Vordruck Protokoll - Gemeinde Reichenbach an der Fils

N i e d e r s c h r i f t
über die öffentlichen Verhandlungen und Beschlüsse des
Gemeinderats am 27. April 2010
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Anwesend: Bürgermeister Richter als Vorsitzender
und 17 von 18 Mitgliedern
Gemeinderäte: Hanel, Gabi
Leinert, Christian
Hees, Erwin
Hypa, Volker
Clauss, Uwe
Riem, Volkmar
Hottenroth, Alexander
Kern, Axel
Bittner, Manfred
Erfle, Andreas
Bayer, Sigrid
Fohler, Sabine
Munz, Rudi
Baumann, Wolfgang
Buchta, Claudia
Bieg, Gudrun
Wöllhaf, Ursula
Entschuldigt: Weigert, Matthias
Verwaltung: Herr Häußermann, Frau Weidenbacher-Richter, Herr Steiger,
Frau Eberlein, Frau Hollatz
Schriftführer: Frau Weidenbacher-Richter
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
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Vorsitzender: Schriftführer: Gemeinderat:
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 33
Bekanntgaben
1. Sanierung Fahrbahnübergänge auf der B10
BM Richter verweist darauf, dass die Lamellenübergänge aus Stahl an der B10 bei den
Fahrbahnübergängen saniert werden müssen. Diese sind auf Grund der hohen Belastung soweit
abgenutzt, dass ein Austausch dringend erforderlich ist. Aus Sicherheitsgründen wurde
inzwischen vom Regierungspräsidium die rechte Fahrspur im Bereich der Brücke seit Mittwoch,
21. April 2010, gesperrt. Die Arbeiten werden ungefähr Mitte Mai beginnen und zwei Wochen
dauern. Zuerst wird die Fahrtrichtung Stuttgart instandgesetzt und im Anschluss die
Gegenfahrbahn.
2. Lärmschutzwand Bahn
BM Richter verweist darauf, dass die Bahn mitgeteilt hat, dass die Arbeiten für die
Schallschutzwände in Reichenbach in der Zeit vom 7. bis 31. Mai 2010 unter der Woche von
0.00 – 5.30 Uhr sowie an den Wochenenden von 22.00 – 7.00 Uhr stattfinden. Die Bahn bittet die
Anwohner entsprechend um Verständnis.
3. Infoabend Kinderkrippe
BM Richter informiert das Gremium, dass am 26. April die Infoveranstaltung für interessierte
Eltern im Hinblick auf den Start der Kinderkrippe im Oktober 2010 stattgefunden hat. Dabei
wurde deutlich, dass zahlreiche Familien an einem Platz in der Kinderkrippe interessiert sind, da
über 21 Familien an dem Abend anwesend waren.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 34
Bürgerfragestunde
1 Waldwege
Inge Hauser teilt mit, dass man in Reichenbach derzeit nicht in den Wald gehen könne. In diesem
Zusammenhang verweist sie darauf, dass der Weg am Siegenberg in Richtung Bühleiche nicht
benutzbar ist. Hier wurde offensichtlich der Wald sehr gerodet. Auch der Weg zum Lützelbachtal
und wieder zurück ist derzeit nicht benutzbar.
BM Richter verweist darauf, dass sich diese Waldwege größtenteils auf Plochinger Gemarkung
befinden. Gleichzeitig verweist er darauf, dass teilweise die Waldnutzungen untereinander
konkurrieren. Er teilt mit, dass die Verwaltung im Großen und Ganzen dafür Sorge trägt, dass die
Waldwirtschaft im Einklang mit der Natur erfolgt. Gleichzeitig verweist er darauf, dass auf Grund
des erforderlichen Maschineneinsatzes einzelne Gassen erforderlich sind.
Im Hinblick auf die Hauptflächen, bei denen in diesem Jahr Gemeindewald und auf
Reichenbacher Markung Arbeiten vorgenommen werden verweist Herr Steiger darauf, dass die
Hauptfläche beim Saatschulweg und im Lützelbachtal liegt. Hier betont er, dass die Wege derzeit
nicht wieder hergerichtet werden können, da in den Furchen derzeit Amphibien leben und dies
der Natuschutz entsprechend verbietet. Gleichzeitig verweist er darauf, dass dies dann nach dem
Sommer geschehen wird.
