Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfronstetten

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der Gemeinderat die gestalterischen Vorgaben für den Ausbau der Hülengasse festgelegt. Angesichts der sich abzeichnenden Steuerausfälle, die in den kommenden zwei Jahren auch voll auf die Gemeinde Pfronstetten durchschlagen werden, und der aktuellen Kostenschätzung, die gegenüber dem Planansatz im Haushalt von Mehrkosten in Höhe von rund 100.000 € ausgeht, hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, den Ausbaubereich zu reduzieren und lediglich den Bereich von der Einmündung in die B 312 bis zur Südgrenze des Grundstücks der Narrenzunft auszubauen. Dies hätte auch die Wasserleitung und die Ortskanalisation betroffen. Der südlich hiervon liegende Bereich hätte dann in einem späteren Bauabschnitt angegangen werden können. Unberührt hiervon wäre der geplante Austausch der Ortskanalisation in der Lindenstraße geblieben. Nachdem dieser Bereich hydraulisch überlastet ist, sah auch der reduzierte Vorschlag der Gemeindeverwaltung diesen Austausch vor. Die Mehrkosten haben sich zu einem kleinen Anteil von rund 10.000 € durch von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Planänderungen ergeben, der Löwenanteil entfällt auf gestiegene Baukosten, teilweise waren auch die bisher zugrunde gelegten Ansätze zu niedrig kalkuliert. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, durch eine Umfangsreduzierung die Kosten den bereitgestellten Mitteln anzupassen, schloss sich der Gemeinderat jedoch nicht an. Es wurde vielmehr festgelegt, dass die Wasserleitung und die Ortskanalisation auf jeden Fall wie geplant auf voller Länge erneuert werden. Dies wiederum hätte einen Verzicht auf die aufwändigere Neugestaltung der Oberfläche in diesem Bereich sinnlos gemacht, da eine Reduzierung des Ausbaustandards auch zu einem Verlust der Bezuschussung führen würde, so dass die Gemeinde für die Fahrbahnerneuerung unter dem Strich sogar mehr bezahlen würde. In der vorangegangenen Bemusterung wurden die Materialien für die Gestaltung ausgesucht. Dabei wurden sowohl Naturstein- wie auch Betonpflasterbeläge ausgesucht, die in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen. Im Rahmen des Vergabebeschlusses soll dann festgelegt werden, welches Material zur Ausführung kommt. Bezüglich der Neugestaltung des Bereichs des Narrenheims schloss sich der Gemeinderat dem Vorschlag des beauftragten Planungsbüros Sigel an, den Terrassenbereich des Narrenheims höhenmäßig in den Rathausplatz hinein zu verlängern. Dieser wäre dann dem Straßenraum gegenüber durch zwei Stufen abgetrennt. Ferner hat der Gemeinderat festgelegt, dass sich der Narrenverein an den Kosten des Umbaus seiner Terrasse mit einem Kostenanteil von 1.500 € beteiligen muss. Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, auf eine solche Kostenbeteiligung zu verzichten, wenn der Verein im Gegenzug die Außenfassade seines Gebäudes neu gestaltet und dem Umfeld angleicht. Die Baumaßnahme wird nun öffentlich ausgeschrieben, noch im Juni soll die Vergabe erfolgen. Mitteilungsblatt vom 13. Mai 2009 Seite 2 Wanderwegkonzept vorgestellt Schon seit längerem laufen die Vorarbeiten für ein Wanderwegkonzept auf dem Gemeindegebiet. Der Arbeitskreis Tourismus hat im April des vergangenen Jahres hierfür geeignete Routenvorschläge eingereicht. Im Wesentlichen wurden diese Vorschläge vom Schwäbischen Albverein (Josef Dorfner, Bodo Klingbeil und Ulrich Klöpfer) erarbeitet. Der entsprechende Plan wurde an alle Mitglieder des Gemeinderats zur Einsichtnahme weitergeleitet, außerdem wurden in der Zwischenzeit im Bereich der ausgewählten Wege teilweise bereits Ausschilderungen vorgenommen. Zusammen mit Heinz Thumm stellte der Albvereinsvorsitzende Josef Dorfner die vorgeschlagenen Wanderwegtrassen vor. Es wurde darauf geachtet, möglichst abwechslungsreiche Wegstrecken zu finden, die gleichzeitig die vorhandenen touristisch interessanten Bereiche im Gemeindegebiet vernetzen. Die Ausschilderung der Wege soll mittels selbst hergestellter Holzschilder erfolgen, die weitgehend kostenneutral erhältlich wären. