informiert über den derzeitigen Stand der DSL-Versorgung und den weiteren 

Ausbau. 

Zum Thema Radweg in der Mühlwiesenstraße schildert er, dass sich diesem 

Thema ebenfalls angenommen wurde. 

EBM Koch 

gibt Auskunft darüber, dass mit der Eröffnungsbilanz Ende diesen bzw. Anfang 

nächsten Jahres gerechnet werden kann. 


geht auf die Situation auf dem Friedhof in Sielmingen ein und sichert eine erneute 

Überprüfung des Sachverhalts zu. 

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TOP 3 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für 

das Plangebiet Roggenstraße 63 im Stadtteil Bonlanden 

- Beratung der während der Beteiligung eingegangenen 

Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 

Vorlagen-Nr. 0228/2012 

Der Gemeinderat fasst folgenden 

Beschluss: 

1. Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den ihm Rahmen der Beteiligung der 

Bürger, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) 

und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2) und den damit 

verbundenen Änderungen (siehe Sachvortrag Ziff. 2) wird zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplanentwurf vom 12.01.2012, zuletzt ergänzt am 02.05.2012 

(Anlage 4) für das Plangebiet Roggenstraße 63 wird einschließlich der 

zugehörigen Begründung vom 12.01.2012, zuletzt ergänzt am 02.05.2012 

(Anlage 3) gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung 

beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans Roggenstraße 63 vom 

12.01.2012, zuletzt ergänzt 02.05.2012 werden gem. § 74 LBO in Verbindung 

mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. 

8

4. Der Vorhabensträger wird verpflichtet, zu Beginn der Baumaßnahmen durch 

vorsichtiges Abtragen der Fassaden, Dachdeckungen und Mauern ggf. 

vorgefundene Fledermäuse durch sachverständige Personen bergen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 28 

Nein-Stimmen: 00 

Enthaltungen: 00 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst. 

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TOP 4 Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 


Der Gemeinderat fasst folgenden, negativ formulierten 

Beschluss: 

1. Der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und der 

befristeten Personalaufstockung von 0,5 Sachbearbeiterstellen im 

Umweltschutzreferat wird vorbehaltlich einer Förderzusage durch den 

Projektträger Jülich (PTJ) nicht zugestimmt. 

2. Den hierfür im Jahr 2012 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen in 

Höhe von 98.500 € wird nicht zugestimmt. 





Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt. 

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TOP 5 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung 

Gebühren für Kontrollen der Waffenaufbewahrung 



Beschluss: 

1. Das Gremium beschließt, für die Durchführung der Kontrollen zur 

Waffenaufbewahrung in Filderstadt kostendeckende Gebühren zu erheben. 

2. Die Gebührentatbestände für die Waffenaufbewahrungskontrollen werden bei 

der nächsten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung berücksichtigt. 





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. 

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TOP 6 Archivordnung 


Der Gemeinderat fast folgenden 

Beschluss: 

Archivordnung der Stadt Filderstadt 

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 

des Landesarchivgesetzes hat der Gemeinderat am 23.07.2012 folgende Satzung 

beschlossen: 

§ 1 

Aufgaben und Stellung des Stadtarchivs 

1. Die Stadt Filderstadt unterhält ein Stadtarchiv. 

2. Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen 

Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, zu 

überprüfen und solche von bleibendem Wert mit den entsprechenden 

Amtsdrucksachen zu verwahren, zu erhalten, zu erschließen sowie allgemein 

nutzbar zu machen. Das Stadtarchiv sammelt außerdem die für die 

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Geschichte und Gegenwart der Stadt Filderstadt bedeutsamen 

Dokumentationsunterlagen und unterhält eine Archivbibliothek. Es kann 

fremdes Archivgut aufnehmen. 

3. Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Stadt- und 

Heimatgeschichte. 

§ 2 

Benutzung des Stadtarchivs 

1. Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe 

dieser Archivordnung das Stadtarchiv benutzen, soweit sich aus 

Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren 

Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt. 