In diesem Zusammenhang verweist GR Munz darauf, dass auch in Richtung Lichtenwald entlang
komplett gerodet wurde.
Hier verweist BM Richter darauf, dass es sich hierbei ebenfalls nicht um Reichenbacher Markung
handelt.
GR Leinert als Forstfachmann rät in dieser Hinsicht zur Gelassenheit und verweist darauf, dass
es direkt nach der Holzernte immer furchtbar aussieht, aber dass die sich innerhalb 2 Jahren
wandelt und die Störungen sich positiv auf die Artenvielfalt auswirkt.
2. Bank in der Fürstenstraße
Dieter Kuhn fragt nach der seit langem fehlenden Bank in der Fürstenstraße.
Hier sichert BM Richter eine Info zu, soweit diese wieder aufgestellt wird.
Frau Hollatz teilt in diesem Zusammenhang mit, dass geplant ist, wenn der Spielplatz im
Baugebiet Fürstenstraße realisiert wird, dann dort die Bank wieder aufgestellt wird, was noch für
dieses Jahr geplant ist.
Außerdem moniert Dieter Kuhn in diesem Zusammenhang, dass beim letzten Stück
Fürstenstraße ein Sackgassenschild fehlt.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 35
Sanierung „Zentrum Süd“
- Bahnhofstraße, Bahnhofsumfeld
- Vergabe der Arbeiten für Straßenbau/Freianlage
Es wird auf die Vorlagen- Nr. 2010/58 verwiesen.
Frau Hollatz teilt mit, dass die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben wurde und insgesamt 8
Firmen angefragt worden sind. Hiervon haben 7 Angebote abgegeben. Sie verweist darauf, dass
die günstigste Firma, die Firma Brodbeck, eine gute Firma ist. Außerdem verweist sie darauf,
dass zusätzlich die Wasserleitung durch den Zweckverband Bauhof erneuert wird.
Es ergeht der einstimmige
B E S C H L U S S
1. Von der Sachdarstellung wird Kenntnis genommen.
2. Die Straßen- und Tiefbauarbeiten werden an die Firma Brodbeck GmbH & Co.KG aus
Metzingen zum Bruttoangebotspreis von 591.884,09 € vergeben.
3. Die Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung werden an den Zweckverband Bauhof
Reichenbach-Hochdorf vergeben.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 36
Rathaus: Energetische Sanierung
- Vergabe der Verglasungsarbeiten mit Sonnenschutz und Gerüstarbeiten
Es wird auf die Vorlagen- Nr. 2010/059 verwiesen.
BM Richter verweist darauf, dass die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben wurden. Nachdem 36
Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt hatten, sind insgesamt 7 Rückläufe zu
verzeichnen gewesen.
Frau Hollatz verweist darauf, dass eine neugegründete Firma der günstigste Bieter ist. Sie
informiert, dass sie Referenzen abgefragt und entsprechende Eignungsnachweise angefordert
hat. Sowohl von der Berufsgenossenschaft als auch vom Finanzamt, der Krankenversicherung
und anderen Einrichtungen hat es Unbedenklichkeitsbescheinigungen gegeben.
Aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde trägt diese jede Entscheidung der Gemeinde mit, eine
Empfehlung wird der Gemeinde nicht gegeben. Frau Hollatz betont, dass auch der Anwalt der
Verwaltung davon abrät, den zweitgünstigsten Bieter zu nehmen, da objektiv keine
Ablehnungsgründe vorhanden sind, auch wenn hier natürlich ein gewisses Risiko mit einer neuen
Firma eingegangen wird.