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bemängelt, dass einzelne Bereiche bereits ausgeschildert wurden, ohne dass die betroffenen Jagdpächter angehört wurden. Insgesamt billigte jedoch der Gemeinderat die Konzeption und beauftragte die Gemeindeverwaltung, diese mit der Forstverwaltung und der Jägerschaft abzustimmen. Auch soll geprüft werden, in wie weit gemeinsame Wanderkarten mit den Nachbargemeinden Zwiefalten und Hayingen denkbar sind. Bürgermeister Reinhold Teufel bedankte sich ausdrücklich bei den „Vätern“ der Konzeption, welche die umfangreichen Vorarbeiten vollständig auf ehrenamtlicher Basis und damit für die Gemeinde kostenlos erstellt haben. Bebauungsplan für Gewerbegebiet als Satzung beschlossen Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das geplante „Gewerbegebiet an der B 312“ im Ortsteil Pfronstetten als Satzung beschlossen. In diesem Gebiet wird ein örtliches Unternehmen Erweiterungsflächen finden, außerdem soll ein Posten der Straßenmeisterei hier angesiedelt werden. Nachdem im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs seitens der Bevölkerung keine Einwendungen vorgetragen wurden und die von den Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen berücksichtigt werden konnten, kann der Bebauungsplan nach erfolgtem Satzungsbeschluss nunmehr in Kraft gesetzt werden. Festgelegt wurde auch der Straßenname für die Erschließungsstraße. Nachdem der Gewannname „Breite“ bereits für Gebiete im Ortsteil Aichelau verwendet wird, wurde zur Namensgebung das angrenzende Gewann „Bei Sebastian“ herangezogen. Die Gebäude im neuen Gewerbegebiet werden daher „Sebastiansweg“ als Adresse bekommen.
Schlaglöcher werden saniert Um die vielerorts über den langen Winter entstandenen Schlaglöcher zu sanieren beauftragt die Gemeinde die Firma RBT Asphalt + Patch GmbH mit der Sanierung. Dieses Unternehmen bietet eine spezielle Sanierungsart an, bei der Schlaglöcher bis zu einer Tiefe von 8 cm mit einer Bitumen-Split- Emulsion gefüllt werden. Diese Form der Sanierung ist vergleichbar mit den bei überörtlichen Straßen bekannten Spritzdecken und verspricht längerfristige Reparaturerfolge. Drei Tage lang soll das Unternehmen im Gemeindegebiet tätig sein, hiefür werden Kosten in Höhe von rund 7.500 € anfallen. Allerdings wird der Sanierungszug des Unternehmens voraussichtlich erst im Sommer in die Gegend kommen. Neugestaltung der Homepage Die Gemeinde Pfronstetten unterhält seit 2005 eine eigene Homepage. Anfänglich wurde diese Internetpräsenz ehrenamtlich von einem sachkundigen Einwohner betreut, seit Herbst letzten Jahres erfolgt die Betreuung durch die Gemeindeverwaltung. Die Firma sins-it.de aus Aichelau, spezialisiert auf die Erstellung von Web-Angeboten und Internetdienstleistungen, hat der Gemeindeverwaltung angeboten, den Internetauftritt der Gemeinde von Grund auf neu zu gestalten. Der Inhaber der Firma sinsit.de, Sascha Schneider, hat dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag vorgestellt. Nachdem in aktuellen Haushalt keine Mittel für eine solche Maßnahme enthalten sind, wurde besprochen, über dieses Angebot ihm Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 zu beraten. Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 1. Haushaltssatzung Gemeinde Pfronstetten Landkreis Reutlingen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung hat der Gemeinderat am 28. Januar 2009 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: § 1 – Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 4.904.514,00 € davon im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt Mitteilungsblatt vom 13. Mai 2009 Seite 3 3.044.514,00 € 1.860.000,00 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenenKreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) in Höhe von 387.579,00 € 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0,00 € § 2 – Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000,00 € festgesetzt. § 3 – Realsteuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H. der Steuermessbeträge. 2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. der Steuermessbeträge. Pfronstetten, den 29. Januar 2009 gez. Reinhold Teufel Bürgermeister 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Das Landratsamt Reutlingen hat mit Erlass vom 18.03.2009, Az.: 01/21-902.41-rk die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung gemäß § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) bestätigt und den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 387.579 Euro gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt. 3. Auslegung des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 liegt gemäß § 81 Abs. 4 GemO an sieben Tagen, und zwar vom Montag, 18. Mai 2008 bis Mittwoch, 27. Mai 2009 im Rathaus in Pfronstetten während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. 4. Hinweise Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Pfronstetten geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt sind. Pfronstetten, den 13. Mai 2009 gez. Reinhold Teufel Bürgermeister
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