2. Als Benutzung des Stadtarchivs gelten 

a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, 

b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, 

c) Einsichtnahme in Archivgut. 

§ 3 

Benutzungserlaubnis 

Die Benutzung des Stadtarchivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen 1 

nicht entgegenstehen. 

1. Der Antragsteller hat einen Benutzungsantrag auszufüllen und sich auf 

Verlangen über seine Person auszuweisen. 

2. Die Benutzung des Stadtarchivs ist einzuschränken oder zu versagen, 

soweit 

d) Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik 

Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde, 

e) Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Dritter 

entgegenstehen oder 

f) der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde oder 

g) ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder 

h) Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen. 

1 § 6 Abs. 2 bis 5, Abs. 6 Satz 1 Nummern 1 und 2 LArchG (Anlage 1), §§ 8, 10, 11 

BArchG 

(Anlage 2) gelten für das Stadtarchiv entsprechend. 

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2. Die Benutzung des Stadtarchivs kann auch aus anderen wichtigen Gründen 

eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn 

a) das Wohl der Stadt Filderstadt verletzt werden könnte, 

b) der Antragsteller wiederholt oder schwerwiegend gegen die Archivordnung 

verstoßen oder ihm erteilte Auflagen nicht eingehalten hat, 

c) der Ordnungszustand des Archivguts eine Benutzung nicht zulässt, 

d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger 

Benutzung nicht verfügbar ist, 

e) der Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in 

Druckwerke oder in Reproduktionen erreicht werden kann. 

3. Die Benutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen, 

Bedingungen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder 

zurückgenommen werden, insbesondere wenn 

a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder 

b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung 

geführt hätten, oder 

c) der Benutzer gegen die Archivordnung verstößt oder ihm erteilte Auflagen 

nicht einhält, 

d) der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie 

schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet. 

§ 4 

Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum 

1. Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der festgesetzten 

Öffnungszeiten eingesehen werden. Das Betreten der Magazine durch 

Benutzer ist nur mit Erlaubnis des Archivpersonals gestattet. 

2. Die Benutzer haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass kein anderer 

behindert oder belästigt wird. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere 

untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen, zu trinken. Kameras, 

Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen an den Benutzer- 

Arbeitsplatz nicht mitgenommen werden. 

§ 5 

Vorlage von Archivgut 

1. Das Stadtarchiv kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts 

beschränken; es kann die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. 

2. Archivgut ist sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung und in gleichem 

Zustand wie es vorgelegt wurde, spätestens am Ende der täglichen 

Öffnungszeit wieder zurückzugeben. Es ist untersagt, Archivgut zu 

beschädigen oder zu verändern, insbesondere 

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a) Bemerkungen und Striche anzubringen, 

b) verblasste Stellen nachzuziehen, 

c) darauf zu radieren, es als Schreibunterlage zu verwenden oder Blätter 

herauszunehmen. 

3. Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich 

dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. 

4. In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu 

Ausstellungszwecken ausgeliehen werden. 

5. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Archivbibliothek. 

§ 6 

Haftung 

1. Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder 

Beschädigungen des überlassenen Archivguts sowie für die sonst bei 

der Benutzung des Stadtarchivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, 

wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. 

2. Die Stadt Filderstadt haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe 

Fahrlässigkeit bei der Vorlage von Archivgut und Reproduktionen 

zurückzuführen sind. 

§ 7 

Auswertung des Archivguts 

Der Benutzer hat bei der Auswertung des Archivguts die Rechte und die 

schutzwürdigen Interessen der Stadt Filderstadt, die Urheber- und 

Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. 

Er hat die Stadt Filderstadt von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen 

sind anzugeben. 