BM Richter verweist darauf, dass die Verwaltung deshalb den günstigsten Bieter zur Vergabe
vorschlägt und hofft, dass auf Grund der durchweg positiven Referenzen für den Geschäftsführer
das Rathaus ein Referenzobjekt für die neue Firma sein wird und hier eine entsprechend hohe
Motivation vorhanden sein wird. Da es keine stichhaltigen Gründe gibt, den günstigsten Bieter
nicht zu nehmen, ergeht der einstimmige
B E S C H L U S S
1. Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Arbeiten für das Gewerk „Verglasungsarbeiten mit Sonnenschutz und Gerüstarbeiten“
werden an die Firma HMF GmbH aus Bad Klosterlausnitz zum Bruttoangebotspreis von
558.711,78 € vergeben.
Im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf der Arbeiten verweist Frau Hollatz darauf, dass mit der
Firma morgen ein Termin anvisiert ist.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 37
Neubau der Kinderkrippe
- Vergabe der Arbeiten
- Gewerke: Bodenbelagsarbeiten, Schreinerarbeiten, Schlosserarbeiten,
Malerarbeiten, Fliesenarbeiten
Es wird auf die Vorlagen- Nr. 2010/060 verwiesen.
BM Richter verweist darauf, dass die Anlage „Wertung der Schreinerarbeiten“ ausgetauscht
werden muss, da sich hier ein Fehler eingeschlichen hat.
Frau Hollatz verweist darauf, dass bei dieser beschränkten Ausschreibung 6 Bewerber abgefragt
wurden und auch von allen 6 Angebote eingegangen sind.
GRin Buchta spricht in diesem Zusammenhang die Kostensituation des Baus an.
Hieraufhin teilt Frau Hollatz mit, dass die Erhöhung der Gesamtkosten auf Einsatz von
regenerativer Energieträger zurückzuführen ist.
Außerdem verweist sie darauf, dass die jetztige Ausschreibung 3 % über der Kostenberechnung
liegt.
Es ergeht der einstimmige
B E S C H L U S S
1. Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Arbeiten für das Gewerk Bodenbelagsarbeiten werden an die Firma Wohnidee Stolz
aus Wendlingen zum Bruttoangebotspreis von 13.734,86 € vergeben.
3. Die Arbeiten für das Gewerk Schreinerarbeiten werden an die Firma Gebr. Grupp aus
Wernau zu einem Bruttoangebotspreis von 23.955,89 € vergeben.
4. Die Arbeiten für das Gewerk Schlosserarbeiten werden an die Firma Moser aus
Heidenheim-Schnaitheim zu einem Bruttoangebotspreis von 7.673,48 € vergeben.
5. Die Arbeiten für das Gewerk Malerarbeiten werden an die Firma Marc Schweizer aus
Filderstadt zu einem Bruttoangebotspreis von 12.959,29 vergeben.
6. Die Arbeiten für das Gewerk Fliesenarbeiten werden an die Firma Gehrung aus Nürtingen
zu einem Bruttoangebotspreis von 6.271,37 € vergeben.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 38
Schulzentrum Brühl – Energetische Sanierung Bau 2
- Vergabe der Arbeiten
- Gewerke: Dachdeckungs- und Flaschnerarbeiten, Putzarbeiten,
Holzfensterarbeiten, Metallfenster + Türen, Gerüstarbeiten,
Sonnenschutzarbeiten, Betonwerksteinarbeiten
Es wird auf die Vorlagen- Nr. 2010/061 verwiesen.
Frau Hollatz teilt mit, dass man hier 9 % über der Kostenberechnung liegt. Hier ist festzustellen,
dass die Holzfenster teurer sind als geplant, was als Ausfluss aus der Umsetzung des
Konjunkturprogramms festzustellen ist. Außerdem müssen hier noch zusätzliche Arbeiten erledigt
werden.
Es ergeht der einstimmige
B E S C H L U S S
1. Von der Sachdarstellung der Verwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Arbeiten für das Gewerk „Dachdeckungs- und Flaschnerarbeiten“ werden an die
Firma Jenz aus Hochdorf zum Bruttoangebotspreis von 48.481,79 € vergeben.
3. Die Arbeiten für das Gewerk „Putzarbeiten“ werden an die Firma Seeger aus Waiblingen
zum Bruttoangebotspreis von 89.121,68 € vergeben.
4. Die Arbeiten für das Gewerk „Holzfensterarbeiten“ werden an die Firma Zettl aus
Neresheim zum Bruttoangebotspreis von 61.850,84 € vergeben.
5. Die Arbeiten für das Gewerk „Metallfenster und Türen“ werden an die Firma Bacher aus
Mengen zum Bruttoangebotspreis von 40.519,50 € vergeben.
6. Die Arbeiten für das Gewerk „Gerüstarbeiten“ werden an die Firma Ligeba aus Uhingen
zum Bruttoangebotspreis von 8.885,73 € vergeben.
7. Die Arbeiten für das Gewerk „Sonnenschutzarbeiten“ werden an die Firma Bocklet aus
Esslingen zum Bruttoangebotspreis von 11.510,94 € vergeben.
8. Die Arbeiten für das Gewerk „Betonwerksteinarbeiten“ werden an die Firma Bauer aus
Wolfschlugen zum Bruttoangebotspreis von 9.157,05 € vergeben.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 39
Hauhaltsplan 2010
- Darstellung der gebundenen Mittel
- Antrag SPD 1/2010
Es wird auf die Vorlagen- Nr. 2010/067 verwiesen.
BM Richter verweist darauf, dass die Spielräume gegen 0 gehen und man hier auch die
chronische Unfinanzierung der Kommunen deutlich werden.
Auf die Frage von GR Baumann, ob man denn sagen könne, dass der Spielraum der Gemeinde
rund 1 Millionen Euro beträgt teilt Herr Steiger mit, dass man dies durchaus so sagen kann.
Im Hinblick auf das Benchmarking verweist BM Richter darauf, dass dies nicht mit anderen
Bundesländern machbar ist, da hier ungleiche Voraussetzungen sind. Außerdem verweist er
darauf, dass in der Region Stuttgart die Besonderheit mit Regionalverband und
Verkehrslastenausgleich zwischen der Stadt Stuttgart und dem Umland zu berücksichtigen ist.
Das Gremium nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 40
Stärkung der Familien – Gutscheinheft für Reichenbach
Haushaltsantrag SPD 4/2009 und 4/2010
Es wird auf die Vorlagen- Nr. 2010/075 verwiesen.
BM Richter verweist darauf, dass die Verwaltung ein Modell eines Gutscheinheft in Anlehnung an
das Esslinger Gutscheinheft erstellt hat. Er verweist darauf, dass der Tenor bei der Vorberatung
im Verwaltungsausschuss war, dass man das Gutscheinheft zwar für sinnvoll erachtet, jedoch
derzeit nicht in die Verpflichtung neuer dauerhafter Leistungen einsteigen möchte. Er verweist
darauf, dass die Ablehnung des Gutscheinhefts im Verwaltungsausschuss sehr knapp war.
GR Munz betont, dass seine Fraktion anderer Meinung als der Verwaltungsausschuss ist. Er
verweist darauf, dass die genannten finanziellen Auswirkungen nur dann zum Tragen kommen,
wenn man das Esslinger Gutscheinheft 1:1 übernimmt. Wie bereits in der Vorberatung mitgeteilt,
ist aus Sicht seiner Fraktion insbesondere die Konzentration auf Kinder und deren Förderung zu
sehen. In diesem Zusammenhang verweist er auf den 3. Armutsbericht der Bundesregierung,
dass hier eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen darin besteht, Kinder und
Jugendliche zu föndern.
Aus seiner Sicht müssen hier die Anstrengungen von öffentlicher Seite verstärkt werden – auch
unter dem Gesichtspunkt, dass die Hartz IV –Sätze für Kinder verfassungswidrig sind.
Für GRin Wöllhaf ist jeder Euro gut angelegt, der den Kindern zu Gute kommt. Ihr ist eine
bessere Chanchengleichheit wichtig.
Aus Sicht von GR Hottenroth ist das Gutscheinheft derzeit für die Gemeinde nicht finanzierbar,
da aus seiner Sicht nicht auf der einen Seite gespart werden kann und dann wieder zusätzliche
freiwillige Leistungen gewährt werden. Er verweist darauf, dass eher Vereinszuschüsse erhöht
werden sollen, damit hier eine bessere Kinder- und Jugendförderung erfolgen kann.