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§ 8 

Belegexemplare 

1. Der Benutzer ist verpflichtet, von einem Druckwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 

des Pflichtexemplargesetzes, das er unter wesentlicher Verwendung von 

Archivgut des Stadtarchivs verfasst oder erstellt hat, nach Erscheinen des 

Druckwerkes dem Stadtarchiv unaufgefordert ein Belegexemplar 

unentgeltlich abzuliefern. Ist dem Benutzer die unentgeltliche Ablieferung 

eines Belegexemplares insbesondere wegen der niedrigen Auflage oder der 

hohen Kosten des Druckwerkes nicht zumutbar, kann er dem Stadtarchiv 

entweder ein Exemplar des Druckwerkes zur Herstellung einer 

Vervielfältigung für einen angemessenen Zeitraum überlassen oder eine 

Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises verlangen. Wenn ein 

Ladenpreis nicht besteht, kann der Benutzer eine Entschädigung bis zur 

Höhe der halben Herstellungskosten des Belegexemplars verlangen. 

2. Absatz 1 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Veröffentlichungen des 

Nutzers in Sammelwerken oder Zeitschriften sowie für Schriftwerke, die nicht 

veröffentlicht sind. 

3. Ohne Zustimmung des Nutzers dürfen nichtveröffentlichte Schriftwerke vom 

Stadtarchiv nur zur Erschließung von Archivgut verwendet werden; anderen 

Personen darf keine Einsicht in nichtveröffentlichte Schriftwerke gewährt 

werden. 

§ 9 

Reproduktionen und Editionen 

1. Die Fertigung von Reproduktionen und deren Publikation bedürfen der 

Zustimmung der Stadt Filderstadt. Die Reproduktionen dürfen nur für den 

freigegebenen Zweck und unter Angabe der Belegstellen verwendet werden. 

2. Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Stadtarchiv ein 

Belegexemplar kostenlos zu überlassen. 

3. Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien bedarf der 

schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. 

16

§ 10 

Gebühren 

1. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen richtet sich nach der 

Entgeltordnung des Stadtarchivs Filderstadt in der jeweils gültigen Fassung. 

2. Bei der Benutzung des Stadtarchivs für wissenschaftliche und 

ortsgeschichtliche Zwecke kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet 

werden. 

§ 11 

Geltungsbereich 

Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit mit den 

abgegebenen Stellen keine andere Vereinbarung getroffen wurde. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Archivsatzung tritt am 30. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 

Benutzungsordnung vom 30. April 1984 außer Kraft. 

Hinweis nach §4 GemO: 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder 

aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer 

Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter 

Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines 

Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht 

worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine 

etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn 

- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung 

oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder 

- die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen 

Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder 

- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss 

beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. 

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Filderstadt, den 24. Juli 2012 

Gabriele Dönig-Poppensieker 

Oberbürgermeisterin 






Ausgefertigt: 




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TOP 13 Schulentwicklung in Filderstadt 



beantragt, den TOP 13 vor dem TOP 6 zu behandeln und lässt über den 

Antrag abstimmen: 

Dem Antrag wird bei 




mehrheitlich zugestimmt. 

Der TOP 13 wird vorgezogen. 

Stadtrat Hermann (Freie Wähler) 

beantragt, den 1. Satz des Beschlussvorschlags 

Die Stadt Filderstadt fordert alle Schulen in Filderstadt auf, gemeinsam ein Konzept 

für ein zukunftsfähiges Schulangebot in Filderstadt zu entwickeln, das das 

derzeitige Anmeldeverhalten an den weiterführenden Schulen sowie die neuen 

Rahmenbedingungen des Landes Baden- Württemberg berücksichtigt. 

wie folgt zu ändern: 

Die Stadt Filderstadt fordert alle Schulen in Filderstadt auf, gemeinsame Konzepte 

für ein zukunftsfähiges Schulangebot in Filderstadt zu entwickeln, das das 

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derzeitige Anmeldeverhalten an den weiterführenden Schulen sowie die neuen 

Rahmenbedingungen des Landes Baden- Württemberg berücksichtigt. 

Dem Antrag wird bei 




einstimmig zugestimmt. 

Der Gemeinderat fasst darauf folgenden 

anderweitigen Beschluss: 

1. Die Stadt Filderstadt fordert alle Schulen in Filderstadt auf, gemeinsame 

Konzepte für ein zukunftsfähiges Schulangebot in Filderstadt zu entwickeln, 

das das derzeitige Anmeldeverhalten an den weiterführenden Schulen 

sowie die neuen Rahmenbedingungen des Landes Baden- Württemberg 

berücksichtigt. Insbesondere sind hierbei der Wegfall der verbindlichen 

Grundschulempfehlung und die neue Schulart Gemeinschaftsschule 

einzubeziehen. 

2. Die Umsetzung des Grundsatz- und Baubeschlusses für die Errichtung 

eines Ganztagsbetriebes in der Gotthard- Müller- Schule wird ausgesetzt. 

Der Gemeinderatsbeschluss gemäß Vorlage 0014/2012 wird aufgehoben 

und die eingeplanten Finanzierungsmittel im Doppelhaushalt 2012/ 2013 

gesperrt. 

3. Die Stadt Filderstadt ist grundsätzlich bereit, die räumlichen Kapazitäten in 

den Gymnasien auszuweiten, um Schülerinnen und Schüler aus 

benachbarten Gemeinden aufnehmen zu können. Dies setzt zwingend eine 

Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Wohnsitzgemeinden voraus. Solange 

eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung nicht vorliegt, werden 

zusätzliche Raumangebote nur geschaffen, soweit sie zur Deckung des 

Filderstädter Bedarfs erforderlich sind. Bis zu einem möglichen Bau weiterer 

Räume müssen die Schüler so gelenkt werden, dass die Anmeldungen aus 

Filderstadt an einem der beiden Gymnasien berücksichtigt werden können. 





Der anderweitige Beschluss wird einstimmig gefasst. 

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TOP 7 Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb FILharmonie 



Beschluss: 

Die 9. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb 

FILharmonie Filderstadt vom 21.02.1994 wird beschlossen. 

9. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb FILharmonie 

Filderstadt vom 21.02.1994. 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 

Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt 

Filderstadt am 23.07.2012 folgende 9. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung 

der FILharmonie Filderstadt vom 21.02.1994 beschlossen. 

21

I. - § 3 Betriebsausschuss – erhält folgende Fassung: 

§ 3 

Betriebsausschuss 

(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein beschließender 

Betriebsausschuss (BAFil) gebildet. Der Betriebsausschuss besteht aus dem 

Vorsitzenden und 9 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. 

Für die Mitglieder des Betriebsausschusses BAFil werden Stellvertretungen 

bestellt, welche die Mitglieder ihrer Fraktion für den Fall der Verhinderung in 

Reihenfolge vertreten. Über die Reihenfolge ist sogleich mit der Bestellung der 

Stellvertretung zu entscheiden. 

(2) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die 

der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. 

(3) Dem Betriebsauschuss FILharmonie (BAFil) werden folgende 

Angelegenheiten des Eigenbetriebs zur Entscheidung übertragen, soweit nicht der 

Gemeinderat zuständig ist: 

1. die allgemeine Festsetzung von Rahmensätzen für Mieten und Entgelte, 

2. die Planung von Vorhaben des Finanzhaushalts, die Ausführung von 

Vorhaben (Lieferung, Leistung, Kauf, Verkauf, Leasing) des 

Finanzhaushalts von mehr als 50.000 EURO je Vorhaben, 

3. den Abschluss von Verträgen, die den Betrag von 50.000 EURO 

übersteigen, 

4. die Zustimmung zu Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt, wenn diese 

10.000 EURO übersteigen, und zu Mehrausgaben bei den im 

Finanzhaushalt veranschlagten Investitionsausgaben, wenn diese für 

einzelne Vorhaben 10.000 EURO übersteigen, 

5. die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn 

der Streitwert bzw. das Zugeständnis im Einzelfall mehr als 10.000 EURO 

beträgt, 

6. die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche 

Entscheidungen von Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 sowie von 

Beschäftigten ab Entgeltgruppe 11 TVöD, soweit es sich nicht um eine 

vorübergehende Beschäftigung handelt. 