GR Hees ist der Meinung, dass Reichenbach keine unsoziale Gemeinde ist. In diesem
Zusammenhang verweist er darauf, dass rund 189 Millionen Euro jährlich in die soziale
Sicherung in Landkreis Esslingen fließen mit einer steigenden Tendenz. In diesem
Zusammenhang teilt er mit, dass hier es doch eine Überlegung Wert ist, das Thema
Bürgerstiftung nochmal aufzugreifen, da aus seiner Sicht hier ein entsprechender Bogen zu
Leistungen des Gutscheinheftes gespannt werden könnte.
GRin Buchta spricht sich für das Gutscheinheft aus. Insbesondere zur Verbesserung der
Chanchengleichheit. Gleichzeitig ist sie über den VA-Empfehlungsbeschluss enttäuscht.
GR Baumann möchte wissen, da ein Teil dieser Leistung bereits heute schon gefördert werden,
ob hier überhaupt noch ein Differenzbetrag zu finanzieren ist.
Hieraufhin teilt BM Richter mit, wenn das Gutscheinheft schon alle Leistungen abdecken würde,
hier kein gesonderter Beschluss erforderlich wäre.
Daraufhin stellt GR Baumann den Antrag für Reichenbach ein Gutscheinheft einzuführen.
Dieser wird bei 7 Ja-Stimmen (GRin Fohler, GRin Bayer, GR Baumann, GR Munz, GRin Bieg,
GRin Wöllhaf, GRin Buchta) und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 41
Annahme von Spenden
Es wird auf die Vorlage- Nr. 2010/068 verwiesen.
Es ergeht der einstimmige
B E S C H L U S S
Der Gemeinderat nimmt folgende Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO an:
Datum Spender Zweckbestimmung Betrag in €
01.03.2010 Cornelia Müller und
Martin Nauer
Oskar-Voltz-Kindergarten 50,00
26.03.2010 EnBW Regional AG,
Regionalzentrum Alb-Neckar
Freibad 560,00
27.03.2010 Föder KG Lützelbachschule 148,16
12.04.2010 „Mister X“,
Inh.: Zeljko Nedeljkovic
Waldkindergarten 250,00

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2010
§ 42
Mitteilungen und Sonstiges
1. Bahnhofsbereich, Lärmschutzwand
GRin Fohler verweist auf frühere Anfragen und spricht noch einmal den östlichen Bereich des
Bahnhofs bzw. der Lärmschutzwand an. Hier bittet sie um eine Aussage im Hinblick auf die
Wegebeziehung über den Edeka-Parkplatz zum Gleis und entsprechend eingetragene
Wegerechte.
Hier verweist Frau Hollatz darauf, dass in dem früheren Bebauungsplan ein Entwurf eines Weges
war, es aus ihrer Sicht aber kein eingetragenes Wegerecht gibt.
GRin Fohler betont, dass die Lärmschutzwand relativ nah an das Gleis hingeht.
BM Richter sichert eine Überprüfung der Verwaltung zu, wie der Zugang zum Gleis gewährleistet
werden kann.
2. Rampe in der neuen Tiefgarage
GRin Fohler erinnert an den Antrag ihrer Fraktion im Hinblick auf die Erstellung einer
behindertengerechten Rampe in der neuen Tiefgarage.
Hier verweist Frau Hollatz darauf, dass sie seit Dezember auf eine Stellungnahme des
Landratsamtes wartet. Regelmäßig fragt sie hier nach, jedoch ist es sehr schwierig vom
Kreisbaumeister eine entsprechende Stellungnahme zu erhalten.
BM Richter verweist darauf, dass die Verwaltung hier bisher nur unklare Aussagen bekommen
hat. Gleichzeitig bezweifelt er, dass sich die Gemeinde auf die Aussage des
Wirtschaftsministeriums berufen kann, da ansonsten dort Bauvorschriften umgangen werden
könnten.