7. die Bewilligung von nicht im Wirtschaftsplan einzeln ausgewiesenen 

Freiwilligkeitsleistungen sowie die Gewährung von Darlehen von mehr als 

3.000 EURO, 

8. die Stundung von Forderungen ab 20.000 EURO, 

9. den Verzicht auf Ansprüche oder die Niederschlagung solcher Ansprüche 

ab 3.000 EURO bis 25.000 EURO im Einzelfall, 

10. die Veräußerung von beweglichem Vermögen ab 10.000 EURO im 

Einzelfall, 

22

11. die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 

oder ihre Vermittlung an Dritte, 

12. den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Pachtverträgen des 

Restaurants einschließlich der Hallenbewirtschaftung. Für sonstige 

Bereiche, soweit die Laufzeit länger als zwei Jahre beträgt oder die 

Pachteinnahmen höher als 5.000 EURO pro Jahr sind, 

13. den Abschluss kreditähnlicher Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder 

Wert im Einzelfall 25.000 EURO übersteigt. 

14. Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen (Nettobeträge) bestimmt, 

beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die 

Zerlegung eines solchen Vorganges in mehrere Teile zur Begründung 

einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbaren 

wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den 

Jahresbedarf. 

II. - § 7 Inkrafttreten – erhält folgende Fassung: 

§ 7 

Inkrafttreten 

Die 9. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung tritt am 1. August 2012 in Kraft. 






Aufgestellt: 




23







TOP 8 Rechnungsabschluss 2011 

- Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 



Beschluss: 

1. Der Gemeinderat stimmt den in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten über-/ 

außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu. 

2. Den dargestellten Deckungsvorschlägen wird zugestimmt. 






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TOP 9 Weiterentwicklung der Kindertagespflege 

- überplanmäßige Ausgaben 2012 



Beschluss: 

1. Zur Weiterentwicklung der Kindertagespflege bei der Stadt Filderstadt wird der 

überplanmäßigen Ausgabe von 200.000 € zugestimmt. 

2. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen durch Zahlungen des Landkreises 

Esslingen (Kostenstelle 40165000, Sachkonto 31420000). 






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TOP 10 Neubau Kinderhaus Neuhäuser Bach 

Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage im bestehenden 

Kindergarten 

Neuhäuser Bach 




Beschluss: 

1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für den Neubau des 

Kinderhauses Neuhäuser Bach, Wiesenstraße 125 in 70794 Filderstadt- 

Bernhausen. 

2. Der beigefügten Entwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 3) wird zugestimmt. 

3. Der Kostenberechnung nach DIN 276 für den Neubau des Kinderhauses, die 

mit der Gesamtsumme von 2.835.000,00 €/brutto schließt, wird zugestimmt. 

4. Der Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage (Pelletkessel) im bestehenden 

Kindergarten „Neuhäuser Bach“ wird zugestimmt. 

5. Der Kostenberechnung nach DIN 276 für die Erneuerung der 

Wärmeerzeugungsanlage, die mit Gesamtkosten von 173.000,00 €/brutto 

schließt wird zugestimmt. 

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6. Den überplanmäßigen Auszahlungen im Jahr 2013 für den Neubau des 

Kinderhauses in Höhe von 920.300,00 €/brutto (Sachkonto 78710000, 

Investitionsauftrag 761211240112) wird zugestimmt. Der erhöhte 

Finanzierungsmittelbedarf geht zu Lasten des Rechnungsergebnisses im 

Gesamtfinanzhaushalt und reduziert die Liquidität. 

7. Den überplanmäßigen Ausgaben für die Erneuerung der Heizungsanlage im 

bestehenden Kindergarten in Höhe von 173.000,00 €/brutto (Sachkonto 

42111000, Kostenstelle 201443063) wird zugestimmt. Die 

außerplanmäßigen Aufwendungen gehen zu Lasten des Rechnungsergebnisses 

im Ergebnishaushalt und im Gesamtfinanzhaushalt und reduziert 

die Liquidität. 






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TOP 11 Neubau Kinderhaus Jahn-Areal 




Beschluss: 


Kinderhauses Jahnareal, Jahnstrasse in 70794 Filderstadt-Bernhausen. 














28







TOP 12 Neubau Kinderhaus Weilerhau 




Beschluss: 


Kinderhauses „Im Weilerhau“, in 70794 Filderstadt- Plattenhardt. 














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TOP 14 Bürgerversammlung am 12. September 2012 in der FILharmonie 

zum Thema Schulentwicklungsplanung in Filderstadt 



Beschluss: 

Es wird eine Bürgerversammlung anberaumt. 

Sie findet statt am Mittwoch, 12. September 2012, 19:00 Uhr, in der 

FILharmonie. 

Tagesordnung: 

1. Begrüßung durch die Oberbürgermeisterin 

2. Schulentwicklungsplanung in Filderstadt 

3. Fragen/Diskussion mit der Bürgerschaft 






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TOP 15 Mensabetrieb in der Ganztagsschule Bruckenackerschule 

- Ausschreibung und Vergabe für die Schuljahre 2012/2013 

und 2013/2014 

- Entgeltfestsetzung 



Beschluss: 

1. Der Vergabe der Essenslieferung nach dem Cook & Chill-Verfahren an die 

Firma Essig Frischmenü GmbH für den Zeitraum 10. September 2012 bis 

12. September 2014 wird zugestimmt. 

2. Für die Essensausgabe im Bereich der Verlässlichen Grundschule/ 

Flexiblen Nachmittagsbetreuung sowie für den Ganztagsschulbetrieb an der 

Bruckenackerschule wird ein Entgelt je Kind und Tag in Höhe von 3,50 Euro 

erhoben. 

3. Den für die Vergabe der Essenslieferung notwendigen außerplanmäßigen 

Haushaltsmitteln in Höhe von 18.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 und 

57.000 Euro im Haushaltsjahr 2013 (Kontierung: 42730000/ 40265100) wird 

zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei den 

Verpflegungsentgelten. 






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TOP 16 Aufnahme der Gemeinde Wolfschlugen in den 

Förderschulbezirk der Pestalozzischule 



Beschluss: 

Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinde Wolfschlugen in den Förderschulbezirk 

Pestalozzischule in Filderstadt-Sielmingen ab dem Schuljahr 2013/2014. 






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TOP 17 Verschiedenes 

17.1 Bürgerbefragung der Polizeidirektion Esslingen 


erinnert an den Vortrag von Frau Tränkle, Leiterin des Polizeirevier Filderstadt, in 

der vergangenen Gemeinderatssitzung. Frau Tränkle hat der Stadtverwaltung, auf 

Wunsch aus der Mitte des Gremiums, die Bürgerbefragung der PD Esslingen mit 

Detailauswertung für die Stadt Filderstadt zukommen lassen. Diese wird im Laufe 

der Woche dem Gemeinderat per E-Mail zur Information zugesendet. 

17.2 Stadtteilekonferenz 


bittet die Fraktionen darum - wie mit dem Gemeinderat bereits besprochen - für die 

Vorbereitungsgruppe zur Stadtteilekonferenz eine Vertreterin oder einen Vertreter 

zu benennen. Die Vorbereitungsgruppe wird sich am 18.09.2012 zwischen 17:00 

und 21:00 Uhr in der Aicher Straße 9 (Bernhausen), 2. Stock treffen. 

17.3 Demografischer Wandel 


erinnert daran, dass verschiedene Anträge der Fraktionen zum Thema 

demografischer Wandel vorliegen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe 

zusammengestellt. Die Fraktionen werden darum gebeten, jeweils eine Vertreterin 

oder einen Vertreter zu benennen, die bei Bedarf dann von der Arbeitsgruppe 

eingeladen werden können. 

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17.4 Baurechtstage 


informiert über die Durchführung der Baurechtstage und teilt entsprechende Flyer 

im Gremium aus. 

Weiter lädt die Vorsitzende herzlich alle Mitglieder des Gemeinderats zum 

abendlichen Empfang an den Baurechtstagen bzw. auch, bei bestehendem 

Interesse, zu den Vorträgen ein. 

17.5 Lärmaktionsplan 

Stadtrat Schumacher (FDP) 

erkundigt sich, ob die Stadtverwaltung die Anregungen zum Lärmaktionsplan 

bereits an das Regierungspräsidium weitergegeben hat. Er erinnert an die 

Abgabefrist am kommenden Freitag, den 27.07.2012. 

BM Molt 

erklärt daraufhin, dass die Anregungen von Herrn Schumacher in die Erklärung der 

Stadt übernommen werden und diese noch rechtzeitig versendet wird. 

17.6 Gesplittete Abwassergebühr 

Stadtrat Hermann (Freie Wähler) 

berichtet über Rückfragen der Stadtverwaltung zur gesplitteten Abwassergebühr an 

Bürgerinnen und Bürger. Er bittet darum, dass zukünftig bei den Rückfragen die 

Bürgerinnen und Bürger entsprechend aufgeklärt werden, wo es zu Unklarheiten 

gekommen ist bzw. weitere Auskünfte nötig sind. 

BM Molt 

sichert zu, diese Anregung aufzugreifen. 

17.7 Feldweg in den Birken 

Stadtrat Matthias Weinmann (Freie Wähler) 

erinnert daran, dass bei der „Plattenhardter Felderrundfahrt“ darum gebeten wurde, 

den Feldweg in den Birken (Verbindung zwischen Plattenhardt und Bernhäuser 

Forst) neu zu vermessen. 

Herr Kehrer, Leiter des Amts für Sicherheit, Ordnung und Soziales, 

gibt Auskunft darüber, dass noch nicht alle benötigten Unterschriften von den 

Betroffenen zur Vermessung des Feldwegs vorhanden sind. Er hofft, dass dies in 

den nächsten Wochen geschehen wird. 

17.8 Uhlberghalle in Bonlanden 

Stadtrat Bopp (CDU) 

spricht den Zustand des Treppenaufgangs zum Vereinszimmer in der Uhlberghalle 

an. Zum einem wächst die Hecke in den Aufgang hinein, zum anderen ergibt sich 

eine Stolperfalle bei der Treppenanlage. 

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Weiter berichtet er darüber, dass die Treppe im Winter nicht geräumt und gestreut 

wird. 

BM Molt 

erklärt, dass der Zustand über den Treppenaufgang bekannt und an das 

Tiefbauamt entsprechend weitergeleitet worden ist. 

Zur Frage nach dem Winterdienst versichert er, dass dies durch die 

Stadtverwaltung geklärt wird. Er ist der Auffassung, dass dies durch den 

Hausmeister durchgeführt werden müsste. 

17.9 Kinderbetreuungsplätze 

Stadtrat Bauer (SPD) 

regt an, dass das Gelände bei der Alten Mühle städtebaulich betrachtet wird, um 

dort zukünftig evtl. neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. 


sagt eine Prüfung durch die Verwaltung zu. 

17.10 Lärmaktionsplan 

Stadtrad Steck (SPD) 

spricht nochmals den Lärmaktionsplan an und erinnert die Verwaltung an seinen 

Antrag, den er dazu gestellt hat. 


erwidert, dass eine Vorberatung im ATU - wie im Antrag gefordert - aus zeitlichen 

Gründen unmöglich gewesen ist. 

BM Molt 

ergänzt, dass die im Antrag formulierten Anregungen zum Lärmaktionsplan 1 zu 1 

von der Stadt aufgegriffen wurden und sich in der Stellungnahme der Stadt 

wiederfinden. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 27. August 2012 

Daniel Kienle 

Schriftführer 

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Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

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